Beiträge von Mike

    Sozialbehörden dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs die Heimkosten für pflegebedürftige Eltern auf deren erwachsene Kinder abwälzen, wenn diese genug Geld haben. GH ein weiteres Mal bekräftigt, dass erwachsene Kinder grundsätzlich Unterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen müssen.


    Zwei ausnahmen ließ das Gericht in seiner Urteilsbegründung zu. eine Unterhaltsverpflichtung läge dann nicht vor, wenn eine “unbillige Härte” seitens der Eltern gegenüber dem Kind vorläge oder dieses eine spürbare und dauerhafte Senkung ihres finanziellen Niveaus mit der Unterhaltszahlung eingehen müsse.


    So bleibt festzustellen, kommt ein Elternteil ins Heim, so kann es für die Kinder ziemlich teuer werden.

    BGH Az: XII ZR 148/09


    BGH nimmt hier die Generation der Einzelkinder doppelt in die Haftung.

    Unterhaltsverpflichtung kann doch keine Einbahnstraße sein, wenn Eltern für Ihre Kinder einstehen müssen, dann ist es doch nicht mehr als recht und billig das die Kinder auch für die Eltern einstehen müssen

    Sofern sie keinen Unterhalt für ihr Kind erhalten, weil der Vater unbekannt ist, so können sie beim Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss beantragen.

    Anspruch auf Vorschuss auf Unterhalt besteht sechs Jahre lang oder bis das Kind seinen zwölften Geburtstag feiert.

    Der Unterhaltsvorschuss wird in Höhe der Regelbeträge der Düsseldorfer Tabelle gezahlt.

    Wer im Urlaub nicht gestört werden will, der hängt das "Bitte nicht stören Schild" an seine Hoteltür. Neben dem daraus folgenden Nichtreinigen des Zimmers, kann dies aber auch lebensbedrohliche Folgen haben. So geschehen in Ägypten als eine Urlauberin ohnmächtig wurde, sie aber keine Hilfe erhielt und erst spät am Abend von ihrem Mann gefunden wurde.


    Dieser verklagte den Reiseveranstalter auf unterlassende Hilfeleistung. Schließlich sollte er das Hotelpersonal anweisen, öfters nach der Frau zu schauen.

    Wegen dem Schild aber wagten sich die Angestellten jedoch nicht ins Zimmer der Frau zu gehen, obwohl sie trotz klopfen nicht öffnete.


    Das Personal hatte richtig gehandelt. Die Richter am LG Frankfurt bestätigten dies. Das Öffnen des Zimmers wäre ein „massiver Eingriff in die Privatsphäre des Gastes" gewesen und dürfte wegen dem Schild nicht erfolgen.

    LG Frankfurt Az.: 2-19 0 153/08

    Kaum einer hat den Urlaubsort vor der Haustür liegen. Also wird per Auto, Bahn oder Flugzeug das Ziel erreicht. Gerade beim Flug kommt es oft zu Problemen, die der Reisende jedoch nicht so einfach hinnehmen muss.So ist ein häufiges Ärgernis für den Reisenden die lange Wartezeit auf den Flieger. Bei einer Verspätung muss man aber nicht klaglos zusehen, sondern kann auch mit der Rückerstattung eines Teils des Reisepreises rechnen. Häufigster Brund zur Beschwerde ist die Verspätung des Fliegers. Hier kann man sich an die Faustformel halten:


    Kurzstrecke bis 1500 Km zum Urlaubsort steht ihnen ab 2 Stunden Verspätung eine kostenlose Verpflegung zu,

    Mittelstrecke bis 3500 Km zum Urlaubsort steht ihnen ab 3 Stunden Verspätung eine kostenlose Verpflegung zu

    Langstrecke ab 3500 Km hier steht ihnen ab 4 Stunden die kostenlose Verpflegung zu und bei bedarf auch eine Gratisübernachtung im Hotelzimmer.


    Bei einer Überbuchung hat der Reiseveranstalter mehr Tickets ausgegeben, als Plätze vorhanden waren. In einem solchen Fall können sie wählen zwischen Rückzahlung ihres Geldes oder eines Ersatzfluges. Außerdem steht ihnen ein angemessenes Schmerzensgeld zu, dass sich wieder an der Entfernung zum Urlaubsziel richtet.

    • Bis 1500 KM Entfernung sind dies 250 Euro
    • Bis 3500 KM stehen ihnen schon 400 Euro zu
    • Ab 3500 Km sind es dann 600 Euro Schmerzensgeld.


    Jeder Verspätet sich mal. Bei einem Flieger sollte dies aber nicht passieren. Muss der Urlauber dennoch fünf Stunden und länger warten, so kann er sein Geld zurück verlangen und kostenlos zum Ausgangsort zurückreisen. Bei einer Pauschalreise ist dies so nicht möglich, da noch andere Leistungen an den Flug gekoppelt sind. Hier beginnt die Erstattungsgrenze jedoch schon ab 4 Stunden. Ab diesem Zeitpunkt können sie pro Stunde Wartezeit 5% des Reisepreises zurück verlangen. Unbedingt die Verspätung belegen lassen und gleich dem Reiseveranstalter melden.

    Sicher ist dies schon einigen passiert, man kommt am Urlaubsort an und die Koffer sind verschwunden. In einem solchen Fall heisst es Ruhe bewahren denn man will den ersten Tag im Urlaub ja nicht gleich stressig anfangen. Wir zeigen ihnen nun, was sie in einem solchen Fall zu tun haben.


    Der erste Gang sollte sie zum Lost and Found Büro im Flughafen führen. Hier werden Beschwerden wegen dem verlorenen Gepäck geprüft und oft kann schon gleich an Ort und Stelle gesagt werden, was mit ihrem Koffer passiert ist. Vielleicht ist er nur auf einen anderen Flug gelandet, dann kommt er ruck zuck zu ihnen als Nachlieferung.


    Ist das Gepäck tatsächlich verschwunden, dann müssen sie Kontakt zur Reiseleitung aufnehmen. Diese muss ihnen sofort Geld für die wichtigsten Artikel wie Unterwäsche, Kosmetika, Arzneimittel und ähnliches zur Verfügung stellen.

    Weiterhin ist eine Reisepreisminderung möglich und falls der Koffer gar nicht mehr auftaucht einen Schadensersatzforderung bis zu 1000 Euro möglich.

    Wir kennen das alle. Im Freizeitpark oder im Kino wird schon mal beim Alter des Kindes geschummelt, um den kleinen Racker noch günstig oder kostenlos rein zu bekommen. Bei einer Flugreise kann dies unter Umständen aber enorme Probleme nach sich ziehen. So ist die Falschangabe des Kindesalter ein Grund zur Klage des Anbieters.


    Als Beispiel sei ein frei gewählter Flug bei Air Berlin gedacht. Hier kostete zum Zeitpunkt der Abfrage ein Flug von Berlin - Tegel nach München und zurück 208 Euro. Kinder zahlen für den gleichen Flug jedoch nur 159 Euro. Mach eine Ersparnis von stolzen 49 Euro pro Kind.

    Paare die unverheiratet ein Haus zusammen bewohnen, das nur einem Partner gehört, sind bei der Trennung wie verheiratete zu behandeln. Dieses Urteil hat der BGH zuletzt in 2008 ausdrücklich als Leitlinie gesprochen. Zugrunde lag die nicht eheliche Partnerschaft in einem gemeinsam bewohnten Haus, das Eigentum der Frau war.


    Allerdings hatte der Mann innerhalb von gut zehn Jahren sein für die Altersvorsorge angespartes Kapital ins Haus gesteckt und wollte nach dem Auszug nun den geldwerten Vorteil von der Frau zurück haben. Diese weigerte sich, das Haus sei schließlich ihr Eigentum und der Mann habe es ja auch mit abgewohnt.


    Die obersten Richter sahen den Fall jedoch in einem anderen Licht. Ehepaare haben Anspruch auf Teilung des zusammen erwirtschafteten Gewinns. Laut dem Urteil des BGH sind nun unverheiratete Paare die länger als ein Jahr zusammen wohnen dem Ehepaar gleichgestellt. Die Frau muss nun einen Teil des Kapitales des Mannes an diesen auszahlen.

    BGH Az: XII ZR 179/05 - 7/08

    Die Impfempfehlungen der STIKO dass gerade Kinder die Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln erhalten sollten unterliegt bei einem gemeinsamen Sorgerecht beiden Elternteilen.

    Welche Schutzimpfungen sind für Kinder empfehlenswert

    Es gibt eine Reihe an Webseiten die wissenschaftlich, teils sogar interessant aber auf jeden Fall besser als wir es in der Lage sind, sie über die Notwendigen Impfungen informieren können.

    Empfehlenswerte Informationen zu Schutzimpfungen

    Wir empfehlen die Seite impfen-info.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Hier können die Kinder den Eltern über die Schulter schauen und auch gleich etwas die Angst vor einer Impfung verlieren.

    Schutzimpfungen beim gemeinsamen Sorgerecht

    Die Schutzimpfung stellt keine alltägliche Angelegenheit dar, ist für das Kind allerdings von erheblicher Bedeutung. Damit sind zwei wichtige Punkte für eine gerichtliche Verfügung gegeben:

    • Eine Regelung ist für das Kind von erheblicher Bedeutung § 1628 Satz 1 BGB
    • Die Regelung stellt keine alltägliche Angelegenheit dar § 1687 Abs. 1 BGB

    Familiengericht entscheidet bei Uneinigkeit der Eltern

    Naturgemäß gibt es immer verschiedene Meinungen zu einem Thema. Bei den Schutzimpfungen ist es nicht anders. Der eine schwört auf ihre Hilfe, der andere verteufelt sie. Streit gibt es dazu auch in der Familie. Bei getrennt lebenden Eltern die sich das Sorgerecht teilen, muss dieser Streit aber zum Wohle des Kindes beendet werden.

    Kommt keine Einigung zwischen den Eltern zustande, so muss das Gericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Entscheidungskompetenz dem Elternteil zu überlassen ist, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes gerecht wird.

    Unverheirateten steht durchaus auch ein Sorgerecht zu. Der Ex-Partner kann sogar gegen den Willen der Frau das Sorgerecht bei Gericht beantragen. Das war lange Zeit nicht so, da wurde das Sorgerecht automatisch auf die Frau umgelegt


    Sorgerecht dient dem Kindeswohl

    Einzige Voraussetzung für die Verteilung des Sorgerechtes, es dient dem Kindeswohl.

    Das ist aber immer eine Einzelfallentscheidung und wird vom Jugendamt und dem Richter geprüft. Eventuell wird sogar ein Sachverständiger hinzu gezogen.
    KG Berlin Az: 16 UF 86/10

    Sorgerechtsfälle im Ratgeber Recht

    Ich bin verheiratet und in unserer Familie leben meine 3 Kinder (Grundschulalter) aus vorheriger Beziehung für die ich das alleinige Sorgerecht habe. Zum Kindsvater besteht regelmäßiger Kontakt.

    Wenn ich sterben würde, würde mein Mann automatisch das Sorgerecht bekommen oder sollte ich das durch irgendein Schriftstück sicherstellen?


    Im Falle ihres Todes würde dem leiblichen Vater in der Regel das Sorgerecht zugesprochen. Das Kind würde aber nicht sofort aus der Patchwork Familie heraus gerissen. Ihr Ehemann müsste dann vor Gericht eine Verbleibensanordnung erstreiten.
    Es wäre vielleicht auch zu überlegen, ob eine Adoption durch Ihren Ehepartner sinnvoll wäre.

    Was ist eine Verbleibensanordnung Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die leiblichen Eltern dessen Rückführung, muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden


    Der Nestbau, die Familiengründung als erster Schritt in die eigenen vier Wände kann recht teuer werden. Oftmals erhalten Kinder hier von ihren Eltern kleine oder größere Geldgeschenke, die dabei helfen sollen, auf den eigenen zwei Beinen stehen zu können. Was aber wenn die geplante oder schon vollzogene Eheschließung in die Brüche geht? Lesen sie unseren Ratgeber Schenkungen und deren Widerruf.

    Ein besonderes Urteil, das sicher nicht auf jeden Fall angewendet werden darf, hast das Oberlandesgericht Düsseldorf erlassen. Sofern die Partnerschaft kriselt und der Schenker dies wusste, ist eine Rückzahlung nach Beendigung der Partnerschaft nicht einklagbar. In dem Fall vor Gericht hatte die Schwiegermutter der Frau dem Paar eine fünfstellige Summe geschenkt. Obwohl oder gerade weil sie wusste, dass es zwischen den beiden nicht mehr rund läuft, sollte das Geldgeschenk der Festigung der Beziehung dienen.

    OLG Düsseldorf I-24 U 832/04

    Erben Vererben Schenken. In diesem Buch erfahren Sie, wie man am nerven- und kostenschonenden eine Erbschaft, ein Vermächtnis und eine Schenkung abwickelt, ein rechtsgültiges Testament aufsetzt oder Streit um das Erbe vermeidet. Wir erklären Ihnen, wie Sie eine Stiftung ins Leben rufen, und schlüsseln auch auf, was ungefähr an Kosten auf Sie zukommen wird. Das komplizierte deutsche Erbrecht wird anschaulich erklärt und mit vielen Fallbeispielen transparent gemacht