Beiträge von Anonyme Rechtsfrage

    Deutsches gesetz, ich brauche dringend Hilfe

    Guten Tag,

    ich habe ein riesen Problem und weiss nicht wie ich helfen kann.

    Meine Schwester ( 71 ) hat im Mai 2010 einen ehemaligen Chef, den sie schon 35 Jahre kennt, als Besuch reingelassen. Seine Frau war im Januar 2010 in Wien gestorben.

    Danach bekam die Kuendigung vom Hauseigentuemer wegen verschiedener Delikte und musste im Mai 2011 ausziehen.

    Er ist 90 Jahre und Oesterreicher.

    Meine Schwester sagte ihm, bis er eine Wohung hat oder in Betreutes Wohnen geht, kann er sie in Dietzenbach, bei Frankfurt, besuchen.

    Das ist nun 1 Jahr her und er weigert sich auszuziehen und droht meiner Schwester mit Gericht und Anwalt.

    Es gibt keinerlei Vertraege und meine Schwester hat nichts unterschrieben. Er ist lediglich als Besuch im Meldeamt angemeldet, damit er seine Post bekommt.

    Er ist nicht mittellos und koennte jederzeit Miete fuer eine Wohnung aufbringen.

    Da er aber wohl gemerkt hat, dass er auf Grund seines Alters keine Mietwohnung bekommt und nur betreutes wohnen in Frage kommt, sitzt er nun fest im Sattel bei meiner Schwester, die eine sehr kleine 2 Zimmer Eigentumswohnung besitzt.

    Sie hat nun Angst, vor einem Rechts Streit.

    Vor 2 Monaten hat er ein Feuer verursacht in der Kueche und es nicht einmal bemerkt. meine Schwester wurde Gott sei Dank vom Qualm wach sonst waere noch Schlimmeres passiert.

    Sie ist auch nicht mehr ganz gesund und wird immer schwaecher.

    Leider lebe ich in den USA und kann nicht mal schnell ins Flugzeug steigen und rueber fliegen. Andere Familien Mitglieder haben wir nicht mehr in Deutschland.

    Im letzten Jahr hatte ich mal einen Internet Anwalt konsultiert, der mit sagte, sie koenne ihn jederzeit auf die Strasse setzen.

    Kann mir das jemand UNVERBINDLICH bestaetigen ???

    Ich waere fuer jeden Hinweis unendlich Danlbar.

    Sichtschutz am Balkon

    Hallo,

    bei meiner Schwiegermutter wurde letztlich der Balkon ein bisschen erneuert und da musste der Sichtschutz zum Nachbarbalkon abgebaut werden, den sie vor 15 Jahren bei ihrem Einzug angebracht hatte. Für ein paar Monate war er dann ab. Als alles fertig war hat sie wieder einen Sichtschutz errichtet. Der ist im Grunde so wie der vorherige. Nun hat sich aber die Nachbarin beim Vermieter beschwert. Sie will den Sichtschutz nicht haben und meine Schwiegermutter hat mittlerweile den zweiten Brief von der Hausverwaltung erhalten, sie solle den Sichtschutz entfernen ansonsten würden rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet.

    Ist das nun rechtens? Der Sichtschutz stand 15 Jahre lang da und jetzt darf sie ihn nicht wieder aufbauen?

    Vielen Dank schonmal für eure Hilfe!

    Ausfälle im Nebegewerbe durch Umbau durch Vermieter

    hallo.

    ich habe mich soeben hier angemeldet, da ich mich folgendes frage.

    ich wohne zur zeit zur miete in einem wohnhaus mit 3 wohnungen, im erdgeschoss.

    das haus hat vor ca. 2 monaten den besitzer gewechselt und dieser führt nun jede woche freitag - sonntag umbaumaßnahmen in der wohnung oberhalb durch, von 8 - 22uhr.

    ich betreibe ein nebengewerbe - durch die enorme lautstärke dieser maßnahmen hatte ich schon einige ausfälle..

    was kann ich jetzt machen bzw. welche rechte habe ich denn jetzt als mieter?

    es wäre schön wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte.

    Zweitwohnungssteuer nach Jahren

    Guten Tag,

    ich habe heute Post erhalten, mit der ich aufgefordert werde eine Erklärung zur Zweitwohnungssteuer abzugeben.

    Was mich dabei etwas irritiert ist, dass es nur einen Zeitraum betreffen kann, der fast 20 Jahre zurückliegt.

    Und zwar war ich an der angegebenen Adresse während der Berufsausbildung für einen gewissen Zeitraum in ein Internat gezogen. Ich kann mich aber nicht mehr daran erinnern, mich polizeilich/behördlich umgemeldet zu haben, noch einen Zweitwohnsitz angemeldet zu haben.

    Da mir aus dieser Zeit auch keinerlei Unterlagen zur Verfügung stehen, wäre ich für jeden Tipp dankbar, wie ich da am besten vorgehe.Ich habe die Befürchtung, dass es mit einem "einfachen" Telefonat und der Schilderung der Sachlage nicht getan ist.

    Hilfe zu Kündigung/Freistellung

    Guten Tag.

    Ich habe meinen Arbeitsvertrag ordnungsgemäss zum 31.7. gekündigt, da ich zum 01.08. eine neue Stelle bei einem anderen Arbeitgeber antrete.

    Durch Unstimmigkeiten droht mein Vorgesetzter nun, dass ich ohne Vergütung freigestellt werden soll. Dazu soll ich trotzdem bis zum 31.7. gesperrt werden, so dass ich den neuen Job nicht vorzeitig antreten kann.

    Ist sowas zulässig?

    Und eine andere Frage zu Freistellungen. Ich habe noch 17 Tage Resturlaub bis Ende Juli. Wenn ich freigestellt werde, zählt diese dann erst nach den 14 Tagen? anders gesagt, bekomme ich für die 14 Tage dann noch mein Gehalt wegen dem Urlaub und erst danach beginnt eine Freistellung ohne Bezahlung? Oder kann der Arbeitgeber mich sofort freistellen ohne Zahlung und der Urlaub verfällt?

    Vielen Dank

    Nehmen wir mal folgenden ablauf an:

    Ein Arbeitnehmer startet am 12.08 um 17:30 Uhr vom Hauptsitz seines Arbeitgebers zu 2 Baustellen. Um 20:00 Uhr unterbricht er die Fahrt, nach 210 gefahrenen Km, um am Wohnsitz einer Freundin zu übernachten und setzt die Fahrt am 13.08 ab 05:00 Uhr fort. Es ergibt sich ein Umweg von 2 x 10 Km.

    Nach getaner Arbeit am 13.08 um 19:30 Uhr tritt er den Rückweg an, welchen er um 22.30 Uhr wieder am besagten Wohnsitz der Freundin unterbricht. Die restlichen 210 Km legt er am 14.08 ab 06:00 Uhr morgens zurück. Durch einen Stau erreicht er den Hauptsitz erst um 09:30 Uhr. Für die Fahrt wurde ein Mietwagen ohne Km Begrenzung genutzt, so dass keine Extrakosten entstanden sind.

    Es ergibt sich also ein total gefahrener Umweg von 40 Km.

    Nun argumentiert sein Arbeitgeber aber das der erste und letzte Teil der Strecke, je 210 km 2,5 und 3,5 Stunden, Privatfahrten seien, da er ja eine Freundin besucht habe, berechnet ihm die KM mit 0,70 € und erkennt die Fahrzeit nicht als Arbeitszeit an, was dann auch zu einer 30 minütigen Verspätung führt, da der Arbeitsbeginn um 9:00 Uhr ist. Diese Verspätung möchte der Arbeitgeber nun abmahnen.

    Dem Kunden wird übrigens die ganze Strecke und Fahrzeit in Rechnung gestellt.

    Meine Fragen sind nun :

    1.) Darf er wirklich die 420 Km berechnen, muss ich also die 294,00 € zahlen?

    2.) Ist die Fahrzeit der Teilstrecken, 2,5 und 3,5 Stunden, nun Arbeitszeit wie vom Arbeitnehmer angenommen, oder "Privatvergnügen" wie vom Arbeitgeber behauptet?

    3.) Ist die Abmahnung bezüglich der Verpätung rechtens, vor allem weil der Arbeitnehmer vorher noch nie zu spät war?

    erstmal find ich es top, dass es sowas wie dieses Forum gibt.

    Ich hätte jetzt mal eine Frage, aber erstmal erzähl ich etwas zu dem Fall. Ich habe bei einier Keinanzeige Seite eine Dienstleistung für einen Betrag angeboten. Mit der Anzeige habe ich bis dato keinen Cent verdient, dass könnte man auch in meinem Nachrichten Verlauf nachprüfen.

    Jetzt habe ich gestern eine Nachricht von einemgewerblichen User bekommen, dass eine Anzeige folgt, da es sich um Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und unehrlichen Wettbewerb handelt.

    Ich hätte 24 Std zeit die Anzeige zu löschen, ansonsten landet es bei seinem Anwalt.

    Daraufhin habe ich die Angeige gelöscht und den User blockiert. Mir ist jetzt bewusst das die Anzeige nicht ganz "sauber" war. Aber ich habe damit ja noch keinen Cent verdient.

    Meine Frage wäre jetzt, kann ich mich, sollte eine Anzeige bei mir landen, dagegen währen (da nichts verdient wurde) oder mit was kann / muss ich im schlimmsten Fall rechnen?

    1. Ausbildung mit 26???

    Hallo an alle,

    ich weis nicht ob ich hier richtig bin, allerdings haben meine Recherchen bisher nur zu mäßigem Erfolg geführt. Ich hoffe dieses Forum kann mir bei meinem Porblem weiter helfen!

    Wie schon im Titel erwähnt bin ich 26, weiblich, und beginne am 15.08.11 meine Erstausbildung zur Modellbauerin.

    In den vergangenen 2 Jahren habe ich ein Abendkolleg besucht und habe dort meinen erweiterten Realschulabschluss absolviert.

    In dieser Zeit habe ich BaföG bezogen, welches Elternabhängig war.

    Da das Rechtsystem für mich ein riesiger Irrgarten darstellt....stellt sich mir nun die Frage ob ich während meiner Ausbildung wieder BaföG berechtigt bin?

    Außerdem würde ich gern wissen ob in meinem Alter die Berufsausbildungsbeihilfe greift oder ob die einzige Möglichkeit zur Aufbesserung meiner zukünftigen 350€ Ausbildungsvergütung nur noch Wohngeld in Betracht kommt?

    Ich hoffe sehr auf Hilfe von euch/ihnen.....und vielen, vielen danke schonmal im vorraus für zeitnahe Antworten!!!

    Privat-PKW für Arbeit?

    Hallo

    1. Kann ein Arbeitgeber einen Azubi dazu zwingen mit seinem Privat PKW zur 5-10 minütigen entfernten Baustelle zu fahren?Kann er dem Azubi bei weigerung eine Abmahnung erteilen?

    2. Kann er verlangen das er Kollegen zur baustelle befördert?

    Hallo zusammen.

    Ich habe ein Problem!

    Ich habe bei Ebay eine Plattensammlung von 80 LP´s zum Preis von 1,50 Euro + 7 Euro Porto ersteigert.

    Der Text lautete:

    Ca 80 Lps

    In der Beschreibung steht dann kleingedruckt :

    Überraschungspaket mit CK 80 Langspielplatten aus den Jahren 1960 bis1985 alles dabei.

    Das Stück für 1,50€ Verkauf nur als Gesamtpaket!

    Den letzten Teil hatte ich, warum auch immer falsch interpretiert.

    Ich bekam dann vom Verkäufer über Ebay eine geänderte Zahlungsabwicklung in Höhe von 127 Euro (80*1,5 Euro + Porto).

    Der Ebay Ersteigerungsbetrag betrug 1,50 Euro.

    Ich habe ihn daraufhin telefonisch kontaktiert und verucht mit Ihm das Problem zu lösen.

    Ich hatte dem Verkäufer vorgeschlagen die 1,50 zu bezahlen und er könne die Platten behalten.

    Er besteht auf die Zahlung seines genannten Betrages und will einen Anwalt einschalten.

    Es handelte sich um keine Mehrfachauktion.

    Wie ich jetzt nachgelesen habe handelte es sich bei der Auktion um ein unzulässiges Angebot (lt. Ebay) (umgehung von Ebay Gebühren)

    Aus meiner Sicht wurde der Kaufvertrag zu 1,50 Euro für das gesamte Paket getätigt.

    Oder kann ich im Kleingedruckten irgend einen Betrag nennen, den ich dann als Verkäufer aufschlage?

    Danke für die Hilfe