Beiträge von Mike

    Wichtig für alle zu wissen, die 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche endet mit dem ersten Januar im Jahr 2013.

    In der Übergangsfrist waren bisher nur Fälle vor 2010 betroffen, nun aber gilt die neue drei Jährige Frist zur Verjährung auch für alle alten Fälle. Das kann enorme Folgen für eventuelle Erben haben, denn ein Erbanspruch aus dem Jahre 2009 zum Beispiel auf ein Haus, würde Ende des Monats auslaufen und nicht mehr gelten.

    Also ran an den Speck!

    Einkauf aktuell ist eine Werbebroschüre in der Auflage von gut 18 Millionen Exemplaren. Wird es sie bald nicht mehr geben?

    Ein Anwalt Aus Lüneburg, Herr Rechtsanwalt Henning Grewe, hatte mehrmals die Zustellung der Werbung schriftlich untersagt.

    Die Klage gegen die deutsche Post ließ nicht lange auf sich warten.


    Wo bisher immer davon ausgegangen werden konnte, das eine solche nur dann zum Erfolg führen kann, wenn man einen Aufkleber auf dem Briefkasten hat "Werbung einwerfen verboten" so war der Anwalt der verständlichen Meinung, er wolle selbst entscheiden, welche Werbung er haben möchte und welche nicht.

    Nun musste sich also das Landgericht Lüneburg mit der Frage beschäftigen, reicht es die Zustellung einer Werbebroschüre schriftlich zu untersagen, oder muss wirklich so ein unschöner Aufkleber auf dem Briefkasten kleben?


    Die Richter schauten dazu in das Grundgesetz. Artikel 2 des Grundgesetzes, der das Selbstbestimmungsrecht garantiert ist klar formuliert.

    Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.


    Darauf beruht nun auch eine wegweisende Entscheidung in der Urteilsbegründung. Die Deutsche Post ist zwar der Auffassung, es handle sich um eine Einzelfallentscheidung, den Weg zum Bundesgerichtshof in der möglichen Revision ist sie aber nicht gegangen.

    Lange wird dieser aber sicher nicht auf sich warten lassen, denn nur zu gern wird sich ein Anwalt oder eine Verbraucherschutzorganisation den Schuh anziehen wollen, eine Grundsatzentscheidung herbei geführt zu haben.


    Das ist durchaus positiv gemeint, auch die Klage des Anwaltes ist in unseren Augen begründet. Es muss einfach möglich selbst entscheiden zu können, was im eigenen Briefkasten an Werbung und Postwurfsendungen landet.

    Schließlich ist der Briefkasten das persönliche Eigentum.


    Wie sehen sie die Sache. Ist eine vernünftige Abwägung erfolgt zwischen Persönlichkeitsrecht und allgemeiner Information?

    Sind solche Urteile wirklich verbraucherfreundlich und welche Auswirkungen könnte das Urteil haben?

    Das Sozialgericht Frankfurt hat ein sehr interessantes Urteil getroffen. Es kam in seiner Urteilsbegründung zu dem Entschluss, dass Arbeitnehmer auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie im Betrieb auf dem Weg zum Essen verunglücken.

    Vorausgegangen war die Klage einer Supermarktangestellten, die sich auf dem Weg zur Pause noch schnell etwas zu trinken kaufen wollte. Hierbei stürzte sie und zig sich eine Verdrehung des Knies zu.


    Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Zahlung ab, da der Kauf des Getränks eine private Angelegenheit sei.

    Die Richter gaben der Klage der Verkäuferin jedoch statt, denn es läge auch dann der Schutz ihrer Unfallversicherung vor, wenn sie sich auf dem zur «privaten Nahrungsaufnahme» während einer Pause befinde.

    Essen und Trinken seien schließlich «regelmäßige unaufschiebbare, notwendige Handlungen, um die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten», heißt es in der Entscheidung.

    Az: S 23 U 252/09

    Die 2019 eingeführte Brückenteilzeit ist ein echter Fortschritt für alle Beschäftigten. War es bisher so, dass bei Antrag auf Teilzeit die Rückkehr von der Entscheidung des Arbeitgebers abhing, haben Beschäftigte über die Gesetzliche Regelung zur Brückenteilzeit nun einen Anspruch nach Beendigung der Teilzeit zurück in Vollzeit zu gelangen.

    Funktionsweise der Brückenteilzeit

    Bei der Brückenteilzeit kann die bisher mit dem Arbeitgeber vereinbarte Wochenarbeitszeit für ein und bis zu fünf Jahren verringert werden. Im Anschluss an die fest vereinbarte Zeit, die einseitig weder vom Arbeitgeber noch vom Beschäftigten verkürzt oder verlängert werden kann, steht dem beschäftigten die Rückkehr zur ehemaligen Arbeitszeit zu.

    Anspruch auf Brückenteilzeit

    • Anspruch auf die Nutzung der Brückenteilzeit haben alle Beschäftigten die mindestens ein halbes Jahr im Betrieb angestellt sind.
    • Das Unternehmen muss mindestens 45 Arbeitnehmer beschäftigen
    • Unternehmen mit einer Anzahl an Beschäftigten zwischen 46 und 200 Arbeitnehmern, müssen nur einem von 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.

    Kinder verursachen Lärm, aber Kindergeschrei und Getrampel in einem Mehrfamilienhaus gehört laut Gericht zum „gewöhnlichen Gebrauch einer Wohnung" Kinderlärm muss daher nach Urteil vom AG Frankfurt Az.: 33 C 3943/04 hingenommen werden.

    Kinderlärm vom Spielplatz und Schulen

    Auch die Klage wegen Kinderlärm von einem nahe gelegenen Spielplatz hatte vor Gericht keinen Erfolg. Lärmende Kinder auf einem Spielplatz sei normal so dass OVG Rheinland-Pfalz Az: 8 A 10042/12.


    Anwohner, die in der Nähe von Spielplätzen wohnen, müssen Kinderlärm dulden. Das gilt auch, wenn er von Schülern einer benachbarten Schule verursacht wird.

    OVG Rheinland-Pfalz Az.: 8 A 10042/12

    Kinderlärm im Bundes-Immissionsschutzgesetz

    Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wurde 2011 dahin gehend geändert, dass Kinderlärm in aller Regel keine schädliche Umwelteinwirkung habe. Hier hatten sich Anwohner eines Abenteuerspielplatzes über die spielenden und dabei laut schreienden Kindern beschwert. Das VG Berlin Az: 10K 317.11 lehnte die Klage jedoch ab.

    Einschränkungen beim Kinderlärm

    Grundsätzlich kann man sagen, Kinderlärm muss nicht in allen Fällen geduldet werden, aber es kommt immer auf den Einzellfall. Entscheidend sei dabei Art, Qualität, Dauer und Zeit der Geräusche sowie das Alter und den Gesundheitszustand des Kindes.

    Daher hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, (BGH, Beschluss v. 22.8.2017, VIII ZR 226/16, Kinderlärm ist nicht grenzenlos zulässig, Kinderlärm kann Ruhestörung sein, auch Kinderlärm hat seine Grenzen, Es bestehe zwar ein Gebot der Toleranz bei Kinderlärm diese habe aber durchaus ihre Grenzen.

    Was bedeutet das Urteil für Eltern

    Schaut man sich das Urteil vom Bundesgerichtshof an so wird zunächst klar, dass er lediglich das Urteil aus der Vorinstanz aufgehoben hat. Das Berliner Landgericht muss den Fall nun erneut prüfen und dabei klare Beweise erstellen. Das angefertigte Lärmprotokoll reiche nicht aus. Eventuell könne der Schallschutz in Haus nicht ausreichend sein. Auch solle ein Termin vor Ort oder ein Gutachter Klarheit bringen.

    Schließlich sei in diesem Einzellfall nicht nur Kinderlärm beanstandet worden, sondern auch der Krach der Eltern. Ebenso das Einschreiten der Eltern wenn das Kind Lärm verursachte wurde protokolliert.

    Auch wenn in aller Regel Klagen wegen Kinderlärm abgewiesen werden, so sollten Eltern und Nachbarn ruhig miteinander reden. Kinderlärm kann wirklich stören und eine gute Nachbarschaft ist mehr wert als ein gewonnener Rechtsstreit.

    Eigentumswohnungen werden oft durch eine Hausverwaltung vertreten oder in Eigenregie durch Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft vertreten. Dies ist bedingt durch den Zusammenschluss mehrerer Wohnungen zu einer Gemeinschaft in der jeder eigenen Besitz hat, es aber auch gemeinschaftliche Dinge zu regeln gibt.

    Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von Rauchmeldern in den Eigentumswohnungen

    Die Eigentümergemeinschaft von Wohnungseigentümern aus dem Raum Mettmann hatte verbindlich beschlossen, in allen Wohnungen Rauchmelder einbauen zu lassen und deren Wartung durch eine darauf spezialisierte Firma durchführen zu lassen.

    Gegen diesen Beschluss hatten einzelne Wohnungseigentümer geklagt, da sie in ihren Wohnungen bereits Rauchmelder installiert hatten. Bereits seit 2004 sind in einigen Bundesländern Rauchmelder Pflicht, Berlin zog 2017 als letztes Bundesland nach.


    Durchaus verständlich, denn Rauchmelder sollten nicht als Pflicht angesehen werden, sondern als Lebensretter.

    Obwohl bereits die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, wendeten sich die Wohnungseigentümer an den Bundesgerichtshof. Ihrer Meinung nach hatte die Eigentümergemeinschaft keine Berechtigung einen derartigen Beschluss mehrheitlich zu führen. Sie waren der Auffassung, der Einbau und Wartung von Rauchmeldern sei Sache der Eigentümer der Wohnungen und könne nicht per Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft herbei geführt werden.

    Bundesgerichtshof: Az. V ZR 273/17

    Eine Gemeinschaft aus Eigentümern die durch eine Eigentümergemeinschaft verwaltet wird bietet Vorteile, aber auch Nachteile wie in dieser Rechtsfrage zu lesen ist. Hier bildete eine Wohneinheit aus acht Parteien eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Gemeinschftseigentum durch Schimmelbefall bedroht war.

    Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Schimmelbefall der Außenfassade

    Die Mehrheit der Eigentümer stimmten gegen eine Sanierung der Außenfassade zum jetzigen Zeitpunkt und beschlossen erst bei einer finanzielle besseren Lage der Eigentümer und der Gemeinschaftskasse tätig zu werden. Der Schimmelbefall in einer Eigentümergemeinschaft verdeutlicht das Problem von Beschlüssen, die mit einer Mehrheit gefasst werden können.

    In Wohngebieten nur von 7 bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen gar nicht. In einigen Bundesländern ist das Mähen während der Mittagsruhe (12 bis 15 Uhr) nicht gestattet.

    AG Kassel Az: 432 C 1145/94

    Die Sonne brennt, es ist heiß und man möchte mit Flip-Flops Auto fahren. Keine Angst, das ist tatsächlich erlaubt — und fällt somit auch nicht unter das Bußgeld-Delikt. Allerdings kann ihnen bei einem Unfall eine Teilschuld angelastet werden.

    OLG Bamberg Az: 2Ss OWI 577/06