Beiträge von helferlein

Hallo OnkelTom

herzlich Willkommen im Forum.

Ich gehe zunächst davon aus, dass es sich bei dem Versand deiner Kündigung um ein Einschreiben mit Einwurf handelt welche eine Sendungsverfolgung ermöglicht.

Möglich wäre in diesem Fall aber auch die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein anzunehmen was für das Ergebnis aber kaum von Bedeutung ist.

Du bist von einer Zustellung ab Einwurf plus einem Tag ausgegangen. Dem gegenüber steht die Aussage:

Zitat

Derzeit müssen von den an einem Werktag eingelieferten Briefen im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent am nächsten Werktag und 95 Prozent bis zum zweiten Werktag beim Empfänger ankommen.

Das bedeutet eher, es kommt nicht auf den einzelnen Brief an, sondern auf den Durchschnitt aller versendeten Briefe.

Bei einem Einschreiben sieht es nicht viel besser aus.

Zitat von deutschepost.de

EINSCHREIBEN werden in der Regel am Tag nach der Einlieferung zugestellt. Die Deutsche Post AG gewährt allerdings keine Laufzeitgarantie.

Von daher ist die Frage der Haftung durch die Post schon mal außen vor. Es bliebe also nur eine Möglichkeit offen, das Zustellungsdatum.

Der Einlieferungsbeleg sagt aus, dass die Zustellung am 29.04 erfolgte. Wäre hier zumindest der 28 vermerkt gäbe es vielleicht noch Grund zur Hoffnung. Es käme dann darauf an wie du versendet hast und wann genau der Einwurf / Übergabe erfolgte. Bis 16.00 Uhr gelten Briefsendungen noch als zugestellt.

Wenn also die Zustellung am 29 April erfolgte aber erst auf den 30 April datiert wurde, so könnte es daran liegen, dass die Zustellung nicht zu den Geschäftszeiten erfolgte.

Für den Zugang gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB genügt es, wenn das Schreiben so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.

Es wäre bei einer Zustellung am 28 mit Eingangsbestätigung für den 29 April sehr auf den Zeitpunkt der Zustellung und deren Versandart angekommen.

So sehe ich leider keine Möglichkeit für dich die Vertragsauflösung noch mit dieser Kündigung hinzubekommen.

Schaut man ins Netz, so gibt es zahlreiche Beiträge zu Problemen mit der Kündigung, nicht nur bei Vodafone.

Aufgrund der starken Konkurrenz und einem hart umworbenen Markt denke ich nicht, dass Vodafone da kulant sein wird und dich mit einer aus ihrer Sicht verspäteten Kündigung aus dem Vertrag lassen wird.

Ein Versuch wäre es aber wert.

Das Helferlein

Hallo Tarantallegra,

es ist scher Informationen für deinen Fall zu finden.

Was ich bisher habe:

1. Die Seite Keine Nachteile beim BAföG wegen Corona trägt den Datumsstempel Stand: 28.04.2021. Wäre es möglich, dass die Einschränkungen für deinen Antragszeitraum daher nicht gelten, weil sie rückwirkend erlassen wurden?
2. Der § 21 aus dem BAföG Gesetz bestimmt den Einkommensbegriff und sieht darin wie du selbst geschrieben hast keine Einschränkungen vor

   Zitat

   zusätzliche Einnahmen aus einer Tätigkeit der Antragstellenden in systemrelevanten Branchen und Berufen, soweit die Tätigkeit zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren sozialen Folgen seit dem 1. März 2020 aufgenommen oder in ihrem arbeitszeitlichen Umfang aufgestockt wurde, für die Dauer dieser Tätigkeit oder Arbeitszeitaufstockung.

1. Laut dem Gründerlexikon ist der Beruf der Kinder- und Jugendhilfe als auch der Behindertenhilfe als systemrelevant einzustufen.
2. Adlerdings spricht sie Seite meinbafoeg.de davon, dass eine Ausbildungsvergütung voll angerechnet wird. Du machst eine Ausbildung und bekommst Gehalt? Dieses wird voll auf Dein BAföG angerechnet. Hier gibt es also keinen Freibetrag.
3. Zu den Werbungskosten. Eigentlich sollten diese bereits in deinem Bescheid berücksichtigt sein. Dir stehen pauschal 1000 Euro als Werbungskostenpauschale zu. Höhere Kosten für dein Studium sind nachzuweisen und würden dein Zuverdienst mindern.

Die Zwölf Monate der Berechnungsgrundlage hast du ca 11x1400 Euro + 1x 1200 Euro + 12x 450 Euro verdient

Korrigiere mich bitte falls ich falsch liege. Dann hätten das Amt ca. 1.833 Als Einkommen angenommen

Nach der Einfachen Berechnung würden dir 1086 abgezogen. Da der Betrag aber nur halb so gross ist, dürften im Bescheid Waisenrente und weitere Faktoren zum Abzug gekommen sein.

Ich denke dass es durchaus Sinn macht den Bescheid einmal von einem Anwalt prüfen zu lassen. Es geht hier ja um eine nicht geringe Summe.

Das Helferlein

Hallo Perso123

Der Passus: die Mindestfrist beträgt 3 Monate zum Quartalsende

ist für sich nicht zu beanstanden.

Zitat von arbeitsrecht.org

Gesetzliche Kündigungsfristen: Das bedeutet der Passus für Arbeitnehmer konkret

Sie müssen eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten und eine Kündigung ist immer nur zu einem bestimmten Termin, nämlich zum Quartalsende möglich. Das ist der 31.03., der 30.06., der 30.09. und der 31.12. Zu diesen Terminen können Sie kündigen, wenn die Kündigung 3 Monate vorher zugegangen ist. Wollen Sie also zum 31.03. kündigen, hätte die Kündigung bereits im Dezember 2009 Ihrem Arbeitgeber zugegangen sein müssen. Deshalb können Sie lediglich noch bis zum 31.03.2010 eine Kündigung zum 30.06.2010 übergeben. Sie haben hier also selbst eine recht lange Kündigungsfrist einzuhalten.

Der Passus: Die gesetzlichen Bestimmungen über die verlängerten Fristen für die Kündigung von Angestellten gelten gegenseitig

ist für sich nicht zu beanstanden.

Zitat von arbeitsrechte.de

Wichtig: Auch wenn verlängerte Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden dürfen, verbietet § 622 Absatz 6 BGB jedoch eine längere Kündigungsfrist für Arbeitnehmer! Entweder, die für den Chef maßgebliche Frist muss länger sein, oder die verlängerte Kündigungsfrist gilt für beide Parteien gleichermaßen.

Will ich nun als Inhaber eines solchen Arbeitsvertrages kündigen, schaue ich zunächst in die gesetzliche Staffelung.

Ein Arbeitsverhältnis, welches zehn Jahre bestanden hat, erwartet eine Kündigung vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

Die Mindestfrist muss ich hier nicht mehr beachten, es gelten die vier Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei einem Beschäftigungsverhältnis von fünf Jahren sind es nur zwei Monate. Dann aber gilt die Regelung, dass die Kündigungsfrist erst mit erreichen der Mindestfrist endet.

Und das ganze habe ich auch noch mal auf einerAnwaltsseite gefunden.

Hier wäre anzunehmen, dass der Anwalt genau den von dir beschriebenen Passus gerügt hätte.

Vielmehr hat er diesen aber als vereinbarungswürdig eingestuft.

Das Helferlein

Hallo Tarantallegra,

leider kenne ich mich nicht im Bafög aus, würde aber gern mal mitschauen ob ich was relevantes im Internet finde.

Wie kann ich mir dein Problem vorstellen?

Bafög wurde dir bewilligt.

Zu dem Zeitpunkt wusstest du nicht, dass im Praxissemester ein derart großer Verdienst auf dich zukommt.

Dieses Praxissemester leistet du in einem syxstemrelevanzten Beruf ab.

Ist es ein medizinischer Beruf oder einer im Einzelhandel.

Hier hatte ich gelesen, dass der Paragraf dort nicht greift.

Nun hast du geschrieben bis März. März 2020?

Du hast Stunden aufgestockt denn den Job hattest du scheinbar ja schon vorher. Das wäre wichtig zu wissen denn,

Zitat

Wichtig dabei sind die kleinen Worte „neu oder zusätzlich“. Wer also schon vor März 2020 in entsprechenden Branchen tätig war und bei gleichem Einkommen bleibt, bei dem ändert sich nichts. Das ganze soll also wirklich nur ein Anreiz sein, in solchen Branchen neu/zusätzlich tätig zu werden. Es ist keineswegs eine „Belohnung“ dafür … Wirklich nur zusätzliches Einkommen ab März 2020 würde nicht angerechnet!

Du hast geschrieben:

Doch auf der Bafög Seite wurde hinzugefügt, Ausnahmen sind mal wieder Ausbildungs- Praktikumsvergütungen.

Kannst du den Passus mal bitte verlinken.

LG Das Helferlein

Hallo Marie, die Bedingungen bei einem Pachtvertrag sind dem eines Mietvertrages gleich zu setzen. Wie auch der Leitsatz "Kauf bricht Miete nicht" so gleichen sich diese beiden Überlassungsverträge in Rahmen eines Todesfalls des Vermieters oder des Verpächters.

Im Todesfall geht der Pachtvertrag auf die Erben in gleicher Form über.

Zitat von landwirt.com

Nach § 1116a ABGB hebt der Tod eines der vertragsschließenden Teile den Bestandvertrag nicht auf.

Die Regelung "Kauf bricht Miete" (Kündigungsrecht des neuen Bestandgebers unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen) gilt nur für Wohnungsmieten.

Im Landpachtgesetz ist dazu nichts anderes geregelt, im Gegenteil ergibt sich die Geltung des § 1116a ABGB aus dessen ausdrücklicher Erwähnung in § 5 Abs.2 LPG (Einrechnung der Pachtzeit des verstorbenen Pächters in die Richtpachtzeit von dessen Erben).

Daß auch der Erbe des Verpächters den aufrechten Pachtvertrag gegen sich gelten lassen muß, ergibt sich für mich auch im Umkehrschluß aus § 2 LPG (Vertragsvereinbarungen, die zum Nachteil des Pächters vom LPG abweichen, sind unwirksam) und § 6 Abs.2 Z.5 LPG (die Vereinbarung eines für den Verpächter wichtigen Auflösungsgrundes zusätzlich zu den gesetzlichen Auflösungsgründen ist zulässig); dh. nachdem das Gesetz offenbar von der Geltung des § 1116a ABGB für Landpachtverträge ausgeht und das LPG den Tod des Verpächters nicht als Auflösungsgrund kennt, müßte die Auflösung mit dem Tod des Pächters im Vertrag vereinbart worden sein (und gilt aber auch nur dann, wenn es dafür auf Verpächterseite einen wichtigen Grund gab; denkbar wäre zB daß der Verpächter wollte, daß die Erben den Grund sofort versilbern können, was bei aufrechter Pacht evtl. nur schwer möglich ist).

Diese können jedoch den Vertrag entsprechend den Kündigungsfristen auflösen. Wurde der Pachtvertrag auf Zeit abschlossen, so müssen sich auch die Erben an diese Konstellation halten.

Ausnahmen gibt es, wenn der Verpächter nicht Eigentümer des Grundstückes ist. Da musst du mal unter Niessbrauchs-Verpächter schauen.

Das Helferlein

Wenn Kinder anfangen sich Gedanken um ihr Gewicht zu machen, insbesondere bei Mädchen ist dass ja eher der Fall, dann fragen sich Eltern: Wie bringe ich mein Kind von seinem Schlankheitstrip ab?

Dein Kind zählt jede Kalorie? Es schaut jeden Tag in den Spiegel, zieht sich vielleicht nackt davor aus und dreht sich um sich selbst?

Jeden Tag geht es auf die Waage und das Gewicht wird kontrolliert?

Das sind durchaus die ersten Anzeichen einer möglichen Krankheit, in aller Regel aber ein ganz normaler Vorgang, dem man durch Gespräche beikommen kann.

Viele Kinder in diesem Alter haben solche Phasen, da muss nicht zwangsläufig eine Essstörung vorliegen. Bevor du dein Kind mit deinem Verdacht konfrontierst, solltest du erst einmal überprüfen, was dein Kind am Tag so isst. Das kannst du am besten bei täglichen gemeinsamen Mahlzeiten. Häufen sich die Ausreden, dass sie bereits gegessen habe, musst du dir überlegen, welche Schritte du unternehmen willst. Sprecht ohne Vorwürfe mit ihr, und zieh schon möglichst bald einen Therapeuten dazu.

Hallo Christina,

Kurzarbeit ist keine Arbeitszeit und auch keine Art eines Bereitschaftsdienstes.

Das entbindet den Arbeitnehmer aber nicht von der Pflicht, für seinen Arbeitgeber erreichbar zu sein.

Zumeist geht man hier von einer Erreichbarkeit während der normalen sonst üblichen Arbeitszeit aus.

Die Pflicht des Arbeitnehmers für den Chef erreichbar zu sein, unterliegt immer einer Überprüfung auf die Verhältnismäßigkeit. Sicher möchte der Chef, dass die Mitarbeiter den ganzen Tag am Rechner sitzen und warten. Das wäre aber eben nicht verhältnismäßig.

Definitiv klar geregelt ist die Erreichbarkeit des Arbeitnehmers nicht, daher sind alle Entscheidungen Einzelfallentscheidungen.

Lösen kann man solche Fragen daher eigentlich nicht. Man kann aber Kompromisse eingehen.

Hat der Arbeitgeber die Telefonnummer, so könnte eine kurze Nachricht den Mitarbeiter von einem Auftragseingang informieren.

Wann dann mit der Arbeit anzufangen ist, hängt ebenfalls vom Einzelfall ab.

Gerade im Homeoffice könnte man durchaus von einer zeitnahmen Arbeitsaufnahme nach dem Erreichen ausgehen.

Aber du hast nach einer kurzen Antwort gefragt.

Nein, es ist nicht rechtens zu verlangen dass der Mitarbeiter vor dem Rechner sitzt und auf einen Auftragseingang wartet.

Es ist aber rechtens zu verlangen, dass man für den Arbeitgeber erreichbar um kurzfristig einspringen zu können.

Das Helferlein

Hallo laurooon, das ist wirklich eine sehr unangenehme Situation. Zum einen ist die Ungewissheit welche "Leichen" noch im Keller liegen zum anderen das Zahlen von Geschäften die nicht auf dein Konto gehen.

Rechnung bei einem Versandhaus

Ehegatten können gegenseitig Geschäfte für den anderen erledigen. Dabei handelt es sich um Anschaffungen für den Alltag oder auch Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs genannt.

(1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen.

Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

(2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben.

Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

Quelle

Daher kann eben Ehegatte auch mit Wirkung für den anderen Geschäfte tätigen, die dazu dienen, den täglichen Lebensbedarf der Familie zu decken. In diesem Fall haften beide Ehegatten gleichermaßen.

Gemeint sind damit der Kauf von Lebensmitteln, von Haushaltsgegenständen und andere geringfügige Anschaffungen im Rahmen des Lebensstandards, der in der jeweiligen Ehe üblich ist. Dazu können auch Kleidung oder Einrichtungsgegenstände gehören, aber keine Wertgegenstände wie ein teurer Pelzmantel, Schmuck oder Antiquitäten.

Quelle

Von daher scheint der damalige Kauf bei einem Versandhaus zunächst einmal zu Lasten beider Ehepartner zu gehen.

Kann meine Frau nicht zahlen, wollen sie es bei den Kindern meiner Frau eintreiben

Das schaut zunächst einmal nach einer Drohgebärde aus.

Es gibt zwar die Minderjährigenhaftung, welche sich maximal das aktuelle Vermögen zum Zeitpunkt der Volljährigkeit beziehen würde, findet hier aber keine Anwendung.

Zum Hinweis des Inkassobüros sich dann an die Kinder zu wenden habe ich eine anwaltliche Aussage gefunden.

Zitat von frag-einen-anwalt.de

Für Verbindlichkeiten Ihres Vaters haften Sie generell nicht, sofern Sie gegenüber einzelnen Gläubigern eine eigene Haftung ( etwa durch Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Bürgschaft etc. ) übernommen haben.

Damit ist eine Haftung bei den Kindern deiner Frau praktisch ausgeschlossen, sofern sie volljährig sind.

Hafte ich als neuer Ehepartner auch für Schulden aus der Vergangenheit meiner jetzigen Frau?

Klares nein, siehe schuldnerberatung.de

Zitat

Es haftet derjenige, der die Schulden vor der Ehe gemacht hat. Dies sind alleinige Schulden. Sie gehen nicht automatisch bei Ehe­schließung auf den Partner über - egal ob Zugewinn­gemeinschaft oder Güter­trennung.

Dies gilt auch für die Privatinsolvenz. Sie gilt für denjenigen, der sie beantragt hat.

Ich würde das Geld für meine Frau natürlich zahlen, doch was wenn das ein Fass ohne Boden ist?

Das ist sehr schwer zu sagen. Fraglich ist, ob die damalige Forderung per

Mahnbescheid nur für den Ehemann galt oder auch für die Ehefrau. Grundsätzlich gilt die Verjährung von drei Jahren. Es müsste also auch einen Titel / Vollstreckungsbescheid gegen die Frau geben.

Fordere das Inkasso bitte schriftlich und nachweisbar auf, dir eine Titelkopie zuzusenden. Der Antrag muss natürlich von deiner Frau ausgehen.

Grundsätzlich solltet ihr gerade in eurer Konstellation dass es wohl noch weitere Forderungen geben könnte, jede auf ihre Zulässigkeit prüfen lassen. Es gibt durchaus seriöse Inkassounternehmen, aber auch viele schwarze Schafe.

Immer wenn "Drohungen" angewendet werden die wie - dann zahlen eure Kinder - was absolut haltlos ist, sollte man hellhörig werden.

Es gibt auch eine kostenlose Möglichkeit Inkassoforderungen von der Verbraucherzentrale checken zu lassen. Wie weit das dann eine echte Aussagekraft hat vermag ich nicht zu sagen.

https://www.verbraucherzentrale.de/inkasso-check

Es gibt viele Inkassobüros, aber gibt es eine zentrale Stelle, wo diese ganzen Schulden einer natürlichen Person erfasst sind?

Leider nein, zumal ja nicht einmal alle Forderungen bereits bei einem Inkassounternehmen liegen müssen. Es reicht, dass auf eine Forderung ein Titel besteht, wann der dann eingetrieben wird ist unerheblich. Unbestätigten Berichten zufolge ist es aber so, dass wird eine Forderung beglichen, melden dann auch andere ihre Ansprüche an.

Scheint so etwas wie "Mundpropaganda" unter den Inkassos zu geben.

Das Helferlein

Also ich sehe die Klauseln mit gemischten Gefühlen an.

In der Wohnung befindet sich eine Küche, die der Vermieter an dich mit vermieten möchte.

Hierbei wird er eine Summe X in die Kaltmiete eingerechnet haben.

Auf der anderen Seite aber verlangt er, dass du ihn von seinen Pflichten, nämlich die Wohnung und alle mit vermieteten Gegenstände in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten.

Das fatale an der Sache ist, ziehst du mal aus, will der Vermieter eine funktionstüchtige Küche haben.

Geht der Kühlschrank eine Woche vor Auszug kaputt, musst du für einen neuen sorgen.

Hier wirst du meiner Meinung nach unangemessen benachteiligt. Du zahlst für eine Küche eine monatliche Miete, musst sie in Ordnung halten, geht etwas kaputt musst du es selbst erneuern.

Nö, das würde ich nicht machen.

Entweder der Vermieter kommt für Schäden auf, also geht der Herd kaputt setzt er einen neuen und gleichwertigen ein, oder er geht mit der Miete 30 – 50 Euro im Monat runter.

Nun zu deiner berechtigten Frage bezüglich der Kleinreparaturklausel. Ja die widersprechen sich.

Auf der einen Seite will der Vermieter das du einen defekten Ofen selbst erneuerst, aber es ist nicht vereinbart was bei einem Auszug dann mit dem Ofen passiert. Laut den Mietvertrag geht er in das Eigentum des Vermieters über.

Auf der anderen Seite müsstest du nach der Klausel nur Reparaturen bezahlen, sofern sie die 100 Euro Grenze nicht überschreiten.

Die zweite Sache mit den Wänden ist eher so zu verstehen, dass du bei Auszug nicht streichen musst, sofern du die Wände nicht in dunklen schwarzen oder braunen Tönen gestrichen hast.

Da hätte ich nichts dran auszusetzen.

Wegen der Küche würde ich vor Vertragsabschluss mit dem Vermieter noch mal sprechen.

Hier sehe ich durchaus den ersten Streit vorprogrammiert.

Klärt mit dem Vermieter wie oben geschrieben.

Entweder er kommt euch bei der Miete entgegen oder er übernimmt Schäden durch normalen Verschleiß und Abnutzung.

Weicht er nicht von seiner Klausel ab, würde ich die Anmietung der Wohnung mir ernsthaft überlegen.

Das Helferlein

Hallo Patrick,

Ich kann dir bei der Frage zur Verjährung von Leistungsbescheiden leider nicht weiter helfen.

Interessant ist das Thema aber dennoch für mich.

Auf Frag einen Anwalt habe ich einen Hinweis gefunden, dass

Zitat

Die Frage der Verjährung stellt sich in der Tat. Wann Festsetzungs- bzw. Vollstreckungsverjährung eintritt, ergibt sich aus dem jeweiligen Fachrecht. Die allgemeine Verjährungsfrist des bürgerlichen Rechts, die 3 Jahre beträgt, findet oft auch im öffentlichen Recht Anwendung.

Es kommt scheinbar sehr darauf an, um was für eine Leistung es sich handelt.

Aus 2018 habe ich den Hinweis gefunden

Zitat

Die allgemeine Verjährungsfrist im Sozialrecht beträgt vier Jahre. Diese allgemeine Verjährungsfrist gilt jedoch nicht für Rückerstattungsforderungen, die auf bereits rechtskräftigen Verwaltungsakten beruhen.

In diesen Fällen richtet sich die Verjährung nach § 52 Abs. 2 SGB X

Diese Vorschrift regelt, dass durch einen Verwaltungsakt (also zum Beispiel einen Bescheid über die Rückforderung) die Verjährung gehemmt wird.

Ist ein solcher Verwaltungsakt unanfechtbar geworden (also beispielsweise wenn innerhalb der Monatsfrist kein Widerspruch eingelegt wurde), beträgt die Verjährungsfrist dann 30 Jahre.

Würde für mich übersetzt bedeuten, der Leistungsträger hat einen Bescheid erlassen der eine Widerspruchsfrist beinhaltet. Wird innerhalb dieser Frist kein Einspruch eingelegt, so wird die Verjährung gehemmt.

Habe dazu noch das gefunden

Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II Fachliche Weisungen § 42a SGB II Darlehen

Zitat

Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens(1) Die Verjährung des Darlehnsrückzahlungsanspruchs richtet sich nach dem Charakter der Rückforderung. Soweit der Rückzahlungs-anspruch durch unanfechtbaren VA festgesetzt wurde, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 52 SGB X). Die Verjährung beginnt dann grundsätzlich mit dem Ende des Jahres, in dem der Rückzah-lungsanspruch fällig wird, § 199 BGB.

Quelle: arbeitsagentur.de

Va heisst wohl Verwaltungsakt. Beruht das Darlehen also auf einen solchen Verwaltungsakt, wäre die Verjährung 30 Jahre.

Das ist meine Bescheidene und laienhafte Meinung.

Vielleicht schickst du die Infos wirklich mal an einen Onlineanwalt, der im Sozialrecht angesiedelt ist.

Mit einen Einsatz um die 30 - 50 Euro sollte eine klare Auskunft zu bekommen sein.

Das helferlein