Beiträge von Mike

    Adoption eines Volljährigen im Erwägung zieht, sollte sich einmal mit diesem Urteil des Oberlandesgerichts München beschäftigen. Die Richter sahen in dem folgenden Fall einen klaren Missbrauch des Rechts an und lehnten die Beschwerde einer vermögenden Frau ab, die ihren 37 Jährigen Neffen adoptieren wollte.

    Bereits das Amtsgericht hatte erhebliche Bedenken, dass bei dieser Adoption das geforderte Eltern Kind Verhältnis gestärkt werden solle. Allem Anschein nach sollte die Adoption nur aus steuerlichen Vorteilen erfolgen, weshalb die Richter diesen Vorgang eine Abfuhr erteilten.

    OLG München Az: 31 Wx 49/08

    Gegenüber ihren Kindern haben Eltern eine sogenannte "gesteigerte Unterhaltspflicht" das heißt, sie müssen alles Zumutbare tun, um den Unterhalt der Kinder zu bezahlen. Dies kann auch bedeuten, dass sie neben ihrer Vollzeitarbeit noch einen Nebenjob annehmen müssen.

    Einem Vater, der in Wechselschicht arbeitet, bleibt das allerdings erspart. Obwohl er zu wenig verdient, um 100 Prozent des Mindestunterhalts seiner beiden Kinder zu leisten, muss er keinen Zusatzjob annehmen. Durch die Wechselschicht sei er bereits besonders belastet, so die Entscheidung des Gerichts.

    Oberlandesgericht Saarland Az: 9 WF 123/10

    Ebay die größte Auktionsplattform im Internet beschäftigte erneut die Gerichte. So hatte eine junge Frau über den Account ihres Mannes Designeruhren bei Ebay verkauft und dabei Markennamen benutzt, die aber nicht dem Produkt entsprachen. Die Herstellerfirma verklagte die Frau auf Unterlassung und Verstoßes gegen das Wettbewerbsgesetz.

    Die Klage war an den Mann und Inhaber des Accounts gerichtet, der sich aber keiner Schuld bewusst war. Daher sah er sich gezwungen, gegen die Klage der Firma anzugehen, musste vor Gericht aber erkennen, dass dies ein unmöglicher Versuch war.


    Laut Urteil des Bundesgerichtshofes, kommt der Accountinhaber für Schäden über seinen Login immer auf, selbst wenn er von der Tat nicht informiert war und für sie nicht verantwortlich ist.

    So trifft dieses Urteil nicht nur für im Hause lebende Personen zu, sondern auch für die illegale Nutzung des Accounts durch Dritte.

    Bundesgerichtshof Az: 1 ZR 114/06

    Wer in einem Auktionshaus wie Ebay sein Fahrzeug anbietet, ohne einen Mindestpreis einzugeben, der muss auch bei dieser Auktion auch einen geringen Preis für sein Fahrzeug akzeptieren. Er kann die Herausgabe des Autos nicht deshalb verweigern, weil ihm der gebotene Höchstpreis zu gering ist und das Fahrzeug so unter Wert verkauft würde.

    Allerdings hat er die Möglichkeit, sein eingestelltes Angebot sofort nach Veröffentlichung anzufechten.

    Amtsgericht München Az: 223 C 30401/07

    Wer mit PayPal bezahlt, kennt das Prozedere. Beim Express-Kauf wird auf der Shop-Seite auf den PayPal-Button geklickt und schon ist man direkt auf der Seite des Bezahldienstes. Wenn die Zahlung bestätigt ist, geht es wieder zurück auf den Shop und die Zahlung wird ausgelöst. Dabei ist jedoch schon das Problem aufgetreten, dass die angegebene Summe, die von PayPal bei der Bestätigung angezeigt wurde, nicht mehr mit der übereinstimmt, die später vom Konto abbucht wird.

    Vielleicht ist es ihnen als Betriebsrat schon passiert. Auf einer Betriebsversammlung gibt der Arbeitgeber neben den allgemeinen Geschäftszahlen auch unaufgefordert und unkommentiert die Kosten des Betriebsrates bekannt.

    Nun stellt sich die Frage, darf der Arbeitgeber die Kosten der Belegschaft bekannt geben, die dem Betrieb durch die laufende Betriebsratstätigkeit entstanden sind.

    Dabei ist klar zu stellen, hier ist immer der Einzelfall zu durchleuchten. Gibt der Chef die Kosten bekannt, ohne das eine Nachfrage bestand, macht er dies ohne vielleicht auch die Kosten den Einsparungen gegenüber zu stellen, die durch die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat entstanden sind, so kann dies als Beeinträchtigung der Betriebsratstätigkeit ausgelegt werden.

    BAG Az: 7 ABR 60/94

    Ein Aufhebungsertrag ist keine leichte Sache. Es liegt im Natur der Sache, dass hier der Arbeitgeber sich so günstig wie möglich von seinem Arbeitnehmer trennen will. Ebenso verständlich ist es, dass sich der Arbeitnehmer unter Druck gesetzt fühlt, oft psychisch hoch belastet ist und nicht selten zum Unterschreiben gedrängt wird.

    Also möchte er den Betriebsrat bei den Verhandlungen dabei haben. Das ist aber nur dann möglich, wenn es in dem Vertrag auch um Punkte geht, die laut Gesetzt unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen.

    Werden in dem Gespräch nur noch die Formalitäten des Vertrages erörtert, nicht aber mögliche Alternativen zum Aufhebungsvertrag, so hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Beisein des Betriebsrates.

    BAG Az: 1 ABR 53/03

    Ist eine alleinerziehende Mutter einige Tage auswärts als Betriebsrätin unterwegs, muss der Arbeitgeber die Kosten für die nötige Betreuung der Kinder übernehmen.

    Betriebsräten, so das Gericht, dürfe durch ihre Tätigkeit kein Nachteil entstehen.

    Bundesarbeitsgericht Az: 7 ABR 103/08

    Die Versetzung eines Arbeitnehmers geht regelmäßig in die Hose, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor den Betriebsrat angehört hat. Diese Anhörungspflicht kann auch nicht durch eine nachträgliche Anhörung, also nach Ausspruch der Versetzung ausgeübt werden.

    Hat der Chef es versäumt den Betriebsrat anzuhören, bevor er die geplante Versetzung dem Mitarbeiter mitgeteilt oder sogar umgesetzt hat, so ist diese unwirksam.

    Arbeitsgericht Frankfurt Az: 4 Ca 4737/01

    Betriebsräte sollen unter anderem die Mutterschutzvorschriften für Schwangere Kolleginnen überwachen und überprüfen können. Allerdings steht es der Mitarbeiterin frei zu entscheiden, ob der Betriebsrat informiert werden kann oder nicht.

    Ein Anspruch hat der Betriebsrat auf diese Information nicht. Jedoch ist es jeder schwangeren Mitarbeiterin anzuraten, den Betriebsrat über ihre Schwangerschaft zu informieren, damit dieser sich den Arbeitsbereich anschauen kann um eventuelle Gefahren für Mutter und Kind zu vermeiden.

    AZ: 76 BV 13504/07