Beiträge von Mike

    Hallo Herbericht, alle Anbauteile müssen für das entsprechende Fahrzeug zugelassen oder eingetragen sein.

    http://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__19.html


    Sofern die Allgemeine Bauartgenehmigung vom Kraftfahrtbundesamt nicht erteilt worden sein erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges. Das dürfte dann wohl etwas deutlich anderes als eine Ordnungswidrigkeit sein und mehr als nur ein Bußgeld als Folgen haben.


    • Anbieter der Folie anschreiben und um die ABG bitten, oder
    • Mit der Folie zum Tüv und nachfragen ob eine Eintragung möglich ist. Wichtig dabei dürfte sicher auch die Frage der Lichtdurchlässigkeit von min. 70 % sein, oder
    • die Finger von der Folie lassen und sich eine mit Zulassung kaufen


    Links zum Thema die dies verdeutlichen:

    1. https://www.folienshop.cc/shpPfCnt.php?sCI=101
    2. https://www.bussgeldkatalog.or…n_zu_den_fahrzeugscheiben
    3. http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=21987

    Gruß Mike

    Wer unter Depressionen leidet, sollte dies beim Abschluss einer Reiserücktrittversicherung unbedingt angeben. Kommt es kurz vor dem Flug zu einem Ausbruch der Krankheit und will man den Flug absagen, so muss die Versicherung keine Leistung erbringen.

    Versicherungen müssen nur dann zahlen, wenn eine Krankheit unverhofft eintritt, wenn zum Zeitpunkt der Reise die Krankheit noch nicht vorlag oder wenn der Reisende mit der Krankheit hat nicht rechnen können.

    All diese Gründe treffen bei Depressionen nicht zu, sofern sie schon früher einmal aufgetreten sind.

    Das Gericht war der Meinung, der Reisende hätte seine chronische Krankheit dem Versicherer melden müssen und befreite die Reiserücktrittversicherung daher von der Zahlung.

    Amtsgericht München Az.: 163 C 9983/02

    Urlauber müssen am Pool eines Hotels besonders vorsichtig sein und Badeschuhe tragen. Im Gegenzug muss der Hotelbetreiber alles tun um seine Gäste vor Unfälle zu schützen. So hat er den Rand um den Pool zu markieren, etwa in anderer Farbe und regelmäßig zu säubern.

    Kommt es trotz alle Maßnahmen zu einem Unfall und verletzt sich ein Badegast am Pool, so hat er selbst schuld. Jeder Urlauber kennt die Gefahr durch glatte Böden von zu Hause aus. Auch eine nasse Badewanne führt oft zu Stürzen, deshalb nimmt der Urlauber die Gefahr bewusst in kauf und befreit den Hotelbetreiber und den Reiseveranstalter von der Schadenspflicht.

    Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 18 U 203/00

    Wer schon bei Buchung einer Reise eine Tour mit bucht, diese aber eine Mindestteilnehmeranzahl voraussetzt, der kann bei Scheitern der Tour nicht von der Reise zurück treten. Mit einer solchen Klausel sichert sich der Reiseveranstalter rechtmäßig ab.

    Eine nicht ermöglichte Urlaubstour stellt lediglich ein fehlendes Gruppenerlebnis dar, weshalb ein Rücktritt von der gesamten Reise unverhältnismäßig wäre. Die anteilsmäßigen Kosten für die Tour kann der Urlauber aber zurück verlangen.

    Amtsgericht Idstein/Taunus Aktenzeichen 3 C 453/01

    Ob bei Rot über die Ampel oder mal zu schnell unterwegs, bei Taxifahrern, die ein Fahrverbot in eine wirtschaftlich schwierige Lage bringen würde, ist vom Fahrverbot gegen Zahlung einer höheren Geldbuße abzusehen.

    OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 543/01

    Dunkel Orange, gelblich schimmernd so sprechen Autofahrer über die Farbe des Lichtzeichens einer Ampel, wenn sie diese mit Karacho überfahren haben. Fakt ist, in der Regel ist das Gelblich für drei Sekunden an der Ampel zu sehen und erst dann schaltet diese auf Rot um. Fährt ein Fahrzeugführer später als eine Sekunde nachdem die Ampel auf Rot steht über die Haltelinie, so ist regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen. Die zuständige Behörde bzw. das Gericht im Wiederspruchsverfahren muss sich erkennbar damit befasst haben, dass man bei einem Taxifahrer andere Maßstäbe anlegen muss, wenn dieser jahrelang sich im Verkehr nichts zu Schulden hat kommen lassen und weder andere Verkehrsteilnehmer noch Fußgänger gefährdet wurden.

    Oberlandesgericht Hamm AZ: 2 Ss OWi 1008/95

    Von einem Fahrverbot kann auch dann Abstand genommen werden, wenn der Fahrzeugführer behinderte Kinder zu versorgen hat und in einer ländlichen Gegend wohnt, so dass der Notarzt bei einem möglichen Erstickungsfall der Kinder dann wohl nicht rechtzeitig vor Ort sein würde. Hiermit wird Eltern behinderter Kinder aber nicht das Recht gegeben, gegen Zahlung einer erhöhten Geldbuße regelmäßig gegen die Verkehrsvorschriften zu verstoßen. Es ist davon auszugehen, dass nur einmalig von einem Fahrverbot abgesehen wird. In den verhandelten Fall ging es um einen ausländischen Mitbürger, der behinderte Kinder zu versorgen hatte und ein Fahrverbot ihn in beruflicher Art zudem schwer treffen würde.

    Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 972/96

    Neben den Regelfahrverboten bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, bei Unterschreitung des Sicherheitsabstandes, beim Überfahren einer roten Ampel oder beim Fahren unter Alkoholeinfluss kann ein Fahrverbot aber auch als Nebenstrafe nach § 44 StGB verhängt werden, wenn eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. Das bekannteste Fahrverbot mit einer Dauer von 1 bis zu 3 Monaten wird nach § 25 StVG erhoben und richtet sich gegen Autofahrer denen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch die Verwaltungsbehörde der Führerschein entzogen wird.

    Die verschiedenen Fahrverbote erläutern wir in unserem Ratgeber Fahrverbote zeigen Anhand von Urteilen welches Fahrverbot zulässig ist, wie man den Verlust des Führerscheins umgehen kann und in welchen Fällen ein Verbot zum Führen eines Kraftfahrzeugs ausgesprochen wird.

    Fahrverbotsumgehung durch höhere Geldbuße

    Ein Fahrverbot soll durch seine erzieherische Wirkung dem Fahrer sein Fehlverhalten aufzeigen und zukünftige Verkehrsverstöße vermeiden. Unter diesem Aspekt ist zu prüfen, ob eine erhöhte Geldbuße den gleichen Erziehungs- und Besinnungseffekt erzielt wie es das Fahrverbot erlangen könnte. Ein Fall käme in betracht, wenn die Höhe der Geldbuße den Fahrzeugführer finanziell schwer zu schaffen machen würde.

    Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 1221/96

    Wer an einer Kreuzung abbiegt, der muss sich gegenüber Fußgängern besonders rücksichtsvoll verhalten. Dies steht nicht nur im § 9 Abs. 3 Satz 3 der StVO, es leitet sich auch aus der allgemeinen Erfahrung ab.

    Rechts abbiegen an einer Kreuzung ist immer etwas gefährlich. Von hinten kann sich ein Radfahrer im toten Winkel befinden, und hinter der Abbiegung lauert auf dem Fußgängerübergang der Passant.

    Mit diesen Gefahren muss ein Autofahrer rechnen und sich besonders vorsichtig verhalten. Er muss aber nicht damit rechnen, dass Fußgänger einige meter neben dem Fußgängerübergang die Straße betreten und versuchen auf die andere Seite zu gelangen. Dieses Verhalten ist nicht typisch, wenn auch schon oft gesehen.

    Kommt es deshalb zu einem Unfall und erfasst der Autofahrer den Fußgänger, so trifft ihn keine Schuld am Unfallhergang.

    OLG Celle Az: 14 W 32/05

    Diese Variante kennt jeder. man befährt eine Straße um an rechten Wegesrand steht ein Fahrzeug aus dem nur noch der Popo herausragt. Der oder die Fahrzeugführer/rin holt greift wohl noch auf den Beifahrersitz um eine Tasche aus dem Auto zu holen, oder möchte einfach nur ihr schönes Hinterteil präsentieren.

    Wie dem auch sei, in einem solchen Fall ist äußerste Vorsicht und ein ausreichender Sicherheitsabstand geboten. Hier ist jeder Autofahrer verpflichtet den Abstand so zu wählen, dass keine Gefahr für den Fußgänger besteht oder sein Fahrzeug anzuhalten, wenn der Gegenverkehr ein Ausscheren nicht erlaubt.

    OLG Nürnberg Az: 8 U 682/00

    Das Oberlandesgericht Hamm ist etwas genauer in seinen Ausführungen zum Einhalten des Sicherheitsabstandes bei parkenden Fahrzeugen, wenn sich noch eine Person unmittelbar am Fahrzeug oder teilweise im Fahrzeug befindet.

    Hier ist von einem Sicherheitsabstand in Höhe von einem Meter die Rede.

    OLG Hamm Az: 6 U 240/03

    Einige Urteile zum Sicherheitsabstand gegenüber parkenden Autos kennen wir nun. Aber auch die Frage nach dem Abstand zur Mittellinie können wir durch ein Urteil beantworten. In Köln ist man der Meinung, dass ein Abstand von 50 cm ausreichend ist, da so noch zwischen zwei Fahrzeugen auf der Straße ein ein Meter großer Freiraum stehen bleibt.

    OLG Köln Az: 3 U 26/02