Beiträge von Anonyme Rechtsfrage

Guten Tag, ich möchte mich gern als Freiberufler im Bereich des Lokalen Online Marketings selbstständig machen. Hierfür benötige ich einen Vertrag, den ich meinen Kunden zur Erstellung und Betreuung diverser Softwareprogramme anbieten kann. Ich habe auf der Webseite der Frankfurt-Main IHK Vorlagen zu Kauf-, Softwareerstellungs- und softwarepflegeverträgen gefunden.

Meine Frage ist ob eine Kombination dieser Verträge möglich ist oder ob ich mich auf einen festlegen bzw mehrere anbieten muss ? Ist es richtig in meinem Fall die Verträge von einem Notar bestätigen zu lassen oder welche Möglichkeiten der Überprüfung stehen mir zur Verfügung?

Hallo liebe Community,

Folgende Situation: Ich bin als Werkstudent angestellt und möchte in den Semesterferien vier Wochen lang 40h anstatt der normalen 20h arbeiten.

Allerdings möchte ich mir die Mehrarbeit nicht auszahlen lassen, sondern stattdessen Urlaubstage sammeln (4*2,5 = 10 Tage wären das bei mir). Mein Chef ist mit dieser Regelung einverstanden.

Ist das in Ordnung oder gäbe das Probleme mit dem Arbeitsrecht? (Generell und speziell wegen des Mindestlohns)

Danke für eure Hilfe.

ich hab eine kurze Frage.

Bei meinem letzten Arbeitgeber hatte ich zwei mal für 12 Monate einen befristeten Vertrag. Dieser wurde dann aufgrund einer Schwangerschaft nicht in einen unbefristeten verlängert. Nach der Babypause (2 Jahre) darf ich jetzt wieder bei dem alten Arbeitgeber anfangen. Kann mein Vertrag jetzt wieder zwei mal 12 Monte unbefristet sein?

Guten Tag, ich habe den unbefristeten Arbeitsvertrag mit 1 Monat Kündigung. Der Lohn sollte bis 3. Tag des Folgemonats überwiesen werden. Unsere Firma hat seit einigen Monaten finanzielle Schwierigkeiten. Wir haben keine Ware und sehr viele Rechnungen sind offen, auch Krankenkassen. Bis Dezember hat der Chef fast keine Rechnungen bezahlt, nur uns den Lohn. Bis heute haben wir aber keinen Lohn für Dezember erhalten.

Er tröstete uns jeden Tag, dass er Grundstück verkkaufte und wartet auf Geld. Am 19.01 haben wir ihn schriftlich abgemahnt und die Frist bis 24.01 gegeben. Er hat es unterschrieben undgesagt er kümmert sich um das. Bis heute wurde nicht überwiesen. Ab Mittwoch ist er nicht zu erreichen. Er hat hier wo die Firma ist auch die Wohnung. Er ist aber nicht da. Wie soll ich weiter vorgehen. Bald ist der Lohn für Januar offen.

Soll ich noch eine Mahnung per Post per Anschreiben verschicken

? Ich bin momentan die einzige als Kundenbetreuung im Büro. Wenn ich nicht komme, ist es zu. Meine Frage ist vor allem bis wann bin ich verpflichtet zu arbeiten? Wann kann ich ihn informieren, dass ich ab nächsten Tag nicht in die Arbeit komme, bis nicht bezahlt wird.

Danke für die Hilfe.

Guten Abend, ich weiß nicht ob ich hier richtig bin, ich versuche es mal da ich nichts über Datenschutz gefunden haben.

Ich höre in einem Zimmer meiner Wohnung immer wieder das gleiche Lied auf Zimmerlautstärke. Dem Nachbarn dessen Balkon ca. 2-2,5m von meinem Fenster entfernt ist gefällt es nicht. Er ruft den Vermieter an und lässt den vom Handy die Musik und das sprechen von mir und meinem Mann mit hören. Meine Frage wäre, ob dies schon als abhören gilt?

hallo alle miteinander. mein freund ist gestern wohl verhaftet worden. als er mit dem auto unterwegs war. ich weiß nur das er mal schwarz gearbeitet hat und das finanzamt ihn auf den fersen war. er zog nach holland. und hatte dort auch ein auto. ich habe nie gefragt warum er so erregt und nervös war. ich kenne ihn 2 jahre. heute morgen um halb 8 wollte er kommen um ein auto auf mch anzumelden er kam nicht. dann gegen 10 schreib ich eine mail wo er denn bleibt. keine aw. um halb 11 kamen dan die polizei und sagten hier sind ncoh papiere, den hernn haben wir verhafte. meine frage wie lange sitzt man in u haft? kann man von dort aus anrufen?

Guten Tag,

gegen mich läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren wg. Sachbeschädigung. Meine persönliche, finanzielle Situation sieht so aus, dass ich mich aktuell in der Wohlverhaltensphase einer Verbraucherinsolvenz befinde, welche 2018 endet. Mein mtl. Einkommen liegt unterhalb der für mich geltenden Pfändungsfreigrenze. Nun meine Frage: sollte es zu einer Anklage, einem Gerichtsverfahren und einer Verurteilung kommen, wer muss für die entstandenen Kosten (Verfahren, Zeugen, Gutachten, etc.) aufkommen?

Mir ist bewusst, dass ich eine evtl. Strafe trotz Zahlungsunfähigkeit abzuleisten hätte. Dies wäre ja z.B. auch durch Leistung von Sozialstunden möglich. Aber wie sieht es mit den o.g. Kosten aus? Wie ist hier die gesetzliche Regelung bei nicht pfändbarem Einkommen?

Vielen Dank für die Hilfe!!

Guten Tag,

es geht um eine Auskunft, ob ich einen ehemaligen Kollegen strafrechtlich belangen kann.

Die Sache ist folgende. Der Kollege wusste, wie auch alle anderen Kollegen, dass ich wegen einer psychischen Erkrankung in Behandlung war und immer noch bin. Entsprechende Medikamente nehme, die mich damals sehr einschränkten.

Drohungen zu schlagen erfolgte selten direkt. Er erzählte dann aus seiner Schlägerzeit, wie er Leute "um gehauen" hat. Besonders abnorm war, dass er dann gerne darüber erzählte, wie er seine damalige Frau oft und hemmungslos schlug und die Verletzungen als epileptischen Anfall, worunter seine Frau litt,

immer erfolgreich getarnt hat. Womit er mir gesagt hat, egal was ich sage, mir glaubt doch keiner, weil, ich bin ja "balla balla" (psychisch krank). Deshalb fühlte ich mich oft bedroht.

Als ich ihn mal im REWE- Markt Trebbin, aus Unachtsamkeit, über den Weg lief, begann er sofort mich zu beleidigen, zu bedrohen und wegen meiner psych. Krankheit zu erniedrigen. Dabei kam es ihm sehr gelegen, dass ein Bekannter, mit dem er sich grade noch unterhielt, Zeuge seiner Diffamierung gegen mich wurde.

Es ist auch heute noch so, dass wenn ich ihn beim einkaufen begegne (was sehr selten ist), bekomme ich eine Panikattacke die sich unter anderem durch weiche, zitternde Knie zeigt. Er hat mich traumatisiert.

Kann ich da etwas tun?

Hallo liebes Forum,

mich würde es brennend interessieren, wie die Folgende Situation rechtlich, aus eurer - natürlich unverbindlichen - Sicht, zu beurteilen wäre:

A parkt sein Fahrzeug neben B ordnungsgemäß in einer privaten Tiefgarage seines Arbeitgebers.

A kommt am Nachmittag zu seinem Fahrzeug und B ist bereits weg. A bemerkt sofort, dass er einen Kratzer an der Türe auf der Seite hat, welche zu B's Fahrertür zeigte. Er vermutet jetzt, dass B ihm die Tür reingerammt hat ohne dies zu bemerken. (A & B kennen einander nicht, sehr großer Arbeitgeber!)

Weil A es nicht beweisen kann und man beim selben Arbeitgeber miteinander auskommen möchte, lässt er den Fall zunächst auf sich beruhen und hofft, dass es ein unbemerkter "Ausrutscher" war. Ein paar Wochen vergehen und zwischendurch parkt man auch wieder nebeneinander. Bis dann wieder in der selben Konstellation ein weiterer, dieses mal noch tieferer Kratzer ensteht. Am Folgetag parken die Fahrzeuge wieder nebeneinander und A beschließt B zur Rede zu stellen.

Diese weist jegliche Schuld von sich und wird sogar beleidigend (schön, dass A sich vorher noch Sorgen um das Zusammen-Arbeiten machte ). Anschließend besteht B darauf die Polizei beizurufen und will zunächst keine Versicherungsdaten preisgeben.

Die Polizei erklärt gegenüber A und B, sowie einer weiteren Zeugin, dass sie in privatem Raum ohne Personenschaden keine Unfallmeldung aufnehmen dürfe, sieht sich den Schaden jedoch genau an, auch mit geöffneter Türe von B. Es ist für die Beamten - und dies bestätigten Sie mehrfach - sehr eindeutig, dass beide Schäden durch die Türe von B verursacht wurden könnten. Beide Kratzer liegen genau auf der selben Schadenhöhe wie der Punkt, welcher von B's Tür berührt wird.

B stenkert weiter und es fallen Sätze wie "Hätte ich vorher gewusst, dass Sie wegen so einer Kleinigkeit so ein Drama machen, hätte ich direkt woanders geparkt!"... Nach hin und her erhält A endlich die Versicherungsdaten.

A füllt eine Schadensmitteilung der Versicherung von B aus und protokolliert alles, belegt es auch durch Fotos und weist auf Polizei und Anwesende Kollegin hin. Außerdem sollte A vorab die Schadenhöhe ermitteln und mitteilen.

Nach zwei Monaten erhält B eine Mitteilung der KFZ-Haftpflichtversicherung von B, welche den Schaden ablehnt. Begründung "... vorliegende Schilderung reicht nicht aus. Ob die Beschädigung tatsächlich von dem Fahrzeug von xxx stammt, kann nicht bewiesen werden, so dass wir keine Haftungszusage erteilen können.

Als Beweismittel zählt die polizeiliche Aufnahme, die hier leider nicht erfolgt ist, da es sich um ein Privatgelände handelt. Oder Zeugen, die den Hergang beobachtet hätten."

Wie sollte sich A verhalten? Was ist möglich? Lohnt sich der Gang zum Rechtsanwalt?

Und was wenn ein Verfahren aufgerollt wird und (unabhängig wie unwahrscheinlich) die Schuld von B weiterhin nicht eindeutig nachgewiesen werden kann?

Streitwert ca. 850€ / A hat sowohl Verkehrsrechtsschutzversicherung, als auch allg. Rechtsschutzversicherung.

Ich bin sehr gespannt auf eine Diskussion, bisher hatte ich hier im Forum immer viel Spaß

ir gehen auf den wochenmarkt und wenn der platz durch ein fest vergeben ist, sind wir in der Seitenstraße, die vom ordnungsamt extra dafür ausgewiesen wurde. Die Straße ist ab zehn uhr Fußgängerzone. Im letzten jahr kam die polizei... und es ist immer die selbe dame... von hinten angefahren... sie müssen da durch die autos müssen weg. Weil wir da aber nicht zum Spaß sind sondern aufbauen können wir nicht alles fallen lassen.. die Hänger sind abgehängt, weil wir ausladen.

Es ging ihr nicht schnell genug, da hat sie kurz mal das blaulicht eingeschaltet. Als sie dann durch war, dauerte es keine fünf minuten und sie standen wieder da. Wir hatten gerade wieder das auto abgestellt. Damals wollten sie papiere ind wir hören von ihnen. Kam nie etwas. Heute wieder. Sie fahren von hinten rein... durchsage per lautsprecher.. bitte fahren sie ihr auto weg... es gäbe auch eine nebenstrasse wo sie durchfahren könnten. .

Aber nein da wo gerade ausgeladen wird.. und wir sind nicht die einzigen. Mittags war mal ein anderer streifenwagen drin, da durfte dann der ganze markt rausfahren, nur damit er durch kam. Es ist jedesmal nicht zu erkennen, dass gefahr in verzug ist. Dürfen die das, oder ist das schikane? Wenn man die polizisten anspricht, wird man nur blöd angemacht. Vielen dank schon mal.