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Kürzung der Leistung bei Arbeitverweigerung - Arbeitsvertrag nicht zumutbar im Forum Urteile zum Hartz 4 Gesetz vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

Lkw-Fahrer: Vertrag unzumutbar Ein arbeitsloser Lkw-Fahrer hatte vom Jobcenter ein Arbeitsangebot bekommen er weigerte sich ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Kürzung der Leistung bei Arbeitverweigerung - Arbeitsvertrag nicht zumutbar

    Lkw-Fahrer: Vertrag unzumutbar
    Ein arbeitsloser Lkw-Fahrer hatte vom Jobcenter ein Arbeitsangebot bekommen er weigerte sich jedoch, den Vertrag zu unterschreiben. Die Arbeitsbedingungen würden nicht passen und seien unzumutbar. Das Jobcenter kürzte ihm daraufhin seine Bezüge um 30 Prozent. Zu Unrecht, urteilte nun ein Gericht.

    Die Begründung der Richter: Die Bedingungen des Arbeitsvertrags seien tatsächlich unzumutbar. So war unter anderem eine mögliche Haftung des Lkw-Fahrers im Falle eines Schadens nicht verständlich formuliert. Dazu war vor-
    gesehen, Überstunden pauschal zu vergüten. Die Kürzungen der Bezüge sind demnach unzulässig — das Jobcenter muss dem Mann nun wieder den vollen Harrz-IV-Satz zahlen.
    Sozialgericht Gießen, S 22 AS 869/09

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