Beiträge von Mike

    Obwohl die Universität weit entfernt war, wollte eine junge Frau im Haus ihrer Mutter wohnen bleiben. Die Fahrtkosten zur Hochschule sollte der Vater der Studentin erstatten, der für sie Unterhalt zahlte. Das sah dieser jedoch nicht ein und klagte dagegen. Der Bundesgerichtshof gab ihm in letzter Instanz recht.

    Zwar könne die junge Frau frei über ihre Lebensgestaltung entscheiden, allerdings seien die Kosten für die Ausbildung gering zu halten. Der Vater muss die Fahrtkosten nicht übernehmen.

    Bundesgerichtshof Az: XII ZR 54/06

    Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Männern gestärkt, die Unterhalt für ein Kind gezahlt haben, das gar nicht ihres ist. Die Mutter muss ihnen den wahren Vater nennen. Damit kann der vermeintliche Vater vom tatsächlichen den irrtümlich gezahlten Unterhalt zurückverlangen (Az.: XII ZR 136/09).

    Eine allein lebende Mutter wollte wieder arbeiten und ihr eineinhalbjähriges Kind in dieser Zeit in eine Kita geben. Dem selbstständig arbeitenden Vater gefiel das gar nicht. Er befürchtete, der Nachwuchs könne darunter leiden und wollte das Kind deswegen selbst betreuen.

    Das Gericht sah aber keinen Anlass zur Änderung des Sorgerechts. Das Kindeswohl sei durch die Fremdbetreuung nicht gefährdet

    Az: 10 UF 204/083

    Obwohl ein Vater regelmäßig mit seinem unehelich geborenen Sohn Zeit verbracht hatte, weigerte sich die Mutter, ihm einen Teil des elterlichen Sorgerechts zu übertragen. Dagegen klagte der Vater und gewann.

    Allein die Mutter über das Sorgerecht entscheiden zu lassen sei ungerecht, so die Richter. Wenn es dein Wohl des Kindes dient, müssen Gerichte nun beiden Eltern einen Teil des Sorgerechts übertragen.

    BVerfG, 1 BvR 420/09

    Unterhalt soll angemessen sein

    Für seine in einer Jugendhilfeeinrichtung lebenden Söhne sollte ein Vater monatlich 440 Euro zahlen. Das ist zu viel, entschied das Gericht. Da der Mann Netto im Monat weniger als 1192 Euro hat, muss er nur 302 Euro zahlen, damit ihm noch genug Geld zum Leben bleibt.

    BVerwG Az: 5 C 10/09

    Ein Mann besaß zwei miteinander verbundene Wohnungen. In einer wohnte er selbst, in die andere zog nach Abschluss eines Mietvertrags seine Lebensgefährtin. Als das Paar auseinander ging und die Wohnungen getrennt wurden, kündigte er wegen Eigenbedarf.

    Die Frau widersprach erfolgreich: Aufgrund des Mietvertrags sei klar, dass die Nutzung der Wohnung nicht von der Beziehung, abhänge.

    Landgericht Kiel Az: 1 S 48/08

    Wer aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, der kann nicht einfach mitnehmen was ihm gefällt. Eine Frau war da anderer Meinung und nahm die ihr wichtigen Haushaltsgeräte mit. Das Gericht sprach sein Urteil aber gegen die Frau und verdonnerte sie, die Sachen in die Wohnung zurück zu bringen.

    Lediglich persönliche Sachen können mitgenommen werden, da hier eine Abgrenzung zwischen dein und mein möglich ist.

    OLG Koblenz Az: 9 UF 82/07-4/07

    Eine Krankenschwester hatte ihrem Ex-Mann über ein Jahr lang eine Gehaltserhöhung von monatlich ca. 400 Euro verschwiegen. Daraufhin wurde ihr per Gerichtsbeschluss der Unterhalt für ein Jahr um 100 Euro im Monat gekürzt. Ex-Ehepartner müssen dem Unterhaltzahlenden alle Erhöhungen ihres Einkommens ungefragt angeben.

    BGH Az: XII ZR 107/06

    Alleinerziehend und geschieden, was ist dem Ehepartner zuzumuten? Vorausgesetzt es besteht keine Möglichkeit einen Kinderbetreuungsplatz zu nutzen, so darf der Partner nicht zu einer Vollzeitstelle gedrängt werden.

    Zwar muss der Alleinerziehende beweisen, dass keine Kinderbetreuung vorhanden bzw. möglich ist, gelingt ihm dies aber, so darf von ihm keine Vollzeittätigkeit erwartet werden, da er sich während der verbleibenden zeit um die Kinder kümmern muss, Einkäufe zu erledigen hat und deshalb nur eingeschränkt erwerbstätig werden kann.

    OLG Düsseldorf Az: II-2 WF 62/08 Urteil vom 9.5.2008