Beiträge von Mike

    Mit einem Eilantrag vor dem Sozialgericht Karlsruhe zur Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken, hatte ein Bezieher von Sozialleistungen geklagt.

    Seinem Antrag wurde von den Richtern statt gegeben und ist mittlerweile auch rechtskräftig.

    Leider aber entfaltet der Beschluss keine allgemeine Rechtskraft und ist daher nur als Einzelfallentscheidung anzusehen.

    Das kostenlose Girokonto ist für viele Verbraucher unabdingbar. Eingang von Lohn oder Rente werden dort ebenso verbucht wie Mietzahlungen, Rechnungen und Einkäufe im Handel per EC Karte oder beim Onlineshopping. Da Banken wegen dem anhaltenden Niedrigzins weniger Einnahmen zu verbuchen haben, sehen sie sich gezwungen (mal wieder) an der Gebührenschraube zu drehen. Zukünftig planen etliche Banken ihr bisher kostenlose Gehaltskonto mit einer monatlichen Gebühr zu versehen.

    Beendigung des kostenlosen Girokontos

    Verschiedene Geldinstitute haben bekannt gegeben, zeitnah Gebühren für das Bisher kostenlose Girokonto zu erheben. So wollte die Comdirect Bank bereits ab Mai für die Bereitstellung eines Girokontos Gebühren erheben, sofern es nicht aktiv genutzt wird und ein monatlicher Mindest- Gehaltseingang von 700 Euro zu verbuchen ist. Die PSD Bank Nord scheint ebenso ihre geplante Gebührenänderung zurück zustellen. Von der ING Deutschland ist zu lesen, dass sie an ihren Plänen festhalten aktuell bis zur Urteilsbegründung festhalten will.


    Auch die Commerzbank will das bedingungslose Gratiskonto für Bestandskunden abschaffen, allerdings erst im Juli des Jahres. Hier soll es die Möglichkeit einer kostenlosen Basis Version des Kontos geben. Die Commerzbank hat bisher noch nicht zurück gerudert, sondern will zunächst auf die Urteilsbegründung aus Karlsruhe warten.

    Zustimmung zur Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Will eine Bank die Konditionen für den Zahlungsverkehr mit seinen Kunden ändern, so war dies bisher recht einfach. Die Bank musste lediglich ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern und somit auch die Entgeltbedingungen für Dienstleistungen im Finanzsektor. Der Kunde musste der Änderung der letztlich vereinbarten Vertragsbedingungen aktiv durch Widerspruch entgegen wirken. Es war allen klar, wer schweigt und sich nicht meldet stimmt den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

    Bundesgerichtshof hebt schweigende Zustimmung in AGBs auf

    Wenn sie nicht binnen vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen unserer Geschäftsbedingungen widersprechen, so gilt ihre Zustimmung als angenommen. So oder ähnlich klangen die Klauseln der Banken, mit denen sich nun der BGH im Falle einer Klage gegen die Postbank beschäftigen musste.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Die Klauseln seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen, erklärte der Vorsitzende Richter des elften Zivilsenats in Karlsruhe Az: XI ZR 26/20

    Stille Zustimmung zu Veränderungen

    Warum ist dies nun plötzlich ein Thema? Lange Zeit konnten Vertragsänderungen einfach durchgeführt werden und gebühren erhoben werden, wo ehemals eine kostenlose Dienstleistung für Service am Verbraucher stand.

    1. Neben dem einfachen Wechsel der KFZ Versicherung, Strom und Gasanbieter sind nun auch Anbieter von Girokonten verpflichtet, dem Kunden beim Wechsel seines Girokontos zu unterstützen. Dies gilt sowohl für das ehemalige als auch für das zukünftige Geldinstitut. Diese Mitwirkungspflicht erleichtern den Umstieg auf ein anderen Girokonto ungemein. Bisher schreckten die Verbraucher vor einem solchen Schritt doch ab.
    2. Die neue Generation der Kontoinhabern erledigt ihre Geldgeschäfte online. Weil oder eben als Auswirkung dieses Kaufverhaltens schließen immer mehr Filialen womit die Bindung zur Hausbank geringer wird.
    3. Da Preisvergleiche nun auch für Girokonten und Kreditkarten möglich sind, müssen sich Banken einem Wettbewerb stellen.


    Weitere Meldungen zur Einführung von Negativzinsen auf Spareinlagen, der Möglichkeit sich bisher gezahlte Kontoführungsgebühren erstatten zu lassen und die damit verbundenen Verjährungsfristen finden sie im weiteren Verlauf dieses Beitrages.

    Es ist nicht leicht für Schüler*innen während dem Auf und Zu ihrer Schulen in einer Pandemie. Welche Auswirkungen der Covic-19 Erreger auf unsere Kinder in der Zukunft haben wird, kann aktuell noch niemand vorher sagen. Auf den Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung befindet sich aber ein durchaus interessantes Interview mit der Professorin für Klinische Kinder- und Jugendpsychologie Silvia Schneider, welches viele interessante Informationen gibt.


    Die Kinder haben sich im letzten Jahr von und durch Corona sehr verändert. Oft wird von Kopfschmerzen gesprochen, viele geben an sie können nicht mehr.

    Es fehlen die sozialen Kontakte, die Freunde, das Abenteuer. Auch wenn Erwachsene oft davon sprechen dass ihre Kinder nur noch vor der Playstation oder dem Handy hängen, so wurde doch gerade jetzt sichtbar wie sehr Kinder an den sozialen Kontakten festhalten.


    Die Pandemie birgt aber auch weiteren Zündstoff. Ein Vater hat es etwas zu gut gemeint mit seiner Fürsorge. Oder kann man schon von einem weiteren Leistungsdruck sprechen, wen er heimlich die Gespräche zwischen der Lehrerin und seiner Tochter abhört?


    Mit einer Strafe von 1750 Euro wurde diesem Erziehungsberechtigten nun klar gemacht, dass die Angst seine Tochter würde von der Lehrerin in der Pandemie nicht richtig oder gar falsch beurteilt betraft. Das unberechtigte Abhören von Gesprächen am Telefon wie auch aus einer Skype oder ähnlichen Kommunikation ist halt auch für die Eltern eines Minderjährigen Kindes verboten.

    Ein Fall vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az. 3 Sa 646/20 macht deutlich, wie wichtig die Einhaltung der innerbetrieblichen Corona Schutzmaßnahmen zur Verringerung einer Covic-19 Infektionen zu nehmen sind. Hier haben die Richter klar geurteilt, dass ein absichtliches Anhusten eines Kollegen.innen durchaus eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

    In dem verhandelten Fall waren die Umstände etwas unklar, so dass der Kündigungsschutzklage dennoch statt gegeben wurde.

    Anhusten: Ich wünsche du bekommst Corona

    Ethisch mehr als bedenklich, moralisch liegt man mit einem solchen Gebären in der untersten Schublade. Strafrechtlich relevant könnte ein solchers Verhalten sein und arbeitsrechtlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.


    Die dem Arbeitgeber auferlegte Fürsorgepflicht macht es notwendig gewisse Verhaltensregeln in der Pandemie aufzustellen. Darunter gehören mit Sicherheit Abstandsregeln, ein Tragen von Mund Nasenschutzes und nun auch neu die Ausgabe von Selbsttest mit den damit verbundenen Regeln zur Meldepflicht bei vorliegen eines positiven Testergebnisses.


    Ein Verzicht aufs Händeschütteln, eine Begrenzung der Teilnehmer in engen Räumen, das Angebot ein Homeoffice zur Verfügung zu stellen und die Pflicht des Mitarbeites dieses auch zu nutzen, in vielen Bereichen ist der Arbeitgeber gezwungen zu handeln.


    Ohne Einhaltung der gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten aller Arbeitnehmer.innen ist eine Eindämmung der Corona Pandemie aber nicht möglich. Viel zu oft wird schon die fehlende bzw. geringe Veränderung der Arbeitswelt gerügt, da überall Kontaktbeschränkungen gelten in Großraumbüros aber weiterhin zu hunderten gearbeitet wird.


    Daher dürfte das Absichtliche Anhusten als grobe Gefährdung der Gesundheit angesehen werden und den Arbeitgeber zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung befähigen. Dass diese in einer Kündigungsschutzklage auch abgeschmettert werden kann hat das Urteil auch gezeigt, drauf ankommen lassen sollte es aber niemand.

    Hallo zusammen

    Wir haben bereits mehrfach klargestellt, dass dieses Forum durch seine Leser und Mitglieder lebt.

    Egal wie man die Fragen des einzelnen nennen mag, ob nun Rechtsfrage, Hilfegesuch oder anders, es steckt ein Mensch dahinter.

    Ein Mensch mit einem Problem.

    Viele können hier gelöst werden, einige aber nicht oder nicht durch jeden.

    Aber wir wissen doch alle aus eigener Erfahrung, manchmal ist das „in den Arm nehmen“ trösten, Zuspruch geben, Teilnahme zeigen eine Art der Hilfe.

    Deshalb letztmalig und in aller Deutlichkeit, wir bestimmen, welche Inhalte im Forum zugelassen sind und möchten keine weiteren Zurechtweisungen untereinander lesen müssen.

    @ rechtlos, wir möchten ein sympathisches Forum, mit Herzlichkeit und hilfreichen Inhalten, das geprägt ist durch Menschlichkeit und kein Nachschlagewerk sein.

    Bitte beachten sie dies zukünftig bei ihren Antworten.

    Einen schönen Tag noch

    Hallo Teddy, vielen Dank für deinen Beitrag.

    Da schon immer ein "Aktuelles Forum" geplant war, nutze ich nun deinen Beitrag um dieses zu eröffnen.

    Hier sollen später dann Rückrufaktionen, Verbrauchernews und weitere aktuelle Themen einfließen.


    Aktuell sind wir noch daran ca eintausend Beiträge aus dem Archiv online zu stellen.

    Ist diese Aufgabe erledigt, geht es dann an die aktuellen Themen.


    Du, aber auch jeder andere ist jedoch schon jetzt herzlich eingeladen, das Forum mit Themen zu füllen und seine Meinung dazu zu äußern.


    Hab noch eine schöne Woche

    und bleib gesund


    Gruß Mike

    Im Rahmen der behördlichen Schließung von Schulen und Kindergärten - Kitas - wurde die Anzahl der Eltern zustehenden Kinderkrankentage erhöht. So soll die Betreuung von Kindern sichergestellt werden.

    Grundlage zur Erhöhung der Kinderkrankentage

    Die durch den Erreger COVID-19 ausgelöste Pandemie Corona bewirkt, dass Kinder pandemiebedingt nicht in die Kita oder in die Schule können. Berufstätige Eltern bereitet dies nach nun mehr einem Jahr pandemischer Zeit erhebliche Probleme. Je nach Alter können und dürfen Eltern ihre Kinder nicht allein zu Hause lassen. Doch die Anzahl der Kinderkrankentage war bisher recht gering, hat im Normalfall aber ausgereicht. Doch jetzt fordern teils Wochen oder gar monatelanger Schließungen aller Schuleinrichtungen und Betreuungseinrichtungen einen Wechsel an.


    Änderungen zum Kinderkrankengeld


    Bisher konnten Eltern zehn Tage zur Betreuung ihrer Kinder bei Krankheit zu Hause bleiben. jetzt sind es jetzt 20 Tage pro Kind und Elternteil, Alleinerziehende bekommen statt 20 nun 40 Kinderkrankentage pro Kind.

    Zudem muss das Kind nun nicht mehr direkt krank sein, auch ein fehlendes Betreuungsangebot reicht aus, das von Bund und Ländern erhöhte Tagesgeld in Anspruch zu nehmen.



    Bei mehreren Kindern hat jedes Elternteil einen Anspruch auf maximal 45 Arbeitstage. Für Alleinerziehende erhöht sich das auf maximal 90 Arbeitstage.



    Wie erhalte ich das Kinderkrankengeld?

    • Damit Eltern sich um die Betreuung ihrer Kinder kümmern können, darf das Kind nicht älter als zwölf Jahre sein
    • Die Schule oder der Kindergarten des Kindes muss pandemiebedingt geschlossen sein
    • die Präsenzpflicht in der Schule wurde aufgehoben und entweder in einem Wechselunterricht umgewandelt oder fällig auf Homescoolinmg umgestellt
    • Das Betreuungsangebot im Kindergarten wurde eingestellt
    • oder das Kind ist schlicht weg einfach selbst krank

    Wo erhalte ich das Kinderkrankengeld?

    Der Ausfall vom Arbeitslohn kann wie üblich bei der Krankenkasse beantragt werden.


    Was gibt es zum Kinderkrankengeld noch zu wissen?

    Eine wichtige Frage ist sicher, darf ich auch zu Hause bleiben wenn die Behörde nur die Betreuung zu Hause empfiehlt, in der Kita aber eine Notbeteuung angeboten wird? Das war Anfang nicht klar geregelt. Mehrmals gab es nämlich lediglich eine Empfehlung von behördlicher Seite Kinder aktuell zu Hause zu betreuen. Aber selbst dann ist das Kinderkrankengeld auszuzahlen und Eltern haben das recht der Arbeit fern zu bleiben.


    Bescheinigung von Schule und Kindergarten

    Nach wie vor können die Krankenkasse auf eine Bescheinigung der Schule oder Kita pochen. Einfach ist das für alle Seiten nicht. Da die Krankentage auch flexibel genommen werden können, kann hier eine erhebliche Anzahl an Bescheinigungen anfallen, sofern man nicht sammeln möchte und den Antrag dann für einen längeren Zeitraum stellt. Gerade wenn eine Betreuung durch Dritte möglich war, so lassen sich die Kinderkrankentage auch einzeln nehmen und so die Bezugsdauer erheblich verlängern.

    Betreuung durch Großeltern

    Manch einer hatte Bedenken seine Kinder zu den Großeltern zu bringen. Immer wieder war zu lesen, man müsse sich zunächst um eine andere Betreuungsmöglichkeit kümmern. Doch das ist während Corona anders. Kinder können sich ebenso mit Corona infizieren ohne aber Symptome zu entwickeln. So würden sie Oma und Opa möglicherweise anstecken und für deren Tod verantwortlich sein. Eltern brauchen daher nicht die Großeltern zur Betreuung bemühen.

    Resturlaub nach Elternzeit

    Einen schönen guten Morgen, Frauen die sich für eine Schwangerschaft entscheiden sind in unserer Gesellschaft das wichtigste Glied zum Fortbestand. Viele Jahre wurde es ihnen nicht leicht gemacht und noch bis 2010 wäre deine Annahme, dass der Resturlaub bei Verringerung der Wöchentlichen Arbeitszeit, also der Umstieg von Vollzeit auf Teilzeit angepasst würde und somit auch einen negativen "Wert an Stunden" hätte stimmen.

    Urlaubsansprüche aus der Vollzeitanstellung vor der Elternzeit

    Du hast dich dazu entschieden, nach Beendigung der Elternzeit die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu reduzieren und das dein Arbeitsverhältnis in Teilzeit fortzusetzen. Doch was passiert mit dem Urlaubsanspruch aus dem früheren Vollzeitbeschäftigungsverhältnis? Genau diese Frage war wie oben geschrieben bis 2010 klar geregelt. Hier wäre genau das passiert was du befürchtest.


    Rechenbeispiel zur Anpassung vom Resturlaub nach der Elternzeit


    Wäre nun dein Wunsch nach der Familienauszeit deine Wochenarbeitszeit zum Beispiel auf eine halte Vollzeitstelle zu reduzieren, so würde auch der Resturlaub dementsprechend gekürzt. Ein Urlaubsanspruch von restlichen zwanzig Tagen würde in diesem Fall auf zehn Tage schrumpfen.


    Rechtlicher Hintergrund zur Anpassung des Urlaubsanspruches bei Teilzeit

    In Deutschland bleibt der Urlaubsanspruch bei Eintritt in eine Teilzeitbeschäftigung erhalten (§ 17 Abs. 2 und 3 BEEG). Jedoch wird der Urlaubsumfang an den Teilzeitarbeitsvertrag angepasst. Rechtsgrundlage dafür ist das wegweisende Urteil vom Bundesarbeitsgericht BAG (28. April 1998, 9 AZR 314/97).

    Ansprüche der Arbeitnehmer während der Elternzeit

    Somit war bisher klar geregelt, tritt eine Arbeitnehmerin oder Beamtin nach der Elternzeit ihre Arbeitsstelle wieder an und verringert sie dabei die wöchentliche Arbeitszeit, so wird ein noch angespartes Guthaben aus ihrem Resturlaub auf die neue Wochenstundenzahl angepasst.

    Neue Rechtsprechung zur Anpassung von Resturlaub aus Zeiten vor der Elternzeit

    Um Müttern eine bessere Perspektive für die Zukunft zu geben und den Zug der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie nach vorn zu treiben, hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage einer Anpassung von Urlaubstagen nach der Elternzeit befasst.

    In seinem Urteil vom 22. April 2010 befasste sich der EuGH mit der Thematik und fällte ein Urteil, das sich auch auf die bestehende deutsche Rechtslage - und somit auch auf deinen - auswirkt.

    Anpassung von Resturlaub aus Vollzeitbeschäftigung

    Mit diesem Familienfreundlichen Urteil das in der Richtlinie 93/34/EG festgehalten wurde, musste sich dann auch die deutsche Rechtsprechung befassen. Hier wurde das Ziel klar übernommen, dass Urlaubsansprüche die zu Beginn der Elternzeit bestanden und wegen der Schwangerschaft mit anschließender Elternzeit nicht mehr genommen werden konnten nicht verfallen.

    Im Gegensatz zum Urteil aus 1998 vom BAG nachdem bei Wiederantritt der Beschäftigung zu einer verringerten Studnenzahl der Resturlaub dann angepasst werden konnte, ist dies nun nicht mehr möglich.

    Leitsatz der Europäischen Entscheidung

    • Urlaubsansprüche, die zu Beginn der Elternzeit noch anstehen und aus diesem Grunde nicht mehr wahrgenommen werden können, dürfen nicht verfallen.
    • Ansprüche der Arbeitnehmer während der Elternzeit in Bezug auf noch nicht genommenen Urlaub bleiben erhalten
    • Resturlaub der während einer Vollzeitbeschäftigung entstanden ist, darf nicht auf ein später begründetes Teilzeitarbeitsverhältnis herunter gerechnet werden.
    • Urlaubsansprüche, die vor einer Elternzeit angesammelt wurden, bleiben Müttern und Vätern auch nach der Rückkehr in den Beruf vollständig erhalten.

    EuGH Urteil vom 22. April 2010 Aktenzeichen: C-486/08


    Zitat

    Ist es wirklich korrekt, dass diese Resturlaubstage jetzt quasi nur noch dem halben erarbeiteten "Wert an Stunden" entsprechen?


    Mit Blick auf die Entscheidung vom EuGH haben die Resturlaubstage nicht an Wert verloren. Sie haben weiterhin einen Urlaubsanspruch von 20 Tagen aus der zeit vor der Elternzeit.

    Hallo

    Du musst die Beschlagnahmung und den Diebstahl trennen.

    Nur wenn die Polizei durch ihr Handeln den Diebstahl begünstigt hat, etwa weil es unverschlossen abgestellt wurde, könntest du diese dafür haftbar machen.

    Ich nehme aber an, dass dies nicht der Fall war und du darum gebeten hast das Auto von dort abzuholen um Kosten zu sparen.

    So ein Gerangel kommt oft vor. Sicher liegt hier eine Provokation vor, ich denke aber auch das der Fausthieb zu viel des guten war, wen auch verständlich.


    Sollte dem anderen nichts passiert sein so wird das Verfahren zumeist gegen Zahlung einer kleinen Geldstrafe eingestellt.