Beiträge von Mike

    Bei Sanierungen muss sich der Eigentümer nicht an die neuesten Lärmschutz-Vorschriften halten

    Ein Mieter beklagte sich, weil die Dachgeschosswohnung über ihm saniert und dabei auch ein Teil des Estrichs erneuert wurde.

    Im Anschluss an die Sanierung waren die Schritte des Nachbarn deutlich zu hören.

    Da die Schallisolierung des Bodens nicht den aktuellen Normen entsprach, minderte er die Miete um ein Fünftel. Doch die Richter entschieden gegen ihn: Eigentümer müssen sich bei Gebäude-Sanierungen nicht an neueste Schallschutzbestimmungen halten. Sie dürfen sich an Vorschriften orientieren, die galten, als das Haus gebaut wurde.

    BGH Az: VIII ZR 287/12

    Sendeanlagen für den Mobilfunk in Wohnnähe sind hinzunehmen, wenn Grenzwerte eingehalten werden

    Eine Grundstückseigentümerin fühlte sich von einer Mobilfunk-Sendeanlage in unmittelbarer Wohnnähe beeinträchtigt. Die Frau befürchtete, die elektromagnetischen Strahlen könnten eine Gefahr für ihre Gesundheit darstellen. Sie verklagte den Betreiber der Sendeanlage und forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klage wurde vom Oberlandesgericht Dresden abgewiesen.

    Die Klägerin konnte nicht nachvollziehbar belegen, dass die elektromagnetischen Einwirkungen auf ihr Grundstück die festgelegten Grenzwerte überschreiten und eine Gesundheitsgefährdung herbei-

    führen. Nach Auffassung der Richter erfüllt die Mobilfunk-Sendeanlage die Anforderungen der 26. Bundesimmissions-Schutzverordnung. Die Anlage muss deshalb geduldet werden.

    OLG Dresden Az: 9 U 1265/12

    Das Oberlandesgericht München musste klären, ob eine enge Zufahrt zur und in die Garage einer Doppelhaushälfte für "gehobene Ansprüche" als Mangel gelte. Man könne nicht davon ausgehen, dass aus der Hausbeschreibung eine Einfahrt in einem Zuge in die Hausgarage möglich sei, Vielmehr waren die Richter der Meinung, dass es einem Fahrzeugführer zuzumuten sei, mehrfach zu rangieren.

    Leider gibt es in Deutschland keine Bauregeln für Garagen. Auch keine einheitlichen Standards. Wo man mit dem Kleinwagen noch mit einem Schwung rein kommt, kann ein SUV schon mal echte Probleme haben. Auch weil die Kraftfahrzeuge so unterschiedlich gebaut werden, ist eine allgemeingültige Breite der Garageneinfahrt nicht möglich.

    Das Gericht wies die Mängelklage ab, weil der Bauherr die Garage nach dem aktuellen Stand der Technik und wie in den Bauzeichnungen zu sehen war, gebaut hatte. Das der Käufer des Hauses nun Probleme hatte diese mit seinem Fahrzeug zu befahren, dass sei ihm nicht anzulasten.

    Um was für ein Fahrzeug es sich in diesem Fall gehandelt hat, ist unbekannt. Das Urteil ist aber wohl trotzdem auch viele andere Fälle anwendbar.

    Oberlandesgericht München Az: 9 U 601/12

    Wer dem Einbau eines Fensters beim Nachbarn zehn Jahre lang nicht widerspricht, hat den möglichen Anspruch auf einen Rückbau durch „nachbarliche Duldung" verwirkt. Das gilt auch für neue Eigentümer des „gestörten" Gründstücks, entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Az: 2 L 56/ 11

    Werden Wohnungseigentümer absichtlich nicht zur Eigentümerversammlung eingeladen, sind die dort gefassten Beschlüsse nichtig. Versäumt die Verwaltung die Einladung jedoch versehentlich, sind Beschlüsse laut Bundesgerichtshof nicht automatisch nichtig. Im verhandelten Fall nahm die Verwaltung an, dass Eigentümer einer Garage nicht zur Jahresversammlung gehören.

    Bundesgerichtshof Az: V ZR 235/11

    Wer ein Haus verkauft, der kennt die eigenen vier Wände recht gut und in aller Regel auch was funktioniert, wo Wasser eindringt und was kaputt ist.

    Als Verkäufer ist man verpflichtet bekannte Mängel dem Käufer mitzuteilen und zwar vollständig und korrekt beschrieben, wie nun das Urteil vor dem Landgericht Koblenz zeigt.

    bei dem Fall hatte ein Marder die die Dachisolierung so lecker gefunden, das er sich durch das halbe Dach gefuttert hatte. Wohl war dies dem ehemaligen Besitzer aufgefallen aber der Schaden wurde nur halbherzig ausgebessert.

    Mittels einer Teilsanierung wurden die gefundenen Stellen ausgebessert.

    Der Käufer war aber der Meinung gewesen, der Verkäufer hätte entweder das ganze Dach untersuchen und ausbessern müssen, oder ihm den Mangel, dessen Reparatur nur fünf Jahre zurück lag melden und beim Kauf angeben müssen.

    So sahen es auch die Richter in der ersten und zweiten Instanz. Der Verkäufer wurde auf Schadensersatz in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.

    Oberlandesgericht Koblenz Az: 4 U 874/12

    Groß war der Durst als eine Supermarkangestellte sich einen Schluck Cola aus einer nicht bezahlten Flasche nahm. Der Arbeitgeber sah dies und wertete das Verhalten als Diebstahl. Er forderte seine Mitarbeiterin auf, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben um einer Kündigung zu entgehen.

    Zu Recht so die Richter am Arbeitsgericht Frankfurt. Diebstahl rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Der Aufhebungsvertrag sei lediglich ein Entgegenkommen des Arbeitgebers.

    ArbG Frankfurt Az: 7 Ca 4568/07

    Dieses Urteil zum Widerruf einer fristlose Kündigung bei Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten, steht lediglich für den Einzelfall. Gerade bei der Regelung um private Telefonate und Internetnutzung während der Arbeitszeit, sind immer die im einzelnen vorliegenden Vereinbarungen zu beachten.

    Abmahnung vor Kündigung wegen Telefonieren und Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten

    In diesem Fall war es folgendermaßen:

    Ein Arbeitnehmer hatte knapp zehn mal in einem Monat privat während der Arbeit telefoniert und ein Schreiben an seine Versicherung auf dem Dienst-PC geschrieben. Als Der Chef dies bemerkte, folgte die fristlose Kündigung.

    Abmahnung steht vor Kündigung

    Zu Unrecht, so die Richter am LG Rheinland Pfalz. Der Arbeitnehmer hätte zuerst abgemahnt werden müssen.

    Die rechtssichere Abmahnung

    Dieses Werk dient als praktische Hilfe für den Alltag von HR-Managern und Personalverantwortlichen. Es zeigt, wie Arbeitgeber eine korrekte Abmahnung verfassen.


    Innerbetriebliche Regelung zum Telefonieren

    Der Grund dafür war, dass es keine innerbetriebliche Regelung für die private Nutzung von Telefon und PC gab. Eine solche kann jedoch im Arbeitsvertrag oder als Betriebsvereinbarung geschlossen werden.

    Verletzt der Arbeitnehmer dann seine Pflichten im hohen Maße, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Aber auch hier unterscheiden die Gerichte wieder im Einzelfall. Bestand eine solche Regelung und es erfolgte lediglich ein Anruf, so muss abgemahnt werden.

    War dies ein Anruf bei einer Sex-Hotline, so kann gekündigt werden. Sie sehen, der Fall ist nicht so einfach darzustellen.

    Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz Az: 10 Sa 209/08

    Wenn der Arbeitsplatz weg fällt oder aufgelöst wird, ist eine Kündigung nicht immer rechtens. Was also muss der Arbeitgeber tun, damit die Kündigung vor Gericht bestand hat?

    Dem Arbeitgeber ist nach Meinung der Richter vom Landesarbeitsgericht zuzumuten, dass er vor der Kündigung eingehend prüft, ob der Mitarbeiter nicht auch in einem anderen Teil des Betriebes eingesetzt werden kann. Bei mehreren Betriebsteilen muss sich die Suche auch auf andere Orte erstrecken.

    Unterlässt er diese Prüfung, so besteht ein Hoffnungsschimmer für den Arbeitnehmer, sich erfolgreich gegen die Kündigung zu wehren.

    LAG Rheinland-Pfalz Az.: 7 Sa 789/07

    Passivraucher dürfen ihren Job kündigen, ohne das ihnen das Arbeitsamt eine Sperrfrist auferlegen darf. Die Gefahren des Passivrauchens sind unstrittig.

    Eine Sperrzeit wegen vorsätzlicher Herbeiführen der Arbeitslosigkeit wäre somit unangemessen so dass

    LSG Darmstadt L 6 AL 24/05 - 5/07