Beiträge von Mike

    Satellitenschüssel auf dem Balkon verbieten

    Darf der Vermieter seinem Mieter die Anbringung einer Satellitenschüssel auf dem Balkon verbieten? Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof eindeutig und verbindlich festgestellt.

    Grundsatzrecht zum Anbringen einer Satschüssel

    Der Vermieter ist nicht berechtigt, grundsätzlich die Anbringung einer Sat Schüssel zu verbieten. Es machte jedoch auch klar, dass die Bausubstanz des Hauses nicht beeinträchtigt oder gar gefährdet werden darf und die Schüssel keine keine große Änderung der Optik des Hauses nach sich ziehen darf. So ist die Anbringung einer Schussel auf dem Boden des Balkons regelmäßig erlaubt. Ragt die Schüssel über das Geländer hinaus, muss im Einzelfall entschieden werden.

    BGH Az: VII ZR 207/04

    Satellitenschüssel auf Balkon

    Ein Mieter wollte auf seinem Balkon eine Satellitenschüssel anbringen. Der Vermieter erlaubte es, verlangte allerdings eine Sonderkaution, falls der Mieter nach dem Auszug die Schüssel nicht abbauen sollte. Als der Meter auszog, entfernte er die Schüssel.

    Satellitenschüssel trotz Verbot im Mietvertrag

    Das eine Satellitenschüssel trotz Verbot im Mietvertrag möglich sein kann, zeigt das Urteil vom Amtsgericht Regensburg. Erneut ging es im Jahre 2011 um die Anbringung einer Sat.Anlage durch einen Ausländischen Bewohner. Dieser hatte wohl im Mietvertrag dem Verbot zur Anbringung einer digitalen Satanlage zugestimmt, wollte dies auf Dauer aber nicht einsehen .

    Anbringen einer Satellitenschüssel am Gebäude oder auf dem Grundstück

    Das Amtsgericht Regensburg erklärte dazu in seinem Urteil, dass das an sich im Mietvertrag untersagte Anbringen einer Satellitenschüssel am Gebäude oder auf dem Grundstück im Einzelfall doch vom Vermieter erlaubt werden muss, wenn die Anbringung einer Parabolantenne im Interesse des Mieters läge und diese Wunsch höher eingestuft werden müsse, als das Recht des Vermieters sein Haus von Antennen frei zu halten.

    Anspruch auf Empfang von Programmen des Herkunftslandes

    Ein ausländischer Mieter hat einen Anspruch auf Empfang von Programmen seines Herkunftslandes, welcher hier eben nicht nicht mithilfe eines digitalen Kabelprogramms zu realisieren sei. Amtsgericht Regensburg Az.: 8 C 1715/11

    Recht auf Heimatsender

    Das recht auf Heimatsender hat auch schon der BGH in Karlsruhe in einer weiteren Entscheidung klargestellt. Ausländische Mieter haben ein nachvollziehbares und berechtigtes Interesse an einer Satellitenschüssel oder Parabolantenne, um Fernsehprogramme aus ihrer Heimat sehen zu können BGH Az.: VIII ZR 67/08

    Ausländische Programme per Kabel

    Wichtig dabei ist immer, dass in jedem verhandelten Fall ausländische Programme per Kabel nicht empfangen werden konnten.

    Bei einer digitalen Satanlage kann die Schüssel auch auf andere Satelliten ausgerichtet werden und so der Empfang von Heimatsendern erst möglich gemacht werden.

    Feuerschutzbestimmungen bei Anbringung einer Satanlage

    Der Mieter muss aber bei Anbringung einer Satanlage die Feuerschutzbestimmungen beachten und insbesondere für eine ausreichende Erdung der Schüssel sorgen. Wie das genau funktioniert zeigt die Seite Blitzschutz Online - Infos, Firmen, News, Fachartikel, Diskussionsforum und mehr - alles rund um den Blitz!

    in ihrer eindrucksvollen und gut beschriebenen PDF Datei.

    http://www.blitzschutz.com/infos/dow...SatAnlagen.pdf

    Das Amtsgericht Frankfurt hat ein Urteil gefällt, das sich völlig von der Rechtsprechung abhebt. Die Richter waren hier nämlich zu der Auffassung gekommen, dass der Vermieter grundsätzlich auf sein Recht pochen kann, dass Satellitenschüsseln entfernt werden, wenn der Empfang der Sender auch über das Internet möglich ist.

    Auch hier ging es um den Empfang von Fernsehsendern aus der Heimat eines ausländischen Mieters. Der Vermieter gab jedoch an, dass es eine ausreichende Anzahl an Sender gäbe, die bereits über das Internet zu empfangen sei, weshalb sich die Anbringung einer Parabol-Fernsehantenne erübrige.

    Der Vermieter war in diesem Fall eine Wohnungsbaugesellschaft die gegen einen arabischstämmigen Mann geklagt hatte, weil dieser ohne Genehmigung eine solche Antenne angebracht hatte.

    Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die ästhetischen Interessen des Vermieters höher zu bewerten sein als das Interesse des Mieters, heimische Fernsehsender per Satellitenschüssel empfangen zu können. Amtsgericht Frankfurt Az: 33 C 3540/07


    Mietrecht - Anbringung einer Parabolantenne am Balkon
    BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05Mietrecht - Parabolantenne trotz Kabelanschlusses?
    BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04Mietrecht - Antenne trotz Breitbandkabels?
    BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 260/06

    Mieter haben das Recht, eine Parabolantenne auf dem Balkon anzubringen. Für die Hauswand bedarf es aber der Zustimmung des Vermieters. Das Aufstellen einer Antenne um Fernsehsender aus aller Welt per Satellit empfangen zu können ist also grundsätzlich erlaubt?

    Wären alle Urteile so einfach zu beschreiben wie oben, wäre auch das Rechtssystem zu verstehen. Da dem nicht der Fall ist einiges zur Aufklärung.

    Parabolantenne auf den Balkon

    Im Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Frage, ob Mieter eine Parabolantenne auf den Balkon stellen dürfen ohne sie fest mit dem Haus zu verbinden. In dem Mehrfamilienhaus bestand ein Breitbandkabelanschluss doch ein Mieter stellte in der hinteren nicht einsehbaren Ecke seines Balkon eine Antenne auf, die nur eine geringe optische Beeinträchtigung des Hausbildes ergab.

    Grundrechtsabwägung vornehmen

    Der BGH Az: VIII ZR 207/04 hat leider nicht klar geurteilt, sondern wie schon so oft das verfahren an die letzte Instanz zur Prüfung zurück gegeben. Es sei eine Grundrechtsabwägung durchzuführen und zu schauen ob das dem Mieter nach Art. 5 Abs. 1 GG gegebene Recht eingeschränkt werden darf.

    Beeinträchtigung seines Eigentums

    Dem Vermieter sei zuzumuten der Aufstellung zuzustimmen, wenn weder Beschädigungen am Haus zu erwarten sind noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung seines Eigentums zu erwarten ist.

    Ja, der Mieter darf grundsätzlich in seiner Mietwohnung arbeiten. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn er von zu Hause aus im Internet arbeitet. In einem solchen Fall muss er den Vermieter davon nicht in Kenntnis setzen. Ist das arbeiten in der Mietwohnung erlaubt? Die kostenlose Rechtsfrage klärt auf im Ratgeber Recht

    Wenn er allerdings eine Werkstatt oder ein Verkaufsgeschäft einrichten würde, so würde die Wohnung nicht mehr als Mietobjekt gelten, sondern als Gewerberaum.

    Wir erinnern uns noch an die spektakuläre Sturmlandung einer Lufthansa-Maschine auf dem Hamburger Flughafen. Eine Windböe hatte während des Orkans Emma die Maschine fast von der Piste gefegt. In einem aktuellen Fall vor Gericht wurde die themennahe Frage verhandelt, ob ein Fluggast Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn er bei der Landung verletzt wird.

    Das Gericht verneinte die Frage. Setzt ein Flieger unsanft auf der Rollbahn auf und wird dabei ein Fluggast verletzt, unabhängig oder er angeschnallt war oder nicht, so steht ihm regelmäßig kein Schmerzensgeld zu. Es handle sich bei einer unsanften Landung nicht um einen Unfall, der aber laut Artikel 17 Absatz 1 des Montrealer Übereinkommens Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist.

    LG Düsseldorf - Az: 22 S 240-07

    Was der eine sich im Urlaub wünscht, das kann durchaus den anderen stören. Natürlich regt sich niemand im Urlaub über schönes Wetter auf, schwitzen beim Essen kann aber durchaus zur Qual werden.

    Das mag auch der Grund für das Urteil vom Amtsgericht Duisburg sein. Die Richter aus dem Ruhrpott entschieden im Fall einer gebuchten Pauschalreise, dass Urlauber es nicht hinnehmen müssen, wenn die versprochene Klimaanlage im Speisesaal fehlt oder defekt ist.

    Geklagt hatte ein Pärchen, dass sich regelmäßig über zu hohe Temperaturen beim Mittag und Abendessen beschwert hatten. Diese Beschwerde ist wichtig, denn wie in allen anderen Fällen muss der Urlauber dem Reiseveranstalter die Möglichkeit geben, einen Mangel noch während des Aufenthaltes abstellen zu können. Nur dann ist es möglich später einen Reisemangel gewichtig klären zu lassen.

    In diesem Fall sprachen die Richter dem Pärchen eine Minderung von 5% des Reisepreises zu.

    Die Einwände des Veranstalters ließen die Richter dabei nicht zu. Obwohl dieser polterte und nach "Gerechtigkeit" rief, musste der Urlauber nicht einmal die tatsächliche Raumtemperatur angeben die zum Zeitpunkt des Urlaubes vorlag. Dies sei dem Reisenden nicht zuzumuten. Der Reiseveranstalter hätte bei Abgabe der Beschwerde selbst eine Messung durchführen und kontrollieren können.

    Amtsgericht Duisburg Az: 33 C 1392/08

    Wer sich auf einen Flug begibt, der muss für ausreichende Bewegung sorgen, sonst droht die Thrombose. Sie ist eine Gefäßerkrankung die neben vielen anderen Ursachen auch bei Bewegungsmangel entsteht.

    Natürlich landete auch ein Fall von Thrombose nach einem Langstreckenflug vor Gericht.

    Leider jedoch ohne Erfolg. Ein an Thrombose erkrankter Fluggast hatte auf Schadensersatz geklagt. Die Richter waren jedoch der Meinung, er hätte selbst für mehr Bewegung sorgen und ausreichend Flüssigkeit zu sich nehmen müssen. Damit folgten die Richter der Argumentation der Fluggesellschaft die zudem vor Reisebeginn mittels Video auf die Gefahren aufmerksam gemacht hatte.

    Landgericht Frankfurt am Main Az: 2-21 O 54/01

    Ein All-Inklusive Urlaub ist wirklich eine feine Sache. Mit der pauschalen Zahlung für Reise, Unterkunft, Nahrung und Getränke, kann man die Kosten für seinen Urlaub überschaulich vorplanen. Im Gegensatz zur Voll- oder Halbpension sind so die Hauptkosten für den Urlaub gedeckt.

    Armband für All-Inklusive Urlauber

    Im Hotel angekommen, erhält der Urlauber oft ein Armband, was ihn als All-Inklusive Urlauber kennzeichnet. Sicher mag der eine oder andere dieses als unangenehm empfinden, es stellt juristisch aber keinen Reisemangel oder einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Auch wird der Urlauber durch das Armband nicht erheblich eingeschränkt, weshalb eine Reisepreisminderung vor Gericht abgelehnt wurde.

    Oberlandesgericht Köln AZ: 11 S 216/98 - 01/00

    Entscheidung des Gerichts zum Tragen eines Armbandes als
    All-Inklusive Urlauber

    Das Landgericht Frankfurt sah dies im gleichen Jahr etwas anders. Es war der Meinung, ein solches Armband sei nicht zwingend notwendig um sich im Hotel aus zuweisen und würde den Urlauber unnötig im Reiseland als Tourist kennzeichnen.

    LG Frankfurt 2/24 S 341/98

    Lärm im Hotel ist nicht nur ärgerlich, sondern macht aus einem Urlaub schnell einen Horrortrip. Doch stand im Reisekatalog etwas von einem Hotel in ruhiger Lage. Was darf man dann erwarten?

    Nun, ein Hotel in ruhiger Lage sollte eben auch in einer solchen liegen. eine viel befahrene Straße in unmittelbarer Nähe ist zwar noch kein Minderungsgrund für sich allein, wenn dort aber ständig Autos vorbei brettern und die Fenster nicht dich schließen, so ist es hin mit der Nachtruhe.

    Aber auch am Tag will der Urlauber sich einmal zum Entspannen aufs Zimmer zurück ziehen. Ruhige Lage, ein Argument für ältere Menschen das Hotel zu buchen, da sie nicht nur am Pool liegen.

    Wer ständig wegen dem Lärm auf der Straße im Urlaub gestört wird, hat Anspruch auf Schadensersatz, der im Einzelfall berechnet wird.

    AG Köln Az: 133 C 56/05-1/07

    Wer zusammen mit einer Reise auch einen Ausflug bucht, hat Anspruch auf dessen Ausrichtung.

    Ein Paar hatte eine sehr teure Reise nach Alaska gebucht. Darin enthalten, eine Rundreise zu verschiedenen Sehenswürdigkeiten. eines dieser Highlights fiel aber aus, wofür die Eheleute einen angemessenen Schadensersatz wollten.

    Bei einem Reisepreis von knapp 10.000 Euro sprach das Gericht dem Ehepaar eine Minderung von von 10% des Reisepreises zu.

    AG München Az: 251 C 3890/05