Auto aus der Werkstatt holen ohne zu bezahlen

Eine Delle, ein Kratzer, die Inspektion oder die fällige Hauptuntersuchung, vieles muss einfach in einer Fachwerkstatt erledigt werden. Dabei läuft in der Regel alles glatt. Das Problem am Fahrzeug wird dem Meister in der Werkstattannahme erklärt, dieser liefert einen unverbindlichen Befund, eventuell findet er sogleich den Fehler und man erstellt einen Kostenvoranschlag und einig sich auf eine Kaufsumme, die nicht überschritten werden darf.
Das ist der optimale Weg für eine KFZ Reparatur.

Das es nicht immer so abläuft zeigen die vielen Klagen von Autobesitzern wegen falscher oder überhöhter Rechnungen der Werkstatt, bei Missgefallen der ausgeführten Arbeit oder anderen Streitigkeiten.
Nun war es bisher immer so, dass man zunächst einmal die Rechnung der KFZ-Werkstatt bezahlen muss, im besten Fall unter Vorbehalt, um sein Fahrzeug zurück zu bekommen. Das bleibt auch o, aber es gibt ein Schlupfloch in den Paragrafen des bürgerlichen Gesetzbuches.

Nehmen wir an, Halter und Eigentümer eines VW Golf Cabrios ist die Ehefrau. Irgendwas klapper an dem Auto und weil sie einen Friseur-Termin hat, bittet sie ihren Mann das Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen.
Nun gibt er die Reparatur in Auftrag und zwar in seinem Namen und auf seine Rechnung.
Im Verlauf des Tages meint nun aber die Werkstatt es müsse noch viel mehr gemacht werden und erledigt diese Aufgaben unter dem Deckmantel der Kundenzufriedenheit ohne Rücksprache.

Der Mann will nach Stunden das Erdbeerkörbchen wieder abholen und wundert sich über die hohe Rechnung mit den Punkten die er gar nicht in Auftrag gegeben hat.
Normalerweise müsse er nun erst einmal die Rechnung bezahlen um das Auto seiner Frau wieder zu erhalten.

In einem solchen Fall haben die Richter am OLG Karlsruhe die Rechtslage aber für so klar dargelegt, dass nicht mal eine Revision zugelassen wurde.
Der Eigentümer hat einen Herausgabeanspruch gegen die Werkstatt, da er das Fahrzeug nicht in die Werkstatt gebracht hat.
Hört sich irre an, ist aber so.
Der Herausgabeanspruch leitet sich aus § 985 BGB her und bedarf daher nicht der Rechnungsbegleichung vor Herausgabe des Fahrzeuges.
Es macht also Sinn, dass nicht der Eigentümer des Fahrzeuges das Auto in die Werkstatt bringt, sondern ein Dritter.
Oberlandesgericht Karlsruhe Az. 9 U 168/11



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