Beiträge von Mike

    Wer unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, hat Anspruch auf einen Mietwagen. Doch kann der Verunfallte sich nicht einfach einen Wagen nach Wunsch aussuchen. Er hat gewisse Einschränkungen hinzunehmen und auch eine Schadensminderungspflicht, der er nachkommen muss.


    Ein Urteil vom Amtsgericht München zeigt deutlich, das der Geschädigte die Wirtschaftlichkeit des Mietwagens überdenken muss. Er kann im Zweifelsfall sogar gezwungen sein zu belegen, dass er nach dem günstigsten Tarif für einen Mietwagen gesucht hat.

    In dem vorliegenden Fall hatte der Geschädigte sich keine Gedanken darum gemacht. Er hatte seine Ansprüche an die Reparaturwerkstatt abgetreten, die wiederum ihm einen Mietwagen zu einem teuren Unfallersatztarif anbot. Diese zusätzlichen Kosten wollte die gegnerische Versicherung nicht übernehmen und klagte vor dem AG München.


    Die Richter waren anhand der Beweislage der Meinung, dass weder der Halter des Unfallwagens, noch die Werkstatt dem Wirtschaftlichkeitsgrungsatz gefolgt seinen und wiesen die Klage auf Übernahme der Kosten ab. Die Versicherung musste wohl den Mietwagen bezahlen, nicht aber den überhöhten Tarif. Auf den Mehrkosten blieb der Geschädigte - in diesem Fall die Werkstatt sitzen.

    Amtsgericht München Az: 343 C 35535/06

    Urteil: Handynutzung ist nicht gleich Handynutzung. Die Richter am Oberlandesgericht Köln haben wohl eine seltsame Auffassung vom Unterschied zwischen einem Festnetz Mobilteil und einem Handy. Anders kann man sich das heutige Urteil wohl kaum erklären, in dem sie urteilen: Das Verbot der Handy-Nutzung im Auto gilt nicht für den Mobilteil eines Festnetz-Telefons.

    Nun muss man sich fragen, wo liegt bei beiden der Unterschied? Gut, das eine ist lediglich ein mobiles Festnetzgerät und kann in einem doch manchmal recht großen Aktionsradius um die Festnetzstelle herum genutzt werden. Das andere ist ein mobiles Handy, dass an allen Orten benutzt werden kann.

    Aber warum ist das eine verboten und das andere erlaubt?

    Wirf man einen Blick auf den aktuellen Fall, so wird die ganze Sache noch undurchsichtiger. Knapp drei Kilometer von seiner Wohnung entfernt hatte ein Bonner Autofahrer aufgehorcht, weil sein mitgeführtes Mobilteil der Festnetzstation plötzlich klingelte. Er nahm das Gespräch an und wurde deswegen vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 40 Euro verdonnert.


    Damit wendeten die Amtsrichter §23 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) an in dem es heisst: Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält

    Warum aber fällt ein Festnetzgerät nicht unter diesen Paragrafen?

    Die Richter erklärten ihr Urteil mit Hinblick auf den Gesetzgeber und wie er den Begriff Handy definiere. Ein normales Mobilteil einer Festnetzanlage sei bereits kurz nach Antritt der Fahrt nicht mehr zu gebrauchen. Eine wirkliche Gefahr ginge also im Regelfall von diesen Geräten nicht aus. Der behandelte Fall sei ebenso kurios wie auch einzigartig, dass kein Handlungsbedarf zur Änderung der Definition des Handyverbotes bestünde.

    Zudem habe der Gesetzgeber bei dem Handyverbot klar auf die mobilen Telefone gezielt und Festnetzgeräte außer acht gelassen.

    Oberlandesgerichts Köln (OLG) Az: 82 Ss-OWi 93/09

    Um bei einer renommierten Großkanzlei einen Job zu bekommen, machte ein 32jähriger Jurist aus seinen nicht so guten "ausreichenden" Examensnoten "voll befriedigende". Diese gelten bei Juristen als Prädikatsbewertung. Obwohl der Schwindel aufflog und er sogar sein Gehalt zurückzahlen musste, bewarb sich der junge Mann bei einer Stadtverwaltung als Leiter des Personalamts.

    Doch auch hier kam man ihm auf die Schliche das Gericht verurteilte ihn zu zehn Monaten Haft auf Bewährung.

    AG Düsseldorf Az: 114 Ds 201s 1798/10

    Ein 56 Jahre alter Hobbyschütze bewahrte seinen Gasrevolver unter dem Kopfkissen auf. "Zur Selbstverteidigung" gab er als Erklärung bei einer Hausdurchsuchung an. Als die Behörden ihm daraufhin alle seine Waffenscheine entzogen, klagte er und verlor. "Keine Waffenbesitzkarten mehr", bestimmte das Gericht.

    Wer seine Waffe unters Kissen lege, besitze nicht die für einen Waffenschein erforderliche Zuverlässigkeit

    Verwaltungsgerichtt Brauneweig Az: 5 A 46/08

    Wann ist Diebstahl versucht und wann beendet? Eine immer wieder gestellte Frage, die schon viele beschäftigt hat. Sie wäre Anlass für eine ausführliche Diskussion. Nehmen wir an, man führt im Supermarkt ein Radieschen zum Mund. Der Laie würde sagen, hier wird ein Diebstahl versucht. Allerdings könnte man dem Dieb auch den klaren Vorsatz unterstellen, das Gemüse wissentlich stehlen zu wollen. Spielt es dann überhaupt noch eine Rolle, ob das Vergehen auch wirklich in die Tat umgesetzt wurde? Letztendlich gibt es doch auch den "versuchten Totschlag" oder den "versuchten Mord". Auch diese beiden Straftaten müssen nicht umgesetzt sein, um eine Strafe nach sich zu ziehen. Wie sehen sie das?


    Definition des versuchten Diebstahls von Rechtsanwalt Pohl

    Der Diebstahl ist beendet, sobald der Gewahrsam (vom Herrschaftswillen getragene Sachherrschaft) gebrochen wurde. In dem Moment, da das Radieschen im Mund landet, ist der Diebstahl vollendet.

    Es spielt also die entscheidende Rolle, daß ein Vorhaben in die Tat umgesetzt wird.

    Versuchter Mord bzw. Totschlag sind Straftaten und in dem Moment "umgesetzt", in dem mit der Ausführung der Tathandlung begonnen wird.

    Düsseldorf: Das Sozialgericht Düsseldorf hat in dem Fall einer Nachzahlung aus dem früheren Bezug des Arbeitslosengeldes 1 entschieden dass dieses nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden kann.

    Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, es könnte aber ein Meilenstein für Hartz 4 Empfänger werden. Oft ist es so, dass es zu Streitigkeiten bei den Bezügen des Arbeitslosengeldes 1 kommt. Erfährt der Empfänger dann später eine Nachzahlung, so ist nach Entscheidung des Gerichts diese zweckbestimmt.

    Sozialgericht Düsseldorf Aktenzeichen: S 35 AS 12/07

    Bei der Buchung seiner Schiffsreise legte der Reisende großen Wert darauf, in seiner Kabine rauchen zu dürfen. Nach Buchung der Reise ordnete der Reiseveranstalter auf dem gebuchten Schiff jedoch ein generelles Rauchverbot an. Darin sah der Reisende ein groben Reisemangel, was ihm die Richter am Oberlandesgericht auch bestätigten.

    Da die Möglichkeit in der eigenen Kabine rauchen zu dürfen dem Mann genommen wurde, konnte er kostenfrei von der Reise zurück treten.

    In allen öffentlichen Räumen des Schiffes hingegen, kann der Reiseveranstalter allerdings auch ohne Wissen der Reisenden ein Rauchverbot erlassen.

    OLG Rostock Az: 1 U 183/08

    Reisende, die bei der Buchung des Fluges ausdrücklich einen Transfer in der First Comfort Class des Flugzeuges buchen und bezahlen, dann aber in die preislich minderwertige Economy Class gesteckt werden, können kostenfrei von der Reise zurück treten.

    Sie haben dabei nicht nur Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises, sondern können zudem auch Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreuden geltend machen.

    OLG Düsseldorf Az: 12 U 39/07