Bank darf Geld für gekündigtes Konto annehmen und weiter geben

  • Auf das gekündigte Konto eines in Konkurs gegangenen Kunden überwies das Finanzamt eine Steuererstattung. Die Bank zahlte das Geld aus. Als das Finanzamt die Summe von der Bank zurückverlangte, kam es zur Auseinandersetzung vor Gericht.

    Die Bank musste nichts zurückzahlen. Banken dürfen auch für schon gekündigte Konten Geld in Empfang nehmen und müssen dieses dann pflichtgemäß an den Kunden weiterleiten.

    Bundesfinanzhof Az: VII R 6/09

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