Beiträge von Mike

    Nicht jeder, der ein Fahrzeug führt fährt vorschriftsmäßig. Einige von ihnen sind sogar mit einem Behindertenausweis unterwegs, wo man doch denken könnte, dass gerade diese Personengruppe sich denken kann, was im Falle eines Unfalls alles passieren kann. Doch nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung muss vorsätzlich passieren.

    Wenn nun nach dem Blitzen ein Fahrverbot droht, so können behinderte Fahrzeugführer mit milden Richtern rechnen. gerade wenn ihnen durch Entzug des Führerscheins die Arbeitslosigkeit droht, kann von einem Fahrverbot abgesehen und dafür eine höhere Geldbuße verhängt werden. Hier mit aller Härte des Gesetzes gegen diese Personengruppe vorzugehen wäre unverhältnismäßig. Es muss aber nun niemand glauben, dass man mit genügen Kohle in der Tasche rasen kann wie man will.

    Der Verzicht auf ein Fahrverbot wird maximal einmal erteilt. jeder Wiederholungstäter wird mit der Milde des Gerichtes nicht mehr rechnen können.

    AG Wittenberg 2 OWi 961 Js 539/03

    Bei einem Autounfall muss jeder helfen, sofern er sich damit selbst nicht in Gefahr bringt. Aber man muss auch die Gefahr für andere abwehren. So muss jeder Helfer am Unfallort diesen absichern. Die Absicherung per Warndreieck und Warnblinklicht ist eine Mindestvorgabe deren Nichteinhaltung zu einer Teilschuld führen kann.

    In den Fall vor Gericht wurde der Helfer zu einer Teilschuld von 25 % verdonnert. Er hatte die Unfallstelle nicht abgesichert und ein nachfolgendes Fahrzeug war ihm aufgefahren.

    Landesgericht Hildesheim Az: 7 S 124/03

    Halteverbote sind bekanntlich nicht zum Spaß eingerichtet worden. Wie kürzlich in der Stern TV Sendung von Dr. Ralf Höcker berichtet wurde, ist es möglich dem Abschleppen aus dem Halteverbot zu entgehen, wenn man einen klar definierten Zettel hinter die Windschutzscheibe legt.

    Dieser muss aber bestimmte Eigenschaften beinhalten. So muss für die Politesse klar ersichtlich sein, das der Hinweis sich auf den aktuellen Fall bezieht und nicht schon länger im Auto liegt. Ein Blankoschreiben scheidet damit also aus. Es muss angegeben werden, wo man ist, um welche Uhrzeit das vertragswidrige Parken begann und die Handynummer muss angegeben werden. Zudem muss der Ort wo man sich gerade aufhält in unmittelbarer Entfernung zum Parkplatz liegen.



    Fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, so ist die Politesse berechtigt, den Wagen abschleppen zu lassen. Hier kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe ihre Schadensminderungspflicht verletzt. In der Regel ist das Abschleppunternehmen binnen 10 - 15 Minuten vor Ort. Länger darf die Suche nach dem Parksünder auch nicht dauern. Eine Strafe umgeht man mit dem Hinweis aber nicht. Bußgeld und eventuelle Punkte in Flensburg werden nämlich trotzdem gut geschrieben. Die Handynummer allein reicht ebenfalls nicht aus, um sich vor dem Abschlepper zu drücken, so das

    VGH Mannheim Az: 1 S 1248/02

    Ein interessantes Urteil wurde heute von unserer Redaktion gefunden. Das Kammergericht Berlin hat ein Urteil erlassen, in dem es um die Frage der Mitschuld eines Fahrzeugführers ging, der an einem parkenden Wagen mit einem Seitenabstand von 30 Zentimeter vorbei fuhr. Der Fahrer des stehenden Autos öffnete just in dem Moment die Fahrertür, als der andere Wagen diesen überholte. Es kam zum Unfall, bei dem das eine Fahrzeug gegen die Tür des anderen gestoßen war.


    Das besagte Kammergericht war der Auffassung, dass hier eine Teilung der Schuldfrage für angemessen sei.

    Beide Fahrer mussten also je 50 % vom Schaden des anderen tragen.

    Urteil des KG Berlin vom 24.11.2005 Az: 12 U 151/04


    Nun könnte man dieses Urteil einfach so ins Archiv aufnehmen, aber die Tatsache, dass hier wohl ein Denkfehler des Gerichts vorliegen könnte, hat uns zu einer weiteren Recherche veranlasst. Dabei sind wir auf die Suche gegangen und haben eine recht enorme Anzahl an Urteilen zum Thema gefunden. Darunter befindet sich die Rechtsprechung vor Gericht zum Vorbeifahren an stehenden Fahrzeugen, Radfahrer und zu Fahrzeugen, in denen sich erkennbar Personen befinden oder sich Personen herein beugen. Alles Umstände, die jeder von uns schon einmal erlebt hat.


    Die Straßenverkehrsordnung StVO gibt dazu folgende Leitsätze:

    6 StVO Vorbeifahren

    Wer an einem haltenden Fahrzeug, einer Absperrung oder einem sonstigen Hindernis auf der Fahrbahn links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Muss er ausscheren, so hat er auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen - wie beim Überholen - anzukündigen.


    § 5 StVO Überholen

    (1) Es ist links zu überholen.

    (2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.

    (3) Das Überholen ist unzulässig:

    1. bei unklarer Verkehrslage oder

    2. wo es durch Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) verboten ist.

    (3a) Unbeschadet sonstiger Überholverbote dürfen die Führer von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t nicht überholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.

    (4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern, eingehalten werden. Der Überholende muss sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Er darf dabei den Überholten nicht behindern.

    (4a) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

    (5) Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden. Wird mit Fernlicht geblinkt, so dürfen entgegenkommende Fahrzeugführer nicht geblendet werden.

    (6) Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Der Führer eines langsameren Fahrzeugs muss seine Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.

    (7) Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu überholen. Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen. Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden.

    (8) Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Radfahrer und Mofa-Fahrer Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.

    § 14 StVO Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

    (1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

    (2) Verlässt der Führer sein Fahrzeug, so muss er die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

    Was gibt es schöneres als einen Neuwagen. Der Duft der Polster und der kratzerfreie Lack lassen das Herz eines jeden höher schlagen. Dies war auch bei den Käufer eines BMW X3 der Fall. Mitten im Sommer wurde ihm der Neuwagen geliefert und er hatte einige Wochen seinen Spaß am Gefährt.

    Doch beim ersten Regen ließ die Euphorie stark nach. Bedingt durch die Bauweise des Wagens, drang beim Öffnen der hinteren Türen Wasser in die Fahrgastzelle und gelangte so auf die hinteren Polster. Natürlich wollte der Kunde diesen Mangel bei seinem Autohändler reklamieren. Wegen Uneinsichtigkeit trafen sich Käufer und Verkäufer aber schon bald vor Gericht. Hier waren die Herren in den schwarzen Roben der Meinung, dass ein Mangel an der Ware voläge, der zur Minderung des Kaufpreises um 3% berechtige.

    LG Aurich Az: 1 S 60/08

    Eine Frau war voller Freude über ihr neues Cabrio und wollte es auf Hochglanz bringen. Deshalb versuchte sie, ihr neues Auto mit dem Hochdruckreiniger zu reinigen. Dabei lenkte sie den Wasserstrahl derartig ungeschickt, dass Wasser ins Innere des Wagens kam und ihn beschädigte. „Das Verdeck ist ja undicht!", schimpfte sie und wollte das Cabrio an den Händler zurückgeben.


    Aber der Verkäufer nahm ihn nicht wieder an. Die Frau klagte gegen ihn. Die zuständigen Richter erklärten, dass sie den Wagen behalten muss: Sie hätte sich vorher erkundigen müssen, wie man ein Cabrio am besten reinigt, denn bei fachgerechter Säuberung wäre nichts passiert.

    Oberlandesgericht Brandenburg Az: 4 U 121/06

    Eine Frau kaufte sich für 75 000 Euro einen Neuwagen. Nach 10 000 Kilometern fingen die Bremsen an zu quietschen.

    Sie brachte das Auto zum Händler und verlange das dieser das Quietschen der Bremsen abstelle. Der versuchte die Bremsen zu reparieren aber leider ohne Erfolg.

    Daraufhin wollte die Frau ihr Geld zurück. Das Gericht gab ihr Recht, weil laute, andauernde Bremsgeräusche bei einem so teurer Auto ein erheblicher Mangel seien.

    Oberlandesgericht Schleswig Az: 14 U 125/07


    Wenn die Bremsen quietschen

    Das Quietschen der Bremsen wird oft durch das Verhärten der Bremsklötze im Stadtverkehr ausgelöst. Dabei spricht man auch vom Verspiegeln der Oberfläche. Wann immer die Bremsenanfangen Geräusche zu machen, kann es helfen, bei hoher Geschwindigkeit einmal ordentlich aber kontrolliert stark abzubremsen. Achte dabei darauf, dass sich hinter dir kein anders Auto befindet.


    Sollte das nicht helfen kann es an der Halterung der Bremsklötze liegen. Diese sollte allerdings nur vom Fachmann ausgebaut und erneuert werden. Es reicht manchmal aber schon, wenn man etwas Kupferfett hinter! die Bremsklötze, also auf der zur Bremsscheibe abgewandten Seite streicht. Niemals die Bremsbacken damit einstreichen, da diese sonst ihre Bremswirkung verlieren.

    Hobbybastler können sich bei diesem Problem aber auch eines kleinen Tricks annehmen. Sollten die Bremsen quietschen und nichts hat bisher geholfen, so baue die Klötze einmal aus und schräge sie leicht an der Einlaufseite an. Hier kann sich eine scharfe Kante gebildet haben, die für die Geräuschbildung verantwortlich ist.

    Wer unwissentlich ein vermeintliches Kunstwerk ersteigert hat keinen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn sich später herausstellt, dass dieses von einem unbekannten Künstler stammt.

    So erging es einer Frau, die ein Bild für knapp 20.000 Eure erwarb, dann aber zu ihrem Schrecken feststellen musste, dass sich hier lediglich ein Hobbymaler ausgetobt hatte.

    LG München Az.: 15 0 19503/07

    Wer ein Heilgerät zur Miete erhält, muss dieses nach Ablauf der Leihdauer unbedingt zurück bringen. Dies zeigt der Fall einer älteren Frau, die nun auf Kosten von 1.200 Euro sitzt. In dem Fall vor Gericht hatte die Verleihfirma des Gerätes auf eine angemessene Mietzahlung für das sonst kostenlose Gerät geklagt, weil die Frau es ohne triftigen Grund länger als vereinbar behielt. Die Richter billigten der Firma eine Miete von 32 Euro pro Tag zu, was zu der Summe von 1.200 Euro führte.

    Es zeigt sich, gerade im Gesundheitswesen, sollte man sich an Vereinbarungen halten, da die Kosten für Leihgeräte schnell in die Tausender gehen können.

    AG München Az.: 112 C 35214/07

    Die Schule bereitet unsere Kinder auf ihr späteres Leben vor. Aber nicht nur Mathe, Deutsch und Englisch sind wichtig. In Biologie steht auch das Thema Sexualkunde auf dem Stundenplan. Manche stoßen sich daran aber und einige katholische Eltern, wollen nicht das ihre Kinder "versaut" werden, oder pragmatischer ausgedrückt.


    Ihre Kinder sollen Verhütung und Homosexualität nicht in einer Art und Weise erklärt bekommen, die dem katholischen Glauben widerspricht. Aber haben Eltern auch das Recht ihre Kinder von dieser Unterrichtsstunde zu befreien?


    Zum Glück nicht. Unterricht soll frei von religiösen Ansichten sein. Daher wird auch in diesen Fächern keine religiöse Einflussnahme vorgenommen, sondern lediglich Fakten erklärt. Eltern sind somit nicht berechtigt, ihre Kinder vom Unterricht fernzuhalten.

    Verwaltungsgericht München Az: 1 K 411/06