Beiträge von Mike

    Als ein 14-jähriger Junge von einem Startblock in den zu seichten Hotelpool sprang, verletzte er sich an der Halswirbelsäule. Das auf die Wassertiefe von 1,40 m hinweisende Schild war für den Jungen nicht einzusehen. Genauso wenig wie das in drei Meter Entfernung vom Startblock entfernte Piktogramm mit einem durchgestrichenen Kopfspringer.

    Das Gericht sprach den Eltern des Jungen 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie eine Reisepreisminderung von 230 Euro zu.

    OLG Köln Az.: 16 U 71/08

    Das Landgericht Frankfurt zumindest vertritt die Auffassung, dass Hauseigentümer dazu verpflichtet sind. Diese haben eine Verkehrssicherungspflicht, die allerdings, so die Richter, nicht wie bei Schneefall um sieben Uhr morgens beginnt.

    Landgericht Frankfurt am Main AZ: 2/23 O 368/93 Fremdes Laub fegen

    Fremdes Laub fegen

    Dabei muss man nicht nur das Laub der eigenen Bäume entfernen, sondern wie das Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg zeigt, auch das Baumlaub der Nachbarn wegfegen. Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt Laub fegen

    Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt Laub fegen

    Die Verpflichtung Laub zu fegen ist nur über einen Vertrag möglich. Eine Eigentümergemeinschaft kann dies per Beschluss nicht festlegen wie das Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf zeigt.

    Laub stellt keine Belästigung dar

    Man mag es durchaus anders sehen, aber dass im Herbst das Laub von den Bäumen fällt ist keine Beeinträchtigung der Wohnqualität. Es gehört schlicht weg zum Grün dazu und muss es akzeptieren, sagen die Richter am LG Nürnberg-Fürth. Rechtsfrage zur Nebenkostenerhöhung wegen Laub

    Rechtsfrage zur Nebenkostenerhöhung wegen Laub

    In einem Fall sollten die Nebenkosten für eine Garage erhöht werden, da mit der Reinigung des Garagenhofes wegen Laub eine Firma beauftragt wurde. lesen sie die Entscheidung im Artikel Nebenkosten für Parkplatz erhöht

    Die Kosten bei einer Abflussverstopfung hat zuerst einmal immer der Vermieter zu tragen, sofern er dem Mieter nicht nachweisen kann, dass dieser die Verstopfung vorsätzlich herbeigeführt hat.

    Kommen mehr als ein Mieter für den Schaden in Betracht, so muss der Vermieter klar beweisen können, welcher der Mieter der Verursacher ist.

    Der Vermieter ist bei einer strittigen Haftungsfrage nicht berechtigt, die Kosten anteilig auf alle Mieter umzulegen.

    Nach der Trennung kommt de Streit um den Unterhalt. Hier haben geschiedene Mütter die Pflicht, sich an den Kosten für das Kind zu beteiligen. Leben sie nach der Trennung in einer neuen Partnerschaft, müssen sie sich zumindest einen Teilzeitjob suchen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Kind behindert ist

    Im vorliegenden Fall verlor eine Mutter die Klage vor Gericht, weil sie der Meinung war, eine Beschäftigung sei ihr nicht zuzumuten.


    Das Gericht sah dies aber anders. Eine Mutter kann grundsätzlich ihren Anteil zum Lebensunterhalt zusteuern, selbst wenn sie ein behindertes Kind zu betreuen hat. Dabei sahen es die Richter als erwiesen an, dass der Mutter genügen betreuungsfreie Zeit zur Verfügung stand, in der sie eine Arbeit hätte aufnehmen können.


    Nur wenn eine persönliche Rundumbetreuung notwendig ist, kan die Mutter von der Zuzahlung zum Unterhalt befreit werden.

    OLG Hamm Az.: 2 UF 117/ 07

    OLG Bremen. Az.: 4 UF 75/06

    Verlangt die Exfrau des Mannes Unterhalt, so ist ihr dieser nur dann zuzuweisen, sofern der Mann nicht in einer neuen Beziehung lebt, in der er für ein Kind Unterhaltsleistungen übernimmt.

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob er dazu gesetzlich Verpflichtet ist oder nicht. Kinder gehen bei der Bemessung des Unterhaltes immer vor.

    BGH Az.: XII ZR 177106

    Aus einem Urteil des Oberlangesgerichtes Düsseldorf geht hervor, welche Rechte zur Kündigung und zum Verlassen der gemeinsamen Wohnung in einer eheähnlichen Gemeinschaft bestehen. So kommt es oft vor, dass beide den Mietvertrag unterschreiben aber nach einiger Zeit ein Partner die Wohnung und damit auch die Partnerschaft verlassen möchte.

    Hierzu sagten die Richter: Es muss einem Teil der Partnerschaft möglich sein, den gemeinsam unterschriebenen Mietvertrag, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, zu beenden. Dabei muss der andere Partner diese Kündigung mit unterzeichnen. Das Gericht verdonnert Paare zum Verlassen der gemeinsamen Wohnung, hielt aber eine weiteres Mietrecht für den anderen Partner für zumutbar. Das bedeutet: Will ein Partner ausziehen, so muss der andere zustimmen, kann den Mietvertrag aber mit dem Vermieter neu anlegen und als alleiniger Mieter eingetragen werden.

    OLG Düsseldorf Az: I 10 W 29/07

    Ein verheiratetes Paar bekam drei Kinder. Zufällig fand der Mann heraus, dass er nicht der Vater ist. Bei der Scheidung forderte die Frau einen Versorgungsausgleich. Das OLG Hamm lehnte ab. Der Grund: Sie hatte die eheliche Treue verletzt und ihrem Mann die drei Kinder als eigene unter geschoben.

    OLG Hamm Az: 10 UF 177/07

    Veruntreuen Kinder Gelder aus dem elterlichen Vermögen, so ist dies kein Grund für eine Enterbung. Nur schwere Verbrechen rechtfertigen Eltern zu diesem Schritt. Schwere Verbrechen sind ein Verstoß gegen die Rechtsordnung wie z.B. Tätlichkeiten, Körperverletzung oder Mord.

    Die Gründe müssen im Testament sehr präzise Angegeben werden. Nur so kann man rechtssicher ein pflichtteilberechtigten Angehörigen wirkungsvoll enterben.

    OLG Hamm AZ: 10 U 111/06


    Pauschale Gründe die eine Enterbung nicht ermöglichen sind: "Hat mich mal geschlagen" "Hat mir mal den Tod gewünscht" "Hat mir angedroht mich zu töten" Die Gründe müssen zeitlich und örtlich genau beziffert werden. Soll eine Enterbung wegen Untreue angestrengt werden, so empfehlen wir den gang zum Notar. Nur dieser ist in der Lage ein rechtssicheres Testament aufzusetzen.

    Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Az.: 4 U 208/04

    Geschieden und kinderlos, das Leid vieler alleinstehender Frauen oder Männer. Wohin nun mit dem Geld, dem Vermögen oder dem Haus? Das Haustier hier als Erben einzusetzen ist eine schlechte Wahl. Enge Verwandte können ein solches Testament erfolgreich anfechten. Das Erbrecht sagt dazu klar aus, dass nur rechtsfähige Personen ein Erbe antreten können.

    Im dem Fall vor Gericht hatte eine Frau ihren Hund als allein Erbe eingesetzt. Eine bekannte hatte nach ihrem Tod den Hund aufgenommen und war der Meinung, ihr würde nun das Vermögen zustehen. Die Richter sahen den Fall aber anders und setzten den Bruder der Verstorbenen als Alleinerben ein.

    Hätte die Frau das Erbe auf die Dame übertragen, die nach ihrem Tod auf den Hund aufpasst, so wäre allenfalls ein möglicher Pflichtteil für den Bruder in Frage gekommen.

    LG München Az: 16 T 22604/03

    Brigitte W. lebte mit ihrem Lebenspartner ohne Trauschein zusammen. Als er verstarb, erbte sie - und sollte nun Erbschaftssteuern zahlen.

    Der Steuersatz war aber viel höher, als wenn sie mit dem Verstorbenen verheiratet gewesen wäre. Brigitte W. fand das ungerecht und klagte dagegen und verlor. Das Gericht entschied, das der Gesetzgeber die Ehe begünstigen darf.

    Bundesfinanzhof Az. II R 56/05