Beiträge von Mike

    Entlohnung bei Probearbeit: Arbeitsagentur und arbeitsvertragliche Regelungen


    Sie sind auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle und ihr zukünftiger Arbeitgeber bietet ihnen an, für einige Tage zur Probe zu arbeiten? Nun fragen sie sich ob dies zulässig ist und ob ihnen eine Entlohnung zusteht.

    Unbezahltes Probearbeiten ist erlaubt und bei einer Dauer von ein bis drei Tagen auch unproblematisch.. Wichtig: Wenn Sie bei der Arbeitsagentur gemeldet sind, dann müssen Sie dort Bescheid geben, sonst droht Ärger (Verletzung der Meldepflicht etc.). Den kann auch bekommen, wer in einer Festanstellung ist und seinen Urlaub für Probearbeit opfert - nämlich dann, wenn arbeitsvertragliche Regelungen andere Tätigkeiten verbieten.

    Eine Meinung unserer Leser zum Thema Probearbeiten


    Wie schaut es den nun bei einer Probearbeit aus:

    Unterschied Probearbeiten / Einfühlungsverhältnis (Kennlernphase oder auch Schnuppertag genannt)
    Beim Probearbeiten ist der Proband den Weisungen des Arbeitgebers unterlegen in Form von
    Arbeitszeit, Arbeitseinsatz und er ist in den betrieblichen Ablauf integriert.
    Hier regelt BGB § 611 und § 612 die Entlohnungspflicht.


    Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

    Kann nun ein Arbeitsvertrag, mündlich oder schriftlich davon abweichen?

    Nein, denn ein Arbeitsvertrag darf gesetzliche Rechte nicht beschneiden, sofern das Gesetz dazu keine Öffnungsklausel anbietet.

    Hingegen ist der Proband innerhalb des Einfühlungsverhältnis völlig frei von einer geschuldeten Arbeitsleistung, kann sich seine Zeiten eher selbst aussuchen und muss auch keine Weisungen entgegen nehmen.

    Wo aber keine Arbeitsleistung verlangt wird, ist auch kein Arbeitsentgelt geschuldet.

    Das dürften aber die wenigsten Stellen beim "Probearbeiten" sein.

    Vielleicht wenn man in einem Zoo anfängt und sich die Tiere anschaut, was die Pfleger so machen, in der Zooklinik vorbei schaut, vielleicht sogar allein im Zoo alles ansehen darf und bei der Fütterung vielleicht auch das Futter hinstellen darf.

    In einer Großküche würde man aber wohl eher schon mal die Zwiebeln schälen, etwas anrichten und bloss nicht im Wege stehen. Hier wäre man dann praktisch "eingebunden" und hätte einen Anspruch auf Bezahlung.

    Ein sachlicher Grund für eine Zeit- oder Zweckbefristung liegt gemäß § 14 Abs.1 TzBfG "insbesondere" vor, wenn

    1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
    2. die Befristung im Anschluß an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
    3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
    4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
    5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
    6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
    7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
    8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

    Liegt ein solcher Sachgrund vor, ist eine Zeit- oder Zweckbefristung wirksam. Wie das Wort "insbesondere" deutlich macht, ist diese Aufzählung von acht verschiedenen Sachgründen für eine Befristung nicht abschließend, d.h. es ist möglich, daß der Arbeitgeber die Zulässigkeit der Befristung mit anderen, in dieser Aufzählung nicht enthaltenen Gründen rechtfertigt.


    Ob eine entsprechende Verpflichtung besteht, den tatsächlichen Grund anzuführen, müßte erst recherchiert werden. Einfacher wäre es doch, wenn man den Arbeitgeber einfach danach fragt.

    Befristung ohne Angabe von Gründen

    Es besteht für den Arbeitgeber keine Verpflichtung den Grund der Befristung anzugeben.

    Auch muss der Arbeitgeber nicht angeben, ob die Befristung nach § 14 Absatz 1 TzBfG oder § 14 Absatz 2 oder 3 TzBfG abgeschlossen wurde.


    Wichtig ist nur, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages immer schriftlich erfolgen muss.

    Nun kann man denken, klar schriftlich, aber hier ergeben sich für viele Arbeitnehmer die Möglichkeit in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu rutschen.


    Werden die gesetzlichen Vorschriften zur Einhaltung der Schriftformerfordernis nicht oder nicht umfassend erreicht, so ist die Befristung unwirksam und aus dem befristeten Arbeitsvertrag wird automatisch eine unbefristete Anstellung.

    Ihr Sturz von einer Hoteltreppe lag zwei Monate zurück. Da verlangte eine Frau vom Reiseveranstalter plötzlich Schadensersatz. Zu spät, sagten die Richter. Der Reiseveranstalter hätte die Chance haben müssen, den Sachverhalt aufzuklären.

    Oberlandesgericht Frankfurt Az: 16 U 27/02

    Schüler dürfen nach einem neuen Urteil des Kölner Landgericht ihre Lehrer benoten. Dabei sollte klar sein, dass hier nicht Beleidigungen, Beschimpfungen und üble Nachrede Tür und Tor geöffnet werden soll, einem angemessenen Austausch von Meinungen spricht aber nichts entgegen.

    Cool oder menschlich vielleicht auch sexy und witzig, dies sind einige der möglichen Kategorien. Rache war dabei nicht der Hintergrund zur Erstellung der Webseite Spickmich.de, sondern einfach mal Noten andersherum ermöglichen.

    Das OLG Köln hat das Urteil erster Instanz nun bestätigt und somit keine weiteren Rechtsmittel mehr zugelassen. Schüler sollen demnach die Möglichkeit bekommen, ihre Lehrer zu benoten.

    Az: 15 U 142/07

    Wo die Liebe hin fällt, da bleibt der Arbeitsplatz auf der Strecke. Um bei ihrer neuen Liebe zu sein, kündigte eine junge Frau ihren Job und zog zu ihrem Freund in eine andere Stadt. Das sah das Arbeitsamt gar nicht gerne und wollte ihr das Arbeitslosengeld für drei Monate streichen.

    Das ist aber gar nicht so einfach, befanden die Richter vor dem Sozialgericht in Kassel. Wer nur durch einen Umzug in die Lage versetzt wird, eine Familie aufzubauen, der kann auch ohne Sanktionen des Arbeitsamtes diesen Schritt gehen.


    In diesem Fall kam erschwerend hinzu, dass die junge Frau und Mutter eines kleines Kindes war, und somit das Gericht das Kindeswohl bei der Urteilsbemessung in Betracht gezogen hatte. Auch wenn der Freund nicht der leibliche Vater war, so diente der Wohnungswechsel auch dem Wohl des Kindes. Daher wurde der Frau das Arbeitslosengeld rückwirkend zugesprochen.

    BSG Kassel Az.: B 11 a/7a AL 52/06 R

    Die Reise zu weit gebucht, aber der Partner ist krank geworden? Kein Problem so das Landgericht in Mühlhausen. Vor Gericht unterlag ein Reisebüro der Klage eines Kunden, dessen Reisepartner erkrankt war.

    Dieser hatte sich nun um Stornokosten zu ersparen, einen Ersatz gesucht, den das Reisebüro aber nicht anerkennen wollte, weil die Reise auf einen festen Namen gebucht worden war. So geht das natürlich nicht, waren sich die Richter einig und ließen die Buchung umschreiben.

    Fest steht nach diesem Urteil, dass man durchaus Anspruch darauf hat, eine Ersatzperson bei Krankheit des Partner mit in den Urlaub zu nehmen.

    LG Mühlhausen Az.: 2 S 22/02

    Ein Mann stellte sein Rad in der Fahrradstation des Münsteraner Hauptbahnhofs ab. Von dort wurde es durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes entfernt. Die Begründung: Das Rad behindere den Fußgängerverkehr.

    Der Radbesitzer wollte die Strafe fürs Entfernen nicht zahlen. Zu Recht, wie die Richter erkannten. Da das Rad nur 70 Zentimeter in einen mehr als sechs Meter breiten Gehweg ragte, stellte es keine Behinderung dar.

    Oberverwaltungsgericht NRW Az: 2239/08

    Es gibt sie in vielen Formen und mit verschiedenen Bildern. Das Hinweisschild, dass ihr Fahrzeug abgeschleppt wird, wenn es unberechtigt geparkt wurde. Zuerst muss zur weiteren Erklärung die Frage geklärt werden, ob solche Schilder eigentlich eine Rechtsgrundlage haben.


    Diese Frage hat der Bundesgerichtshof eindeutig geklärt. Ja, wer im Bereich eines solchen Schildes parkt muss damit rechnen abgeschleppt zu werden. In einem weiteren Urteil (Az: v ZR 144/08) hat der BGH dazu erklärt, dass ein solches Schild sogar vor einem Supermarkt seine Berechtigung hat. Wer dort parkt, kurz einkauft um dann sein Fahrzeug mehrere Stunden parkt, kann mit Hinweis auf das Abschleppschild kostenpflichtig entfernt werden. Laut den obersten Richtern spielt es dabei nicht einmal eine Rolle, ob zum Zeitpunkt des Abschleppens noch andere Parkplätze frei sind.


    Ein recht verbraucherfeindliches Urteil. Natürlich muss man hier zwischen dem Großraumparkplatz vor einem Supermarkt auf der "grünen Wiese" und dem kleinen Tante Emma Laden in der Innenstadt unterscheiden. Letzlich aber ist die Gefahr abgeschleppt zu werden recht gering. Der Ladeninhaber will Kunden und wird fast alles tun um diese nicht zu vergraulen. Auf der anderen Seite aber ist er auf die Parkplätze oft angewiesen, weil sonst die Kundschaft ausbleibt.


    Wie ist deine Meinung zu diesem Urteil? Hat der BGH damit im Sinne der Ladenbesitzer gehandelt oder kann dies ein Bummerang der besonderen Art werden, wenn ein Kunde abgeschleppt wird?

    In einem Urteil vom Landgericht Koblenz, Aktz.: 6 S 342/06 ging es um einen Fall, bei dem sich ein Teilnehmer den Zugang erschlichen hatte. Die Spielbank hatte lediglich eine Lizenz für Spieler aus Hessen.

    Der Mann erschlich sich durch falsche Angaben den Zugang zur Online-Spielbank, überwies eine hohe Summe und stornierte diese später mit der Begründung, es sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da er an den Spielen hätte gar nicht teilnehmen dürfen. Dieser Argumentation folgten die Richter in erster Instanz, in zweiter jedoch wurde der mann zur Zahlung verdonnert.

    Er habe durch seine Falschangaben eine arglistige Täuschung vorgenommen. Die Spielbank konnte von einem wirksamen Vertrag ausgehen und hat somit auch Anspruch auf Rückzahlung der überwiesenen und später wieder stornierten Buchungen.

    Schulpflichtige Kinder die in Haushalten mit kleinem Einkommen leben, müssen oft den Küchentisch als Unterlage für ihre Hausarbeiten nutzen. Es wäre doch viel schöner, wenn sie einen eigenen Schreibtisch hätten. Doch besteht auch ein Anspruch auf eine solche Schreibunterlage?

    Nein sagt das Sozialgericht in Aachen. Selbst ein alleinstehender, arbeitsloser Vater hat keinen Anspruch auf Beihilfe zum Kauf eines Schreibtisches. Eine Unterstützung ist auch deshalb nicht möglich, weil das Gericht der Meinung war, dass dem Kind zugemutet werden kann, die Hausaufgaben am Esstisch zu erledigen.