Verfolgungsverjährung

  • Es wurde eine Abstandsmessung am 15.02.2012 auf der BAB gemacht. Dabei wurde mein Fahrzeug gefilmt/fotografiert. Per 08.03.2012 erhielt ich einen Brief mit dem Betreff "Anhörung des Betroffenen". Der Wortlaut ist der folgende: "Sehr geehrter ..., Ihnen wird vorgeworfen, folgende Ordnungswidrigkeit(en) am [...] als Halter/Führer des PKW [...] begangen zu haben. Sie hielten bei einer Geschwindigkeit von....".

    Gilt dies als Unterbrechung der Verfolgungsverjährung gem. §33 OwiG?

  • Hallo,

    das hilft mir leider überhaupt nicht weiter, denn ich kenne ja den §33 OWiG, wie du aus meiner Frage entnehmen kannst. Nur weiß ich nicht, ob dieses Schreiben, welches ich bekommen habe, eine Unterbrechungshandlung darstellt oder nicht.

  • Hallo,

    schau mal hier Verfolgungsverjährung

    Demnach beträgt die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht 3 Monate, sofern weder ein Bußgeldbescheid erlassen oder Anklage erhoben wurde. Nach Zustellung eines Bußgeldbescheides verjährt die Ordnungswidrigkeit gem. § 26 Abs. 3 StVG in 6 Monaten sofern die Absätze 1-3 nicht zutreffen, was hier wohl nicht anzunehmen ist.

    Ganz klar geht aus dem Link vom Seppel hervor, dass die Verjährung unterbrochen wurde

    Die Verjährung wird unterbrochen durch
    1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
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