Letzte Aktivitäten

Advent, Advent kein Lichtlein brennt. Zumindest ab nächstes Jahr und in erster Linie nicht mehr in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat die in Berlin bisher geltende Regelung zur Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen nach Klage für verfassungswidrig erklärt.

Wichtig für alle zu wissen, die 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche endet mit dem ersten Januar im Jahr 2013.
In der Übergangsfrist waren bisher nur Fälle vor 2010 betroffen, nun aber gilt die neue drei Jährige Frist zur…

Einkauf aktuell ist eine Werbebroschüre in der Auflage von gut 18 Millionen Exemplaren. Wird es sie bald nicht mehr geben?
Ein Anwalt Aus Lüneburg, Herr Rechtsanwalt Henning Grewe, hatte mehrmals die Zustellung der Werbung schriftlich untersagt.
Die…

Das Sozialgericht Frankfurt hat ein sehr interessantes Urteil getroffen. Es kam in seiner Urteilsbegründung zu dem Entschluss, dass Arbeitnehmer auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie im Betrieb auf dem Weg zum…

Mein Vermieter möchte meinen Balkon zum Wohnraum oder Wintergarten umbauen, obwohl ich noch in dieser Wohnung auf unbestimmte Zeit wohne. Das Verhältnis ist sehr angespannt, eine Eigenbedarfskündigung ist im Mietvertrag ausgeschlossen, weshalb er…

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Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung getroffen.

Die Beklagte ist seit 1995 Mieterin einer Wohnung in der Ried-Siedlung in Hamburg. Die Klägerin erwarb die Ried-Siedlung, die ursprünglich aus zahlreichen Wohneinheiten bestand, inklusive der an die Beklagte vermieteten Wohnung im Jahr 1996. Sie will die in den 1930er Jahren in einfacher Bauweise errichtete Siedlung abreißen und an deren Stelle moderne, öffentlich geförderte Neubaumietwohnungen errichten

Aktuelle Gesetzesänderungen zur erstmals in Deutschland möglichen Sammelklage per Musterfeststellungsklage, dem Einzug des Ehegatten im Eheregister, Wals des ersten Vornames und der Einführung eines Notbremsassistenten im Lastverkehr.

Die 2019 eingeführte Brückenteilzeit ist ein echter Fortschritt für alle Beschäftigten. War es bisher so, dass bei Antrag auf Teilzeit die Rückkehr von der Entscheidung des Arbeitgebers abhing, haben Beschäftigte über die Gesetzliche Regelung zur…

Kinder verursachen Lärm, aber Kindergeschrei und Getrampel in einem Mehrfamilienhaus gehört laut Gericht zum „gewöhnlichen Gebrauch einer Wohnung" Kinderlärm muss daher nach Urteil vom AG Frankfurt Az.: 33 C 3943/04 hingenommen werden.

Kinderlärm vom

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Eigentumswohnungen werden oft durch eine Hausverwaltung vertreten oder in Eigenregie durch Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft vertreten. Dies ist bedingt durch den Zusammenschluss mehrerer Wohnungen zu einer Gemeinschaft in der jeder eigenen Besitz…

Egal ob es ein kleiner Schauer ist, das Handy ins Wasser gefallen ist oder gar beim Strandspaziergang ins Meer gefallen ist, es muss nicht unbedingt verloren sein, wenn man schnell reagiert. Wasser ist eigentlich der schnelle Tod eines Handys, da die kleinen empfindlichen Bauteile Feuchtigkeit überhaupt nicht mögen. Ein Kurzschluss und das sensible Smartphone hat seine letzte Datenübertragung gestartet.

Oft wollen die Eigentümer einer Wohnung gern mal einen Blick in ihre Mietwohnung werfen. Dazu berechtigt sind sie nur, wenn ein berechtigtes Interesse besteht.
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Wohnung verkauft werden soll.
In einem solchen Fall muss der Vermieter den Termin mindestens einen Tag vorher ankündigen.
Sie müssen diesen Termin aber nicht annehmen, sondern können Gegenvorschläge unterbreiten.

hier bei uns in der Nachbarschaft wieder immer liebend gerne in der Mittagszeit gemäht.
Naja, mittlerweile stört es uns nicht mehr, die Kinder sind aus dem Alter raus das sie Mittags noch schlafen, aber als sie noch klein waren war das echt nervig.
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Ja, selbst wenn es dem Vermieter oder Nachbarn nicht passt. Allerdings: Wäscheständer oder mobile Wäschespinnen müssen nach dem Trocknen wieder abgebaut werden.
OLG Zweibrücken Az: 3 W 198/99

In Wohngebieten nur von 7 bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen gar nicht. In einigen Bundesländern ist das Mähen während der Mittagsruhe (12 bis 15 Uhr) nicht gestattet.
AG Kassel Az: 432 C 1145/94

Die Sonne brennt, es ist heiß und man möchte mit Flip-Flops Auto fahren. Keine Angst, das ist tatsächlich erlaubt — und fällt somit auch nicht unter das Bußgeld-Delikt. Allerdings kann ihnen bei einem Unfall eine Teilschuld angelastet werden.
OLG…

Darf ich als Mieter für meine Kinder einen Sandkasten im Garten bauen?
Das geht nur, wenn Sie laut Mietvertrag ausdrücklich einen Gartenteil nach Ihren eigenen Wünschen nutzen dürfen - und im Garten zudem „genügend Platz" vorhanden ist.
AG Bonn Az : 8C…

Jein. Jede Verkehrsgesellschaft regelt das unterschiedlich. Einige zeigen sich kulant, andere erwarten beispielsweise, dass Sie bis zum nächsten Fahrkarten-Automat fahren, um sich dort ein Ticket zu holen. Wichtig: Notieren Sie auf jeden Fall die Nummer…

Wer eine Kündigung bekommt ist zuerst einmal geschockt. Ohne vorherige Abmahnung ist man völlig überrumpelt, sauer, enttäuscht und läuft verwirrt umher.
Warum, fragt man sich. Natürlich gibt es auch klare und unmissverständliche Kündigungen. Oft aber kommen sie aus heiterem Himmel und treffen einen völlig unvorbereitet.

Du hast eine in deinen Augen ungerechtfertigte Abmahnung erhalten und fragst dich, was du dagegen tun kannst? Kann man verlangen, dass eine Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird? Zuerst einmal muss wann wissen, welche rechtlichen Folgen eine Abmahnung haben kann.