Thema Ordungsamt in NRW

  • Hallo und guten Tag,

    Mein Fall wo ich Hilfe brauche, weil ich mir diese Aktion nicht gefallen lassen möchte.


    Ehrlicherweise befuhr ich einen Weg der für landwirtschaftliche Fahrzeuge frei war, aber ich diesen nutze, um ins Feld zu fahren um mit dem Hund dort Spazieren zu gehn.

    Am besagten Tag stand dort wie so oft ein PKW für mich erstmal normal.

    Als ich näher kam, sah ich das man aus dem PKW mit dem Handy Fotos von mir und meinem Fahrzeug machte! Ich hielt also an, fragte, was das soll und der junge Mann teilte mir mit, das dies zum zwecks einer Anzeige sei. Ich schaute ihn an und sagte, dass er das nicht dürfe usw. Dann stiegen 2. Personen in Jeans Hose aus nur mit einem Hemd bekleidet, wo Ordnungsamt darauf stand.

    Sie stellten sich vor und sagten nochmals Sie werden mich anzeigen wegen des Befahrens dieses Weges.

    Ich sagte das sie selber dort stehen im Privatfahrzeug und dass ich das rechtlich prüfen werde.


    Nun bin ich hier und habe Fragen!


    1. Dürfen die im Privatfahrzeug sowas machen, obwohl es Fahrzeuge im Fuhr parkt des Ordnungsamtes gibt mit entsprechender Erkennbarkeit?

    2. Wie sieht es mit dem Satz" verstoß Rechte am Bild aus" ?

    3. Korrekte Dienstbekleidung? Waren die gar nicht offiziell dort eingesetzt, sondern Privat dort?

    4. Keine Erkennbarkeit das es ein Dienstfahrzeug ist

    5. Stehen doch selbst auf diesem weg? Die dürfen sowas wohl?

    6. Eingriff in den fahrenden Verkehr?


    7. Was soll ich tun? Was kann ich dagegen tun?


    Für eure Hilfe wäre ich sowas von Dankbar!


    Ich weiß echt nicht haben wir keine anderen Probleme, als Bürger die im Schritttempo fahren, um in Ruhe mit dem Hund zu gehen, anzuzeigen, weil es ein weg ist der für Landwirtschaft frei ist?


    Ich Danke im Voraus für eure Hilfe

    lieben Gruß

    Micha

  • Hallo Micha,

    Nach einem Artikel der WAZ hat das Ordnungsamt aus Geldgründen bisher ihre Tätigkeiten in einem „Privatfahrzeug“ vorgenommen.

    Eben um in der Bevölkerung als Ordnungshüter erkannt zu werden, hat auf Antrag der örtlichen Politik der Kauf eines behördlichen Fahrzeuges statt gefunden dass als solches zu erkennen ist. Demnach dürfte die lange Zeit davor das Handeln aus einen Privatfahrzeug rechtlich nicht zu beanstanden sein.

    Link zum Artikel


    Ähnlich ein Fall in Uhlenhorst wo das Ordnungsamt im Privatwagen auf einem Weg stand, den ein Autofahrer nutzte um einen Spaziergang zu machen. Das sei laut Auskunft des Ordnungsamtes erlaubt. Sie dürfen also dort stehen wo andere nicht hinfahren dürfen.

    Link zum Artikel


    Kennen wir ja auch von mobilen Blitzern. Das erlaubt die örtliche Behörde.

    Zitat

    Die Ausnahmegenehmigungen in § 46 StVO erlauben auch das temporäre Positionieren von Blitzerautos im Halte- und Parkverbot.

    Das Ordnungsamt ist nur für den ruhenden Verkehr zuständig. Aber es gibt Ausnahmen, etwa wenn eine Gefahr besteht oder sie dazu eine Berechtigt wurden. Du hast geschrieben „hielt ich an“ also haben sie dich nicht angehalten. Ist wortklauberei aber könnte mir vorstellen dass es auch darauf ankommt.


    Ich will deine Fragen mal kurz und knapp mit meiner persönlichen Meinung beantworten.


    1. Dürfen die im Privatfahrzeug sowas machen, obwohl es Fahrzeuge im Fuhr parkt des Ordnungsamtes gibt mit entsprechender Erkennbarkeit?

    > Ja, Ordnungsbeamte müssen nicht im Dienstfahrzeug unterwegs sein


    2. Wie sieht es mit dem Satz" verstoß Rechte am Bild aus" ?

    > Zur Beweissicherung dürfen Ordnungsbehörden Bilder anfertigen.


    3. Korrekte Dienstbekleidung? Waren die gar nicht offiziell dort eingesetzt, sondern Privat dort?

    > Ja, wie im Artikel der Berliner Morgenpost zu lesen ist: Link zum Artikel (bezahlter Content)


    4. Keine Erkennbarkeit das es ein Dienstfahrzeug ist

    > siehe 1.


    5. Stehen doch selbst auf diesem weg? Die dürfen sowas wohl?

    > Mit entsprechender Erlaubnis dürfen Ordnungsamt und Polizei verkehrswidrig fahren / parken


    6. Eingriff in den fahrenden Verkehr?

    > ich denke es handelt sich hier nicht um einen Eingriff in den fließenden Verkehr.


    Das Helferlein

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