Ist es das Ende des Solidaritätszuschlages?

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Ist es das Ende des Solidaritätszuschlages? Erstmals in der Geschichte der Wiedervereinigung hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig erklärt. Das Finanzgericht Niedersachsen ist zu der Auffassung gekommen, dass der Steuerzuschlag schon zu lange erhoben wird. Was damals als kurzfristige Aufbauhilfe gedacht war, wird den Bürgern nun schon zu lange aufgebürdet.

Als der Soli eingeführt wurde, sprachen alle von einer Ergänzungsabgabe. Diese dürfe aber nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen eingesetzt werden. Eine dauernde Steuerbelastung der Bürger war damals nicht geplant und decke sich auch nicht mit der Verfassung, so die Richter.


Nun wird sich das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen.

Sollten sie aktuell einen Steuerbescheid erhalten, oder noch in der Monatsfrist stecken, so empfehlen Experten zum Einspruch um sich zukünftige Rechtsansprüche zu sichern.

Verweisen sie bei ihrem Einspruch auf das Urteil vom Finanzgericht Niedersachsen Az: 7 K 143/08. Somit ruht ihr Verfahren zunächst udn bei einer positiven Entscheidung aus Karlsruhe behalten sie ihre Ansprüche.

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