Überprüfungspflicht für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Fotos

Betreiber von Webseiten, Communitys, Foren und sogenannten Mitmach-Sites sind nach dem aktuellen Urteil des BGH noch stärker in der Überprüfungspflicht für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Fotos Dritter. Das Gericht legte fest, dass der Betreiber für den Rechtsverstoß seiner Nutzer haften muss, sofern er keine ausreichende Prüfung der durch die Nutzer bereitgestellten Inhalte vornimmt.

Aktuelles Urteil vom BGH (Bundesgerichtshof) für Betreiber einer Community im Internet. Gestern wurde vom obersten Gericht eine
Pressemitteilung Nr.*233/09 vom*13.11.2009
Pressemitteilung veröffentlicht, in der das Gericht Bezug auf den Fall von der missbräuchlichen Verwendung von Fotos auf der Seite chefkoch.de nimmt. Der Fall zeigt einmal deutlicher, wie hoch das Haftungsrisiko für Webseitenbetreiber ist. In dem vorlegenden Fall hatten Mitglieder der Koch und Rezept-Community
182.577 Rezepte / Kochrezepte bei CHEFKOCH.DE
chefkoch.de Bilder der Seite Rezepte mit Bild – Marions Kochbuch
marions-kochbuch.de für die Darstellung von ihren Rezepten verwendet.

In bereits zwei vorangegangenen Klagen vor dem Landgericht Hamburg Az: 308 O 814/05 und dem Oberlandesgericht Hamburg Az: 5 U 165/06 hatte die Betreiberin der privaten Rezeptsammlung mit ihrer Klage Erfolg. Das vom dem Medien Unternehmen Gruner+Jahr geführte Portal Chefkoch.de ging jedoch in die Revision und musste auch dort eine große Schlappe erleiden.

Entscheidend in der Urteilsbegründung nannten die Richter die offensichtliche zu Eigenmachung der Inhalte ihrer Nutzer. Nach außen hin, so der BGH, würden vom Betreiber für Fotos und Rezepte die inhaltliche Verantwortung übernommen. Der Beklagte argumentierte dagegen, er kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise seine Nutzer auf diese Kontrolle hin. Dies wollte dem Gericht nicht reichen. Gleich mehrere Eigenschaften der Seite waren ausschlaggebend für die berechtigte Unterlassung und Schadensersatzklage.

  • Der Betreiber hatte sich ein Nutzungsrecht an den Texten und Bildern der User zugesichert
  • Die Rezepte wurden mit dem Emblem des Betreibers, einer Kochmütze versehen
  • Der Autor des Rezeptes werde lediglich mit Aliasnamen veröffentlicht und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste

All diese Gründe führten zur Verurteilung der Beklagten.

Was lernen wir aus diesem Fall?
Betreiber sollten vorsichtig sein, wenn sie sich die Inhalte ihrer Mitglieder zu eigen machen.
Sie müssen fremde Texte und Fotos zeitnah löschen, sofern sie gegen das Urheberrecht verstoßen
Sie sollten die Inhalte ihrer Mitglieder nicht als eigene ausgeben und mit Symbolen, Logos oder sonstigen zur Seite gehörenden Grafiken verfremden die suggerieren, dass es sich um Ein Bild des Anbieters handelt.



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