Beiträge von Mike

Die Nachtschicht, sie wird von einigen wenigen geliebt viele andere aber mögen sie nicht. Persönliche Gründe spielen da eine Rolle, aber eine Nachtschicht kann auch Gefahren für die Gesundheit bergen. Nicht selten stellt ein Arzt daher eine Bescheinigung oder Attest zur Untauglichkeit für Nachtschicht aus.

Gesetzliche Regelungen zur Schichtarbeit

Einzig die Nachtschicht wird im Gesetz § 6 Abs. 4 ArbZG. erwähnt. Früh oder Spätschicht kennt der Gesetzgeber so nicht. Der Gesetzgeber entbindet den Arbeitnehmer darin von der Verpflichtung zur Nachtschicht wenn: https://www.gratisrecht.de/rec…t/dauernachtschicht_7242/

• nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Verrichtung von Nachtarbeit den Arbeitnehmer in seiner Gesundheit gefährdet
• im Haushalt des Arbeitnehmers ein Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann
• der Arbeitnehmer einen schwerpflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat, der nicht von einem anderen im Haushalt lebenden Angehörigen versorgt werden kann

Anspruch auf Tagesarbeitsplatz

Das bedeutet, liegt ein ärztliches Attest vor das einem Beschäftigten bescheinigt, dass Nachtarbeit für seine Gesundheit schädlich ist, so hat er Anspruch auf einen Tagesarbeitsplatz. Betriebliche Gründen können dagegen sprechen, da muss sich dann der Arbeitgeber aber mit der Personalvertretung oder dem Betriebsrat auseinandersetzen. https://www.gratisrecht.de/rec…o-einfach-moeglich_16439/

Antrag auf Versetzung aus der Nachtschicht

Jeder Mitarbeiter in Nachtschicht hat alle drei Jahre - Mit beginn des 51 Lebensjahres jedes Jahr, Anspruch auf eine medizinische Untersuchung. Er kann aber auch jederzeit durch deinen Hausarzt ein Attest vorlegen, welches ihn von der Nachtschicht befreit. Dieses kann der Arbeitgeber dann durch den arbeitsmedizinischen Dienst überprüfen lassen.

Betriebsvereinbarung zur Nachtschicht

Betriebsvereinbarungen dürfen einen Arbeitnehmer nicht schlechter stellen, als es der Gesetzestext vorgibt. Man sagt auch, Betriebsvereinbarungen dürfen den Mitarbeiter nicht schlechter stellen.

Eine Betriebsvereinbarung könnte also neben dem gesetzlichen Anspruch auf Befreiung von der Nachtschicht weitere Befreiungsgründe von der Nachtarbeit vorsehen und dafür Regelungen festlegen. https://www.gratisrecht.de/rec…aerztliches-attest_10716/

Attest zur Befreiung von der Nachtschicht

Natürlich kann der Arbeitgeber verlangen, dass ihm durch einer ärztlichen Bescheinigung die Nachtuntauglichkeit bewiesen wird.

Attest gegen Nachtarbeit gilt für immer

Allerdings kann weder der Arbeitgeber allein noch mit dem Betriebsrat zusammen in einer Betriebsvereinbarung festlegen, dass der Mitarbeiter den Beweis in regelmäßigen Abständen wiederholt.

Die Renovierung ist eine der elementaren Fragen eines jeden Mietvertrages. Bei Einzug, bei Auszug und während der Mietdauer sind Schönheitsreparaturen und Renovierungen notwendig und teilweise vorgeschrieben. Der Ratgeber Renovierung und Schönheitsreparaturen im Mietrecht klärt all ihre Fragen und klärt über die Renovierungspflicht, unzulässige Klauseln und den Fallstricken beim Auszug auf.

Fragen zur Renovierung und Ausführung von Schönheitsreparaturen

Wer ist für den Erhalt der Wohnung verantwortlich?

Die Wohnung in einem bewohnbaren Zustand zu halten, ist die Hauptpflicht des Vermieters. Er kann seinen Mieter jedoch per wirksamer Klausel im Mietvertrag zur Renovierung verpflichten.

Wann muss ich Schönheitsreparaturen vornehmen?

Gibt der Mietvertrag es her, dass die Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter umgelegt wurden, so hat dieser entsprechend den Regelungen im Mietvertrag das Renovieren der Wohnung vorzunehmen.

Welche Renovierungsarbeiten muss ich vornehmen?

In der Regel umfassen die Pflichten für Schönheitsreparaturen das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Innentüren und Innenseiten der Holzfenster sowie der Heizung und der sichtbaren Heizungsrohre.

Wann muss ich keine Schönheitsreparaturen vornehmen?

Enthält ihr Mietvertrag eine Klausel die besagt, dass die Schönheitsreparaturen in festen Zeitabständen vorzunehmen sind, so ist dies in der Regel unzulässig. Grundsätzlich muss eine Renovierung nur dann vorgenommen werden, wenn auch wirklich Bedarf besteht. Somit müssen Mieter trotz entsprechender Vereinbarung auch nach Ablauf der Frist die Mietwohnung nicht renovieren wenn keine wirkliche Notwendigkeit besteht, etwa bei kurzer Mietdauer.

Wurde die Mietwohnung unrenoviert übernommen, so entfällt in der Regel die Pflicht zur Erledigung der Renovierung bei Auszug. Der Mieter muss die Wohnung in keinem besseren Zustand übergeben, als er sie vorgefunden hat.

Die Klausel, dass der Mieter einen Fachmann zur Erledigung der Schönheitsreparaturen beauftragen muss entbindet den Mieter gänzlich von der Verpflichtung zur Ausführung der Arbeiten.

Urteile zu Schönheitsreparaturen im Mietrecht

• Schönheitsreparaturen: Diese Klauseln sind ungültig
• Vereinbarung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen
• Unwirksam: Starre Fristen für die Ausführung von Schönheitsreparaturen

Ratgeber Endrenovierung bei Auszug

Ratgeber Endrenovierung bei Auszug

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Schönheitsreparaturen und Endrenovierung bei Auszug ist ein häufiges Thema, aber trotz vieler Urteile zum Teil sogar vom BGH immer noch der Stein des Anstoßes bei der Wohnungskündigung

Muss der verlegte Teppich bei Auszug entfernt werden?

Wurde die Mietwohnung mit einem Teppich vermietet, so ist dieser Bestandteil des Mietvertrages. Die Erneuerung des Teppichs ist möglich.

Erhalte ich bei Reparaturarbeiten eine Entschädigung?

Führt der Vermieter Reparaturen in der Wohnung durch, so hat er die damit verbundenen Schäden wie defekte Tapeten, Böden. Wände und Möbel zu ersetzen. Er darf nicht die zeitnahe Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen ausnutzen.

Laut Mietvertrag keine Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen

Ist keine oder keine wirksame wirksame Klausel zur Übertragung der Renovierung im Mietvertrag vereinbart, so muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen ausführen.

Mein Chef hat mir einen Aufhebungsvertrag angeboten, und weil ich keine andere Möglichkeit sah, habe ich, ohne lang zu überlegen, unterschrieben. Das bereue ich nun.

Kann ich widerrufen?

Was bei normalen Kaufverträgen in der Regel möglich ist, geht bei Arbeitsverträgen leider nicht. Sogar wenn der Chef Sie zur Unterschrift gedrängt hat, ist die Vereinbarung gültig. In ähnlichen Fällen wie dem Ihren haben Arbeitsgerichte nämlich entschieden, dass fehlende Bedenkzeit kein Grund für einen Widerruf ist.

Das Arbeitsverhältnis wird in der Regel durch Ausspruch einer Kündigung seitens Arbeitnehmer oder Arbeitgeber beendet. Soll das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen, so ist dies nur per Aufhebungsvertrag möglich. Der Vertrag zur Aufhebung der Beschäftigung ist wie eine Kündigung an die gesetzlichen Richtlinien zur Schriftform gebunden.

Psychischer Druck bei Aufhebungsvertrag

https://www.gratisrecht.de/rec…rag-unterschreiben_16485/

Häufig versucht ein Arbeitgeber eine Kündigung durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu umgehen. Entweder stehen die Chancen für eine Kündigung nicht so gut oder er will dem Arbeitnehmer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist los werden. Natürlich gibt es auch sinnvolle Beispiele einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Ebenso gibt es Gründe dass der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag wünscht. Eine hohe Anzahl an Verträgen liegt aber im Wunsch des Arbeitgebers aus genannten Gründen.

Daraus entsteht Druck auf den Arbeitgeber. Oft wird beim Gespräch zum Aufhebungsvertrag oder dessen Überreichung eine Kündigung in Aussicht gestellt, wenn man nicht "noch heute" unterschreibt. Damit versucht der Arbeitgeber den Mitarbeiter einzuschüchtern.

Lassen Sie das nicht zu! Wenn der Arbeitgeber einen Mitarbeiter kündigen will, wird er das so oder so tun. Wenn er erst einmal einen Vertrag angeboten hat, steht dem nichts entgegen, eine Nacht drüber zu schlafen und sich fachlichen Rat einzuholen. Denn den Vertrag anzubieten hat Gründe, und die liegen oft zum positiven für den Mitarbeiter. Warum auch sonst hat er nicht gleich eine Kündigung ausgesprochen.

Abfindung im Aufhebungsvertrag

Wie bei einer Kündigung besteht auch bei einem Aufhebungsvertrag kein Anspruch auf Abfindung. Der Inhalt des Aufhebungsvertrages wird zumeist durch eine Partei vorgegeben. Das bedeutet aber nicht, dass die Inhalte nicht verhandelbar sind.

Wird ihnen ein Aufhebungsvertrag angeboten, lassen Sie diesen auf jeden Fall von einem Anwalt überprüfen!

• 1. Ist der Inhalt des Vertrages rechtlich in Ordnung?
• 2. Sind die Bedingungen annehmbar?
• 3. Ist sicher gestellt, dass keine Sperre beim Arbeitslosengeld eintritt?
• 4. Erhalten Sie eine Abfindung?
• 5. Ist festgelegt wann der letzte Arbeitstag vorliegt
• 6. Besteht offener Urlaubs / Urlaubsgeldanspruch und ist er im Vertrag inbegriffen
• und viele andere Fragen ...

Der Wasserschaden durch eine mit Klopapier verstopfte Toilette kann erhebliche Schäden in der Wohnung und darunter nach sich ziehen. Ohne eine Versicherung könnte es sehr teuer werden. Doch welche Versicherung zahlt bei einer verstopften Toilette?

Defekter Spülknopf der Toilettenspülung

In der Mietwohnung einer Familie war der Spülknopf der Toilettenspülung defekt. Eine direkte Gefahr bestand dabei aber nicht. Manchmal war es jedoch so, dass die Spülung weiter lief, da de Knopf sich im Schalterkasten verhakte und so nicht mehr zurück springen konnte. Außer einer vermehrten Wassernutzung hielt sich die Problematik in Grenzen.

Nächtlicher Gang zur Toilette

Eines Nachts musste das dreijährige Kind der Familie aufs Klo. Es ging schon eine ganze Weile eigenständig zur Toilette und kannte auch die Problematik mit dem Spülknopf. Diesmal war aber alles anders. Das Kind benötigte eine große menge an Klopapier, welches es in einem Rutsch versuchte abzuspülen. Dabei verstopfte die Toilette und das Wasser floss ungehindert aus dem Spülkasten in die Toilette. Ohne darauf zu achten, legte sich das Kind wieder schlafen.

Das überlaufende Wasser drang über den Fussboden in die darunter gelegene Wohnung und verursachte einen erheblichen Wasserschaden. Die Kosten der Instandsetzung verlangte die Wohngebäudeversicherung von den Eltern des Kindes zurück.

Aufsichtspflichtverletzung beim Gang zur Toilette

Die Versicherung war der Meinung, die Eltern hätten das Kind beim Gang zur Toilette beaufsichtigen müssen, gerade mit Hinblick auf den defekten Spülknopf.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Richter sahen das jedoch anders. Kinder im Alter von drei Jahren müssen nicht unmittelbar beaufsichtigt werden. Es reiche in Hörweite zu sein. Auch müssen Eltern nicht nachts mit dem Kind auf Toilette gehen. Eine solche Pflicht würde die Entwicklung des Kindes beeinträchtigen. Auch der defekte Spülknopf der Toilette änderte daran nichts. Das Kind war den Umgang mit diesem Defekt gewohnt. Einzig das ihm unbekannte Verstopfen der Toilette hatte den Wasserschaden hervorgerufen. Die Eltern konnten nicht davon ausgehen, dass ihr Kind diesmal so viel Klopapier benötigte.

Neues Urteil zur Kündigung der KFZ Vollkaskoversicherung bei Trennung oder Scheidung in der Ehe. Sie möchten die Kaskoversicherung eines Fahrzeuges kündigen, dass nicht auf ihren Namen zugelassen ist? Die Kündigung der Vollkasko in der Ehe unterliegt einer besonderen Stellung, lesen sie ihre Rechte bei der Versicherungskündigung

Was ist eine Vollkaskoversicherung?

Die KFZ Vollkaskoversicherung ist eine freiwillige Zusatzversicherung zur gesetzlich vorgeschriebenen KFZ Haftpflichtversicherung. Sie deckt Schäden am eigenen Fahrzeug ab, die durch Eigenverschulden entstanden sind. Auch ist Vandalismus im Gegensatz zur Teilkaskoversicherung durch die Vollkasko abgedeckt. https://www.gratisrecht.de/ver…chein-im-auto-liegt_7974/

Wer darf die Vollkaskoversicherung kündigen?

Zur Kündigung einer Vollkaskoversicherung sind immer nur die Vertragsparteien berechtigt. Eine Ausnahme ergibt sich aus § 1357 Abs. 1 BGB wonach bei Eheleuten jeder den Vertrag des anderen kündigen kann. Hier spricht man von der Schlüsselgewalt.

Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen.
§ 1357 Abs. 1 BGB

Ausnahmen dieser Regelung

Leben die Ehegatten getrennt oder in Scheidung, so erlischt die Schlüsselgewalt für den anderen. In diesem Fall darf der Partner nur über die von ihm selbst unterschriebenen Verträge bestimmen.

Beispielfall zur Verdeutlichung

Das Familienfahrzeug ist auf den Namen des Mannes zugelassen. Versicherungsnehmer ist die Ehefrau. Um Geld zu sparen kündigt der Ehemann den Versicherungsvertrag zur Vollkasko. Nach einem Unfall will nun die Frau die Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen.

Die Vollkaskoversicherung kann die Schadensregulierung wirksam ablehnen, da die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Mann für rechtens erklärt wurde.

Urteil vom Bundesgerichtshof Az: XII ZR 94/17

Die Fenster einer Mietwohnung müssen gereinigt werden. Jeder wird sich denken, dafür ist doch der Mieter zuständig. Doch wie sieht es mit der schwer zugänglichen Außenseite der Fenster aus? Die Isolierfenster können von innen nicht geöffnet werden, sie sind wegen ihrer Bauart oder dem Einbauort in der Wand nur schwer zu erreichen und lassen sich daher nur von innen Putzen.

Wie oft müssen Fenster gesäubert werden?

Zum Reinigen der Fenster rät die Verbraucherzentrale sechs mal jährlich 45 Minuten einzuplanen. Dieser Richtwert ist nützlich, will man eine Haushaltshilfe anstellen. Türen und Rahmen schlagen alle zwei Monate mit zehn Minuten zu Buche, die Heizkörper sollten monatlich gereinigt werden. Setzen sie dafür 30 Minuten an.

Reinigung der Fenster von Außen

Wenn die Außenseite der Fenster einer Mietwohnung von innen nicht oder nur schwer zu erreichen sind, dann muss sich der Mieter etwas einfallen lassen, denn der Vermieter ist aus dem Schneider. Beim Reinigen der Fenster handelt es sich nicht um eine Instandhaltungsmaßnahme die Sache des Vermieters wäre. Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 188/16

Austausch der Fenster Alt gegen Neu

Haben sie sehr alte und verrottete Fenster und der Vermieter will diese gegen Isolierglasfenster austauschen, so kann er dadurch nicht die Miete erhöhen. Nur wenn defekte Fenster gegen neue, bessere Fenster ausgetauscht werden, kann die Differenz zwischen der Anschaffung gleichwertiger und neuerer Fenster auf die Mieter umlegen.

Reinigung der Fenster bei Auszug

Muss der Mieter die Fenster regelmäßig reinigen? Unterliegt das Reinigen der Fenster einer Mietwohnung einem Zeitintervall ähnlich wie die Schönheitsreparaturen?

Aus dem Mietvertrag heraus ergeben sich für den Mieter Nebenpflichten. Die Zahlung der Miete und Nebenkosten sind Hauptpflichten, daneben gibt es aber auch die Nebenpflichten, die Erhaltungspflicht und die Obhutspflicht bezüglich der angemieteten Wohnung.

Grundsätzlich sagt man: Als Mieter ist man verpflichtet, den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung zu erhalten, eine Beschädigung oder Verschlechterung der Mietwohnung zu vermieden und die Wohnung so zu reinigen, dass sie nicht vermüllt ist, andere durch Gestank belästigt werden und die Mietsache durch die unterbleibende Reinigung keinen Schaden nimmt.

• Woran unterscheiden sich Neben- und Nebenleistungspflichten?
• Hausordnung bei Eigentumswohnung

Die Reinigung der Fenster ist aber keine Nebenpflicht des Mieters. Dreckige Fenster führen nicht zu Beschädigungen und Gestank. Schön aussehen ist aber was anderes. Hier jedoch ist es nur zu verständlich, dass ein Sauberkeitsempfinden von Mieter und Vermieter durchaus unterschiedlich ausfallen kann. Was der eine für normal hält, kann für den anderen unsauber und schmutzig sein.

Die zur Wohnung gehörende Garage ist ein Segen. Das Auto steht geschützt, im Winter bleiben die Scheiben eisfrei und man kann etwas beruhigter schlafen gehen. Doch ohne Schlüssel ist die Garage nichts wert.

So erging es einer Familie mit Ihrem Vermieter. Sie hatten eine Garage mit der Wohnung zusammen gemietet aber nur einen Schlüssel zur Garage erhalten. Da beide Elternteile berufstätig waren und sich die Garage und den zusätzlichen Stellplatz abwechselnd teilten, benötigten beide auch einen Schlüssel zur Wohnung.

Der Vermieter lehnte den Wunsch nach einem zweiten Garagenschlüssel mit der Begründung, bei mehreren Schlüsseln könnten Mieter unberechtigterweise auch mehrere Autos abstellen, ab.

Wie aber soll eine Familie mit zwei Autos und zwei Kindern nur eine Garage mit nur einem Garagenschlüssel sinnvoll nutzen. Mal muss das eine Kind zum Fussball gefahren werden, mal das andere in die Musikschule. Man will sich die Garage optimal teilen. Gerade im Winter wo die Garage für den der zuerst los muss ein warmes Auto bereit stellt und Kratzen wie Schnee fegen unnötig macht.

Daher ging der Fall vor Gericht. Die Mieter hatten wegen der nach ihrem Empfinden fehlenden zweiten Schlüssels für die Zufahrt zum Garagenplatz die Miete um 10 Prozent gekürzt. Das Gericht gab ihnen recht, senke die Mietkürzung aber auf fünf Prozent herab.

Die Entscheidung des Gerichtes

Wenn es zwei Mieter gibt, hier Mutter und Vater, so haben auch beide Anspruch auf einen eigenen Schlüssel. Zudem konnten die Eltern nur über den Garagenplatz barrierefrei mit dem Kinderwagen zu ihrer Wohnung gelangen

Es gibt beim persönlichen Einkauf von Waren, bis auf einige Ausnahmen, kein Rückgaberecht von 14 Tagen. Dieses liegt regelmäßig nur dann vor, wenn sie Waren bestellen, der Kaufvertrag also ohne persönliches Zutun erfolgt.

Der Kauf von Waren im Friseurgeschäft gehört hier nicht dazu. Sofern die Ware Mangelfrei ist und der Verkäufer kein freiwilliges Umtauschrecht eingeräumt hat, sind sie an den Kauf gebunden.

Nun zu ihrem Alter. Sie sind 17 Jahre und damit teilweise Geschäftsfähigkeit. Im Rahmen des ihnen zur Verfügung stehenden Taschengeldes oder Einkommens, können sie auch ohne Einverständnis ihrer Eltern Geschäfte des täglichen Lebens tätigen.

§ 110 BGB Taschengeldparagraph

Sofern sie über kein eigenes Einkommen verfügen, kommt es darauf an, mit welchen Mitteln sie den Kauf der Waren getätigt haben.

Bitte schreiben sie uns, woher das Geld stammt, mit dem sie die beiden Produkte gekauft haben, ob sie über eigenes Einkommen verfügen, möglicherweise durch eine Ausbildungsvergütung.

Ich befürchte jetzt ist es zu spät für eine Nachforderung.

das problem ist immer, das man zuerst versucht etwas per Telefon zu regeln, so aber keine Beweise hat, dass man seine Ansprüche in der Frist eingeleitet hat.

Ist denn aus der Sache noch was geworden?