Grundlagen und verfassungskonformen Änderungsmöglichkeiten zur Regelung über die Todesstrafe

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Artikel 19 (2) GG:“In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“.

Gehört 19 (2) GG selbst zu den Grundrechten, welche im Wesensgehalt nicht geändert werden dürfen ?


Frage: Wenn 102 GG rein theor. durch 19 (2) GG bzw. 79 (3) GG direkt oder indirekt geschützt wäre, was ist dann mit dem Schutz von 19 (2) GG bzw. 79 (3) GG selbst ? Entfällt 19 (2) GG bzw. 79 (3) GG entfällt dann auch das Veränderungsverbot von 102 GG, wenn ein solches verfassungsrechtlich besteht ?


Artikel 79 (3) erklärt:“Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.


Meiner Meinung nach hat man jederzeit die gesetzliche Möglichkeit die Todestrafe wieder einzuführen, indem man das GG selbst verändert oder die Schutzartikel, welche den Wesensgehalt des GG absichern sollen und hier eventl. entgegenstehen, selbst zuerst textlich so verändert, dass danach die Schutzfunktion nicht mehr besteht.


Formaljuristische Tricks / Möglichkeiten sind aber nur ein Aspekt der Frage einer Wiedereinführung.


Es ergeben sich weiterhin für mich z.B. die folgenden Fragen:



1. Führt die Wiedereinführung der Todesstrafe später zu einer statistisch nachweisbaren


Reduzierung von schwersten Gewalttaten ?


Wenn wir uns einmal Staaten ansehen, welche diese praktizieren, dann sieht man häufig, dass es gerade bei


diesen trotzdem „drunter und drüber“ geht, was die Kriminalität und Bürgerrechte angeht.


Mir hat mal ein orientalischer Mitbürger stolz erzählt, dass man bei ihm in der früheren Heimat


„als Frau jederzeit nachts ohne Angst über die Straße gehen kann.“


Verschwiegen hat er dabei nur, dass diese Frau dort des nachts überhaupt nicht alleine rumlaufen darf,


sondern immer ein männliches Familienmitglied dabei sein muss, wenn diese – zudem voll verschleiert –


nachts das Haus verlässt.



2. Kann eine qualitative Steigerung von Strafen (hier Einführung der Todesstrafe) auch zu einer ungewollten


quantitativen Erhöhung der Kriminalität führen ?


Beispiel:


Ein Auftragsmörder einer Mafia hinterlässt bei einer Tat Spuren. 3 Zeugen können ihn gut beschreiben und haben


ihn gesehen. Durch diese Spuren gerät er in den Ermittlungsfokus der Polizei. Er weis, dass ihm die Todesstrafe


droht. Deswegen tötet er auch noch die 3 Zeugen, da es für ihn keinen Unterschied macht, ob er wegen eines


Mordes an den Galgen kommt, oder wegen 4 Morden.


Würde ihm nicht die Todesstrafe drohen, hätte er zumindest eine geringe Zukunftsperspektive


(raus aus dem Knast nach 25 Jahren) und würde v i e l l e i c h t von der Beseitigung der Zeugen Abstand nehmen.


Wohlangemerkt: V i e l l e i c h t !



3. Was unterscheidet einen staatliche durch die Gesetzgebung geschützten Henker moralisch (nicht rechtlich !)


von einem Auftragsmörder ?


Nicht umsonst war der Beruf des Henkers schon zur Zeit des Mittelalters ein unehrbarer Beruf.


Mit solchen Menschen wollte keiner was zu tun haben.


Warum nur ?


Möchte ein Befürworter der Todesstrafe einen Henker als Nachbarn haben ? Wenn er konsequent ist, müsste er


diese Frage mit „ja“ beantworten. Ich stelle mir das mal bildlich vor, dass man sich am Abend die gut


nachbarschaftlichen Bratwürste über den Zaun zuwirft, wenn man weis , dass der Nachbar am frühen Morgen als


Henker des Staates gerade einmal wieder tätig war. Also mir kommt da das Gruseln !



4. Kann 100%tig sichergestellt werden, dass keine Unschuldigen verurteilt werden ?


Wenn man sich mal die US-Todeszellen ansieht, dann hört man gefühlte einmal im Monat, dass dort wieder jemand


nach zig Jahren aus der Todeszelle entlassen wurde, weil seine Unschuld eindeutig später festgestellt wurde.


Häufig sind es Farbige, welche sich beim ersten Prozess keinen Staranwalt leisten konnten, sondern nur einen


schlecht motivierten Pflichten-Ede, welcher vor dem Geschworenengericht eine müde Show ablieferte, welche zur


Verurteilung führte.


Jeder der die Todesstrafe befürwortet, sollte sich darüber im Klaren sein, dass er selbst, oder ein Mitglied seiner


Familie, rein theor. einmal ein zu Unrecht Angeklagter werden könnte. Wer diesbezügliche Kollateralschäden


billigend in Kauf nimmt, sollte auch so konsequent sein, dass er seine eigene theor. Verurteilung wegen Mordes


mit Todesstrafe akzeptiert, obwohl er völlig unschuldig ist.



5. Ist lebenslängliches Gefängnis – ohne die Möglichkeit je wieder aus dem Knast zu kommen – als Strafe bei


schwersten Gewalttaten nicht eine Alternative ?


Das ist doch kein Erholungsheim das Gefängnis.


Das kann für den Insassen leicht die Hölle auf Erden bedeuten.


Warum wohl besteht bei so vielen Häftlingen eine erhöhte Suizidgefahr ?



6. In wie weit verhindert die Androhung der Todesstrafe Gewalttaten z.B. von Selbstmordattentätern ?


Diese Straf-Androhung ergibt bei denen doch gar keinen Sinn.


gez. Law & Order

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