Beiträge von Mike

    Nachtbereitschaft ist eine Form des Bereitschaftsdienstes bei dem sich der Mitarbeiter außerhalb seiner Arbeitszeit an einem vom Arbeitgeber festgelegten Ort aufhält um im Bedarfsfall die Arbeit aufnehmen zu können. Anders als bei der Bereitschaftszeit werde hier keine wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung erwartet.


    Die vielen Arten der Arbeitszeit wie Schichtarbeit in Frühschicht, Spätschicht und Nachtschicht, dann verschiedene Formen der Rufbereitschaft und nun noch Bereitschaftszeit und Nachtbereitschaft, da blickt doch kaum einer mehr durch.

    Entlohnung der Nachtbereitschaft


    Bei der Nachtbereitschaft stellt sich zuerst einmal die Frage der Entlohnung. Hier ist in den entsprechenden Verträgen klar geregelt, es erfolgt eine Anrechnung der Zeiten um 25 Prozent des Tagesverdienstes. Bei 10 Euro pro Stunde am Tag, erhält der Arbeitnehmer bei Ausführung der Nachtbereitschaft also 2,5 Euro Stundenlohn

    Urteile zur Nachtbereitschaft


    Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.01.2019 Az: 1 SA 9/18 als bisher höchstes Gericht die Entlohnung von 25% bei Nachtbereitschaft für rechtens erklärt. Jedoch wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas für viele Bereiche und Arbeitnehmergruppen die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt

    Fazit zur Nachtbereitschaft

    Eine wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung wird bei der Nachtbereitschaft nicht erwartet. bedeutet, bei Nachtbereitschaft kann man sich entspannt ausruhen, schlafen und muss nicht aufpassen. Die Nachtbereitschaft von Erziehern in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe liege dann vor, wenn man sich auch ohne Aufforderung des Arbeitgebers veranlasst fühle nach dem rechten zu sehen.

    Darf ich bei öffentlich im Internet über die Arbeit reden?

    Sie können in sozialen Netzwerken genauso über die Arbeit plaudern, wie Sie es mit Freunden tun. Da mit der Entwicklung des Internets aber privates Leben öffentlich geworden ist, sollten Sie dabei aufpassen, dass Sie Ihre Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber nicht verletzen: Plaudern Sie also nichts Vertrauliches oder Betriebsschädigendes aus.

    Auch bei Erzählungen über den Chef oder Kollegen sollten Sie vorsichtig sein: Ein abfälliges Wort kann schnell als öffentliche Beleidigung aufgefasst werden. Auch wenn in vielen Fällen zwischen Meinungsfreiheit und Treuepflicht abgewogen werden muss, lautet der Rat: Lassen Sie das Lästern!

    Hat mein Chef das Recht, mich zu überwachen!

    Eine Kontrolle Ihrer E-Mails ist ohne den konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen betriebliche Regeln unzulässig. Glaubt der Chef aber, Sie verletzen Ihre Pflichten, z. B. durch privates Surfen, darf er nach Ankündigung Einsicht in Ihr Postfach nehmen oder in der Chronik Ihres Internetbrowsers nachsehen, welche Seiten Sie besucht haben.

    Stellt er so einen Verstoß fest, muss er Sie aber erst abmahnen, bevor er eine rechtsgültige Kündigung aussprechen kann. Nur bei besonders groben Verstößen (z. B. Herunter-laden illegaler Inhalte, exzessives Surfen) ist eine sofortige Kündigung gerechtfertigt.

    Darf ich über meine Geschäftsadresse auch private E-Mails senden?

    In der Regel wird das toleriert, da die Trennung auch hier schwierig ist. Gegen private E-Mails auf das geschäftliche Mailkonto kann man sich ja nur schwer wehren. Aus arbeitsrechtlicher Sicht empfiehlt es sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedoch, private und geschäftliche Kommunikation so gut es geht zu trennen.

    Darf ich während der Arbeit meine privaten E-Mails lesen?

    Grundsätzlich ist während der Arbeitszeit jede private Tätigkeit verboten - egal ob Sie einen Krimi lesen oder Ihre E-Mails. Da aber an fast jedem Arbeitsplatz ein PC steht und die Trennung beruflich/privat im Internet schwierig ist, wird in vielen Betrieben eine kurze Nutzung geduldet. Besteht ein ausdrückliches Verbot, ist auch das nicht zulässig.

    Kann mein Chef mir kündigen, wenn ich längere Zeit krank bin?

    Ja, in Ausnahmefällen ist eine so genannte personenbedingte Kündigung möglich, z. B. wenn Sie den Ablauf im Betrieb dauerhaft stören oder sehr hohe Lohnfortzahlungen verursachen.

    Kann mein Chef mir einen Nebenjob verbieten?

    NEIN. Ein generelles Verbot ist unzulässig. Allerdings kann Ihr Chef verlangen, dass Sie Ihren Hauptjob ohne Beeinträchtigung ausführen, also z. B. nicht übermüdet sind. Außerdem kann er Ihnen verbieten, bei der Konkurrenz zu arbeiten.

    Kann mein Chef Betriebsferien festlegen?

    Ja, und zwar in Ausnahmefällen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Dies können durchaus so einfache Gründe sein wie extrem hohe Heizkosten, die gespart werden sollen. Wichtig: Bereits am Jahresanfang muss Ihnen der Termin für den geplanten Betriebsurlaub mitgeteilt werden.

    Kann mein Chef mir das Surfen im Internet verbieten?

    Jein. Solange der Chef das private Surfen nicht verboten hat, ist die Nutzung erlaubt. Aber nur in Maßen! Wer sich lange privat durchs Netz klickt und dadurch Arbeitszeit verschwendet, riskiert eine Abmahnung und sogar seinen Job.

    Ob ihr Arbeitgeber ihnen zu viel Lohn gezahlt hat oder sie bereits mehr Urlaub genommen haben als ihnen zusteht, in diesen und allen anderen Fällen einer berechtigten Lohnpfändung tritt § 850 Abs. 1 ZPO in Kraft.


    Ob ein berechtigter Rückzahlungsanspruch vorliegt sei dabei einmal unbeachtet, zudem dies immer als Einzelfall anzusehen ist.

    Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass der Arbeitgeber einen berechtigten Rückzahlungsanspruch bis zur maximalen Pfändungsgrenze einbehalten darf.

    Eine Einbehaltung die in den Prändungsfreibetrag greift ist daher nicht statthaft.

    Wenn sich ein Mann mit Tattoos für den Polizeidienst bewirbt, hat das Folgen oder ist der Körperschmuck kein Grund. ihn nicht zu nehmen?

    Das Land Nordrhein-Westfalen hatte einen Polizeibewerber mit der Begründung abgelehnt, dieser trage an den Armen zu große Tätowierungen. Ein entsprechender Erlass des Innenministeriums besagte nämlich, dass aufgrund der kurzärmeligen Sommeruniform Menschen mit Tätowierungen an den Armen für den Polizeidienst nicht geeignet seien.

    Ein Gericht entschied nun jedoch: Diese generelle Ablehnung von Tätowierten ist nicht angebracht. Stattdessen könnte man den Mann etwa verpflichten, im Dienst stets ein langärmeliges Hemd zu tragen — auch im Sommer.

    VG Aachen Az:, 1 K 1518/12

    Wenn wahrend der Probezeit ein Arbeitsunfall geschieht, darf dem Mitarbeiter gekündigt werden?

    Ein Industriemechaniker schnitt sich bei einem Arbeitsunfall in die Hand und verlor einen Finger. Der Mann befand sich in der Probezeit, nach dem Unfall wurde ihm gekündigt. Er klagte wegen seines Unfalls sei die Kündigung sittenwidrig.


    Das Gericht sah dies anders: Der Arbeitgeber habe nicht aus verwerflichen Motiven gehandelt. Zudem hatte der Mann in der Probezeit keinen Kündigungsschutz.

    AG Solingen Az: 2 CA 198/12

    Mal wieder richtig miese Laune, die Nase voll und alles geht einem auf den Keks, da liegt es nahe die Arbeit niederzulegen sein Chef den beliebten Satz ins Gesicht zu rufen: Chef ich hab die Schnauze voll, ich kündige.


    So der Frust ist raus, der Chef hat sein Fett Weg bekommen aber wirkliche Konsequenzen muss man nicht fürchten. Weit gefehlt, denn obwohl im bürgerlichen Gesetzbuch unter Paragraph 623 bei der Schriftform einer Kündigung vorgesehen ist, dass diese schriftlich zu erfolgen hat und mit der Unterschrift des kündigenden zu versehen ist, so hat nun das Landesarbeitsgericht Koblenz entschieden, dass auch eine mündliche Kündigung wirksam sein kann. In dem vorliegenden Fall hatte eine Mitarbeiterin ihren Arbeitsplatz mehrfach am Telefon gekündigt.


    Zwar hatten auch die Richter am LAG betont, dass die schriftliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in aller Regel vorgeschrieben ist, um den Mitarbeiter selbst vor Spontankündigungen zu schützen, diese Regelung dürfe aber nicht in jedem Fall greifen, um auch den Arbeitgeber nicht zu benachteiligen. natürlich muss nun kein Arbeitnehmer die Kündigung bzw. die Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses befürchten, wenn er spontan in einer Konfliktsituation mündlich seinen Arbeitsplatz kündigt. Er sollte diese mündlich ausgesprochene Kündigung jedoch nicht mehrfach wiederholen und darauf bestehen. Wie das Urteil zeigt, so kann in einem solchen Fall mündlich ausgesprochene Kündigung durchaus wirksam sein.

    LAGKoblenz Az: Az.: 8 Sa 318/11

    Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


    Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar (2 AZR 51/02).


    Im Fall des Lebensmittel Discounters Lidl wurden hier massiv die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verletzt. Zum einen hätte der Betriebsrat dem zustimmen müssen, zum anderen bedarf es bei einer Videoüberwachung eines konkreten Anlasses.

    BAG Az: 1 ABR 16/07