Arge weigert sich PKV Beiträge zu zahlen

Eigentlich hatte das Urteil des Bundessozialgerichts vom Januar 2011 Klarheit geschaffen (Az.: B 4 AS 108/10 R). Die Jobcenter wurden dazu verpflichtet, die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) für Hartz IV-Empfänger voll zu übernehmen. Offenbar weigern sich die Arbeitsagenturen trotz der Rechtslage, die offenen Beiträge aus der Zeit vor dem Urteil zu übernehmen.
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Wie kann so was sein. Da legt das oberste Sozialgericht eine Leitlinie vor, die – sagen wir einfach mal bindend ist, und dennoch kommen Hartz 4 Empfänger nicht zu ihrem Recht.
Also rollt wieder eine Klagewelle auf die Gerichte zu. Den Betroffenen wird geraten, Einspruch gegen die Bescheide einzulegen. Das BSG hat doch recht klar gemacht, dass eine Verschuldung durch die offenen PKV-Beiträge nicht hinnehmbar sei.

Jetzt stellt sich die Frage, hat der Gesetzgeber geschlampt und ein unklar formuliertes Gesetz erlassen, oder begehen die Jobcenter Rechtsbruch wie mit der Materie betraute Anwälte behaupten.


Ein privat krankenversicherter Leistungsempfänger von Leistungen nach dem SGB II kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Entscheidung vom 18.1.2011 (Az.: B 4 AS 108/10 R) klargestellt.

Das Gericht stellt dabei darauf ab, dass ein Leistungsempfänger, der seit der Einführung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht zum 1.1.2009 im Fall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr in eine gesetzliche Krankenversicherung wechseln kann, nicht schlechter gestellt werden darf als ein Hilfebedürftiger, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.

Eine ausdrückliche Regelung für diesen Fall findet sich im Gesetzestext nicht. Das BSG ging daher von einer planwidrigen Regelungslücke aus. Auch den Gesetzesmaterialen zu dem GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die dafür sprächen, dass privat krankenversicherten Beziehern von Leistungen nach dem SGB II bewusst die Tragung von Beitragsanteilen auferlegt werden sollte. Die Gesetzesbegründung zeige vielmehr auf, dass sichergestellt werden solle, dass “die Betroffenen finanziell nicht überfordert würden”.

Bei einer bewussten Ungleichbehandlung von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern und privat krankenversicherten Leistungsempfängern wäre zudem das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger nicht gesichert. Diese vorhandene Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung müsse daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen geschlossen werden, so dass die Behörden die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu tragen haben.

Quelle:

Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) können Übernahme der Beiträge für private Krankenversicherung verlangen



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