Beiträge von Anonyme Rechtsfrage

Schadensersatz

Hallo, wenn man sich eine Musikanlage ausgeliehen hat, bei lieferung schon merkt das 2 von 4 boxen bereits kaputt sind und dieses dem Besitzer mitteilt. Den abend über nichts passiert. Der besitzer baut die Anlage wieder ab bekommt das geld und fährt nach hause. Wie lange nach diesem zeitpunkt des nach hause fahren hat der BEsitzer anspruch auf schadensersatz, da die anlage angeblich kaputt gegangen war. Achja 100 Leute waren auf dieser party und können bezeugen, dass die Anlage Einwandfrei funktioniert hat.

Autounfall in den Niederlanden. Schadensanspruch

Guten Morgen Community,

gestern ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen mir (Person A) und einem niederländischem Fahrer (Person B) in den Niederlanden.

Person B nahm mir die Vorfahrt.

Da ich mich im Ausland befand und auf Nummer sicher gehen wollte, kontaktierte ich die Polizei. Diese füllte ein Unfallberichts Formular aus, welches Person A und B unterzeichneten. Der Polizist gab mir zwar recht, dass es ein Vorfahrtsdelikt war und zeichnete auf dem Formular eine Skizze, vermerkte den Schuldigen aber nirgendwo. Das hat den Grund, dass dies in den Niederlanden wohl die Versicherungen immer klären und ermitteln.

Anschließen ließ ich mein PKW nach Deutschland abschleppen und stellte ihn bei einer Vertragswerkstatt ab (PKW nicht mehr verkehrstauglich).

Ich meldete mich nun bei meiner Versicherung um den Ablauf mit denen zu besprechen. Sie gaben mir die Auskunft, ich solle mich bei dem Büro Grüne Karte melden. Das tat ich dann auch. Diese wollen nun die Versicherung der Person B ermitteln, da in dem Unfall Bericht nur ein Versicherungsmakler vermerkt ist (wie es in den Niederlanden wohl üblich ist). Um einen Anspruch zustellen, benötigt man in Deutschland allerdings die konkrete Versicherungsgesellschaft.

Aber alleine das ermitteln der Verischerung wird geschätzt 2-3 Wochen dauern (und der weitere Ablauf nochmals einige Wochen). Ich habe auch schon bei dem Makler angerufen und nach der Gesellschaft gefragt, allerdings darf er mir da keinerlei Auskünft geben. Verständlicherweise.

Nun ist es aber so, dass ich mein Fahrzeug schnellst möglich wieder benötige (beruflich ect). Der Schaden ist nicht gerade gering und kann von meiner Seite aus auch nicht einfach so gestemmt werden. Des weiteren kann ich das Fahrzeug auch nicht einfach 2 Monate bei der Werkstatt stehen lassen.

Welche Möglichkeiten bieten sich mir nun, dass ich mein Fahrzeug wieder schnellst möglich reparieren lassen kann, ohne das ich die Kosten selber trage? Verfahren verkürzen, sonstige Absicherungen usw. (da mein Fahrzeug nur Teilkasko versichert ist, kann meine Versicherung das auch nicht vorstrecken. Also als Vollkasko Fall behandeln und dann von der Versicherung der Person B zurückholen...)

Und angenommen ich würde in Vorkasse treten, wie kann ich mich garantiert absichern, dass die Kosten dann von der ausländischen Versicherung der Person B getragen werden? Vielleicht teilen die mir dann mit, dass sie erst den Schaden sehen wollen, oder die Reperatur-Kosten zu hoch wären oder ähnliches und verweigern die Zahlung, dann in 3-4 Wochen.

Guten Tag zusammen,

im Juli habe ich mir ein Stück Zahn abgebrochen, als ich auf einen Stein biss, der sich im Brötchen befand.

Als ich das am nächsten Morgen beim Bäcker erwähnte, sagte die Verkäuferin,die Bäckerei sei gegen solchen Schäden versichert und ich solle das melden.

Gesagt, getan und die Bäckerei meldete den Schaden ihrer Versicherung, die mich daraufhin anschrieb.

Leider habe ich das Steinchen verschluckt, sodass ich keinen Beweis habe.

Der Zahnarzt schliff den Zahn ab, sagte aber, dass es wegen dieses Abbruchs in absehbarer Zeit zu einer Überkronung käme und das teilte er auch der Versicherung mit.

Diese allerdings lehnt einen Schadenersatz, bzw. Kostenübernahme ab, da das Hindernis nicht mehr vorhanden ist und die Sache sehr fragwürdig sei. Mit anderen Worten: Sie glauben mir nicht und sagten, ein Mehrkornbrötchen sei nun mal härter als ein einfaches.

Das leuchtet mir schon ein, doch sollte die Härte nicht so sein, dass man sich an ihr die Zähne ausbeißt.

Damit gab ich mich ersteinmal zufrieden, da ich keine Handhabe gegen die Versicherung hatte.

Ca 2 Monate später kam es zu einem erneuten Zwischenfall, wieder ein Gegenstand im Brötchen, der nicht dorthin gehörte.

Diesesmal war ich schlauer und spuckte das Steinchen aus, zeigte es der Bäckerei und schrieb erneut die Versicherung an.

Die Antwort: Der Bäcker kaufe die Körner lediglich zu und in der Mühle würden Steine aussortiert und die Kostenübernahme wurde erneut abgelehnt.

Wir haben eine Rechtsschutzversicherung, die ggf. die Anwaltskosten übernähme, doch weiß ich nicht, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt und ich zu meinem Recht komme.

Wie seht Ihr das?

Meine Schwester hat ihr Auto privat ohne Gewährleistung an die Person X verkauft, nach 2 Monaten ist Auto kaputt gegangen, erstmal dachten wir, dass es natürlich ein Pech für die Person X ist und meine Schwester dafür nicht aufkommen muss, leider hat das Gericht entschieden, dass sie das Auto der Person X abbezahlen muss ( Ratenzahlung vereinbart und inzwischen ca. 4 Raten bezahlt) und dannach bekommt sie das kaputte Auto zurück. Gestern erhält meine Schwester ein Brief von der Anwaltkanzlerei der Person X ,dass das Auto vor 2 Monaten verkauft worden ist an eine andere Person Y. Die Person Y wusste nichts von....

Welche Rechte hat jetzt meine Schwester? bekommt Sie die Ratenzahlungen zurück? Wie soll Sie in der Situation vorgehen?

Hallo,

ich wurde vom Jobcenter aufgefordert, neben einer normalen AU ein qual. Attest einzureichen, aus dem sich meine Terminunfähigkeit ergibt.

Es stand ein konkreter Termin an.

Am WE zuvor war ich in der Notaufnahme, weil ich die Schmerzen meiner Blasenentzündung nicht mehr aushielt. Ich bekam ein Antibiotikumrezept. Dieses konnte ich nicht einlösen, weil ich überraschend eine Notdienst-Apoth. Gebühr zahlen sollte und nicht konnte...

Montags ging ich zum Hausarzt, bat um ein qualifiziertes Attest, weil ich 3-4 Tage später den Termin hatte.

Er meinte, dann sei die Blasenentzündung sehr wahrsch. behoben.

Ich erklärte ihm, dass es mir um den zu erwartenden Durchfall wg. des Antibiotikums ginge. Immerhin hätte ich seit einer Hamorrhidal-OP eine Stuhlhalteschwäche - und sehr häufigen Stuhlgang...

Der meinte, ich solle hingehen u. im Büro "alles vollscheißen."

Ich war entsetzt!!!

Just am Tage des Termins begann der Durchfall. Immerhin kann das eine Mitbewohnerin bezeugen.

Wegen fehlendem Attest kann mich nun eine Sanktion durch das JC treffen.

Ich beginne, mich zu fragen, ob eine Klage gegen den Arzt Sinn macht.

Mir ist klar, dass ich mir dann einen neuen suchen muss - was sehr schwierig sein würde.

Einen Zeugen für den Vorfall habe ich nicht. Aber immerhin einen Zeugen vom Hörensagen, denn ich berichtete alles schockiert meiner Mitbewohnerin.

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage anhand dieses beispielhaften Falls.

Herr M. schließt ein Probeabo bei einem Internetdienstleister ab. Aufgrund widriger Umstände geht das Abo in die Verlängerung für ein Jahr, weshalb 120€ Jahresbeitrag über PayPal automatisch eingezogen wird.

Wegen der genannten Umstände stellt Herr M. einen Käuferschutz-Antrag bei PayPal, der zu seinen Gunsten entschieden wird, womit er sein Geld durch PayPal zurückbekommt.

Drei Wochen später bekommt Herr M. eine Email des Dienstleisters, die eine Rechnung über die 120€ Jahresbeitrag plus 5€ Mahngebühr enthält, da er den Betrag nicht gezahlt hätte. Dabei wurde ihm der Betrag über PayPal erstattet.

Auf Nachfrage gibt der Anbieter die Auskunft, er hätte dieser Erstattung PayPal gegenüber nie zugestimmt, weshalb der Betrag nach wie vor zu zahlen sei. PayPal sagt, der Anbieter hätte in dem Käuferschutz-Verfahren nicht reagiert, weshalb der Fall zu Gunsten von Herrn M. Entschieden worden sei.

Muss Herr M. die 120€ trotz der Entscheidung von PayPal zahlen? Hat der Dienstleister das Recht, das Geld erneut einzufordern?

Ich bin gespannt auf eure Antworten!

Wer eine Zahnbehandlung im Ausland durchführen lässt, unterliegt in seiner Behandlung auch der dortigen Rechtsgrundlage. Also besonders bei Zahnersatz treten dann die dortigen Bestimmungen zu Gewährleistungen oder Garantien in Geltung, die dann auch dort durchzusetzten sind. Auch die Materilien und Behandlung selbst unterliegen den dortigen Standards, das ist besonders von Intersse, wenn es sich um nicht EU Ausland handelt.

Eine Weiterbehandlung in Deutschland wird nicht von allen Zahnärzten ohne weiters übernommen, da sie dann für die Behandlung z.B.von teurem Zahnersatz die Gewährleistung übernehmen müssten. Jeder, der sich um eine Zahnbehandlung im Ausland bemüht, sollte sich hierüber erkundigen.

Hallo,

habe eine Frage bezüglich meiner Homepage. Ich habe eine FAQ Seite erstellt und habe paar Texte vom Auto Hersteller kopiert (BMW AG). Die Homepage ist nicht gewerblich und auch verdiene ich nichts an der Seite (Keine Werbung etc.) habe es auch nicht vor. Reicht es wenn man ein Text von der BMW AG Seite kopiert und nur unten angibt "Quelle: bmw.de" ?

Da ja im Impressum steht

Zitat: "Der Inhalt dieser Website darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden."

Danke schonmal im vorraus.

Hallo liebe Forenmitglieder.

Ich bin gerade zufällig auf dieses Forum gestoßen und habe gleich mal einen knifflige Fall für Euch.

Wie wäre denn die aktuelle Rechtslage bei folgenden Fall:

Über eine Internetcommunity werden private Nachrichten ausgetauscht. Der Inhalt dieser Nachrichten ist rein privat und rechtlich nicht Strafbar oder ähnliches.

Der Nachrichten verkehr geht ca. über 1 Woche mit mehreren privaten Nachrichten.

Nach dem Zeitraum verlässt der Empfänger seinen "Urlaubsort" und vergisst sich bei der Community abzumelden. (Die Passwörter für den Account wurden nicht auf dem Fremdcomputer gespeichert.)

Eine dritte Person bemerkt nun das der Communityaccount des Empfängers noch offen ist und durchsucht gezielt die gesendeten und empfangenen Nachrichten.

Diese Nachrichten werden dann von der dritten Person ausgedruckt und an ein Amt weitergegeben.

Wie gesagt die Nachrichten enthalten keine rechtlich prisanten Sachen. Dafür aber persönliche Meinungen, Scherze und das übliche "Internetgelaber"

Trotzdem wurde der Empfänger mit den von der dritten Person eingereichten Nachrichten von dem Amt unter Druck gesetzt. Sollten nun die Forderungen des Amts, welche aus den unrechtmäsig erworbenen Nachrichten resultieren nicht erfüllt werden, so ist mit Nachteilen für den Empfänger zu rechnen.

Was für diesen Fall eventuell noch wichtig sein könnte: Der Empfänger der Nachrichten ist erst 14 Jahre alt und desweiteren wurde direkt nachdem der Empfänger erfahren hat, dass die Nachrichten von der unberechtigten dritten Person gelesen wurden sofort gelöscht, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern.

Ich weis, dass dies eine knifflige Sache ist, aber ich hoffe von Euch hat jemand Erfahrung mit solchen Sachen und kann mir die Rechtslage in dieser Situation erklären.

Zum Beispiel ob es eine Möglichkeit seitens des Absenders gibt, die dritte Person wegen des verletzens des Postgeheimnisses anzuklagen.

Ich Danke Euch schon mal für Eure Mühen und Antworten.

Der Verkäufer hatte in einem Anzeigenhaus ein paar Schuhe online angeboten.

Kurze Zeit später hat sich der Interessent gemeldet und wollte per Vorkasse bzw. Überweisung die Schuhe kaufen.

Der Verkäufer hatte nichts einzuwenden und beide kamen ins Geschäft.

Leider und unerwartet musste der Verkäufer ins Ausland und konnte die Schuhe nicht abschicken, worauf der Käufer natürlich kein Verständnis gezeigt hat. Da hatte der Käufer natürlich Bedenken gehabt. Beide haben sich zu der Zeit nur über E-Mail verständigt.

Dies passierte im Oktober 2010.

Nachdem der Verkäufer aus dem Ausland zurückkam, hatte er viel in der Uni zu tun, da er das Semesteranfang verpasst hat. Er hatte die Sache mit dem Käufer total vergessen, somit kam dann am 29.01.2011 ein Schreiben von dem Käufer, dass der Verkäufer das Geld bis zum 11.02.2011 zurück auf das Konto von dem Käufer überweisen soll. Zeitgleich kam auch ein Brief von der Kripo wegen Internet Betruges.

Der Verkäufer hat sich dann umgehend per E-Mail mit dem Käufer auseinandergesetzt.

Der käufer meinte er würde die Anzeige bei der Kripo zurückziehen, wenn der Verkäufer das Geld umgehend zurück überweist.

Das hat der Verkäufer natürlich getan. Noch vor dem 11.02.2011.

Es ist der 11.05.2011.

Vor 2 Wochen hat der Verkäufer ein Strafbefehl vom Amtsgericht bekommen. 30€ x 30 Tage, spricht 900€. Der Verkäufer war natürlich überrascht und auch sauer zugleich, weil Der Verkäufer sich gedacht hat, dass alles geklärt wäre, da der Käufer das in der E-Mail auch klar und deutlich gesagt hat.

Einspruch eingelegt und am 26.05.2011 ist der Verkäufer vorgeladen worden.

Die Schuhe sind stehts noch da. Der Käufer denkt, dass es ein Internet Betrug ist, aber die Ware ist wirklich da und kann auch als Beweisstück dienen.

Geld hat der Verkäufer auch längst bis zu dem Frist am 11.02.2011 überwiesen.

Wie stehen die Chancen für den Verkäufer ? Sollte er sich Sorgen machen ? Was ist mit dem Schreiben vom Käufer bzgl. der Frist ? Eingehalten aber trotzdem soviel Stress ?!