Beiträge von Mike

    Im Rahmen der behördlichen Schließung von Schulen und Kindergärten - Kitas - wurde die Anzahl der Eltern zustehenden Kinderkrankentage erhöht. So soll die Betreuung von Kindern sichergestellt werden.

    Grundlage zur Erhöhung der Kinderkrankentage

    Die durch den Erreger COVID-19 ausgelöste Pandemie Corona bewirkt, dass Kinder pandemiebedingt nicht in die Kita oder in die Schule können. Berufstätige Eltern bereitet dies nach nun mehr einem Jahr pandemischer Zeit erhebliche Probleme. Je nach Alter können und dürfen Eltern ihre Kinder nicht allein zu Hause lassen. Doch die Anzahl der Kinderkrankentage war bisher recht gering, hat im Normalfall aber ausgereicht. Doch jetzt fordern teils Wochen oder gar monatelanger Schließungen aller Schuleinrichtungen und Betreuungseinrichtungen einen Wechsel an.


    Änderungen zum Kinderkrankengeld


    Bisher konnten Eltern zehn Tage zur Betreuung ihrer Kinder bei Krankheit zu Hause bleiben. jetzt sind es jetzt 20 Tage pro Kind und Elternteil, Alleinerziehende bekommen statt 20 nun 40 Kinderkrankentage pro Kind.

    Zudem muss das Kind nun nicht mehr direkt krank sein, auch ein fehlendes Betreuungsangebot reicht aus, das von Bund und Ländern erhöhte Tagesgeld in Anspruch zu nehmen.



    Bei mehreren Kindern hat jedes Elternteil einen Anspruch auf maximal 45 Arbeitstage. Für Alleinerziehende erhöht sich das auf maximal 90 Arbeitstage.



    Wie erhalte ich das Kinderkrankengeld?

    • Damit Eltern sich um die Betreuung ihrer Kinder kümmern können, darf das Kind nicht älter als zwölf Jahre sein
    • Die Schule oder der Kindergarten des Kindes muss pandemiebedingt geschlossen sein
    • die Präsenzpflicht in der Schule wurde aufgehoben und entweder in einem Wechselunterricht umgewandelt oder fällig auf Homescoolinmg umgestellt
    • Das Betreuungsangebot im Kindergarten wurde eingestellt
    • oder das Kind ist schlicht weg einfach selbst krank

    Wo erhalte ich das Kinderkrankengeld?

    Der Ausfall vom Arbeitslohn kann wie üblich bei der Krankenkasse beantragt werden.


    Was gibt es zum Kinderkrankengeld noch zu wissen?

    Eine wichtige Frage ist sicher, darf ich auch zu Hause bleiben wenn die Behörde nur die Betreuung zu Hause empfiehlt, in der Kita aber eine Notbeteuung angeboten wird? Das war Anfang nicht klar geregelt. Mehrmals gab es nämlich lediglich eine Empfehlung von behördlicher Seite Kinder aktuell zu Hause zu betreuen. Aber selbst dann ist das Kinderkrankengeld auszuzahlen und Eltern haben das recht der Arbeit fern zu bleiben.


    Bescheinigung von Schule und Kindergarten

    Nach wie vor können die Krankenkasse auf eine Bescheinigung der Schule oder Kita pochen. Einfach ist das für alle Seiten nicht. Da die Krankentage auch flexibel genommen werden können, kann hier eine erhebliche Anzahl an Bescheinigungen anfallen, sofern man nicht sammeln möchte und den Antrag dann für einen längeren Zeitraum stellt. Gerade wenn eine Betreuung durch Dritte möglich war, so lassen sich die Kinderkrankentage auch einzeln nehmen und so die Bezugsdauer erheblich verlängern.

    Betreuung durch Großeltern

    Manch einer hatte Bedenken seine Kinder zu den Großeltern zu bringen. Immer wieder war zu lesen, man müsse sich zunächst um eine andere Betreuungsmöglichkeit kümmern. Doch das ist während Corona anders. Kinder können sich ebenso mit Corona infizieren ohne aber Symptome zu entwickeln. So würden sie Oma und Opa möglicherweise anstecken und für deren Tod verantwortlich sein. Eltern brauchen daher nicht die Großeltern zur Betreuung bemühen.

    Resturlaub nach Elternzeit

    Einen schönen guten Morgen, Frauen die sich für eine Schwangerschaft entscheiden sind in unserer Gesellschaft das wichtigste Glied zum Fortbestand. Viele Jahre wurde es ihnen nicht leicht gemacht und noch bis 2010 wäre deine Annahme, dass der Resturlaub bei Verringerung der Wöchentlichen Arbeitszeit, also der Umstieg von Vollzeit auf Teilzeit angepasst würde und somit auch einen negativen "Wert an Stunden" hätte stimmen.

    Urlaubsansprüche aus der Vollzeitanstellung vor der Elternzeit

    Du hast dich dazu entschieden, nach Beendigung der Elternzeit die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu reduzieren und das dein Arbeitsverhältnis in Teilzeit fortzusetzen. Doch was passiert mit dem Urlaubsanspruch aus dem früheren Vollzeitbeschäftigungsverhältnis? Genau diese Frage war wie oben geschrieben bis 2010 klar geregelt. Hier wäre genau das passiert was du befürchtest.


    Rechenbeispiel zur Anpassung vom Resturlaub nach der Elternzeit


    Wäre nun dein Wunsch nach der Familienauszeit deine Wochenarbeitszeit zum Beispiel auf eine halte Vollzeitstelle zu reduzieren, so würde auch der Resturlaub dementsprechend gekürzt. Ein Urlaubsanspruch von restlichen zwanzig Tagen würde in diesem Fall auf zehn Tage schrumpfen.


    Rechtlicher Hintergrund zur Anpassung des Urlaubsanspruches bei Teilzeit

    In Deutschland bleibt der Urlaubsanspruch bei Eintritt in eine Teilzeitbeschäftigung erhalten (§ 17 Abs. 2 und 3 BEEG). Jedoch wird der Urlaubsumfang an den Teilzeitarbeitsvertrag angepasst. Rechtsgrundlage dafür ist das wegweisende Urteil vom Bundesarbeitsgericht BAG (28. April 1998, 9 AZR 314/97).

    Ansprüche der Arbeitnehmer während der Elternzeit

    Somit war bisher klar geregelt, tritt eine Arbeitnehmerin oder Beamtin nach der Elternzeit ihre Arbeitsstelle wieder an und verringert sie dabei die wöchentliche Arbeitszeit, so wird ein noch angespartes Guthaben aus ihrem Resturlaub auf die neue Wochenstundenzahl angepasst.

    Neue Rechtsprechung zur Anpassung von Resturlaub aus Zeiten vor der Elternzeit

    Um Müttern eine bessere Perspektive für die Zukunft zu geben und den Zug der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie nach vorn zu treiben, hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage einer Anpassung von Urlaubstagen nach der Elternzeit befasst.

    In seinem Urteil vom 22. April 2010 befasste sich der EuGH mit der Thematik und fällte ein Urteil, das sich auch auf die bestehende deutsche Rechtslage - und somit auch auf deinen - auswirkt.

    Anpassung von Resturlaub aus Vollzeitbeschäftigung

    Mit diesem Familienfreundlichen Urteil das in der Richtlinie 93/34/EG festgehalten wurde, musste sich dann auch die deutsche Rechtsprechung befassen. Hier wurde das Ziel klar übernommen, dass Urlaubsansprüche die zu Beginn der Elternzeit bestanden und wegen der Schwangerschaft mit anschließender Elternzeit nicht mehr genommen werden konnten nicht verfallen.

    Im Gegensatz zum Urteil aus 1998 vom BAG nachdem bei Wiederantritt der Beschäftigung zu einer verringerten Studnenzahl der Resturlaub dann angepasst werden konnte, ist dies nun nicht mehr möglich.

    Leitsatz der Europäischen Entscheidung

    • Urlaubsansprüche, die zu Beginn der Elternzeit noch anstehen und aus diesem Grunde nicht mehr wahrgenommen werden können, dürfen nicht verfallen.
    • Ansprüche der Arbeitnehmer während der Elternzeit in Bezug auf noch nicht genommenen Urlaub bleiben erhalten
    • Resturlaub der während einer Vollzeitbeschäftigung entstanden ist, darf nicht auf ein später begründetes Teilzeitarbeitsverhältnis herunter gerechnet werden.
    • Urlaubsansprüche, die vor einer Elternzeit angesammelt wurden, bleiben Müttern und Vätern auch nach der Rückkehr in den Beruf vollständig erhalten.

    EuGH Urteil vom 22. April 2010 Aktenzeichen: C-486/08


    Zitat

    Ist es wirklich korrekt, dass diese Resturlaubstage jetzt quasi nur noch dem halben erarbeiteten "Wert an Stunden" entsprechen?


    Mit Blick auf die Entscheidung vom EuGH haben die Resturlaubstage nicht an Wert verloren. Sie haben weiterhin einen Urlaubsanspruch von 20 Tagen aus der zeit vor der Elternzeit.

    Hallo

    Du musst die Beschlagnahmung und den Diebstahl trennen.

    Nur wenn die Polizei durch ihr Handeln den Diebstahl begünstigt hat, etwa weil es unverschlossen abgestellt wurde, könntest du diese dafür haftbar machen.

    Ich nehme aber an, dass dies nicht der Fall war und du darum gebeten hast das Auto von dort abzuholen um Kosten zu sparen.

    So ein Gerangel kommt oft vor. Sicher liegt hier eine Provokation vor, ich denke aber auch das der Fausthieb zu viel des guten war, wen auch verständlich.


    Sollte dem anderen nichts passiert sein so wird das Verfahren zumeist gegen Zahlung einer kleinen Geldstrafe eingestellt.

    Der Rechtsirrtum es bestehe bei Kündigung ein Anspruch auf Abfindung beruht ein wenig auf die Möglichkeit eines Sozialplanes bei betriebsbedingten Kündigungen. Hier sind Abfindungszahlungen durchaus üblich, werden aber im Rahmen des Sozialplanes festgelegt. Bei einer personenbedingten, verhaltenbedingten oder gar der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist eine Abfindung zunächst keine Option.

    Sie kommt nur deshalb in Frage, da der Arbeitgeber bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes einen Kündigungsgrund braucht um sich von seinem Arbeitnehmer zu trennen. Diese Grund zur Kündigung kann der Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigungsschutzklage überprüfen lassen. Um dies zu verhindern oder einem für ihn ungünstigen Urteilsspruch aus dem Weg zu gehen, bietet der Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung an.

    Die Betriebsratssitzung ist die elementare Zusammenkunft aller Betriebsratsmitglieder. Nur in ihr können wirksame Beschlüsse gefasst werden. Wohl sind auch Aufgaben auf einzelne Betriebsratsmitglieder oder Ausschüsse zu übertragen, diese halten sich aber in einem sehr engen Rahmen.

    So gilt zum Beispiel, dass eine Betriebsvereinbarung nur in einer ordentlichen / ausserordentlichen Betriebsratssitzung unter Einladung aller Mitglieder beschlossen werden kann.

    Das ist in Zeiten von Corona aber gar nicht so einfach.


    Bis zum 30.06.2021 wurde daher der neu geschaffene § 129 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verlängert. Er eröffnete die Möglichkeit zur Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen für Betriebsräte und weitere Mitbestimmungsgremien. So können Sitzungen per Zuschaltung von Mitgliedern abgehalten werden, etwa um die Vermischung von Betriebsräten aus verschiedenen Standorten zu verhindern. Auch sind Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 BetrVG mittels audiovisueller Einrichtungen weiterhin möglich.

    Der Umzug in die neue Wohnung steht kurz bevor, die Wohnungsübergabe erfolgte problemlos, die Schlüssel hat der Vermieter bekommen, es fehlt eigentlich nur noch die Rückzahlung der Kaution auf das Konto des Mieters.

    Hier kommt häufig Ärger auf, deshalb ein paar Klarheiten, damit du als Mieter oder Vermieter den richtigen Weg wählst.

    1.Bei Auszug ist der Vermieter berechtigt, einen Teil der Kaution zur Deckung offener Forderungen aus der abschließenden Nebenkostenabrechnung einzubehalten. Sind jedoch keine Nachforderungen zu erwarten, weil schon in den letzten Jahren eine Rückzahlung erfolgte, so ist die ganze Kaution aus zubezahlen.

    BGH, Az. VIII ZR 71/05

    Die Kaution darf drei Monatsmieten nicht übersteigen. § 551 BGB Hierbei ist die Nettomiete als Berechnungsgrundlage zu wählen. Höhere Kaution können vom Mieter zurück verlangt werden. Der Mieter ist berechtigt, die Kaution in drei gleichen, aufeinander folgenden Monatsraten zu bezahlen.

    Drei Urteile, zwei Meinungen. Wie soll sich da noch jemand auskennen. Das Landgericht Kassel und das Landgericht Düsseldorf gehen bei der Haltung eines Yorkshire Terrier davon aus, dass die Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung nicht nötig ist. Die Richter aus Kassel vergleichen einen Yorkshire Terrier von der Größe her mit einem Meerschweinchen und gaben in ihrer Urteilsbegründung an, dass von einem Yorkshire Terrier keine Belästigungen zu erwarten sind, weil die Hunde nicht so laut bellen und eher ein heiseres Krächzen von sich geben. Naja, ganz so ist es natürlich nicht.

    Das Amtsgericht Berlin Spandau hingegen ist der Meinung, dass ein Hundeverbot auch für Yorkshire Terrier gilt. Anders als Kleintiere wie Vögel, Zierfische, Schildkröten, Hamster oder Zwergkaninchen dürfen sie in der Wohnung nur dann gehalten werden, wenn der Vermieter zustimmt, da in ihren Augen ein Yorkshire Terrier kein Kleintier ist.

    Wir sehen also, die Frage ob man einen Yorkshire Terrier in der Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieter gehalten werden darf, ist nicht einheitlich geregelt. Warum aber unterschiedliche Gerichte sich nicht an die Entscheidung anderer Richter orientieren, ist und bleibt mir immer ein Rätsel.

    Amtsgerichts Berlin-Spandau Az.: 13 C 574/10

    Landgericht Düsseldorf Az.: A 24 S 90/93

    Landgericht Kassel Az.: 1 S 503/96

    Maklerprovision auch bei Vertragsaufhebung


    Vor dem Oberlandesgericht Koblenz stritten Makler und Käufer über die ausstehende Maklerprovision. Eine junge Familie hatte sich dazu entschieden, über einen Makler ein Grundstück für den Bau ihres Hauses suchen zu lassen. Der Makler schafte es auch ein entsprechendes Grundstück zu finden und brachte Verkäufer und Käufer an einen Tisch. Im Verlauf der Vertragsverhandlungen kam es jedoch zum Streit zwischen Käufer und Verkäufer, so dass am Ende keine Einigung erzielt werden konnte die schon durchgeführten Vertragsverhandlungen als nichtig angesehen werden sollten.

    Die Familie war der Meinung, wenn es zu keinem Kaufvertrag, ist müsse sich auch in Maklerprovision nicht bezahlen. Hier hatte die Familie hatte die Rechnung ohne den Makler gemacht, diese beauftragte seinen Rechtsanwaltsklage zu erheben, da er der Meinung war das in Provision zustehen würde. Das Oberlandesgericht Koblenz stellte sich nun auf die Seite des Maklers machte deutlich, der Makler habe die Risiken, die sich aus der Abwicklung eines Kaufvertrages ergeben nicht zu tragen. Setzen sich Käufer und Verkäufer an einen Tisch und führen Vertragsverhandlungen über den Kauf eines Grundstückes, so hat der Makler damit seine Dienstleistung getätigt und somit auch Anspruch auf die daraus resultierende Provision.

    Es gibt jedoch eine Ausnahme wurde Makler sich seine Provision abschminken kann. Sollte im Maklervertrag stehen, dass die Provision nur bei Abschluss eines Vertrages fällig wird, oder dass ein Scheitern der Vertragsverhandlungen auch Einfluss auf die Maklerprovision hat, so wird die Provision nicht fällig.

    Wer in Zeitung oder Internet nach eine Wohnung sucht, wird viele private Anzeigen finden, mehr aber noch Anzeigen von so genannten Immobilienmaklern. Im Falle einer privaten Wohnungsanzeige entstehen dem potentiellen neuen Mieter keine Kosten. Anders schaut das ganze, wenn die Anzeige von einem Makler eingestellt wurde. Diese verlangt für seine Tätigkeit gegen eine Provision. Hat er die höher der Provision schon der angezeigten angegeben, oder auf die Maklerprovision hingewiesen, so kann dies die Grundlage für einen Maklervertrag darstellen. Dies gilt selbst dann, wenn der Käufer nur die Kontaktdaten des Verkäufers vom Makler halten hat, oder im Falle einer Mietwohnung dem Mieter die Anschrift des Vermieters mitgeteilt wurde.

    BGH Az. III ZR 62/11