Rentenrückforderung nach Tod meines Vaters an Witwe, jetzt an mich!

die Witwe meines Vaters ist nicht meine Mutter.

Das Konto in Polen, auf das die Rente gezahlt wurde, war auch ihr Konto und mein Vater hatte Vollmacht. Da sie seit 2009 ganz und gar in Polen ihr Leben lebten, hatte ich auch gar keine Einsicht in irgendwelche finanziellen Dinge.

Ich bin erst Ende 2010 aufmerksam geworden, weil meine „Stiefmutter“ mir zu dem Zeitpunkt mitteilte, dass die Knappschaft ihr eine Witwenrente verweigere. Und seit einem 1/2 Jahr ist nun der Widerspruch unbearbeitet. Wir bzw. meine „Stiefmutter“ kann noch nicht einmal aufgrund dessen den Klageweg beschreiten.

So, und die Anwältin hatte dann, nachdem die 1. Rate gezahlt war, mit der rückfordernden Stelle der Knappschaft vereinbart, dass die Ratenzahlungen ruhen, solange, bis der Widerspruch entschieden ist. Wenn zugunsten der Witwe, dann erfolgt eine sofortige Verrechnung, wenn zu Ungunsten, dann wird die Ratenzahlung wieder aufgenommen.

Und nun kommt die selbe Mitarbeiterin der Knappschaft auf mich zu und will von mir das Geld haben und droht bereits mit Lohn- bzw. Gehaltspfändung!!!

Kann man den außer einer Untätigkeitsklage gegen die Knappschaft gar nichts machen?

Ist man denen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert?

Danke fürs „Zuhören“ und evtl. Tipps!!

Einhorn

Hallo. meiner Meinung nach bist du nicht zur Zahlung verpflichtet.

Die Frau deines Vaters hat die Zahlung erhalten und muss sie auch wieder zurück erstatten, sofern der Einspruch nicht bewilligt wird.

Sich in der Zwischenzeit an dich zu halten, ist sehr unfair.

Ich habe dazu leider noch nichts gefunden, würde dir aber raten mich mal beim Anwalt schlau zu machen.

Auf jeden Fall schon mal der Knappschaft die Fakten schreiben.

Da ich gerade in der selben Situation bin mal ein Hinweis:

BSG, Urteil vom 10.07.2012 – B 13 R 105/11 R

Tenor: Werden danach gleichwohl noch Rentenzahlungen erbracht, kann die

Deutsche Rentenversicherung den Rückzahlungsanspruch durch Verwaltungsakt

geltend machen. Wurde über die Rentenzahlung bereits verfügt, etwa durch

Abhebung von Girokonto, richtet sich dieser Rückforderungsanspruch

allerdings nicht gegen den Erben, sondern gegen den Verfügenden.

BSG · Urteil vom 3. April 2014 · Az. B 5 R 25/13 R

Tenor: Der gegen den Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch des

Rentenversicherungsträgers bei Rentenzahlungen über den Tod der

Rentenberechtigten hinaus stellt keine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf

den Erben übergehende Nachlassverbindlichkeit dar.