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Verpflegung im Krankenhaus wird nicht auf Regelleistung angerechnet im Forum Urteile zum Hartz 4 Gesetz vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

Auch ein Hartz 4 Empfänger kann man ins Krankenhaus kommen. Schön dass unsere Politiker an ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Support Team
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    Standard Verpflegung im Krankenhaus wird nicht auf Regelleistung angerechnet

    Auch ein Hartz 4 Empfänger kann man ins Krankenhaus kommen. Schön dass unsere Politiker an diesen Umstand gedacht haben, denn sie haben hier zugunsten des Arbeitslosen eine Entscheidung getroffen.

    Hartz 4 Empfänger müssen nicht damit rechnen, dass ihnen der Wert der im Krankenhaus erhaltenen Verpflegung auf ihre Regelleistung angerechnet wird. Sollte dies doch einmal der Fall sein, so können sie sich auf das folgende Urteil berufen, in den eindeutig festgestellt wurde, dass dies verboten ist.
    Bundessozialgericht Az: 14 22/07 R

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