Beiträge von helferlein

    Hallo, im Rahmen seines Direktionsrechtes kann der Arbeitgeber auch kurzfristig einen Arbeitnehmer auffordern, den Dienst eine durch Krankheit verhinderten Kollegen zu übernehmen.


    Dabei hat der Arbeitgeber im „billigen ermessen“ zu prüfen, wer für diese Tätigkeit aus der Abteilung in Frage kommen kann und ob ihm dies zuzumuten ist.


    Nur bei einem großen Verstoß gegen das Direktionsrecht oder ausdrücklichen Bestimmungen im Arbeitsvertrag bzw. bei durch die Arbeitsaufnahme entstehenden Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen kann der Arbeitnehmer sich gegen die Anweisung stellen.


    In der Regel sollte man damit aber vorsichtig sein, da der Chef nicht nur ziemlich sauer werden könnte, es liegt auch die Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten ( Arbeitsverweigerung) im Raum.

    Ein Lebenslauf sollte eigentlich immer lückenlos sein und der Wahrheit entsprechen. Wenn eine Lücke da ist, wird der Arbeitgeber immer nachfragen.

    Sich mit einer Gefängnisstrafe zu bewerben, ist natürlich schwer. Aber wenn Du ehrlich und offen darüber berichtest, die näheren Umstände beschreibst und offen Deine Läuterung vorträgst, hast Du bei einem verständnisvollen Arbeitgeber vielleicht eine Chance.

    Das Bundesarbeitsgericht hat zu dieser Frage erklärt, das ein Bewerber nur auf juristisch zulässige Fragen wahrheitsgemäß antworten muss. Dies sind Fragen, die unmittelbar Einfluss auf den Job haben.

    Wer also wegen eines Deliktes in Haft war, der keinen Einfluss auf seine mögliche Arbeit hat, kann die Frage ruhig mit einer Notlüge beantworten. Gleiches gilt für den Lebenslauf. Haftstrafen müssen nicht aufgeführt werden. Die Zeiten sollten aber mit anderen „Lückenfüllern“ ausgefüllt werden.

    In Fragen wo die zu besetzende Stelle eng mit der Tat oder der Inhaftierung als solche verbunden ist, ist die Frage nach einer Haftstrafe zulässig und kann bei Falschbeantwortung auch durchaus als arglistige Täuschung angesehen werden.

    $123/124 BGB

    Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.05.1999 Az: AZR 320/98

    Einen Interessanten Artikel dazu haben wir hier gefunden.

    Lügen bei der Bewerbung

    Dieser Artikel erklärt leicht verständlich, wie es in einem solchen Fall rechtlich ausschaut. Geschrieben von einer Anwältin, sollte er ihre Frage ausführlich beantworten.

    Wir hoffen ihnen damit geholfen zu haben.

    Hallo, grundsätzlich sind sie als Arbeitnehmer verpflichtet, alles zu unterlassen, was ihrer Genesung entgegen spricht. Jede Tätigkeit und jedes Verhalten dass ihre Genesung heraus zögert kann zur berechtigten Kündigung führen.

    Es gibt aber mehrere Entscheidungen die besagen, dass leichte Tätigkeiten durchaus möglich sind, auch in einem Nebengewerbe, und nicht zwangsläufig zur Kündigung führen müssen. So entscheiden vom Frankfurt am Main Az: 7 Ca 8195/97

    Sie müssen nun sich ihre Tätigkeit bei ihrem Arbeitgeber genau betrachten und mit den Arbeitsabläufen in ihrem Nebengewerbe vergleichen.

    Ähnliche Arbeitsaufgaben, eine vergleichbare Ausgestaltung ihrer Aufgaben der Arbeiten bei ihrem Arbeitgeber und Nebengewerbe dürfte regelmäßig untersagt sein.

    Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Art der Krankheit und ihr Gebrechen.

    So hat das LAG Nürnberg Az: 6 Sa 116/04 die Kündigung eines Straßenbauarbeiters für zulässig erklärt, weil dieser wiederholt Gartenarbeit erledigt hat.

    Also wirklich helfen können wir ihnen ohne Angaben zu ihren Tätigkeiten und Art der Erkrankung nicht. Und auch dann wäre es nur eine unverbindliche Einschätzung ob das Ausüben des Nebengewerbes statthaft ist oder nicht.

    Sie hätten aber die Möglichkeit ihren Arzt zu bitten ihnen zu bestätigen, dass die Arbeit im Gewerbe ihrer Genesung nicht widerspricht.

    Ob sie allerdings einen Arzt finden der ihnen dies bestätigt ist fraglich.

    In der Regel wird diese Bestätigung bei einem geplanten Urlaub eingeholt.

    Hallo,

    wann wurden sie entlassen, wann trat die Rückforderung ein?

    Das BAG hat unter dem Az: 6 AZR 217/04 beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Anspruch auf Lohnrückzahlung verlieren, wenn sie trotz Kenntnis des Überzahlungstatbestands längere Zeit von einer Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs absehen.

    Grundsätzlich kann der Arbeitgeber zu viel bezahlten Lohn zurückfordern, wenn der Arbeitnehmer den Irrtum hätte bemerken können.

    Ausnahmen von dieser Regel gibt es natürlich auch, allerdings ist hier die irrtümliche Lohnzahlung zu offensichtlich.

    Die Frage ist, ob §818 Abs. 3 BGB in Kraft tritt, wonach sie die Rückzahlung verweigern können, wenn sie sich nicht mehr bereichert sind, so der Passus. Das bedeutet, eine Lohnrückzahlung scheidet möglicherweise aus, wenn sie das Geld unverzüglich nach Erhalt für die laufenden Kosten des Lebensunterhaltes ausgegeben haben oder eine Anschaffung getätigt wurde, die sonst nicht hätte statt gefunden. Dies müssten sie jedoch belegen.

    Es wird für sie wohl schwer die Lohnzahlung zu behalten. Nur wenn ihnen die Lohnzahlung nicht hätte auffallen können, wie es bei kleineren Beträgen auf der laufenden Abrechnung der Fall ist, und sie den Betrag nachweisbar zum Beispiel für einen neuen Fernseher mit Beleg ausgegeben hätten, könnten sie um die Rückzahlung kommen.

    Allerdings ist in Bezug auf die Lohnrückforderung immer das Prinzip der Einzelfallentscheidung geboten, die eine Würdigung aller Umstände benötigt.

    Dazu sind wir aber weder in der Lage noch berechtigt.

    Nur ein Anwalt kann ihnen genau aufzeigen, ob sie den Lohn zurück zahlen müssen. Dem ersten Anschein nach sieht es so aus.

    Aber es können Umstände vorliegen, die eine Rückzahlung verhindern.

    Dazu stellen sich Fragen wie

    Wie hoch war der monatliche Verdient vor der Kündigung

    um was für eine Kündigung handelt es sich

    wann wurde die Kündigung ausgesprochen

    welches Einkommen bestreiten sie nun

    Warum erfolgte die Zahlung des Arbeitgebers

    ab wann waren sie krank geschrieben

    wie lange waren sie krank nach der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

    welche Verjährung ist, sofern eine Bindung zum Tarifvertrag besteht, maßgeblich

    Die Latte der Fragen ist damit aber nicht abgeschlossen.

    Natürlich entstehen ihnen bei einer Überprüfung ihres Falles durch einen Anwalt Kosten.

    Bitte teilen sie uns mit, wie der Fall ausgegangen ist.

    Eine eher lustige als wichtige Meldung kommt vom Italienischen Gericht in Rom.

    Dort wurde das öffentliche praktizieren des Geschlechtsverkehrs eines Paares verhandelt, dass von der Polizei erwischt worden war.

    Die beiden gaben an, genau zu der Zeit habe Italien bei der Weltmeisterschaft gespielt, weshalb mit anderen Leuten auf der Straße nicht zu rechnen gewesen sei.

    Wir Deutschen hätten den beiden sicher helfen können und gesagt. Wenn ihr so Liebe macht wie die Italiener Fußball spielen, dann wird da nichts mit der Familienplanung

    Wie dem auch sei, das Paar wurde verurteilt, schade eigentlich. Strafe für Sex muss nicht sein.

    Bahn muss auch bei höherer Gewalt zahlen

    Wenn Züge ausfallen oder sich verspäten, müssen die Reisenden nach EU-Recht entschädigt werden. Das gilt auch dann, wenn höhere Gewalt wie Unwetter der Grund für den Ausfall ist, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof. Die Entscheidung betrifft alle Bahnunternehmen der EU.

    Hier die Info: EuGH-Urteil: Bahn muss auch bei höherer Gewalt zahlen | tagesschau.de

    Hallo, ein Sonderkündigungsrecht besteht dann, wenn der Mieter sich in der Mietwohnung nicht mehr selbst versorgen kann. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel drei Monate. In wenigen individuellen Fällen ist sogar von einer fristlosen Kündigung die Rede.


    Ob dies in ihrem Fall zutrifft, kann ihnen nur ein Fachanwalt für Mietrecht nach Einsicht in alle Daten und Fakten erklären.

    Sofern der Schaden nicht von ihnen verursacht wurde, aber auch so wirft das Verhalten des Händlers kein gutes Licht auf ihn.

    Bezüglich des Fahrens ohne Begleitperson würde bei einer Anzeige Aussage gegen Aussage stehen. Dies ist aber eher eine Drohung, da der Händler sich womöglich selbst eine Anzeige einhandeln könnte, wie es in einem Fall eines 16 Jährigen passiert ist, der sich ein Auto geliehen hatte und damit Tankbetrug begangen hatte. Auch hier wurde von der Polizei eine Anzeige gegen den Autohändler angefertigt, dessen Ausgang uns aber leider unbekannt ist.

    Jetzt zum Schadens selbst, hier müssen sie bitten nachtragen, ob für die Probefahrt etwas schriftliches zwischen ihnen und dem Händler vereinbart wurde.

    Hallo, unseres Wissens nach, ist derzeit noch keine Grenzüberschreitende Vollstreckung
    ausländischer Hoheitsakte aus Tschechien möglich.
    Möglich wäre dann nur das sie Probleme bei einer erneuten Einreise bekommen könnten.
    Es ist aber eher nicht zu erwarten, da der Tankstellenbesitzer sich sicher sagen wird: Das war ein Ausländer, den und mein Geld sehe ich nie wieder.
    Es wäre aber ein Akt der länderübergreifenden Vernunft, wenn sie versuchen würden, ihre Rechnung zu begleichen.
    Eine Schuld sollte ihnen aber nicht angelastet werden können, auszuschließen wäre es aber nicht.
    Sofern sie vorhaben erneut nach Tschechien zu fahren, können sie ja auch mal persönlich vorbei fahren.
    Das Gesicht würden wir zu gern sehen, wenn sie dem Besitzer sein Geld überreichen.