Beim Essen darf wieder geraucht werden

In Hamburg dürfen auch Restaurantbetreiber wieder Raucherräume einrichten. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Wirte, die Essen ausgeben, die gleichen Möglichkeiten haben müssen, Raucher zu dulden, wie Betreiber von Kneipen ohne Essensangebot. Die Ungleichbehandlung der verschiedenen Gaststättentypen sei „sachlich nicht gerechtfertigt“:

Es seien keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgelegt worden, wonach die Verbindung von Essen und Passivrauchen ungesünder sei als das Passivrauchen in anderen Situationen. Die bisherige Regelung bringe Betreibern von Speisegaststätten wirtschaftliche Nachteile gegenüber Konkurrenten dies widerspreche der Freiheit der Berufsausübung und dem Gleichheitsgrundsatz.

Beim Essen darf wieder geraucht werden
Bundesverfassungsgericht, 1 BvI. 21/11



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