Eigentumsnachweis bei Vermieterpfandrecht

  • Hallo,


    vor etwa 4 - 4 1/2 Jahren haben wir von unserem Vermieterpfandrecht gebrauch gemacht. Unter den gepfändeten Gegenständen ist auch ein Apple Tablet, welches aber durch die ICloud Sperre an den Mieter gebunden ist. Nun kam nach den Jahren der Wunsch nicht länger zu warten und die Geräte zu versteigern. Dazu wollten wir das Gerät von Apple entsperren lassen, welche das aber nur mit einem Eigentumsnachweis tun wollen. Krieg ich / Woher krieg ich so einen Nachweis? Denn ohne die Entsperrung ist dieses Gerät leider nur einene Scheibe Aluminium.

  • Das Vermieterpfandrecht wird in §§ 562 ff. BGB, geregelt. Nehme an, es handelte sich um offene Mietschulden was zur Sache aber unerheblich ist. Wichtiger ist, dass die aus dem Pfandrecht zurück gehaltenen Sachen nach § 1235 Abs. 1 BGB in einer öffentlichen Versteigerung zu verkaufen sind. Der Selbstverkauf ist eigentlich nicht gestattet. Aber wo kein Kläger , da kein Richter.


    Dein Problem besteht im Eigentumsnachweis. Rechtlich gesehen ist der Mieter nämlich noch immer Eigentümer des Tablets.


    Will der Vermieter gegenüber dem Mieter sein Vermieterpfandrecht geltend machen, muss er im Streitfall beweisen, dass der Mieter zu diesem Zeitpunkt alleiniger Eigentümer der Sachen war. Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt für ihn gegenüber dem Mieter nicht. Laut BGH kann er sich gegenüber einem Dritten ‒ der Herausgabe verlangt ‒ aber sehr wohl auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung berufen.


    Wenn ich das richtig lese, so ist erst nach einer rechtmäßigen Versteigerung der neue Besitzer auch Eigentümer, der dann bei Apple mit diesem Eigentumsnachweis sich Zugang zum Tablet verschaffen könnte. Das dürfte aber jeden potenziellen Käufer erheblich abschrecken.


    Ein Urteil habe ich zum Thema gefunden. Amtsgericht München


    Hier hat jemand ein iphone gefunden und es beim Fundbüro abgegeben. Kraft Gesetz wird er nach sechs Monaten rechtmäßiger Eigentümer.

    Leider aber so die Richter, sei er Eigentümer geworden zu einem Zeitpunkt in dem das Gerät per iCloud Sperre nicht zugänglich gewesen ist.

    Daher sei Apple auch nicht gezwungen, das Smartphone zu entsperren.

    Bei dir sehe ich das ähnlich.

    Das Pfandrecht hat dich oder macht dich oder den zukünftigen Besitzer zum Eigentümer eines gesperrten Tablets.

    Ich sehe da persönlich keinen Ausweg um die Sicherheitssperre von Apple zu umgehen.

  • Wenn ich das richtig lese, so ist erst nach einer rechtmäßigen Versteigerung der neue Besitzer auch Eigentümer, der dann bei Apple mit diesem Eigentumsnachweis sich Zugang zum Tablet verschaffen könnte. Das dürfte aber jeden potenziellen Käufer erheblich abschrecken.


    Hallo Bretzel


    Absolut, gut Einschätzung, aber Apple wäre halt nicht Apple wenn ihnen dies nicht völlig egal wäre.

    Selbst nach dem Erwerb eines Apple Produktes aus einer hoheitlichen Eigentumszuweisung, also einer öffentlichen Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher, erwirbt der Kunde lediglich das Produkt, aber nicht dessen Verknüpfung zum Account.

    Apple begründet dies wie so oft mit ihren Datenschutzrichtlinien und das, obwohl nach § 817 Abs. 2 ZPO ein originärer Eigentumsübergang durch einen Hoheitsakt statt findet.


    Einen solchen Fall findest du gar in der Apple Community im Rahmen einer Versteigerung aus dem Fundbüro.

    Hier schreibt der Betroffene


    Zitat

    Auch wenn das BGB in § 935 Absatz 1 den Eigentumsübergang bei verloren gegangenen Sachen ausschließt, so findet sich im gleichen Paragraphen Absatz 2 eine Öffnungs- oder Umkehrklausel für Sachen, die im Zuge einer öffentlichen Versteigerung (sog. Verwertungsrecht) erstanden werden.

    Das bedeutet, dass man ein iPad im Zuge einer öffentlichen Versteigerung ersteht, handelt es sich gleichzeitig um den gutgläubigen Erwerb des Eigentums an der Sache (§935 Absatz 2 BGB)!


    Und natürlich auch die schlechte Nachricht, dass sich Apple weigert das Gerät aus der Sperre heraus zu nehmen.

    Wenn also schon diese beiden doch recht klaren Eigentumsübergänge nicht ausreichend sind, Apple einen Nachweis zu bieten das man selbst rechtmäßiger Eigentümer ist, so gehe ich mit dir dacor, dass unser Viermieterpfandrecht beiweitem nicht als Eigentumsnachweis ausreichen dürfte und der Vermieter in diesem Fall lediglich ein schickes Schneidebrett vorliegen hat.


    Lediglich bei Kauf eines neuen Gerätes könnte man es beim Apple Trade einlösen und so noch etwas heraus bekommen.


    Das Helferlein

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