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Advent, Advent kein Lichtlein brennt. Zumindest ab nächstes Jahr und in erster Linie nicht mehr in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat die in Berlin bisher geltende Regelung zur Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen nach Klage für verfassungswidrig erklärt.

Wichtig für alle zu wissen, die 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche endet mit dem ersten Januar im Jahr 2013.
In der Übergangsfrist waren bisher nur Fälle vor 2010 betroffen, nun aber gilt die neue drei Jährige Frist zur…

Einkauf aktuell ist eine Werbebroschüre in der Auflage von gut 18 Millionen Exemplaren. Wird es sie bald nicht mehr geben?
Ein Anwalt Aus Lüneburg, Herr Rechtsanwalt Henning Grewe, hatte mehrmals die Zustellung der Werbung schriftlich untersagt.
Die…

Das Sozialgericht Frankfurt hat ein sehr interessantes Urteil getroffen. Es kam in seiner Urteilsbegründung zu dem Entschluss, dass Arbeitnehmer auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie im Betrieb auf dem Weg zum…

Mein Vermieter möchte meinen Balkon zum Wohnraum oder Wintergarten umbauen, obwohl ich noch in dieser Wohnung auf unbestimmte Zeit wohne. Das Verhältnis ist sehr angespannt, eine Eigenbedarfskündigung ist im Mietvertrag ausgeschlossen, weshalb er…

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Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung getroffen.

Die Beklagte ist seit 1995 Mieterin einer Wohnung in der Ried-Siedlung in Hamburg. Die Klägerin erwarb die Ried-Siedlung, die ursprünglich aus zahlreichen Wohneinheiten bestand, inklusive der an die Beklagte vermieteten Wohnung im Jahr 1996. Sie will die in den 1930er Jahren in einfacher Bauweise errichtete Siedlung abreißen und an deren Stelle moderne, öffentlich geförderte Neubaumietwohnungen errichten

Aktuelle Gesetzesänderungen zur erstmals in Deutschland möglichen Sammelklage per Musterfeststellungsklage, dem Einzug des Ehegatten im Eheregister, Wals des ersten Vornames und der Einführung eines Notbremsassistenten im Lastverkehr.

Die 2019 eingeführte Brückenteilzeit ist ein echter Fortschritt für alle Beschäftigten. War es bisher so, dass bei Antrag auf Teilzeit die Rückkehr von der Entscheidung des Arbeitgebers abhing, haben Beschäftigte über die Gesetzliche Regelung zur…

Kinder verursachen Lärm, aber Kindergeschrei und Getrampel in einem Mehrfamilienhaus gehört laut Gericht zum „gewöhnlichen Gebrauch einer Wohnung" Kinderlärm muss daher nach Urteil vom AG Frankfurt Az.: 33 C 3943/04 hingenommen werden.

Kinderlärm vom

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Eigentumswohnungen werden oft durch eine Hausverwaltung vertreten oder in Eigenregie durch Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft vertreten. Dies ist bedingt durch den Zusammenschluss mehrerer Wohnungen zu einer Gemeinschaft in der jeder eigenen Besitz…