Beiträge von helferlein

    Hallo Martin,


    im Grunde ja. Es besteht ein verbindlicher Kaufvertrag über eine Fitnessuhr mit kostenloser Waage. Sofern kein Vorbehalt in dem Angebot vermerkt war, etwas "nur solange der Vorrat reicht" oder ähnliches, ist der Verkäufer gezwungen die Waage nach zu liefern.

    Spielen wir das mal durch.


    A. Du setzt den Verkäufer eine Frist von zwei Wochen dem Kaufvertrag vollumfänglich nachzukommen.


    B. Der Verkäufer wird schreiben, die Waage ist nicht mehr vorrätig.


    C. Du schreibst ihm, dann hat er ein angemessenes Vergleichsprodukt zu senden.


    D. Er wird dies ablehnen.


    E. Du musst ihn dann verklagen.


    Ich kenne das Angebot jetzt nicht, aber wenn du keine Sternchen bei standen, dürfte eine Klage wohl Erfolg bringen.

    Ob es dir das wert ist, musst du entscheiden.


    Das Helferlein

    Hallo Leyla,


    Zitat

    (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.

    Quelle:

    Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz)


    Von daher ist deine Frage:

    ist es rechtlich erlaubt, im Krankheitsfall schon am ersten Tag ein ärztliches Attest vorlegen zu müssen?

    recht einfach zu beantworten, ja der Arbeitgeber darf von dir verlangen, bereits am ersten Tag ein Attest vorzulegen. Er muss dazu nicht einmal einen Grund angeben.

    Ein eventuell vorhandener Betriebsrat kann da aber was machen, was dir in deiner Lage jedoch aktuell nicht hilft.


    Zu deiner Frage:

    Ist es normal, dass ich mich als Arbeitnehmer selbst um Ersatz kümmern muss, falls ich krank bin?


    ist eine Antwort nicht so einfach. Normal ist es nicht, oft aber der betriebliche Turnus.

    Grundsätzlich obliegt dem Arbeitgeber die Einteilung seiner Arbeitskräfte und die Personalplanung wie auch eventuelle Schichtpläne.

    Sie wollen aber durch den Aufbau von Druck dass der Arbeitnehmer sich selbst eine Vertretung suchen muss, den Arbeitnehmer das "krankfeiern" erschweren. Verlangen kann er es aber nicht. Eine eventuell im Arbeitsvertrag enthaltende Klausel dazu dürfte wohl eher nicht der Überprüfung stand halten.


    Deine Frage:

    Ist es ok einen Urlaubstag abgezogen zu bekommen wenn ich einen Tag lang ohne Attest aus gesundheitlichen Gründen gefehlt habe und selbst Ersatz gesucht habe?


    ist aber wieder leicht zu beantworten.

    Ja das ist ok, vorausgesetzt dir war bewusst und bekannt, dass du bereits am ersten Tag das Attest hättest abgeben müssen.

    Verlangt der Chef bereits am ersten Tag die Krankmeldung und du kommst dem nicht nach, so liegt ein unentschuldigtes Fehlen vor, was der Ag am leichtesten durch Abzug eines Urlaubstages heilt.


    Das Helferlein

    Hallo, entsprechend der Schilderung ist der Verkauf sagen wir mal unglücklich gelaufen.

    Gesetzlich ist es so, dass jeder Verkäufer, egal ob gewerblich oder privat beim Verkauf eine Gewährleistung über ein Sach- und Rechtsmängeln freies Produkt abgeben muss.


    Bei einem Privatverkauf kann man diese Gewährleistungspflicht mit einem entsprechenden Passus ausschließen.

    Dieser könnte lauten: Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft


    Nicht ausschließen kann man aber in jedem Fall arglistig verschwiegene Mängel, was ihr sicher nicht habt, man euch aber vorwerfen könnte.


    Wie lautet denn der Zweizeiler auf dem "Vertrag"


    Eine Frage noch dazu, wer hat den Vertrag aufgesetzt und warum wurde kein im Internet erhältlicher Kaufvertrag für Gebrauchtwagen genommen?


    Das Helferlein

    Hallo helli

    Es gibt keine gesetzliche Regelung zur Rückzahlung der Mietkaution. Lediglich gilt die Vorgabe, dass die Kaution so schnell wie möglich nach Beendigung des Mietverhältnis zurück zu zahlen ist.


    So schnell wie möglich setzt also voraus, dass es Gründe geben kann die Kaution zunächst einzubehalten oder nur anteilig auszuzahlen.


    Zurückhalterecht der Mietkaution

    Die Kaution dient den Vermieter als Sicherheit. Hinterlässt der Mieter beim Auszug Schäden an der Mietwohnung, so dient sie zur Abdeckung der durch Wiederherstellung in den ursprünglichen Zustand anfallenden Kosten.


    Beim Auszug sind viele Schäden direkt zu sehen, es gibt aber auch versteckte Schäden, die der Vermieter auch später noch in Rechnung stellen kann. Hier geht man in der Regel von einer Frist von drei bis sechs Monaten aus.


    Rückschluss für diese Frist gibt das BGB laut dem Schäden an der Mietwohnung nach Auszug binnen sechs Monaten verjähren.


    Auch für Mietrückstände kann die Kaution verwendet werden, etwa wenn der Mieter die Miete vom letzten Monat einbehält.


    Ein weiterer Grund ist die Rückgabe der Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt.


    Unterm Strich bedeutet das:

    Das Übergabeprotokoll hält mögliche Schäden fest. Sind keine direkt sichtbar und zeigen sich auch binnen von maximal sechs Monaten keine Schäden und ist keine Mietzahlung offen, so ist die Kaution dann zeitnah zurück zu zahlen.


    Nun kommt aber der teil mit der Betriebskostenrechnung.

    Grundlage ist hier das Abrechnungsjahr. Beispiel, das Abrechnungsjahr geht vom 01.01 bis zum 31.12

    Zieht der Mieter nun zum 31 August aus, so endet das Abrechnungsjahr am 31 Dezember.

    Wählen wie für das Beispiel das Jahr 2021


    Abrechnungsjahr: 01.01.2021 - 31.12.2021

    Auszug: 31.08.2021

    Spätester Termin zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter: 31.12.2022


    Demnach kann der Vermieter einen angemessenen Teil der Kaution bis zum Dezember 2022 , also gut 16 Monate zurück behalten.


    Was aber nun ist ein angemessen Teil den der Vermieter zurück behalten darf?

    Das kommt drauf an.

    Musste der Mieter bereits im letzten Jahr eine Nachzahlung leisten und wurden die Abschlagszahlungen nicht erhöht, so kann der Vermieter hier von einer Nachzahlung ausgehen, diese Schätzen und den Wert einbehalten.

    Üblicherweise sagt man drei bis vier Abschlagszahlungen sind da möglich.

    Das hängt aber sehr vom Einzelfall ab.


    Das Helferlein

    Hallo Karl, ich habe eine tolle Seite gefunden, die deine Fragen genau beantwortet. Auszugsweise will ich diese hier einstellen.

    Antrag auf gemeinschaftlichen Erbschein


    Frage:

    Kann einer der Erben einen Antrag auf einen gemeinschaftlichen Erbschein stellen, ohne die Zustimmung der anderen Erben vorher einzuholen?


    Antwort:

    Jeder Erbe hat die Möglichkeit, die Erteilung eines so genannten gemeinschaftlichen Erbscheins nach § 352 a FamFG an sich selbst beantragen. Es bedarf dazu nicht einmal die Erlaubnis der Miterben.


    Frage:

    Wer trägt die Kosten bei Beantragung eines gemeinschaftlichen Erbscheins?


    Antwort:

    Beantragt ein Erbe einen gemeinschaftlichen Erbschein, so trägt er die Kosten allein.

    Beantragen mehrere erben den gemeinschaftlichen Erbschein, so müssen sie sich die Kosten teilen.

    Es ist nicht möglich, als Miterbe einen gemeinschaftlichen Erbschein für alle zu beantragen und die Kosten auf die anderen Miterben zu verteilen.


    Zitat

    Für die Kosten des Erbscheins wird vom Nachlassgericht nur derjenige Erbe herangezogen, der auch den Antrag gestellt hat.


    Frage:

    Wenn Erben GEMEINSAM einen Erbschein beantragen, wie sieht das dann aus? Müssen diese dann nicht vorher gefragt werden und irgendwo schriftlich zustimmen?


    Antwort:

    Bei einer gemeinschaftlichen Beantragung des Erbscheins ist natürlich die Einwilligung aller Erben notwendig.


    Unabhängig ob der Erbschein durch einen oder alle Erben beantragt wird, in beiden Fällen ist unter Umständen eine eidesstattliche Versicherung von allen abzugeben.


    Alles kannst du noch mal richtig gut beschrieben im Erbrecht-Ratgeber nachlesen.

    https://www.erbrecht-ratgeber.…haftlicher-erbschein.html


    Das Helferlein

    Hallo Karl, ja das können sie. Der Unterschied in den Erbscheinen liegt ja einzig darin, dass bei einem Teilerbschein lediglich der eigene teil des Erbes ausgewiesen wird. Bei einem gemeinschaftlichen Erbschein wird das gesamte Erbe und dessen Verteilung auf die einzelnen Erben ausgewiesen.

    Einen Vorteil hat ein einzelner Erbe dadurch aber nicht.


    Die Kosten des Erbscheins trägt der Antragsteller.

    Die Kosten muss grundsätzlich derjenige zahlen, der den Antrag gestellt hat. Stellt die Erbengemeinschaft gemeinsam einen Antrag auf Erteilung des Erbscheins, müssen sich alle an den Kosten beteiligen.


    Ein Antrag auf Erbschein eines einzelnen Erben kann in der Regel nicht eine Zahlungspflicht der anderen Erben einleiten.

    Nur wenn die Erben gemeinsam einen Erbschein beantragen müssen sie auch gemeinsam bezahlen.

    Da gibt es dann aber in der Regel auch einzelne Rechnungen für jeden Erben.


    Das Helferlein

    Hallo Rustydachs

    Wenn dein Freund, also in diesem Fall der Sohn dir zutritt zur Wohnung gewährt, kann eine Seite dieses eigentliche Besuchsrecht nicht alleinverantwortlich untersagen.

    Da würde auch eine ungleiche Verteilung der Eigentumsrechte nichts dran ändern.

    Analog dazu kam schon mal die Frage ob bei einem Paar die beide einen Mietvertrag unterschrieben haben, der eine den Zutritt vom Besuch des anderen ´verbieten kann.

    Das ist zum Glück nicht so.


    Einzig ein unangemessenes Verhalten von dir könnte so ein Hausverbot rechtfertigen, was wir aber nach deiner Schilderung ausschließen


    Was sagt dein Freund dazu ?


    Das Helferlein

    Hallo Karl


    Ein Teilerbschein berechtigt unter anderem dazu, maximal über den eigenen Erbteil zu verfügen. Sie können mit einem Teilerbschein etwa die Auszahlung von einem Konto des Erblassers veranlassen, sofern die Summe Ihren Erbteil nicht übersteigt.

    Ergo müsste im Teilerbschein Informationen zur Erbmasse also die Verteilung stehen.


    Liegen zwei Teilerbscheine mit einer Quote von je 50% vor so bildet sich aus beiden eine 100 Prozentige Erbengemeinschaft, die sowohl die Eintragung im Grundbuch als auch Kontoverfügungen gemeinschaftlich auslösen kann. Ein Auskunftsanspruch hat aber auch jeder Teilerbe für sich allein und im Rahmen seines Erbteiles kann er auch allein Auszahlungen anfordern.

    Da sperren sich die Banken aber auch gern mal, dann gibt es die Möglichkeit das Geld zu gleichen Teilen an beide Erben auszahlen zu lassen.


    Ein Teilerbschein wird ausgestellt, wenn noch nicht alle Erben bekannt sind oder man keinen gemeinschaftlichen Erbschein beantragen möchte. Sollte noch die Möglichkeit eines weiteren Erben bestehen, so könnte es bei der Auszahlung vom Konto Probleme geben.


    Das Helferlein

    Hallo AnonR,


    die "Angebotsfinderseite" hat deine Bestellung an den eigentlichen Verkäufer übersendet.

    Dieser hat deine Bestellung invitatio ad offerendum angenommen, also ohne verpflichtende Handlung zum Abschluss eines Vertrages.

    Damit aber ein Kaufvertrag zustande kommt, muss sowohl der Käufer eine Bestellung aufgeben, als auch der Verkäufer die Bestellung annehmen. Dies geschieht auf Basis der AGBs des Händers zumeist erst mit Absenden einer Auftragsbestätigung oder dem Versand der Ware.


    Einzig wenn die AGBs der "Angebotsfinderseite" oder die des Onlinehandels eine für dich bessere inhaltliche Beschreibung des Zustandekommens des Kaufvertrages beinhalten würden, wäre eventuell möglich die Ware zum vereinbarten Preis zu erhalten.

    Ich denke aber das wird nicht der Fall sein.


    Das Helferlein

    Hallo Guido, herzlich Willkommen im Forum.


    die von dir angeführte Verordnung besagt:


    Zitat

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Regel im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben, sind verpflichtet, das Angebot nach Absatz 1 wahrzunehmen; diese Pflicht kann mittels Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung nur erfüllt werden, soweit die Anwendung unter Aufsicht erfolgt.


    Von daher würde ich dazu tendieren, nein einen Coronatest kann dein Arbeitgeber von dir nicht verlangen.

    Unklar ist aber noch, was für einen Test schreibt der Arbeitgeber vor und wie oder wo soll dieser erfolgen?

    Dabei kommt es aber wirklich darauf an, dass kein Kontakt besteht und auch nicht bestehen könnte!

    Allein dass du bisher keinen Kontakt hattest bedeutet nicht, dass dieser nicht auch möglich wäre.


    Bitte schreib noch mal, wie genau geregelt ist, dass du keinerlei Kontakt zu Dritten hast und wie sichergestellt ist, dass du auch mit keinem Kontakt hast, die selbst wiederum unter diese für Berlin gültige Verordnung stehen. Das könnte durchaus als Argument für den Arbeitgeber ausgelegt werden.


    Es ist nämlich zwischen einem „körperlichen“ Kontakt in Berlin einem „direkten“ Kundenkontakt wie in Sachsen oder für Personal in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Altenheimen wie in Bayern und Hessen zu unterscheiden.


    Ich werde natürlich keine Moralkeule schwingen, gebe aber auch zu bedenken, dass der Verlust des Arbeitsplatzes im Raum steht.


    • Ein Selbsttest schützt dich und andere vor der Ausbreitung der Infektion
    • Der Test ist laut Verordnung vom Arbeitgeber zu bezahlen
    • Der Test kann eine Ausbreitung des Virus im Betrieb verhindern und so Arbeitsplätze sichern


    Das sind nur einige Punkte die deinem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG) entgegen stehen und das Interesse des Arbeitgebers wohl nicht über deine eigenen stellen, zumindest aber etwas verdeutlichen.


    Man kann natürlich sein Recht durchsetzen und das finde ich auch grundsätzlich gut.

    Hier stehen nach meiner laienhaften Einschätzung auch alle Punkte auf deiner Seite, für das Arbeitsverhältnis dürfte es aber nicht gut sein. Vielleicht gibt es ja auch ein Kompromiss. Wenn der Arbeitgeber eine Schulung macht, kann er die Test dokumentieren, so dass sie dir auch einen Vorteil einbringen, wenn du Veranstaltungen oder ähnliches besuchen willst, wo noch ein Test benötigt wird.


    Ich rate dir zu einem solchen Kompromiss, alternativ dem Wunsch des Arbeitgebers nachzukommen und sofern du dies nicht möchtest noch einmal bei einem Anwalt für Arbeitsrecht nachzufragen um wirklich auf der sicheren Seite zu sein und auch eine verbindliche rechtliche Einschätzung zu haben, was ein Beitrag in einem Onlineforum weder bieten kann, noch bieten darf.


    Das Helferlein