Beiträge von Anonyme Rechtsfrage

Wir sind genau vor 2,5 Jahren in diese Wohnung eingezogen.

Im Mietvertrag stehen die "üblichen" Renovierungsklauseln, wie alle 3 dies und das. Außerdem ist dort schriftlich vermerkt, das zb die Küche neu gefliest wurde und im Flur und einem Zimmer Laminat verlegt wurde und das alle Wände weiß gestrichen wurden...

Aber nichts, wie ich es bei Auszug zu verlassen habe.

Ich mag keine weißen Wände, also habe ich in den letzten zwei Jahren hier einiges verändert.

Eine Fototapete in brauntönen (alte Schiffskarte) im Kinderzimmer, braune Tapeten im Wohnzimmer

etc. Diese werde ich wohl entfernen müssen oder?

Zudem sind uns auch kleinere Maleurs passiert, wie im (Kinder)Zimmer, wo der neue (allerdings nicht sehr hochwertige,

stumpfe und schlecht zu putzende) Laminat verlegt wurde. Dort sind zwei größere, tiefere Kratzer entstanden.

Das war allerdings keine Absicht. Und in der Küche (wo die angeblich so guten Fliesen verlegt wurden) sind uns

ab und zu mal ein Messer oder ein Topf runter gefallen (bei drei Kindern kann eine Menge passieren) und dort sind leider

ein paar Macken, sprich ein paar Fliesen sind abgesprungen. Sowas ist mir in der anderen Wohnung nicht passiert. Also

können die Fliesen ja nicht wirklich hochwertig sein.

Wie ist das jetzt beim Auszug? Wir verstehen uns eh nicht gut mit der Vermieterin und habe richtig schiss vor ihr.

Könnte man die Fliesen und den Laminat zb über Mietschäden laufen lassen (im Falle von das sie diesen ersetzt haben möchte)?

Wie ist das mit den Wänden?

Über euren Rat wäre ich sehr dankbar

miete bei auszug weniger

hallo

und zwar ziehe ich in 2 monaten aus .

im mom bezahle ich 510 euro kaltmiete

nun hat der vermieter die wohnung in die zeitung

gesetzt und war 110 euro billiger

wollte daher mal fragen ob das rechtens ist

danke im vorraus

Hallo

ich bin behindert und lasse aus SIcherheitsgründen für Nachbarn immer den Schlüssel draussen in der Wohnungstür stecken, falls mal was ist. In den letzten Jahren gab es auch nie Probleme. Vor kurzem kam jemand ( nicht von ausserhalb) und versuchte sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen. Ich war ja zu Hause und auch noch wach. Ich sah nur die Tür aufgehen und als ich mich bemerkbar machte, ging die Tür wieder zu und derjenige ( wer immer das war) rannte aus dem Haus. Jetzt meine Frage: War das Verleitung zum Einbruch, weil der Schlüssel steckte? Immerhin war ich zu Hause.

Guten Tag,

vor einigen Monaten versuchte mich ein stadtbekannter Ablschepper vor meiner Wohnung abzuschleppen.

Die Situation war folgende:

- direkt an meinem Wohnhaus verläuft eine private Einfahrt im rechten Winkel zu der Straße, in der ich geparkt habe

- die private Einfahrt ist mehr als 4,5 m breit

- ich stand NICHT vor der Einfahrt sondern vor meinem Wohnhaus, aber eventuell stand ich mit dem Heck 10-15 cm in der Einfahrt

- um das ganze zu verdeutlichen habe ich eine Skizze gemacht, welche unter folgender Adresse abrufbar ist:

ImageShack® - Online Photo and Video Hosting

Zum Glück kam ich rechtzeitig und konnte den angefangenen Abschleppvorgang noch verhindern.

Das Auto war schon angehoben - darum kann ich auch nicht genau sagen ob ich eventuell 10-15 cm in der Einfahrt geparkt habe.

Der Abschleppunternehmer verlangte in einem Brief nun 80 Euro für den abgebrochenen Abschleppvorgang.

In einem Brief an diesen weigerte ich mich die Kosten zu bezahlen und antwortete in einem kurzen Brief wie folgt (Auszug):

"Ihr Mitarbeiter bezog sich auf folgende Regel der StVo §12:

(3) Das Parken ist unzulässig

„1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,“.

Da die Einfahrt zur Straße x jedoch eine private Straße, erkennbar an folgenden Punkten:

- unübersehbares Schild „Privatgrundstück, Durchfahrt verboten“

- kein Straßennamensschild

- abgesenkter Bordstein

ist, handelt es sich hier um keine Kreuzung oder Einmündung im Sinne der StVo.

Auch war mehr als genügend Platz um mit einem PKW aus der Ausfahrt zu kommen."

Nun bekam ich Post vom Anwalt:

...Sie haben am 07.06.2011 unberechtiger Weise ihr Fahrzeug in der Straße x abgestellt. Hiervon wurden Fotos gefertigt und Zeugen stehen ebenfalls zur Verfügung. ..."

Die Kosten belaufen sich jetzt auf 126 Euro -_-.

Nun zu meinen Fragen:

1. Habe ich unberechtigt geparkt? - wenn ich exakt an der Schnittkante zu besagter Einfahrt geparkt habe. (Immerhin stand ich meilenweit von jeder Kreuzung entfernt - auch ist das Parken vor meinem Wohnhaus gestattet.)

2. Habe ich unberechtigt geparkt? - wenn ich 10-15 cm in der privaten Einfahrt stand? (Der Zugang zum Grundstück war auch dann durch die sehr breite Fahrbahn der privaten Einfahrt nicht versperrt)

3. Kann ich beim Anwalt kostenlos um Einsicht der Bilder bitten bevor es zu einem Verfahren kommt?

4. Kann ich meine Unkosten (Porto, verlorene Zeit) geltend machen auch wenn ich mir keinen Anwalt nehme?

Für jede Hilfe danke ich hier schon einmal im Voraus.

Hallo,

ich habe mal eine kurze Rechtsfrage, denn ich weiß nicht genau, ob ich Schuld bin und für den Schade aufkommen muss.

Kurze Beschreibung:

Ich war mit meinem BMX-Fahrrad, nicht schneller als Jogging-Tempo,

entgegengesetzt der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig unterwegs.

An einer Kreuzung ohne Ampel, bin ich einer Frau, die auf der Straße

fuhr ins Vorderrad gefahren und stürzte. Ich war durch ein wild fahrendes

Lieferauto kurz abgelenkt und schon tauche diese frau beim Straßenübergang

genau vor mir auf. Hier die Skizze dazu:

Die Frau ist nicht einmal umgekippt und wollte sofort meine Daten haben,

da sich das Vorderrad nicht mehr richtig drehte.

Hätte Sie als Verkehrsteilnehmer an der Kreuzung nicht auch gucken müssen,

wie jedes Auto, dass an einer Kreuzung halten muss? Oder bin ich Schuld, weil

ich auf dem Bürgersteig gefahren bin und dies noch entgegengesetzt der Fahrrichtung?

Zahlt den Schaden die Haftpflicht?

Hallo,

vor zwei Wochen habe ich mir von einem Herrn einen leeren Mietvertrag mitgeben lassen (den allgemeinen Mustermietvertrag).

Ich habe ihn ausgefüllt (aber nicht alles) und habe ihn dummerweise schon unterschrieben, obwohl einige Daten noch fehlten. Dann habe ich ihn weggeschickt und der Herr (der Vermieter) hat dann noch andere Dinge dran eingetragen und auch unterschrieben. Nun will ich vom Vertrag zurücktreten. Jetzt will er aber, dass ich noch drei Monatsmieter zahle, obwohl ich noch garnicht eingezogen bin (beginnt erst ab Oktober). Kann er das verlangen? Wie gesagt, ich hatte schon unterschrieben und er hat hinterher noch Sachen eingefügt und dann selbst unterschrieben.

Danke für die Hilfe

Guten Tag, ich habe vor 3 Tagen 2 Winterreifen über einen Onlineshop bestellt. Nach zusendung der Reifen fiel mit auf dass ich sie versehentlich in der falschen Größe bestellt habe.

Ich schilderte dem Shop heute morgen die Problematik und wollte von meinem Widerrufsrecht gebrauch machen und mir 2 Reifen in der richtigen Größe bestellen.

Nun kam diese Antwort des Shops: die von Ihnen falsch bestellten Reifen können wir so ohne weiteres nicht mehr zurücknehmen!

Sie haben zwar Umtauschrecht aber dies gilt nur bei einem Versandfehler unserer Seite aus und dies ist in diesem Falle nicht so!

Bei einer Retoure, würden Zusatzkosten für uns anfallen wie Rücklieferungskosten, Einlagerungskosten sowie Verwaltungskosten!

Hinzu nimmt der Hersteller die Reifen nicht mehr zurück und auf Lager legen wir keine Reifen! Wir bedienen Just in Time!

So jetzt hab ich natürlich die Frage ob dies so einfach rechtens ist und wie ich weiter verfahren soll?

Hallo!

Ich hatte am 30.06. bei Amazon ein Buch gekauft. Das Geld bekam ich vier Wochen später wieder zurück, weil die Ware nicht geliefert wurde. Vor ein paar Tagen bekam ich eine Rechnung von Amazon für dieses Buch. Ich habe diese Rechnung als gegenstandslos betrachtet, weil ich die Ware nicht erhalten hatte.

Außerdem ist die Verjährungsfrist abgelaufen. Die beträgt 2 Jahre, oder? Liege ich hier richtig?

Z.B. hat X einem Freund F ein Buch bis 01.01 ausgeliehen, am 05.01 hat X bei F angerufen ( oder auf einer Party angesprochen ) und gesagt, dass er ihm das Buch letztendlich zurückgeben muss, F hat gesagt einfach "ok". Am 10.01 hat X an F eine schriftliche Mahnung geschickt und er diese am 11.01 bekommen.

Wann hat F also in Verzug gekommen, spielt der Anruf überhaupt eine Rolle ( oder ist das eher eine Abmahnung? Wenn nicht, dann was könnte eine Abmahnung sein ?) und ab welchem Datum eine Verzinsung möglich wäre, wenn das kein Buch sondern ein Geldschuld wäre?

Und wie wäre es, wenn es um einen Kaufvertrag gehen würde und man nicht sein Buch, sondern ein z.B. bei F gekauftes?

Ich hoffe, dass ich verständlich ausgedrückt habe, was mich interessiert.

Hallo

habe ganz dringend eine Frage..

haben vor kurzem einen Hund gekauft, von Privat.

Die Dame hatte einen Vetrag aufgesetzt (den wir auch unterschrieben haben), indem steht das wir den Hund nicht weiter verkaufen dürfen, sondern an sie zurückgeben müssen! Und das ich dafür mein Geld aber nicht wieder bekomme! Was passiert wenn ich es trotzdem tue, steht nicht im Vertrag!

Was für rechte habe ich nun?

Ich dachte wenn ich den Hund erwerbe und ich denke das es für ihn besser ist das er in erfahrene Hände kommt, die mehr Zeit haben für ihn, kann ich das entscheiden?

Hoffe auf schnelle antwort