Beiträge von helferlein

    Nicht jeder will sofort heiraten und aus aus gutem Grund. Noch immer wird vor Gericht zwischen einer Ehe und einer nicht ehelichen Gemeinschaft unterschieden. So kann ein Paar ohne Trauschein die gemeinsame Wohnung erheblich einfacher aufkündigen. In dem Fall vor Gericht zog ein Mann aus der gemeinschaftlichen Wohnung aus und wollte gleichzeitig den Mietvertrag kündigen.

    Dies gefiel seiner Freundin so gar nicht und sie zog vor Gericht. Dort allerdings unterlag sie ihren Ex Freund. Das Gericht war der Meinung, wenn eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft scheitert, so dürfe jeder von dem anderen die Auflösung des Mietvertrages zu den gesetzlichen Kündigungsfristen verlangen.

    OLG Düsseldorf Az: I-10 W 29/07

    Ein Ehepaar erhielt bei Einzug in die Mietwohnung drei Schlüssel zur Haustür. Da die beiden kinderlos waren, war ein Schlüssel überflüssig und irgendwann auch unbemerkt verschwunden gegangen. Bei ihrem Auszug weigerte sich nun der Vermieter die Wohnung mit nur zwei Schlüsseln zu übernehmen. Darauf zog das Ehepaar vor Gericht.

    Nach einem kurzen Gerichtstermin waren die Richter der Meinung, dass der Mietvertrag beendet sei. Ein fehlender Schlüssel führe nicht automatisch zu einer Verlängerung des Vertrages. Wenn der Mieter glaubhaft versichern kann, dass er den Schlüssel verloren hat, so hat der Vermieter die Möglichkeit, auf seine Kosten ein neues Schloss einzubauen.

    OLG Düsseldorf Az: I-24 U 152/05

    Bei Auszug aus der Mietwohnung sind die Wände und Decken in hellen oder weißen Farben zu halten. Der Bundesgerichtshof hat hier wohl die Rechte der Vermieter gestärkt, die der Mieter aber nicht weiter eingeschränkt. Der BGH widersprach mit seinem Urteil nämlich nicht bereits ergangenen Richtersprüche aus den Landgerichten die besagen, dass z.B. eine Kindertapete im Kinderzimmer durchaus zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehöre.

    Hier kann eigentlich jeder Mieter mit etwas Verstand und Selbstkritik leicht selbst ermitteln, ob er seine Wohnung bei Auszug noch einmal streichen muss. Es bietet sich natürlich an, den Vermieter mit einzubeziehen, wenn die Farben der Wände und Decken sich von der Nutzung unterscheiden. Lieber vorher fragen, als später klagen!

    BGH Az: VIII ZR 283/07

    Eine im Kinderzimmer angebrachte Sternchentapete, wurde von nun mehr drei Gerichten als vertragsgemäße Nutzung der Wohnung ausgelegt und musste bei Auszug der Mieter nicht entfernt bzw. überstrichen werden.

    Damit hat sich auch das Landgericht Frankfurt der allgemein gültigen Auffassung der Gerichte angeschlossen, das für alle Räume eine helle aber nicht unbedingt weiße Farbe angebracht ist, mit Ausnahme des Kinderzimmers, in dem den besonderen Interesse von Kindern Rechnung getragen werden kann.

    LG Frankfurt Az: 2/11 S 125/06

    Klage wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

    Ein Vermieter wollte seine Ex-Mieter sechs Monate nach deren Auszug wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verklagen. Keine Chance, nach sechs Monaten sei der Anspruch verjährt, entschied das Gericht.

    Aber er habe doch noch gar nicht alle Schlüssel, wandte der Vermieter ein. Unerheblich, befand das Gericht. Entscheidend sei nur der Zeitpunkt der Wohnungsübergabe. Und die war schon längst erfolgt.

    Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I--24 U 7/07

    Beim Ausmessen der Mietwohnung scheinen einige Vermieter einen anderen Zollstock zu benutzen als ihre Mieter. Anders sind die Unterschiede bei der Quadratmeterzahl der Wohnung im Mietvertrag nicht zu erklären. Wie aber wird dieser denn nun wirklich berechnet? Was kann ein Mieter tun, wenn die Angaben im Mietvertrag nicht stimmen? Dürfen Vermieter sich vermessen? Das Urteil vom Bundesgerichtshof zeigt deutlich, was erlaubt ist, und wie Mieter sich gegen Falschangaben im Vertrag wirksam wehren können.

    In den Urteil hat das Gericht zwei wesentliche Punkte klar gestellt, dem Mieter aber auch eine wichtige Auflage erteilt. Zum einen Berechtigt eine Falschangabe der Quadratmeterangabe im Mietvertrag die fristlose Kündigung der Wohnung, zum anderen kann der Mieter auch die zuviel gezahlte Miete zurück fordern. In beiden Fällen aber hat der BGH entschieden, der Mieter muss den Mangel sofort melden. nachdem er davon Kenntnis erlangt hat. Dies kann unter Umständen sogar mehrere Jahre nach Auszug der Fall sein.

    Einen Mietmangel anzeigen kann der Mieter, wenn die Größe der Wohnung im Mietvertrag um mehr als 10% höher angegeben ist, als es die tatsächliche Größe hergibt. Bei einer 100qm großen Wohnung würde demnach ein Mangel ab einer Größe von 89qm vorliegen.

    BGH Az.: VIII ZR 142/08

    Vermieter haben sechs Monate nach Auszug Zeit, Nachforderungen an den Mieter zu stellen.

    Die Frist beginnt nicht wie oftmals angenommen mit Beendigung des Mietverhältnisses, sondern bereits mit der Schlüsselübergabe

    Der Vermieter kann über diese Frist hinaus keine weiteren Ansprüche an den Mieter stellen. Dies trifft insbesondere auf Forderungen bei Schäden an der Wohnung zu. So soll der Mieter vor unberechtigten Forderungen geschützt werden.

    Die Möglichkeit Forderungen nach Auszug des Mieters zu stellen sind jedoch sehr eingeschränkt. Wurden im Übergabeprotokoll keine Mängel an der Wohnung festgehalten, so kann der Vermieter später nur noch solche Forderungen nach reichen, die nicht sofort sichtbar waren. Defekte Türen, falscher Anstrich der Fenster, Löcher in Fliesen oder ähnliches fällt dann aus der Nachtforderungspflicht heraus.

    Paragraf 548 Abs. 1 Satz 1 BGB

    BGH, Az. VIII ZR 123/05

    Laut dem BGH müssen Mieter eine vereinbarte Nebenkostenpauschale akzeptieren für die Zukunft akzeptieren. Das Urteil beruht auf der Klage einer Kölner Familie, die im Mietvertrag mit dem Vermieter eine Nebenkostenpauschale für die kalte Miete, also ohne Heizung vereinbart hatte.

    Die Betriebskosten-Pauschale von 190 Euro erschien der Familie aber zu hoch, zumal auch der Nebenkostenspiegel der Stadt Köln geringere Nebenkosten darlegte.

    Die Richter ließen dieses Indiz aber nicht gelten. Auch wenn der Durchschnitt der Wohnungen geringere Nebenkosten zahle, ließ dies keine Rückschlüsse auf die tatsächlichen Kosten zu. Nur wenn der Mieter Anhaltspunkte habe, dass sich die Nebenkosten insgesamt vermindert hätten, könne er Auskunft verlangen. Aus dem Nebenkostenspiegel würden sich keine Anhaltspunkte für Preissenkungen ergeben so die Richter.

    Halten wir also fest, einigen sich Mieter und Vermieter auf eine Nebenkostenpauschale und verzichten sie Mietvertraglich auf die Abrechnung der Nebenkosten, so sind beide Parteien an die vereinbarten pauschalen Zahlungen gebunden.

    Az: VIII ZR 106/11

    Bei einer Vermieterkündigung ist mir aufgefallen, dass der Vermieter die Kündigung mit Gründen begründet hat, welche im Zeitraum der Vor- und Vorvormieter begründet liegen. Sofern diese überhaupt berechtigt sind. Darf er nicht vielmehr nur die Gründe angeben welche sich in dem Zeitraum ergeben haben seit dem der Vermieter die Immobilie übernommen (gekauft) hat? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

    Bernd Geister Aus der Rosenstadt Forst

    Will ein Mieter seine Nebenkostenabrechnung überprüfen, so geht dies nur, wenn der Vermieter ihm die Abrechnungen der Versorger per Einsicht zur Verfügung stellt. Man sagt dazu auch, Überprüfung einer den formellen Anforderungen entsprechenden Betriebskostenabrechnung.

    Alo muss sich der Mieter auf den beschwerlichen Weg zum Vermieter oder der beauftragten Hausverwaltung machen. Der Gesetzgeber hat nämlich vorgeschrieben, dass der der Mieter die Überprüfung und damit Einsicht in die Abrechnungen zur Betriebs oder Nebenkostenabrechnung grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Vermieters oder in der von ihm beauftragten Hausverwaltung vorzunehmen hat.


    Zwei Ausnahmen von dieser Regelung sind aber möglich.

    Zum einen bleibt der Anspruch zur Einsicht in die Belege zur Nebenkostenabrechung erhalten, wenn sich der Mieter bereit erklärt, die erforderlichen Kosten zur Erstellung von Rechnungskopien trägt oder wenn ihm die Fahrt zum Vermieter oder zur Hausverwaltung nicht zuzumuten ist

    LG Berlin Az: 67 S 147/02


    Das der Mieter die Kosten für angefertigte Rechnungskopien tragen muss ist an sich schon ein starkes Stück. Es ist unverständlich, dass der Mieter auch noch Geld für die Überprüfung der Nebenkostenabrechnung zahlen soll. Gute Vermieter die nichts zu verbergen haben übersenden die Kopien der Rechnungen aller Versorger mit einer schlüssigen Berechnung zu den auf den Mieter anfallenden Nebenkosten auch umsonst.

    Es gibt aber auch ein paar schwarze Schafe die meinen, selbst noch bei den Nebenkostenabrechnungen Geld machen zu können. Einer war ganz überheblich und verlangte doch glatt 50 Cent pro kopierter Seite. Dabei hatte er selbst die Anschreiben der Verbraucher kopiert und nirgends irgendwie erklärt, woher der hohe Kopierpreis kommt.

    Das war wohl auch der Grund warum die Richter am Landgericht Berlin der Meinung waren, das ist schlicht weg zu viel.

    Nun aber kommt das erstaunliche an diesem Urteil. Die Richter sprachen dem Mieter nicht einfach die Rückzahlung der Beträge für die Kopien zu, sondern erklärten den Anspruch des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ist nicht fällig.

    LG Berlin Az: 65 S 260/99


    Nun wird sich der eine oder andere Vermieter durchaus fragen, wie teuer darf so eine Kopie werden, damit ich nicht auf meinen Betriebskosten sitzenbleibe?

    Das hat das Landgericht in Berlin festgelegt. Die Richter haben hier als zumutbare Belastung für den Mieter einen Preis von 25 Cent pro Kopie der Belege zur Überprüfung der Nebenkosten festgelegt.

    LG Berlin Az:63 S 488/01


    Passt recht gut zum Thema.

    Einige Positionen versuchen manche Vermieter mit Hinweis auf den Datenschutz bzw. das Persönlichkeitsrecht unkenntlich zu machen.

    So ist ein häufiges Thema der Hauswartdienstvertrag und dessen Lohnabrechnungen, die sich unmittelbar auf die Betriebskostenabrechnung auswirken.

    Hier hat das Landgericht Berlin festgelegt, dass der Vermieter auch diese Positionen offenlegen muss da sie nicht unter den Datenschutz fallen und auch nicht das Persönlichkeitsrecht des Hausmeisters angreifen.

    LG Berlin Az: 63 S 416/02


    Das Landgericht Duisburg ist hier zu der gleichen Auffassung gekommen. Die Richter waren sich einig, dass auf Wunsch des Mieters der Vermieter die kopierten Belege gegen Erstattung der Kosten auch per Post zusenden muss.

    LG Duisburg Az: 13 S 208/01