Beiträge von Advocatis

    Also soweit ich weiß, erhält ein ausgezogenes Kind, sein Kindergeld selbst überwiesen. Das Geld ist ja auch für das Kind gedacht, und wird soweit ich weiß auch vom Unterhaltsanspruch abgezogen. Man kann natürlich auch einfach ausmachen, dass die Eltern einem das Geld überweisen, dass sie gutgeschrieben bekommen haben. (So mache ich das beispielsweise).


    Informationen zum Unterhalt habe ich, als ich sie gesucht habe bei Anspruch auf Unterhalt für Kinder und Ehegatten bei Trennung und Scheidung gefunden.


    Da wird auch die Düsseldorfer Tabelle erwähnt, die ist soweit ich weiß ein Richtwert.

    Dann ich will doch mal auf diesen recht alten aber dennoch interessanten Beitrag antworten, da er sicher viele interessieren dürfte.

    Zuerst einmal ist bei der Inbetriebnahme der Heizung die Definition zu erklären.

    Gemeint ist damit nicht die erstmalige Inbetriebnahme der Heizungsanlage, sondern wann der Vermieter im laufenden Jahr diese anstellen muss. Genau diese Frage kann man recht einfach erklären, wenn es kalt ist.


    Der Gesetzgeber kann hierfür keinen wirklichen Termin setzen, aber er hat eine solche Heizperiode vorgegeben.

    Hierzu sagt er: In der Zeit vom 1. Oktober bis 30. April hat der Vermieter für eine angeschaltete Heizung zu sorgen. So legt der Gesetzgeber diesem Zeitraum als Heizperiode fest.


    Damit ist es aber nicht getan. Es kann schon im September bitter kalt sein und auch lag schon mal Ende April noch Schnee.

    Eine genaue Definition wann der Vermieter heizen muss, ist also nicht über die Heizperiode möglich. Es müssen Richtwerte her, wie kalt es in der Wohnung werden darf, bis die Heizung angeschmissen werden muss.

    Während der üblichen Tageszeit zwischen 7.00 bis 23.00 Uhr muss laut verschiedener Urteile eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad erzielt werden. Aber aufgepasst, dieser Wert muss nicht durch Aufdrehen des Thermostats auf „drei“ erreicht werden, sondern unter Volllast.

    In der Nacht darf der Vermieter Heizkosten sparen. Macht er ja auch nicht für sich, da der Vermieter in der Regel nicht mit im Haus wohnt.


    Wie weit darf der Vermieter die Heizung in der Nacht denn drosseln?

    Hier sind sich die Gerichte ebenfalls wieder einig, es muss eine Mindesttemperatur von 18 Grad erzielt werden.

    Soweit ist das klar.

    Was aber ist mit der Heizung außerhalb der Heizperiode.

    Kein Mensch will in seiner Wohnung frieren.

    Die Gerichte sind sich hier eher uneinig. Mag an dem subjektiven Empfinden der Richter liegen oder auch das jeder Wärme anders definiert und empfindet.


    Als Richtschnur kann man sagen:

    Werden auch außerhalb der Heizperiode die geforderten Mindesttemperaturen von 18 Grad an zwei aufeinander folgenden Tagen nicht erreicht und ist laut Wetterbericht abzusehen, dass dieser Umstand noch einige Tage anhält, so muss der Vermieter den Heizkesel anschmeißen.


    Hat sonst noch jemand Fragen zur Heizperiode?

    Es wäre auch mal interessant zu wissen, wer Probleme mit seinen Vermieter bezüglich der Heizperiode hat, aber auch wo es klasse läuft und welche einvernehmliche Regelungen getroffen wurden.

    So haben andere Leser in gutes Argument um in die Verhandlung mit ihrem Vermieter zu treten.

    http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/heizung.html

    Der Vermieter muss wieder Heizen

    http://www.mieterbund.de/941.html

    Darin heisst es,

    Der Vermieter hat die gemietete Sache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache, die auf einen vertragsmäßigen Gebrauch zurückgehen, hat der Mieter gemäß § 538 BGB nicht zu vertreten.

    Nun haben sie in ihrem Mietvertrag eine oft verwendete Klausel, wobei Vermieter nun eigentlich wissen sollten, dass diese unwirksam ist.

    Evtl. anfallende Reparaturen sind vom Mieter zu veranlassen und zu zahlen.

    Diese Klausel benachteiligt den Mieter auf unverhältnismäßige Weise. Die daraus anfallenden Kosten können für den Mieter überraschend hoch ausfallen.

    In einem solchen Fall ist die Klausel unwirksam.

    OLG Hamm RE WM 91, 248

    Das würde in deinem Fall bedeuten, dass der Vermieter den Kühl/Gefrierschrank ersetzen muss.

    Dadurch, dass es sich um ein Airbnb-Mietverhältnis handelte, ist es gesetzlich natürlich nicht so klar geregelt, wie bei einem herkömmlichen Mieter-Vermieter-Verhältnis. In deinem Artikel steht ja bereits, dass auch Regeln/ Ansichten der Airbnb-Platfform gelten, dies gilt also auch zu berücksichtigen. Stichwort „unangemessenes oder störendes Verhalten“.

    In einem regulärem Mietverhältnis sind die Rechte der Vermieters und des Mieters natürlich klarer geregelt. Heißt: ein Vermieter hat unter Umständen das Recht, die Wohnung zu besichtigen. Der Mieter wiederum wird jedoch auch geschützt, besonders so lange er sich an die Regeln im Mietvertrag hält. Dann kann der Vermieter auch nicht einfach mal so eben unangekündigt einen Besuch abstatten. Ausnahmen gibt es, z.B. eben bei begründetem Verdacht auf vertragswidrige Wohnungsnutzung (hier nachzulesen).

    https://www.mietbuergschaft24.…er-in-die-wohnung-lassen/

    Im Endeffekt gilt aber, gerade bei kurzfristigen Verhältnissen ohne konkreten Vertrag: Wer unsicher ist, sollte es wohl einfach lasen.

    Hallo Fragesteller

    Mit Mietbeginn zum 01.05 hat der Vermieter ihnen eine geräumte Wohnung zur Verfügung zu stellen. Sie sollten aus Schadensersatzgründen den Keller nicht auf eigene Initiative räumen, sondern dies dem Vermieter anzeigen und ihn auffordern, die Einlagerung der Gegenstände in ihrem Keller per Fristsetzung vorzunehmen.

    Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so liegt ein Mangel der Mietsache vor, sofern der Keller mietertraglich ihnen zusteht.

    Dieser Mangel berechtigt dann zur Mietminderung.

    Die Frage wird durch die Art der Untervermietung beantwortet.

    Dabei gibt es zwei Arten der Untervermietung.

    Im ersten Fall gibt es einen Hauptmieter, der Ansprechpartner des Vermieters ist, der die Nebenkosten abführt und rechtlich auch für die Mietsache verantwortlich ist. Liegt ein solches Mietverhältnis bei ihrem Fall vor, so ist zuerst einmal der Hauptmieter verantwortlich den Schnee zu räumen.

    Er kann aber diese Pflicht aber auf seine Untermieter erweitern, wenn dies mit diesen vereinbart wurde.

    Im zweiten Fall sind alle Untermieter gleichberechtigte Mieter. Alle sind Ansprechpartner des Vermieters, zahlen ihre eigenen Nebenkosten usw.

    In diesem Fall sind auch alle gleichberechtigt für den Räumdienst verantwortlich.

    Es kommt auf den Grund an.

    Oft hilft: § 574 BGB Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung.

    Ein Anwalt/Mieterverein ist der richtige Ansprechpartner.

    Räumungsschutz

    Ein Begriff aus dem Mietrecht.

    Um eine drohende Obdachlosigkeit zu verhindern, kann ein Mieter, der auf Räumung seiner Wohnung verklagt wird, einen Antrag auf Räumungsfrist stellen, § 721 Zivilprozessordnung (ZPO).

    Dies kann er bereits im Räumungsprozess beantragen.

    Spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, welche dem Urteil vorausgeht.

    Ist dies nicht geschehen und hat das Gericht bereits auf eine künftige Räumung entschieden, so kann der Mieter noch einen Räumungsschutzantrag stellen.

    Dies allerdings nur noch bis spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstermin, welchen das Gericht im Urteil festgelegt hat.

    Insgesamt beträgt die Räumungsfrist maximal ein Jahr.

    Gem. § 794a ZPO kann eine solche Frist auf Antrag auch dann gewährt werden, wenn sich der Schuldner in einem Vergleich, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, zur Räumung von Wohnraum verpflichtet hat. Räumungsschutz ist dann nicht möglich, wenn der Mieter einen Zeitmietvertrag ohne Kündigungsschutz abgeschlossen hat.

    Quelle:

    http://www.finanztip.de/tip/rechtslexikon/RL-915-37254.htm

    Wenn „gemeinsame Wohnung“ bedeutet, dass ihr beide Mieter seid, hat er genau die gleichen Rechte an der Wohnung wie du. Dann darf er die Wohnung natuerlich betreten und sich auch darin aufhalten, wann immer er will. Selbstverstaendlich darfst du dann auch kein Schloss austauschen.

    Wenn du ihm nicht traust, bleibt dir eigentlich nur, die Wohnung selbst vorzeitig zu raeumen. Pass aber auf, dass du nichts mit nimmst, das ihm gehoert und auch beim gemeinsamen Eigentum muss vorher geklaert werden, wer was bekommen soll.

    Hallo, das Bayrische Landessozialgericht AZ: L 7 B 643/08 AS ER hat entschieden, dass auch die Kosten einer möglicherweise entstandenen Maklerprovision „in angemessener Höhe“ übernommen werden müssen.


    Was im speziellen Fall als angemessen anzusehen ist, hat das Gericht aber offen gelassen.


    Ich würde das Amt darauf hinweisen und es einfach mal versuchen.