Angaben zum Mindesthaltbarkeitsdatum bei reduzierter Ware

Einkaufen für den großen Fernsehabend kann ganz schön ins Geld gehen. Mit einem geschultem Auge fürs Schnäppchen, kann man allerdings den einen oder anderen Euro sparen. Doch wer sich voller Vorfreude die Kasse begibt, kann dort sein blaues Wunder erleben. Einige Schnäppchen bei den Lebensmitteln werden von den Supermärkten kurz vor Ende des Mindesthaltbarkeitsdatum reduziert verkauft. Muss der Supermarkt einen Hinweis auf das Mindesthaltbarkeitsdatum bei reduzierter Ware geben?

Völlig ausreichend ist dabei ein kleiner Aufkleber auf der Ware, der darauf hinweist, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum in Kürze abläuft. Große Warnschilder oder besondere Aufmerksamkeitserreger sind hier nicht notwendig. Der Supermarkt ist nämlich gesetzlich überhaupt gar nicht dazu verpflichtet, auf den kurz bevorstehenden Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatum hinzuweisen. Da es sich beim Haltbarkeitsdatum grundsätzlich um einen Mindesthaltbarkeitsdatum handelt, und die meisten Lebensmittel auch nach Ablauf dieses Datums noch genießbar sind ist eine besondere Vorsichtsmaßnahme in diesem Fall nicht notwendig.

Anders sieht es nur aus bei Lebensmitteln, bei denen ein Verzehrdatum angegeben worden ist. Hier muss das Lebensmittel bis zum Ablauf des Angegebenen Datums verzehrt worden sein, weil es ansonsten ungenießbar werden kann.

§ 434 Sachmangel
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.
(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.


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