Beiträge von Mike

    Hallo,

    wenn zum Beispiel die Frau selbstständig war und das Geschäft aufgeben musste und dabei sehr tief in die Schulden gerutscht ist. Es sind in der Zeit auch eine Menge Arztrechnungen aufgeschlagen die bisher von der privaten Krankenkasse nicht bezahlt wurden. Beim Arzt wurde die Frau (ist mittlerweile über den Ehemann Familienversichert) diesbezüglich von den Arzthelferinnen vor allen Patienten blossgestellt und man hat Ihr gesagt wenn Sie das nicht bezahlt kommt der Gerichtsvollzieher. Es ist klar das die Rechnungen bezahlt werden müssen und wird auch von der Familie angestrebt. Die private Krankenkasse hat die eingereichten Rechnungen noch nicht bezahlt und aufgrund der vielen Schulden kann das nicht alles von der Familie so bezahlt werden.

    Meine Frage dazu lautet: Darf eine Arzthelferin einen Patienten wegen nicht gezahlter Rechnungen vor anderen Patienten blossstellen ?

    Hallo,

    ich hätte eine Frage zum Austausch meines Mobiltelefones

    Habe mein I-phone 3G nun schon zum dritten mal zur Reparatur eingeschickt!

    Nun wurde mir bei wertgarantie (so heißt mein Versicherer) gesagt

    ich erhalte ein austauschgerät! Mein Handy befindet sich mittlerweile

    schon seit acht Wochen bei apple!!!!!!


    Jedes mal wenn ich bei wertgarantie

    Anrufe werde ich mit den Worten abgewimmelt, wir melden uns in den

    kommenden Tagen bei Ihnen um Ihnen den Status mitzuteilen!

    Schön und gut aber leider erhalte ich nie einen Anruf und direkt an Apple kann ich mich nicht wenden ! Nun ist meine Frage

    wie lange darf so ein Austausch dauern? Bzw wie komme ich wieder an mein Handy?

    Vielen Dank im voraus fuer Ihre Antworten.

    Guten Tag,

    ich habe während der letzten Monate mein Auto verkaufen wollen.

    Ich habe eine Anzeige ins Internet gesetzt, darauf meldeten sich einige Interessenten.

    Mit einem Pärchen wurde ein Termin zur Besichtigung vereinbart.


    Die beiden kamen und waren sehr an dem Fahrzeug interessiert, wollten dieses dann auch kaufen

    Wir haben uns zunächst auf eine Anzahlung über 100€ geeinigt.

    Es wurden von den Interessenten 2 Schriftstücke per Hand geschrieben die sie als Quittung benutzen wollten dafür dass ich das Geld erhalten habe, es war kein Kaufvertrag, nur eine Notiz dass man bereits was angezahlt hat.


    Das war soweit ok und ich unterschrieb auf den Zetteln und bekam die 100€. Man wollte sich dann auf einen Termin in den nächsten Tagen einigen.

    Danach habe ich mich nochmal mit meiner Freundin darüber unterhalten und nach einer Nacht drüber schlafen hat sie mich dann doch überredet das Auto nicht zu verkaufen sondern lieber nochmal Geld hineinzuinvestieren und das was gemacht werden musste noch reparieren zu lassen.

    Dies teilte ich den Interessenten per sms mit und dass ich ihnen die 100€ wiedergeben würde.

    Darauf folgte eine sms in der stand: es waren keine 100, es waren 1000€ und dass sie das geld gerne wiederhätten!!!!

    Der Schriftverkehr war nicht lange, ich wiederholte mich oft dass es bestimmt keine 1000€ waren und die letzte sms die kam beinhaltete: entweder sie zahlen die 1000€ euro zurück oder wir werden andere wege gehen...


    Nun hatte ich letzte Woche eine Anzeige wegen Betrugs um 1000€ im Briefkasten mit einer Vorladung für morgen.

    Natürlich habe ich NICHT 1000€ als Anzahlung verlangt und niemand der auch nur bei klarem Verstand wäre würde soviel für ein Auto anzahlen dass nur noch 1600-1800€ wert ist solange noch kein vernünftiger Kaufvertrag zustande gekommen ist!!

    Zudem hätte ich in diesem Fall des Vorsatzes bestimmt nicht meine privaten Daten übermittelt!

    Meine Frage ist wie ich jetzt in dem Fall am besten vorgehe.


    Meine Rechtschutzversicherung kommt leider nicht im Falle des Vorsatzes zum tragen so dass ich mir einen Anwalt aus eigener Kasse leisten müsste.

    Ich finde es eine Frechheit dass nun versucht wird über diesen Weg Geld zu bekommen! Angeblich stehen auf dem Zettel keine 100, sondern 1000€ drauf. Meinen Zettel habe ich natürlich nicht mehr da ich ihn nicht mehr benötigte, es war ja auch nur eine Quittung für die beiden. Ich denke dass sie auf ihrem Zettel noch die entsprechenden Nullen hinzugefügt haben was ja nicht auffallen würde da die Dame den Zettel selbst geschrieben hat.


    Ist es jetzt sinnvoll direkt morgen eine Gegenanzeige wegen Vortäuschung falscher Tatsachen o.ä. zu erstatten oder wie gehe ich am besten vor?

    Ich hoffe nicht dass den beiden geglaubt wird ich habe leider durch meine Vergangenheit (Jugendsünden) kein straffreies Register und habe nun Angst dass mir das angelastet wird.

    Zudem sind sie zu zweit gewesen, ich war alleine und habe nur höchstens meine Freundin als Zeugin was im nachhinein passierte, nicht zum Hergang!

    Ich hoffe Sie können mir helfen!

    hallo,

    gibt es rechtlich gesehen (z.b. beim begehen einer straftat) eig. noch einen weiteren bereich neben:

    -vorsätzlich

    -grob fahrlässig

    -fahrlässig?

    also, wenn du etwas "verbockt" hast, was noch nicht mal "fahrlässig" war, sondern etwas, das zwar schon deine schuld war, aber es nur schwer zu verhindern gewesen wäre und es passiert ist, ohne dass du leichtsinnig oder unachtsam gewesen wärst?

    ich war vor 2 wochen in der disco mit freunden es wurde irgentwann voll langweilig und wir sind ins tronix ist auch ne disco gefahren , als wir angekommen wahren ( ich hatte gerade geparkt und aus dem auto ausgestiegen ) hilt nen polizei wargen an und es wurde nen drogentest gemacht dr positiv war der bluttest wurde auch gemacht

    das Ergebnis 180 ng ist das viel und wie kommt das zu stande ich habe nie drogen angepackt das ist dreck ist mein führerschen jetzt weck den brauche ich doch

    Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Entfernung ihres Bildes von der Webseite des Arbeitgebers. Auch dann nicht, wenn sie die Firma bereits verlassen haben. Fotos von Mitarbeitern bei ihrer Tätigkeit dienen lediglich der allgemeinen Illustration und bieten keinen Bezug auf die individuelle Person des Arbeitnehmers. Ein Anspruch auf Löschung ist dadurch aber nicht gänzlich verworfen.

    Werfen wir zur Beantwortung der Frage, ob man grundsätzlich keine Rechte hat um eine Veröffentlichung zu untersagen in das Kunsturhebergesetz.

    § 22 KunstUrhG sagt hier aus:

    Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.

    Der Anspruch muss nur begründet und mitgeteilt werden.

    LAG Köln Az.: 7 Ta 126/09

    Ein Vater stellte Fotos seiner Kinder ins Internet. Weil die allein sorgeberechtigte Mutter gegen die Veröffentlichung war, musste er die Bilder wieder entfernen.

    In dem Fall vor Gericht ging es um die Veröffentlichung von Kinderfotos auf der Social-Network-Plattform "meinvz.de"

    Hier hatte der weder erziehungsberechtigt war, noch ein Umgangsrecht inne hielt, hatte die Fotos seines Kindes auf seiner Seite dargestellt.

    Diese waren für alle Mitglieder der Seite einsehbar, was der erziehungsberechtigten Mutter gar nicht gefiel.

    Sie stelle einen Antrag auf Unterlassung dem vor dem sauerländischen Gericht auch entsprochen wurde.

    Die Richter kamen zu der Entscheidung, dass im engsten Freundeskreis das zeigen persönlicher Bilder durchaus okay sei, die Veröffentlichung auf einer Webseite aber nur die rechtlichen Erziehungsberechtigten vornehmen dürfen.

    Amtsgericht Menden Az: 4 C 526/09

    Eine Abgaben an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist nur bei öffentlichen Veranstaltungen notwendig, sofern hier Musikalische Stücke dargeboten werden.

    Dieser Leitsatz beruht auf dem Urteil des Amtsgerichtes Bochum. In dem verhandelten Fall ging es um eine ganz besondere Hochzeit, auf der auch Live Musik dargeboten wurde. Mehr als 600 Gäste drängelten sich auf der Party anlässlich der Vermählung zweier Menschen. Die Gema war hier der Meinung, wegen der Vielzahl an Gästen handle es sich um eine öffentliche Veranstaltung.

    Dieser Einschätzung folgten die Richter aber nicht. Da alle Gäste persönlich eingeladen waren und sich untereinander kannten, gelte die Veranstaltung nicht als öffentlich, sondern als private Feier. Auch wenn die Teilnehmerzahl hier sehr hoch war, so ist für eine private Feier gebührenfrei.

    Amtsgericht Bochum Az: 65 C 403/08

    Betreiber von Webseiten, Communitys, Foren und sogenannten Mitmach-Sites sind nach dem aktuellen Urteil des BGH noch stärker in der Überprüfungspflicht für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Fotos Dritter. Das Gericht legte fest, dass der Betreiber für den Rechtsverstoß seiner Nutzer haften muss, sofern er keine ausreichende Prüfung der durch die Nutzer bereitgestellten Inhalte vornimmt.


    Aktuelles Urteil vom BGH (Bundesgerichtshof) für Betreiber einer Community im Internet. Gestern wurde vom obersten Gericht eine

    Pressemitteilung Nr.*233/09 vom*13.11.2009


    Pressemitteilung veröffentlicht, in der das Gericht Bezug auf den Fall von der missbräuchlichen Verwendung von Fotos auf der Seite chefkoch.de nimmt. Der Fall zeigt einmal deutlicher, wie hoch das Haftungsrisiko für Webseitenbetreiber ist. In dem vorlegenden Fall hatten Mitglieder der Koch und Rezept-Community

    182.577 Rezepte / Kochrezepte bei CHEFKOCH.DE


    chefkoch.de Bilder der Seite Rezepte mit Bild - Marions Kochbuch


    marions-kochbuch.de für die Darstellung von ihren Rezepten verwendet.

    In bereits zwei vorangegangenen Klagen vor dem Landgericht Hamburg Az: 308 O 814/05 und dem Oberlandesgericht Hamburg Az: 5 U 165/06 hatte die Betreiberin der privaten Rezeptsammlung mit ihrer Klage Erfolg. Das vom dem Medien Unternehmen Gruner+Jahr geführte Portal Chefkoch.de ging jedoch in die Revision und musste auch dort eine große Schlappe erleiden.


    Entscheidend in der Urteilsbegründung nannten die Richter die offensichtliche zu Eigenmachung der Inhalte ihrer Nutzer. Nach außen hin, so der BGH, würden vom Betreiber für Fotos und Rezepte die inhaltliche Verantwortung übernommen. Der Beklagte argumentierte dagegen, er kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise seine Nutzer auf diese Kontrolle hin. Dies wollte dem Gericht nicht reichen. Gleich mehrere Eigenschaften der Seite waren ausschlaggebend für die berechtigte Unterlassung und Schadensersatzklage.

    • Der Betreiber hatte sich ein Nutzungsrecht an den Texten und Bildern der User zugesichert
    • Die Rezepte wurden mit dem Emblem des Betreibers, einer Kochmütze versehen
    • Der Autor des Rezeptes werde lediglich mit Aliasnamen veröffentlicht und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste

    All diese Gründe führten zur Verurteilung der Beklagten.

    Was lernen wir aus diesem Fall?

    Betreiber sollten vorsichtig sein, wenn sie sich die Inhalte ihrer Mitglieder zu eigen machen.

    Sie müssen fremde Texte und Fotos zeitnah löschen, sofern sie gegen das Urheberrecht verstoßen

    Sie sollten die Inhalte ihrer Mitglieder nicht als eigene ausgeben und mit Symbolen, Logos oder sonstigen zur Seite gehörenden Grafiken verfremden die suggerieren, dass es sich um Ein Bild des Anbieters handelt.