Umzugs-Schild nicht gesehen

  • Eine private Umzugsfirma stellt ein "wegen Umzug von 7-19 Uhr parken verboten"-Schild auf. Das Schild wurde also nicht von der Stadtverwaltung, sondern von der Umzugs-Firma aufgestellt. Ich als Fahrer bin nicht ortskundig und sehe das Schild nicht. (Im Nachhinein habe ich das Schild gesehen, aber es war teilweise vom Regen verwischt.) Komme nach ca. 1/2 Stunde wieder. Kann diese Firma von mir Schadenersatz fordern für den Ausfall?

    Polizei hat mich telefonisch gebeten, das Fahrzeug zu entfernen, Polizei war selber aber nicht anwesend, sondern wurde nur informiert. Ich hatte einen Parkschein eingelöst. Wagen wurde auch umgehend entfernt. Muss ich diesen entstandenen Schaden ersetzen? Ich habe nichts unterschrieben und die Polizei war nicht anwesend.

  • „Private“ Verkehrsschilder haben in Deutschland keine Gültigkeit.

    Umzugsfirmem müssten wissen das sie sich bei der Gemeindeverwaltung ein „offizielles“ Halteverbotsschild + Genehmigung besorgen können.

    (Gilt auch wenn Privat man umzieht)

    Wer „eigene“ Schilder aufstellt, der könnte sich strafbar machen.(z.B. gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr)

  • Vorübergehende Halteverbotszonen

    Wer ist dafür zuständig?

    Zur Ermöglichung von Umzügen, Möbeltransporten, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder Ähnlichem kann die Aus-nahme von einer bestehenden Park- oder Halteverbotsregelung beantragt werden.

    Zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde der jeweiligen Stadt (In Berlin sind dafür die Stadtbezirke zuständig).

    Wer eine Genehmigung des Amtes für öffentliche Ordnung einholt, darf sich den benötigten Platz mit Verkehrszeichen (Halteverbot) reservieren.

    Ansprechpartner sind die Mitarbeiter der Verkehrsabteilung des Amtes für öffentliche Ordnung.

    Der formlose Antrag kann schriftlich von jeder Privatperson gestellt werden. In der Regel wird die Genehmigung jedoch von den beauftragten Spediteuren oder Handwerks-unternehmen beantragt. Sie beantragen diese Genehmigung per Post oder per Fax.

    Quelle und mehr dazu:

    Halteverbot beantragen

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