Fahrzeuge mit Hoheitsrechten: Schuldfrage beim Unfall

  • Unfall mit Einsatzfahrzeug, der Schrecken eines jeden Autofahrers. Nicht nur, dass man meint, hier habe ich grundsätzlich Schuld, auch die Frage nach den Folgen des Unfalles kann einen schwer zu schaffen machen.

    Wer aber in einen Unfall mit Feuerwehr, Notarzt oder Polizei verwickelt wurde, muss nicht automatisch davon ausgehen, dass er die volle Schuld am Unfall trägt. Passiert der Zusammenstoß auf einer Kreuzung und das Einsatzfahrzeug war lediglich mit Blaulicht unterwegs, so entfällt die volle Schuld des Fahrzeugführers. Fahrzeuge die mit Hoheitsrechten ausgestattet sind müssen nämlich in Kreuzungsbereichen grundsätzlich mit Blaulich und Martinshorn fahren.

    Bei allen anderen Unfällen kann zumindest eine Teilschuld in Frage kommen, denn so die Richter: „Der Fahrer des Blaulicht-Einsatzwagens trägt eine Mitschuld denn er darf sich nicht ausschließlich auf seine Sonderrechte verlassen und muss sich im Zweifel an die allgemeinen Verkehrsregeln halten."

    Dieses Urteil erging gegen eine junge Frau, die das Martinshorn eines Einsatzfahrzeuges zu spät gehört hatte.

    OLG Jena Az.: 24 U 259/05

  • Ich hab da mal ne Frage:

    Ich wohne in einer Verbindungsstraße, bei deren Einfahrten folgenden Verkehrszeichen aufgestellt sind:

    Zeichen 253 (Keine Durchfahrt für Fahrzeuge über 3,5t Gesamtgewicht) mit dem Zusatzschild 5,5t

    Nun wurde eine neue Feuerwehrwache gebaut und seitdem fahren Feuerwehrfahrzeuge vermehrt über die mit den o. g. Verkehrszeichen beschilderte Straße. Dies ist meines Erachtens auch völlig OK – wenn es sich um eine Einsatzfahrt handelt. Aber was ist, wenn die Feuer nicht mit Sonderrechten unterwegs ist, sondern für eine Fahrt zur Hauptwache über diese Straße fährt? Begeht der Fahrer in diesem Augenblick nicht eine Ordnungswidrigkeit?

    Darf diese Straße von Feuerwehrfahrzeugen über 5,5t benutzt werden, wenn kein Einsatz vorliegt? Oder gelten hier die gleiche Pflichten wie für andere Fahrzeuge über 5,5t – nämlich eine andere Streck zu nutzen?

    Ich möchte noch anmerken, dass die FW auch die Möglichkeit hat über die nahegelegene AB zu fahren – die parallel zu unserer Straße führt.

    Wie gesagt – meine Frage bezieht sich rein auf Fälle, in denen keine Einsatz mit Sonderrechten vorliegt!

  • Hallo, sofern das Fahrzeug der Feuerwehr sich nicht im Einsatz befindet, muss sich der Fahrer ebenso an die Verkehrsregeln halten wie jeder andere auch. Bedeutet hier: Durchfahrt verboten.


    Eine Ausnahme wird gemacht, wenn es eine Befahrung im Sinne der Überprüfung zur Durchfahrtskontrolle ist.


    Jeden Tag muss man das aber nicht machen

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