Beiträge von helferlein

    Hallo, ich sehe da keinen Fehler von deiner Seite aus.

    Der Vermieter hat binnen der Jahresfrist die Nebenkostenabrechnung versendet.

    Darin ist ein an dich auszuzahlendes Guthaben enthalten.

    Das Guthaben sollte Mitte Januar bei dir eingehen.

    Das ist bisher nicht passiert.

    Da du beim Mieterschutzbund bist, werde die nun sicher in deinem Namen Klage erheben.

    Natürlich erst, wenn du diese beantragst.

    Ich kann aber den Vermieter nicht verstehen.

    Klarer kann es Fall doch nicht liegen.

    Dir steht eine Rückzahlung zu und er bekommt die Aufforderung zur Zahlung.

    Ich könnte verstehen dass er diese nicht vornimmt, wenn du den Brief selbst geschrieben hättest.

    Da könnte man sich als Vermieter mal denken, wenn ich nicht reagiere, vielleicht hat mein Ex-Mieter ja keine Lust auf eine Klage und ich kann das Geld behalten.

    Er muss doch damit rechnen, dass nun auch die Klage kommt und er verlieren wird.

    Zumindest sieht es danach aus, wenn man sich deinen Beitrag so anschaut.

    Ich würde nächste nun zum Mieterbund gehen und die sollen zusehen, dass du dein Geld bekommst.

    Das Helferlein

    Auf jeden Fall, aber dies wird sicher in erster Linie nur an ihnen liegen.


    Sie müssen sich an das Jugendamt wenden und diesem mitteilen, dass sie gewillt und in der Lage sind, das Sorgerecht für ihr Kind auszuüben.


    Das Sorgerecht ist aber nicht nur ein Recht, es ist auch eine Pflicht, der sie als Mutter in hohem Maße nachkommen müssen.


    Mit Hilfe des Jugendamtes, dass ihnen sicher viele Auflagen aufbürden wird, eventuell mit einem Anwalt für den sie je nach Einkommen Prozesskostenhilfe beantragen können, sollten sie in der Lage sein ihr Kind bald wieder in die Arme schließen zu können.


    Wir wünschen ihnen dabei viel Kraft für die Zukunft.

    Nein, das darf er nicht. Auch die letzte Gehaltszahlung muss zum gleichen Zeitpunkt erfolgen, wie die Monate zuvor auch.Viele Arbeitgeber machen dies aber, da sie so nur eine Abschlussrechnung haben, weil es durchaus viele Fälle gibt, wo Zusatzstunden oder Leistungen erst zum Ende des übernächsten Monats gezahlt werden.


    Dürfen nicht, aber machen können sie dagegen auch recht wenig.Wenn die üblichen Gehaltszahlungen zu Beginn des neuen Monats erfolgten, so ist auch die letzte Abrechnung in diesem Zeitraum zu erstellen.Maximal bliebe ihnen die Überziehung des Girokontos und eine Schadensersatzklage mit Rückforderung der Zinsen durch den Arbeitgeber

    Leider viel zu oft kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihrem Lohn nach eigener Kündigung hinterher laufen müssen. Viele Missverständnisse könnten aber schon im Vorfeld geklärt werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich über den ausstehenden Arbeitslohn unterhalten würden.


    Dieser Ratgeber soll aufzeigen, welche Rechte der Arbeitgeber zur Frage der Gehaltszahlung nach Kündigung hat. Bis wann muss der Arbeitgeber den ausstehenden Lohn überwiesen haben und welche Gründe können vorliegen, dass eine Lohnzahlung später als sonst üblich eintrifft und der Arbeitgeber darauf keinen Einfluss hat.

    Gehaltszahlung bei fristloser Kündigung

    jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf den vereinbarten Arbeitslohn während der Dauer der Beschäftigung. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Lohn mehr zusteht.

    Im Falle einer fristlosen Kündigung, die ebenso wie eine fristgerechte Kündigung in der Regel noch eine Kündigungsfrist mit sich zieht, steht dem Arbeitnehmer der Lohn bis zum letzten Tag zu. Der Anspruch auf Urlaub und Urlaubsgeld bleibt auch bei einer fristlosen Kündigung bestehen.

    Grundsatz der Gehaltszahlung

    Um die Frage zu klären, bis wann der Lohn auf dem Konto des Arbeitnehmers sein muss, schauen wir in den § 614 BGB. Tarifliche Regelungen, Regeln in Betriebsvereinbarungen oder arbeitsvertragliche Einzelfallregelungen müssen unbeachtet bleiben.


    Nach dem Gesetz, muss der Arbeitnehmer in Vorleistung treten. Zunächst arbeitet er einen Monat und bekommt im nächsten Monat dafür seinen Lohn.

    Demnach ist der Lohn nach einer Kündigung, gleich welcher Art, ebenfalls zum gleichen Tag des Monats zur Auszahlung zu bringen als wenn der Arbeitnehmer weiter arbeiten würde. Das dies bei einer Kündigung, gerade bei einem Zerwürfnis zwischen Chef und Arbeiter, dies oft nicht der Fall ist kann dann später nur im Rahmen einer Zivilklage eingefordert werden.

    Termin zur Auszahlung des Arbeitslohnes

    Gerade für Arbeitnehmer interessant die noch bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind. Nach Urteil vom LAG Baden-Württemberg Az: 4 Sa 8/17 hat der Lohn bis zum 15 des Monats zur Auszahlung zu kommen. In dem verhandelten Fall zahlte der Arbeitgeber erst am 20 des Monats aus. Die Richter waren der Meinung, dass selbst bei einer Neuberechnung der Vergütungsbestandteile die Auszahlung am 15 angemessen sei.

    Ein Abweichen von § 614 BGB sei nur dann möglich, wenn die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers betroffen sind. Der Arbeitgeber müsse sich aber anlasten lassen, dass eine Lohnabrechnung bis zur Mitte des Monates zu schaffen sein muss. Hierbei wiesen die Richter aber darauf hin, dass in diesem Fall eine Abschlagszahlung am Ende des Arbeitsmonates erfolgen muss.

    Hallo, wenn die Firma so ein Konstrukt aufbaut, durch das nicht mal die eigenen Beschäftigten durchblicken, dann kann man wirklich nur sagen: Gute Nacht.Wohlwollend kann man annehmen, dass die Firma die dich angeschrieben hat, im Auftrag von der Firma arbeitet, die dich nun eingestellt hat.Bist du denn persönlich in einem Betrieb oder läuft das übers Internet/Telefon?Hast du schon mal deinen Chef persönlich kennen gelernt?Kennst du den Firmensitz?

    Das Helferlein

    Unter der Betriebszugehörigkeit versteht man den Zeitraum ab Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zu dessen Ende. Dabei werden Unterbrechungen wie etwa Mutterschutz und Elternzeit, aber auch längere Krankheiten mitgezählt.

    Liegt jedoch eine Unterbrechung der Beschäftigung durch eigene oder vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung vor, müssen zumindest zwei Kriterien erfüllt sein, damit bei erneuter Arbeitsaufnahme beim gleichen Arbeitgeber die ehemalige Beschäftigungszeit addiert wird.

    Zwischen der ersten und der zweiten Beschäftigungszeit muss ein enger sachlicher Zusammenhang bestehen und die Unterbrechung darf nur verhältnismäßig kurz gewesen sein. Hier ist die Regel, nicht länger als ein halbes Jahr.

    Bei 11 Monaten dürfte eine Anrechnung der ersten Beschäftigungszeit wohl nicht mehr möglich sein können. Bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung sollte man immer zum Anwalt gehen und durch diesen eine Kündigungsschutzklage prüfen lassen. Oft ist die Sozialauswahl falsch getroffen worden. Dafür hast du drei Wochen Zeit.

    Das Helferlein

    Hallo, zuerst einmal ist es nicht möglich hier eine Anzeige zu erstellen.

    Ihr Fall liegt im Zivilrecht, worum sich die Polizei nicht kümmert.

    Weiterhin sieht es so aus, dass ihr Freund Schuldner gegenüber dem Computer Verkäufer ist. Zuerst einmal müsste er die Raten zahlen. Nun aber ist die Frage, ist der Computer ein Geschenk, oder haben sie die Raten monatlich ihm bar gegeben oder direkt an die Finanzierungsbank überwiesen?

    Wer dabei den Kaufvertrag hat ist Nebensache.

    Ihr Freund hat den Computer gekauft und die Finanzierung auf sich genommen.

    Sie haben zugesichert, die monatlichen Raten an ihn oder die Bank zu zahlen.

    Egal wie der Fall gelagert ist, eine Verrechnung mit den Kosten der gemeinsamen Wohnung ist so nicht möglich.

    Hierbei handelt es sich um zwei Paar Schuhe.

    In einem zivilrechtlichen Streit ist eine Einschätzung immer sehr schwer, da zu viele Details fehlen.

    Beide waren eingetragene Mieter / stehen bzw. standen beide im Mietvertrag? Wie lange besteht der Mietvertrag? Über die acht Monate hinaus?

    Wohnen sie noch zusammen?

    Was wurde bezüglich der Kostenaufteilung zur Wohnungsmiete vereinbart?

    Viele Fragen eine Antwort!

    • Muss ich eine Mietminderung der Arge melden?
    • Kann die Arge bei einer Mietminderung den Anteil einbehalten?
    • Steht mir bei einer Mietminderung der eingehaltene Teil der Miete als Schmerzensgeld zu?


    §22 SGB II sagt aus, dass dem Hartz vier Empfänger lediglich die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu erstatten sind.

    Eine Mietminderung ist kein Schmerzensgeld für den aus einem Mangel entstehenden Übel, so dass der Empfänger die gekürzte Miete nicht behalten darf.

    In unserem betrugsverseuchten Land versuchen seit Jahren zunehmend Inkasso-Unternehmen sogenannte „offene Forderungen“ einzutreiben, obwohl nie ein Kontakt zwischen den vermeintlichen Vertragspartnern zustande gekommen ist.

    Meist droht man mit erheblichen Kosten und empfindlichem Übel (Mahnbescheid, Gerichtsvollzieher, Kontopfändung, Pfändung beim Arbeitgeber). Viele der angeschriebenen „Schuldner“ überweisen aus Angst vor erheblichen Unannehmlichkeiten, obwohl die Forderung nie entstanden ist.

    Leider ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell!

    Hier sieht die Sache wohl etwas anders aus, sofern tatsächlich ein vollstreckbarer Titel vorliegt.

    Hier kann und möchte ich nicht weiter antworten, da für Sie Zuviel auf dem Spiel steht.

    Konsultieren Sie umgehend einen Fachanwalt für Vertragsrecht. Der wird Ihnen eher weiterhelfen, als die Antwort in einem Forum.