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Rundfunkgebühren ist eine unzumutbare Belastung im Forum Urteile zum Hartz 4 Gesetz vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

Empfänger von Arbeitslosengeld 2 auch Hartz 4 genannt, müssen mit jedem Cent rechnen. Sie leben ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Rundfunkgebühren ist eine unzumutbare Belastung

    Empfänger von Arbeitslosengeld 2 auch Hartz 4 genannt, müssen mit jedem Cent rechnen. Sie leben am Existenzminimum und dürfen nicht durch besondere Gebühren zusätzlich belastet werden.

    Eine solche unzumutbare Belastung ist die Zahlung der gesetzlichen Rundfunkgebühren. Diese muss nicht vom Hartz 4 Regelsatz beglichen werden, so die aktuelle Rechtssprechung.

    Mit ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit muss ihnen Radio und Fernsehen ohne Aufpreis zugänglich gemacht werden, so dass eine anfallende Gebühr eine besondere Härte darstellen würde.

    Aus diesem Grund sind Hartz 4 Empfänger von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit.
    Verwaltungsgericht Berlin Az: VG 27 A 25.07-3/07

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