Beiträge von Mike

    Hallo

    Mit Urteil vom 20.02.2001 Az: B 2 U 9/00 hat das Bundessozialgericht festgestellt:

    Die gesetzliche Unfallversicherung hat auch den Schaden auszugleichen, der einem Versicherten dadurch entsteht, dass bei einem Arbeitsunfall ein Hilfsmittel zerstört wird oder verloren geht. Als Hilfsmittel werden seit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches VII (Unfallversicherung)

    am 1. Januar 1997 nicht mehr auf Körperersatzstücke oder größere Hilfsmittel beschränkt, sondern erfasst auch Brillen und Hörgeräte.

    Allerdings ist die Kostenübernahme auf Normale Brillenausführungen beschränkt worden.

    Luxusausführungen oder gar Gleitsichtgläser werden nicht erstattet. Den notwendigen Mehrbetrag müssen sie dann aus eigener Tasche zahlen.

    Wer bei Reisebuchung wert auf einen schönen Strand legt, und der Reisekatalog einem verspricht, den Urlaub am am "schönen Sandstrand" zu verbringen, der kann nach seiner Rückkehr den Reisepreis mindern.

    Felsen statt feiner Sandstrand führt zu einer Preisminderung von 10%. Die zugesagte Eigenschaft, an einem Sandstrand seinen Urlaub zu verbringen, stellt einen Mangel dar, wenn diese Eigenschaft fehlt.

    Amtsgericht Bad Homburg Az: 2 C 354/01

    Zoff im Urlaub, Käfer laufen durch das Zimmer, am Duschvorhang klebt Schimmel und das Hotel wird gerade umgebaut, so dass der Baulärm unerträglich ist. Einen solchen Urlaub wünscht man keinem und doch kommen sie immer wieder vor. Wir zeigen ihnen auf, wie sie einen Mangel richtig melden, welche Fristen gelten und wie sie zu ihrem Schadensersatz kommen, also den Reisepreis mindern können.

    Regeln am Urlaubsort:

    • Jeden Mangel sofort im Hotel melden und um Änderung verlangen
    • Jeden Mangel der Reiseführung melden und auch hier die Abhilfe verlangen
    • Jeden Mangel schriftlich festhalten
    • Jeden Mangel fotografieren
    • Immer einen Zeugen hinzuziehen und die Personalien notieren
    • Sich nicht vertrösten lassen
    • Die Einreichung schwerer Mängel schriftlich bestätigen lassen

    Regeln nach dem Urlaub:

    • Aus dem Urlaub zu Hause angekommen, haben sie vier Wochen Zeit eine Mängelanzeige an den Reiseveranstalter zu schicken.

    Geben sie darin an

    • welcher Mangel vorlag
    • wann der Mangel festgestellt wurde
    • ob er beseitigt wurde
    • wann er beseitigt wurde
    • Angaben zu Zeugen
    • Kopie der Fotos vom Urlaubsort
    • Kopie der Bestätigung einer Mängeleinreichung

    Lassen sie sich nicht mit Almosen vom Reiseveranstalter abspeisen, bleiben sie aber auch realistisch, was die Erwartungen an eine Reisepreisminderung angeht.

    Reisende auf einem Schiff müssen ständig mit hohen Wellen und starkem Seegang rechnen. Insbesondere wenn der Kapitän eine Warnmeldung ausgibt, muss sich der Urlauber besonders vorsichtig an Bord bewegen.

    Kommt es zu einem Sturz auf dem Schiff, so trifft dem Veranstalter der Kreuzfahrtreise keine Schuld. Bei einer Schiffsreise muss der Urlauber sich der Gefahr bewusst sein, und sich demnach verhalten.

    Landgericht Bremen Az: 7 O 124/03

    Auf meinem Schiff bin ich Kapitän. Nicht jeder aber will oder kann ein Kapitän sein. Dem einen wird erst bei Windstärke 10 schlecht, der andere muss schon bei leichten Seegang sich erbrechen. Kann der Urlauber deswegen den Reisepreis mindern?

    Nein, denn auf das Wetter kann der Reiseveranstalter keinen Einfluss nehmen. Die bei leichtem oder schweren Seegang verursachte Übelkeit ist als urlaubsbedingt anzusehen und rechtfertigt keine Preisminderung.

    Amtsgericht München Az:n 274 C 234427/00

    Bitte wenden sie in einhundert Meter, falls möglich. So begrüßt sie ihr Navigationssystem wenn sie sich nicht an die vorgeschriebene Route gehalten haben. Was das Navi als normalen Vorgang ansieht,

    Kann für sie als Fahrzeugführer jedoch schnell zu einem kostspieligen Fahrbahnwechsel werden. Das gilt besonders bei einem sogenannten U-Turn an der Ampel. Der Hintermann kann und muss damit nicht rechnen und bei einem Unfall deshalb auch nur maximal 50% der Unfallkosten tragen.

    OLG Saarbrücken Az: 4 U 193/07

    Trotz Verbotes befuhr ein junger Radfahrer den Fahrradweg auf der falschen Seite und brachte durch sein Verhalten ein Kind auf seinem Fahrrad zu Fall, dass ihm entgegen kam und sich verunsichert fühlte was zu seinem Sturz führte.

    Die Eltern des Kindes verlangten darauf hin vom Verursache Schmerzensgeld für die beim Unfall zugezogenen Schmerzen. Vor dem Nürnberger Landgericht kam der Fall vor den Richtertisch. Hier gaben die Herren in ihren Roben den Eltern des Kindes Recht und verurteilten den Radfahrer zur Zahlung von Schmerzensgeld. Wer offensichtlich Verbote missachtet, muss sich über die Folgen im klaren sein und die Konsequenzen tragen.

    Landgericht Nürnberg Az: 2 S 6548/90

    Die einen nennen ihn Bürgersteig, von den anderen wird er Gehweg genannt. Gemeint ist der schmale Weg zwischen Häuserreihe und Strasse. Mal ist er geteilt für Fußgänger und Radfahrer gleichermaßen, mal schlängelt er sich kaum bemerkt neben der Strasse entlang. Rechtlich gesehen ist der Bürgersteig ein Gehweg, der ausschließlich Fußgängern vorbehalten ist. Aber es gibt bekanntlich keine Regel ohne Ausnahme.

    Radfahrer sind eine solche Sonderregel. Hier aber eher die Kinder, denn Kleinkinder unter acht Jahre müssen auf dem Gehweg fahren, Kinder bis zu zehn Jahren dürfen den Gehsteig benutzen. Erwachsene gehören immer auf die Strasse oder den Faradweg, sofern dieser vorhanden ist. Befahren die Eltern mit ihren Kindern den Gehweg zusammen, so ist Schrittgeschwindigkeit einzuhalten.

    Ein Unfall auf den Gehweg, bei dem der Radfahrer mit überhöhter Geschwindigkeit einen Fußgänger angefahren hat, wird regelmäßig den Radfahrer angelastet, so das AG Köln mit Aktenzeichen: 266 C 481/92

    Hallo und herzlich Willkommen im Rechtsforum.

    Wir können sie beruhigen.

    Bis zum 14 Lebensjahr sind Kinder nicht in der Lage Verträge zu vereinbaren, die ihnen eine Zahlungspflicht auferlegen. Abgeschlossene Verträge dieser Art werden schwebend von der Genehmigung der Eltern 14 Tage offen gehalten. Danach gilt die Erklärung der Eltern automatisch als verweigert und es ist kein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen.

    Die Falscheingabe des Kindes beim Alter spielt dabei keine Rolle!

    Sie als Elternteil sollten nun dem Anbieter schriftlich erklären, dass dem Vertrag die Einwilligung des Erziehungsberechtigten fehlt, ihr Kind ohne Ihr Wissen diesen Vertrag abgeschlossen hat und sie diesem nicht zustimmen.

    Es ist wichtig dabei klar zum Ausdruck zu bringen, dass sie keinerlei Forderungen akzeptieren werden, das Einschalten eines Inkassounternehmen oder Anwaltes gegen die Schadensminderungspflicht verstoße und auch diese Kosten nicht von ihnen getragen werden.

    Damit ist die Sache für sie erledigt, für die Gegenseite aber noch lange nicht.

    Handelt es sich bei dem Anbieter um einen der bekannten Abzocker, so werden sie zukünftig Mahnung erhalten, sie werden über die strafbare Handlung ihres Kindes mit erfundenen oder falsch wieder gegebenen Urteilen überhäuft und mit Lohnpfändungen, Schufaeinträgen und ähnlichem unter Druck gesetzt.

    Geben sie diesen Schreiben keine Beachtung. Unter 14 ist ein Jugendlicher strafunmündig und auch die Eltern sind für seine Aktion nicht haftbar zu machen.

    Die Akten der Verbraucherzentralen sind voll von solchen Fällen und es gab bisher noch nie eine Gerichtsverhandlung zu einem solchen Fall, da der Ausgang schon vorab klar wäre.

    Sollten sie dennoch ein Inkassoschreiben oder ein Brief vom Anwalt bekommen, teilen sie auch diesen den Umstand mit, dass sie ihr Einverständnis zum Vertragsabschluss ihres minderjährigen Kindes dem Anbieter gegenüber ausdrücklich verneint haben.

    Das machen sie einmal, dann reagieren sie auf keine Emails und keine Briefe mehr.

    Einzig wenn ein gerichtliches Mahnschreiben kommt, müssen sie binnen 14 Tagen Einspruch einlegen.

    Keine Sorge, so einen Mahnbescheid kann jeder, sogar online für 25 Euro beantragen. Das Gericht prüft dabei nicht die Rechtmäßigkeit der Forderung. Das würde erst in einem späteren Verfahren, zu dem es nie kommen wird, erfolgen.

    Sollten sie noch Fragen haben helfen wir ihnen gern weiter.

    Wenn Du einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit hast, dann ist das ein Arbeitsunfall, sofern Du keine Umwege eingeschlagen hast.
    Wenn Dein Auto einen Unfall hat, dann hat der Arbeitgeber nichts damit zu tun. Es ist Deine Entscheidung und Dein Risiko, wie Du zu Deinem Arbeitgeber kommst.

    Bei einem Firmenwagen sieht die Sache anders aus.

    Hallo , Inkassogebühren können in der Höhe angesetzt werden, wie sie auch bei Beauftragung eines Anwaltes entstehen würden. Das sind dann:1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 32,50 €Auslagen Nr. 7002 VV RVG 6,50 €19% Umsatzsteuer 7,41 € Also durchaus 46,41 Euro, weshalb sich die an dich gestellte Forderung noch im Rahmen beläuft.Sei noch froh, die Strafe fürs Schwarzfahren soll ja nächstes Jahr angehoben werde, auch 60 Euro und wenn man mehrmals erwischt wird können sogar 120 Euro fällig werden.