Beiträge von helferlein

    Hallo, zuerst einmal ist zu sagen: Ja der Vermieter kann bei einer Modernisierung die Kosten anteilig auf seine Mieter abwälzen.

    Im Falle neuer Fenster muss er dazu aber ein paar Regeln einhalten.

    So hier nachzulesen:

    Mieterhöhung – Wenn neue Fenster kommen – Geld – Süddeutsche.de

    Hier hat der BGH dem Vermieter aufgetragen, den Wärmedurchgangskoeffizienten der renovierten Teile dem Mieter mitzuteilen. Also einmal den der alten und den der neuen Fenster.

    Die Richter haben das zur Auflage gemacht, damit durch den Mieter

    “ überschlägig beurteilt werden kann, ob die bauliche Anlage eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie bewirkt“

    Zusätzlich müssen eventuelle Reparaturkosten von den Modernisierungskosten abgezogen werden.

    Beispiel : Austausch alter, reparaturbedürftiger Fenster.

    Durch den Einbau neuer Isolier-fenster spart der Vermieter die Reparaturkosten.

    Folgende Mieterhöhung ist möglich:

    Kosten der neuen Fenster: 2.500 Euro

    Ersparte Reparaturkosten: 500 Euro

    2.000 Euro

    Davon 11 Prozent:

    220 Euro : 12 Monate = 18,33 Euro monatliche (!) Mieterhöhung

    Quelle: http://www.mieterschutzverein-frankfurt.de…rnisierung.pdf

    Richtig ist, dass 11 Prozent umgelegt werden können.

    Aber ist das hier auch richtig berechnet?

    Hier steht eine monatliche Mieterhöhung von 190 Euro im Raum.

    190 x 12 = 2280 Euro

    Wenn ich in der Schule bei der Prozentrechnung aufgepasst habe, sprechen wir hier von einer

    Modernisierung im Wert von 20727,27 Euro für Fenster + ?????

    Es stellt sich die Frage was alles im Zuge der „Sanierung“ gemacht wird.

    Ist die Modernisierung angekündigt und schlüssig belegt worden?

    Wenn ich das richtig lese, so ist erst nach einer rechtmäßigen Versteigerung der neue Besitzer auch Eigentümer, der dann bei Apple mit diesem Eigentumsnachweis sich Zugang zum Tablet verschaffen könnte. Das dürfte aber jeden potenziellen Käufer erheblich abschrecken.


    Hallo Bretzel


    Absolut, gut Einschätzung, aber Apple wäre halt nicht Apple wenn ihnen dies nicht völlig egal wäre.

    Selbst nach dem Erwerb eines Apple Produktes aus einer hoheitlichen Eigentumszuweisung, also einer öffentlichen Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher, erwirbt der Kunde lediglich das Produkt, aber nicht dessen Verknüpfung zum Account.

    Apple begründet dies wie so oft mit ihren Datenschutzrichtlinien und das, obwohl nach § 817 Abs. 2 ZPO ein originärer Eigentumsübergang durch einen Hoheitsakt statt findet.


    Einen solchen Fall findest du gar in der Apple Community im Rahmen einer Versteigerung aus dem Fundbüro.

    Hier schreibt der Betroffene


    Zitat

    Auch wenn das BGB in § 935 Absatz 1 den Eigentumsübergang bei verloren gegangenen Sachen ausschließt, so findet sich im gleichen Paragraphen Absatz 2 eine Öffnungs- oder Umkehrklausel für Sachen, die im Zuge einer öffentlichen Versteigerung (sog. Verwertungsrecht) erstanden werden.

    Das bedeutet, dass man ein iPad im Zuge einer öffentlichen Versteigerung ersteht, handelt es sich gleichzeitig um den gutgläubigen Erwerb des Eigentums an der Sache (§935 Absatz 2 BGB)!


    Und natürlich auch die schlechte Nachricht, dass sich Apple weigert das Gerät aus der Sperre heraus zu nehmen.

    Wenn also schon diese beiden doch recht klaren Eigentumsübergänge nicht ausreichend sind, Apple einen Nachweis zu bieten das man selbst rechtmäßiger Eigentümer ist, so gehe ich mit dir dacor, dass unser Viermieterpfandrecht beiweitem nicht als Eigentumsnachweis ausreichen dürfte und der Vermieter in diesem Fall lediglich ein schickes Schneidebrett vorliegen hat.


    Lediglich bei Kauf eines neuen Gerätes könnte man es beim Apple Trade einlösen und so noch etwas heraus bekommen.


    Das Helferlein

    Hallo Micha,

    Nach einem Artikel der WAZ hat das Ordnungsamt aus Geldgründen bisher ihre Tätigkeiten in einem „Privatfahrzeug“ vorgenommen.

    Eben um in der Bevölkerung als Ordnungshüter erkannt zu werden, hat auf Antrag der örtlichen Politik der Kauf eines behördlichen Fahrzeuges statt gefunden dass als solches zu erkennen ist. Demnach dürfte die lange Zeit davor das Handeln aus einen Privatfahrzeug rechtlich nicht zu beanstanden sein.

    Link zum Artikel


    Ähnlich ein Fall in Uhlenhorst wo das Ordnungsamt im Privatwagen auf einem Weg stand, den ein Autofahrer nutzte um einen Spaziergang zu machen. Das sei laut Auskunft des Ordnungsamtes erlaubt. Sie dürfen also dort stehen wo andere nicht hinfahren dürfen.

    Link zum Artikel


    Kennen wir ja auch von mobilen Blitzern. Das erlaubt die örtliche Behörde.

    Zitat

    Die Ausnahmegenehmigungen in § 46 StVO erlauben auch das temporäre Positionieren von Blitzerautos im Halte- und Parkverbot.

    Das Ordnungsamt ist nur für den ruhenden Verkehr zuständig. Aber es gibt Ausnahmen, etwa wenn eine Gefahr besteht oder sie dazu eine Berechtigt wurden. Du hast geschrieben „hielt ich an“ also haben sie dich nicht angehalten. Ist wortklauberei aber könnte mir vorstellen dass es auch darauf ankommt.


    Ich will deine Fragen mal kurz und knapp mit meiner persönlichen Meinung beantworten.


    1. Dürfen die im Privatfahrzeug sowas machen, obwohl es Fahrzeuge im Fuhr parkt des Ordnungsamtes gibt mit entsprechender Erkennbarkeit?

    > Ja, Ordnungsbeamte müssen nicht im Dienstfahrzeug unterwegs sein


    2. Wie sieht es mit dem Satz" verstoß Rechte am Bild aus" ?

    > Zur Beweissicherung dürfen Ordnungsbehörden Bilder anfertigen.


    3. Korrekte Dienstbekleidung? Waren die gar nicht offiziell dort eingesetzt, sondern Privat dort?

    > Ja, wie im Artikel der Berliner Morgenpost zu lesen ist: Link zum Artikel (bezahlter Content)


    4. Keine Erkennbarkeit das es ein Dienstfahrzeug ist

    > siehe 1.


    5. Stehen doch selbst auf diesem weg? Die dürfen sowas wohl?

    > Mit entsprechender Erlaubnis dürfen Ordnungsamt und Polizei verkehrswidrig fahren / parken


    6. Eingriff in den fahrenden Verkehr?

    > ich denke es handelt sich hier nicht um einen Eingriff in den fließenden Verkehr.


    Das Helferlein

    Hallo, ich glaube es kommt genau auf das tatsächliche Verhalten an.

    Allein der Aufenthalt in einem solchen Chat dürfte keine Folgen nach sich ziehen.


    Nehmen wir an in diesem Forum würden Drogen verkauft. So wäre das Aufrufen der Seite sicherlich kein Problem. Das Registrieren ebenso, denn man geht mit der Registrierung ja keine Verbindlichkeiten ein, ausser sie wären entsprechend beschrieben.


    Auf einen Beitrag zu antworten der den Kauf von Drogen darlegt mit den Worten „ich hätte Interesse“ könnte aber schon rechtliche Bedeutung gewinnen.


    Unbestritten ist, dass der Anbau, Besitz, Handel und in Verkehr bringen illegaler Substanzen strafbar ist.

    Man sagt aber auch, dass „weitere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz“ strafbar sind.


    Interessant ist da zum Beispiel, dass der brennende Joint in der Hand straflos ist, der Joint i der Hosentasche aber nicht. Als der Umgang mit Drogen wird also ausschließlich der Konsum ausgeklammert.


    Dem gegenüber ist jedoch das eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern schlicht strafbar.


    Auf deine Frage bezogen, spricht man auch von einem "verbalen" Handeltreiben was ein Gespräch mit dem Ziel des Erwerbes oder Verkauf beziffert werden kann.


    Auf einer weiteren Seite habe ich den Hinweis gefunden, dass man die Drogen nicht einmal in der Hand haben muss. Es reicht eine Bestellung getätigt zu haben und diese befindet sich bereits auf dem Postweg zum Käufer.


    Das ist aber wie oben geschrieben alles sehr wage, denn ein Richter würde sicher bewerten, was „gelaufen“ und besprochen wurde, sofern ihm diese Informationen zur Verfügung stehen.


    Wo viele Vergehen im Bezug auf den Kauf und Verkauf von Drogen recht klar geregelt sind, ist deren Anbahnung wohl eine Auslegungssache des Richters.


    Das Helferlein

    Hallo Zewanny, ist aus der Partnerschaft ein Kind entstanden? Ist wohl anzunehmen.


    Dann ist diese Seite sehr hilfreich für dich

    https://www.dahag.de/c/ratgebe…esetz/betreuungsunterhalt


    • Betreuungsunterhalt kann für mindestens drei Jahre nach der Geburt bezogen werden
    • Es ist möglich eine Verlängerung der Zahlungen zu beantragen

    Deine Frage ob der Unterhalt bei Zuzug des neuen Partner entfällt beantwortet die Seite

    https://www.rechtsanwalt-gelde…ch-neue-partnerschaft-weg


    Hier ist zu lesen, dass der Unterhaltsanspruch weg fällt, wenn das Paar in einer verfestigten Beziehung lebt.

    Nimmt man bei zwei Jahren an, wie auf der Seite oben zu lesen ist.

    Aber das gilt eben nur, wenn die ehemaligen Partner geschieden wurden, wie mehrere Oberlandesgerichte entschieden haben.


    Der Artikel ist aus 2019. Eventuell hat sich seit dem etwas verändert. Sofern du dir nicht sicher bist, oder andere Informationen vorliegen / kommen, solltest du dich rechtssicher bei einem Anwalt informieren.


    Das Helferlein

    Anfang diesen Jahres kam dann die kündigung

    Lag der Kündigung eine Begründung bei?

    Gegen diese habe ich Widerspruch eingelegt

    Wie erfolgte der Widerspruch?

    Ein einfaches Schreiben reicht da nicht aus. Hier ist zwingend eine Kündigungsschutzklage vorgeschrieben, die binnen drei Wochen nach Ausspruch der Kündigung beim zuständigen Arbeitsamt eingereicht werden muss.

    Ich habe lediglich eine Antwort aus meiner Firma bekommen das sie diese erhalten haben.

    War zu erwarten, da ein formloser Widerspruch gegen eine Kündigung keine Aufschiebende Wirkung erzielt.

    Nun bin ich ungeplant schwanger und habe ein Beschäftigungsverbot aufgrund einer Risikoschwangerschaft.

    So nun kommt ein Funken der Hoffnung.

    1. Wann genau wurde gekündigt? Exaktes Datum bitte

    2. Welches Datum gibt der Arzt / Ärztin an Beginn der Schwangerschaft an? Exaktes Datum bitte

    Nach § 9 MuSchG ist eine Kündigung innerhalb der Schwangerschaft bis auf wenige Ausnahmen und dann oft nur in Zusammenarbeit mit der Arbeitsschutzbehörde möglich.

    Könnte für dich bedeuten, dass du nicht wirksam gekündigt worden bist.

    Ich habe bis heute kein Gehalt bekommen auch keine Abrechnung per Post. Wie lange muss ich auf mein Gehalt warten?

    Falls die Schwangerschaft die Kündigung nicht für unwirksam erklärt, ist das Arbeitsverhältnis beendet. Dann kann es sogar sein, dass du deinen letzten Lohn einklagen musst.

    Grüße

    Während des Mutterschutzes gibt es eine Sonderregelung. § 17 S. 2 MuSchG besagt, dass Urlaub der zum Zeitpunkt des Beginns des Mutterschutzes noch nicht beansprucht wurde nicht verfällt. Er kann noch zum Ende des Mutterschutzes bzw. einer an den Mutterschutz anschließenden Elternzeit (§ 17 Abs. 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – BEEG) genommen werden. Der Urlaub kann dann ab dem Ende des Mutterschutzes bzw. der Elternzeit noch im laufenden oder im folgenden Kalenderjahr eingefordert werden.

    Quelle: https://www.kanzlei-hasselbach…schutz-und-elternzeit/06/

    Hallo,

    da Du bis heute noch nicht bei einer KK angemeldet bist hast Du keinen Versicherungsschutz. D.h. doch, da der Chef persönlich haften muss. Aber wenn kein Geld da ist….

    Guck mal hier: http://www.ihk-berlin.de/linkableblo…iters-data.pdf

    Sowas stuft man dann unter „Schwarzarbeit“ ein. Aber es gibt irgendwo eine 14 Tage Frist. Vielleicht holt er das noch nach. Ferner gehe ich davon aus, dass Du einen „fulltime-job“ hast.

    Ich würde einmal auf das Arbeitsamt gehen und den Sachverhalt schildern. Da bekommst Du kostenlose Hilfe. Wurde Dein Job von der Agentur für Arbeit vermittelt ? Dann kannst Du das auch mit einer Kündigung klären, ohne dass Du wieder eine Wartezeit hast. Auch mal das hier nachlesen: Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt? | JuraRat

    Du hast geschrieben: geschweige die von der KK vorgeschlagene freiwillige Versicherung.

    Liegst Du über der Beitragsbemessungsgrenze ? Auch Deine KK kann Dir weiterhelfen.

    Nur mal so als Tipp

    Läuft der Mietvertrag über die Catering Firma oder über Sie Privat???

    Als Entschädigung für die Fahrt nach Linz bekommt jeder 25€.

    Gibt es denn für diesen Preis überhaupt einen Leihwagen incl. Benzingeld?

    Klicken Sie hier und lesen weiter dazu: