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Hartz IV ist nicht direkt pfändbar im Forum Urteile zum Hartz 4 Gesetz vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

Um Geld von einer säumigen Schuldnerin einzutreiben, wendete sich ein Inkassounternehmen an das Jobcenter, von ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Hartz IV ist nicht direkt pfändbar

    Um Geld von einer säumigen Schuldnerin einzutreiben, wendete sich ein Inkassounternehmen an das Jobcenter, von dem die Frau Hartz IV erhielt. Das Jobcenter sollte monatlich 40 Euro des Hartz-IV-Satzes direkt an das Inkasso-Unternehmen überweisen. Die Richter verboten dies aber. Wer Sozialleistungen bezieht, dem müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum erhalten bleiben.

    Hartz IV ist nicht direkt pfändbar
    Bundesgerichtshof, VZZ ZB 7/11

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