Rentenrückforderung nach Tod meines Vaters an Witwe, jetzt an mich!

  • Am 15.05. vor einem Jahr ist mein Vater in Polen verstorben. Er war mit einer Polin 11 Jahr verheiratet. Die Witwenrente bestreitet man seiner Witwe. Es wurde 1 Monat Rente für den Juni überzahlt. Es wurde eine Rückforderung an sie gestellt. Mittlerweile hat man ihr eine Ratenzahlung mit 20,-- € mtl. eingeräumt oder vollständige sofortige Rückzahlung bei Gewährung der Witwenrente.

    Gestern bekam ich von der Knappschaft Bahn See die Aufforderung als Erbin gem. § 118, SGB VI i.V.m. ... die überzahlte Rente komplett zurückzuzahlen.

    Meine Fragen nun:

    Kann die Bundesknappschaft gleichzeitig von 2 Stellen die Rückzahlung verlangen?

    Muss ich als eine von 3 Erbinnen (Frau/Witwe meines Vater, meine Schwester und ich) alleinig die Rückzahlung übernehmen?

    Ich hatte gar keine Chance, davon Kenntnis zu erlangen, dass eine Überzahlung stattgefunden hat, weil ich weder Einsicht noch Vollmacht auf das Konto der Frau meines Vaters, auf das die Rente gezahlt wurde, hatte und erst mit all den Problemen - auch der Nichtgewährung einer Witwenrente - zum Ende vergangenen Jahres Kenntnis bekommen habe.

    Vielen Dank für Antworten.

  • Hallo, klar kann sie das, denen ist doch egal woher das Geld kommt.

    Wenn drei Erben da sind, wenden sie sich an den ersten den sie zu packen bekommen und sagen sich, du zahlst, macht das mit den anderen unter euch aus wie ihr die Sache regelt.

    Was mich wundert ist die Tatsache, dass man dich überhaupt angeschrieben hat. In erster Linie ist doch die Frau deines Vaters, nehmen an nicht deine Mutter, Erbin und somit Nutznießer der überzahlten Rente und somit auch zur Erstattung verpflichtet.

    Laut Erbfolge musst du dann doch gar nicht zahlen.

    Hat die Frau deines Vaters die Ratenzahlung nicht eingehalten?

  • die Witwe meines Vaters ist nicht meine Mutter.

    Das Konto in Polen, auf das die Rente gezahlt wurde, war auch ihr Konto und mein Vater hatte Vollmacht. Da sie seit 2009 ganz und gar in Polen ihr Leben lebten, hatte ich auch gar keine Einsicht in irgendwelche finanziellen Dinge.

    Ich bin erst Ende 2010 aufmerksam geworden, weil meine „Stiefmutter“ mir zu dem Zeitpunkt mitteilte, dass die Knappschaft ihr eine Witwenrente verweigere. Und seit einem 1/2 Jahr ist nun der Widerspruch unbearbeitet. Wir bzw. meine „Stiefmutter“ kann noch nicht einmal aufgrund dessen den Klageweg beschreiten.

    So, und die Anwältin hatte dann, nachdem die 1. Rate gezahlt war, mit der rückfordernden Stelle der Knappschaft vereinbart, dass die Ratenzahlungen ruhen, solange, bis der Widerspruch entschieden ist. Wenn zugunsten der Witwe, dann erfolgt eine sofortige Verrechnung, wenn zu Ungunsten, dann wird die Ratenzahlung wieder aufgenommen.

    Und nun kommt die selbe Mitarbeiterin der Knappschaft auf mich zu und will von mir das Geld haben und droht bereits mit Lohn- bzw. Gehaltspfändung!!!

    Kann man den außer einer Untätigkeitsklage gegen die Knappschaft gar nichts machen?

    Ist man denen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert?

    Danke fürs „Zuhören“ und evtl. Tipps!!

    Einhorn

  • Hallo. meiner Meinung nach bist du nicht zur Zahlung verpflichtet.


    Die Frau deines Vaters hat die Zahlung erhalten und muss sie auch wieder zurück erstatten, sofern der Einspruch nicht bewilligt wird.


    Sich in der Zwischenzeit an dich zu halten, ist sehr unfair.


    Ich habe dazu leider noch nichts gefunden, würde dir aber raten mich mal beim Anwalt schlau zu machen.


    Auf jeden Fall schon mal der Knappschaft die Fakten schreiben.

  • Da ich gerade in der selben Situation bin mal ein Hinweis:

    BSG, Urteil vom 10.07.2012 – B 13 R 105/11 R

    Tenor: Werden danach gleichwohl noch Rentenzahlungen erbracht, kann die

    Deutsche Rentenversicherung den Rückzahlungsanspruch durch Verwaltungsakt

    geltend machen. Wurde über die Rentenzahlung bereits verfügt, etwa durch

    Abhebung von Girokonto, richtet sich dieser Rückforderungsanspruch

    allerdings nicht gegen den Erben, sondern gegen den Verfügenden.

    BSG · Urteil vom 3. April 2014 · Az. B 5 R 25/13 R

    Tenor: Der gegen den Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch des

    Rentenversicherungsträgers bei Rentenzahlungen über den Tod der

    Rentenberechtigten hinaus stellt keine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf

    den Erben übergehende Nachlassverbindlichkeit dar.

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