Beiträge von helferlein

    Hallo Karl, ja das können sie. Der Unterschied in den Erbscheinen liegt ja einzig darin, dass bei einem Teilerbschein lediglich der eigene teil des Erbes ausgewiesen wird. Bei einem gemeinschaftlichen Erbschein wird das gesamte Erbe und dessen Verteilung auf die einzelnen Erben ausgewiesen.

    Einen Vorteil hat ein einzelner Erbe dadurch aber nicht.


    Die Kosten des Erbscheins trägt der Antragsteller.

    Die Kosten muss grundsätzlich derjenige zahlen, der den Antrag gestellt hat. Stellt die Erbengemeinschaft gemeinsam einen Antrag auf Erteilung des Erbscheins, müssen sich alle an den Kosten beteiligen.


    Ein Antrag auf Erbschein eines einzelnen Erben kann in der Regel nicht eine Zahlungspflicht der anderen Erben einleiten.

    Nur wenn die Erben gemeinsam einen Erbschein beantragen müssen sie auch gemeinsam bezahlen.

    Da gibt es dann aber in der Regel auch einzelne Rechnungen für jeden Erben.


    Das Helferlein

    Hallo Rustydachs

    Wenn dein Freund, also in diesem Fall der Sohn dir zutritt zur Wohnung gewährt, kann eine Seite dieses eigentliche Besuchsrecht nicht alleinverantwortlich untersagen.

    Da würde auch eine ungleiche Verteilung der Eigentumsrechte nichts dran ändern.

    Analog dazu kam schon mal die Frage ob bei einem Paar die beide einen Mietvertrag unterschrieben haben, der eine den Zutritt vom Besuch des anderen ´verbieten kann.

    Das ist zum Glück nicht so.


    Einzig ein unangemessenes Verhalten von dir könnte so ein Hausverbot rechtfertigen, was wir aber nach deiner Schilderung ausschließen


    Was sagt dein Freund dazu ?


    Das Helferlein

    Hallo Karl


    Ein Teilerbschein berechtigt unter anderem dazu, maximal über den eigenen Erbteil zu verfügen. Sie können mit einem Teilerbschein etwa die Auszahlung von einem Konto des Erblassers veranlassen, sofern die Summe Ihren Erbteil nicht übersteigt.

    Ergo müsste im Teilerbschein Informationen zur Erbmasse also die Verteilung stehen.


    Liegen zwei Teilerbscheine mit einer Quote von je 50% vor so bildet sich aus beiden eine 100 Prozentige Erbengemeinschaft, die sowohl die Eintragung im Grundbuch als auch Kontoverfügungen gemeinschaftlich auslösen kann. Ein Auskunftsanspruch hat aber auch jeder Teilerbe für sich allein und im Rahmen seines Erbteiles kann er auch allein Auszahlungen anfordern.

    Da sperren sich die Banken aber auch gern mal, dann gibt es die Möglichkeit das Geld zu gleichen Teilen an beide Erben auszahlen zu lassen.


    Ein Teilerbschein wird ausgestellt, wenn noch nicht alle Erben bekannt sind oder man keinen gemeinschaftlichen Erbschein beantragen möchte. Sollte noch die Möglichkeit eines weiteren Erben bestehen, so könnte es bei der Auszahlung vom Konto Probleme geben.


    Das Helferlein

    Hallo AnonR,


    die "Angebotsfinderseite" hat deine Bestellung an den eigentlichen Verkäufer übersendet.

    Dieser hat deine Bestellung invitatio ad offerendum angenommen, also ohne verpflichtende Handlung zum Abschluss eines Vertrages.

    Damit aber ein Kaufvertrag zustande kommt, muss sowohl der Käufer eine Bestellung aufgeben, als auch der Verkäufer die Bestellung annehmen. Dies geschieht auf Basis der AGBs des Händers zumeist erst mit Absenden einer Auftragsbestätigung oder dem Versand der Ware.


    Einzig wenn die AGBs der "Angebotsfinderseite" oder die des Onlinehandels eine für dich bessere inhaltliche Beschreibung des Zustandekommens des Kaufvertrages beinhalten würden, wäre eventuell möglich die Ware zum vereinbarten Preis zu erhalten.

    Ich denke aber das wird nicht der Fall sein.


    Das Helferlein

    Hallo Guido, herzlich Willkommen im Forum.


    die von dir angeführte Verordnung besagt:


    Zitat

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Regel im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben, sind verpflichtet, das Angebot nach Absatz 1 wahrzunehmen; diese Pflicht kann mittels Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung nur erfüllt werden, soweit die Anwendung unter Aufsicht erfolgt.


    Von daher würde ich dazu tendieren, nein einen Coronatest kann dein Arbeitgeber von dir nicht verlangen.

    Unklar ist aber noch, was für einen Test schreibt der Arbeitgeber vor und wie oder wo soll dieser erfolgen?

    Dabei kommt es aber wirklich darauf an, dass kein Kontakt besteht und auch nicht bestehen könnte!

    Allein dass du bisher keinen Kontakt hattest bedeutet nicht, dass dieser nicht auch möglich wäre.


    Bitte schreib noch mal, wie genau geregelt ist, dass du keinerlei Kontakt zu Dritten hast und wie sichergestellt ist, dass du auch mit keinem Kontakt hast, die selbst wiederum unter diese für Berlin gültige Verordnung stehen. Das könnte durchaus als Argument für den Arbeitgeber ausgelegt werden.


    Es ist nämlich zwischen einem „körperlichen“ Kontakt in Berlin einem „direkten“ Kundenkontakt wie in Sachsen oder für Personal in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Altenheimen wie in Bayern und Hessen zu unterscheiden.


    Ich werde natürlich keine Moralkeule schwingen, gebe aber auch zu bedenken, dass der Verlust des Arbeitsplatzes im Raum steht.


    • Ein Selbsttest schützt dich und andere vor der Ausbreitung der Infektion
    • Der Test ist laut Verordnung vom Arbeitgeber zu bezahlen
    • Der Test kann eine Ausbreitung des Virus im Betrieb verhindern und so Arbeitsplätze sichern


    Das sind nur einige Punkte die deinem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG) entgegen stehen und das Interesse des Arbeitgebers wohl nicht über deine eigenen stellen, zumindest aber etwas verdeutlichen.


    Man kann natürlich sein Recht durchsetzen und das finde ich auch grundsätzlich gut.

    Hier stehen nach meiner laienhaften Einschätzung auch alle Punkte auf deiner Seite, für das Arbeitsverhältnis dürfte es aber nicht gut sein. Vielleicht gibt es ja auch ein Kompromiss. Wenn der Arbeitgeber eine Schulung macht, kann er die Test dokumentieren, so dass sie dir auch einen Vorteil einbringen, wenn du Veranstaltungen oder ähnliches besuchen willst, wo noch ein Test benötigt wird.


    Ich rate dir zu einem solchen Kompromiss, alternativ dem Wunsch des Arbeitgebers nachzukommen und sofern du dies nicht möchtest noch einmal bei einem Anwalt für Arbeitsrecht nachzufragen um wirklich auf der sicheren Seite zu sein und auch eine verbindliche rechtliche Einschätzung zu haben, was ein Beitrag in einem Onlineforum weder bieten kann, noch bieten darf.


    Das Helferlein

    Hallo liebe fast Braut,

    es ist verständlich, dass euch die Gebühr für das Absagen der Hochzeitsfeier ärgert. Das mag durchaus auch oder insbesondere an dem Verhalten des Veranstalters in der Vorzeit der Feier liegen.

    Es liest sich so, als ob ihr wenig bis gar keine Unterstützung erhaltet und auch so, als ob bisher noch nicht wirklich eine Dienstleistung erbracht wurde.


    Um nun aber eine Frage - Gerechtfertigt oder nicht ? - beantworten zu können, oder besser gesagt eine eigene Meinung abgeben zu können, müssten wir den Vertrag kennen.

    Du kannst den Vertrag abfotografieren, schwärzt eventuelle Namen und Adressen und lädst ihn hier als Anhang hoch.


    Einiges kann man aber schon im Vorfeld sagen.

    Damit eine Stornogebühr oder eine Vertragsstrafe wegen Absagen der Hochzeitsfeier überhaupt in Frage kommt, muss zunächst einmal ein wirksam abgeschlossener Vertrag vorliegen. Das geht im Grunde auch mündlich, dann aber steht nicht nur Aussage gegen Aussage auch regeln viele Dinge dann nicht vertragliche Regelungen sondern gesetzliche Bestimmungen.


    Sofern ein vertrag über die Ausrichtung der Hochzeitfeier vorliegt, das werden wir ja dann bald sehen, stehen die darin befindlichen Regelungen über den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Klauseln den Verbraucher nicht zu stark überraschen oder benachteiligen.

    Verträge kann man zudem durch einen Anwalt oder eine Verbraucherschutzorganisation recht günstig prüfen lassen.


    Bei dem Vertrag zur Ausführung bzw. Durchführung dürfte es sich um einen Werksvertrag handeln. Der kann mehrere Dienstleistungen beinhalten, wie einen Fotografen, Musik, Catering Deko usw.

    Dann sprechen wir in einigen Teilen aber von einem Dienstvertrag oder einem Mietvertrag.

    Nach § 648 BGB kann jeder einen solchen Vertrag zu jeder Zeit kündigen. Ist nicht anderes vereinbart, so kann aus dem Paragrafen auch direkt eine Ableitung für den durch die Kündigung des Vertrages entstandenen Schaden ermittelt werden.


    Zitat

    Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.


    Würde bedeuten, dem Unternehmer stehen zumindest fünf Prozent als Schadensersatz zu, sofern er nicht höhere Auslagen geltend macht. Du hast von einer Klausel gesprochen, wonach fünfhundert Euro anfallen würden. Hier müsste dann halt der genaue Text des Vertrages zu sehen sein.


    Die Corona Pandemie läuft ja nun schon einige Zeit, so dass es auch schon Urteile und Aussagen von Fachleuten gibt. Deshalb müsste genau geschaut werden, wann ist der Vertrag zu welchen Bedingungen vereinbart worden.

    Corona als solches dürfte nur schwer für eine Kündigung aus wichtigem Grund dienen.


    Aber hier muss man zwischen einer Absage wegen Corona oder wegen Behördlicher Umstände unterscheiden.


    Muss aufgrund einer behördlichen Anweisung (Veranstaltungsverbot, Ausgangssperre oder Quarantäne) abgesagt werden, spricht man von „höherer Gewalt“. Damit wird die Abhaltung der Hochzeit rechtlich unmöglich und die Geschäftsgrundlage gemäß § 1447 ABGB für das getroffene Arrangement fällt weg. In so einem Fall haftet das Brautpaar nicht für die Zahlung des vereinbarten Entgelts; nur allenfalls bereits vom Dienstleister erbrachte, entgeltliche (Vor-)Leistungen müssen gegebenenfalls ersetzt werden (zB Beratung, Konzeptionierung, sonstiger frustrierter Aufwand). Wird mit dem Dienstleister kein passender neuer Termin gefunden, könnt ihr vom Vertrag zurücktreten und seid in der Regel nicht verpflichtet Stornokosten zu zahlen


    Zum Abschluss zunächst noch ein guter Artikel zum Thema Absagen der Hochzeit wegen Corona auf den Seiten der Welt.

    Was passiert jetzt mit der lang geplanten Hochzeit?

    Für eine persönliche unverbindliche und rechtlich nicht aussagekräftige Einschätzung warte ich nun darauf, ob du den Verrtag zeigen möchtest.


    Das Helferlein

    Hallo lj.bck, zuerst einmal hört sich die Idee echt klasse an.

    Sie bietet aber auch viele Fragestellungen aber darum wirst du dich dann sicher noch kümmern.

    Wie lange dauert die Ankaufphase für Slots?

    Was ist, wenn nicht alle Slots verkauft werden?

    Was ist, wenn ein nicht verkaufter Slot gezogen wird?

    Das sind so Punkte die mir direkt einfallen.


    Grundsätzlich würde ich deine Idee nicht als Gewinnspiel sondern eben als Glücksspiel bezeichnen, weshalb es dann unter den Glücksspielstaatsvertrag fällt.


    Zitat

    Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.


    Dieser soll ja zum Juli 2021 geändert werden bzw. die Änderungen in Kraft treten.

    Danach wäre eine Lizenz zur Unterhaltung deines Glücksspiels notwendig.


    Es wäre also durchaus möglich, deine Idee legal umzusetzen, denke aber da bedarf es fachlicher Hilfe.


    Das Helferlein

    Hallo Onkel Tom,


    das ist natürlich ärgerlich.

    Aber eine Frist verpasst hat schon jeder einmal.

    Irgendwie muss das wohl auch sein, damit zukünftige Kündigungen und andere wichtige Fristen eingehalten werden, muss jeder mindestens einmal Lehrgeld bezahlen.

    In deinem Fall wird es zu verkraften sein. Das eine Jahr ist schnell rum und dann kommt das neue Smartphone ins Haus


    Das Helferlein

    Hallo pepl , herzlich Willkommen im Forum.


    Deine Frage kann mit den wenigen Informationen von dir nicht beantwortet werden.

    Es stellen sich folgende Punkte als offen dar:


    Persönliche Fragen:

    1. Wie lange leben die Eltern schon im Seniorenwohnheim ?
    2. Welche Kosten fallen bei der Mutter an die das Sozialamt übernimmt ?
    3. Ist das Sozialamt damals an euch bezüglich Elternunterhalt heran getreten, wenn ja mit welchem Ergebnis

    Fragen zur Eigentumswohnung:


    1. Wie hoch ist die Quadratmeterzahl (Wohnfläche) der Wohnung?
    2. Wie viele Personen wohnen aktuell in der Wohnung?
    3. Wird Miete an die Eltern überwiesen?
    4. Seit wann sind die Eltern Besitzer der Wohnung?
    5. Sind beide Elternteile im Grundbuch zu gleichen Teilen als Inhaber eingetragen?
    6. Liegen noch Schulden auf der Wohnung?


    Ich will dir aber vorab schon mal einen wichtigen Punkt mit auf den Weg geben.

    Leider suchen die in Pflegefällen Betroffenen einen mit dieser rechtlichen Spezialmaterie versierten Anwalt und Notar oft erst dann auf, wenn sie auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Dabei ist gerade bei den schwierigen Fragen des Sozialhilferegresses in Pflegefällen sowie des Elternunterhalts eine frühe und fundierte rechtliche Beratung als Vorsorge wichtig.


    Eine vorhandene Rechtsschutzversicherung wird euch bei einem Beratungstermin keine Hilfe sein, da diese frühestens eingreift, wenn das Sozialamt Ansprüche stellt, was wie beschrieben eben dann schon zu spät sein kann.


    Es gibt aber sehr gute Ratgeber auf die ich dich nach der Beantwortung der offenen Fragen hinweisen kann, so dass zumindest eine Vorabschätzung möglich ist, und die ganze Lage vielleicht schon mal etwas klarer wird.


    Das Helferlein