Rechtswidrige Ermittlung der IP Adresse

  • Abmahnungen ohne Ende halten die deutsche Staatsanwaltschaft in Bewegung. Zum Teil flattern pro Tag mehrere tausend Anfragen in Haus, wo die Anwaltschaft die Person hinter der Ip Adresse herausfinden soll. Begründung: Urheberrechtsverletzung der übelsten Art, könnte man meinen, wenn man die Masse der Anklagen sieht. Über die Rechtmäßigkeit ein geschütztes Werk aus dem Internet zu downloaden muss man sicher nicht mehr reden, über die Verhältnismäßigkeit aber schon.


    Ist es wirklich richtig, dass jeder theoretisch eine Abmahnung und Aufforderung zur Unterschrift unter einer Unterlassungserklärung erhalten kann?

    Den Berichten zufolge nicht. Sowohl in Wuppertal als auch in Ofenburg und Saarbrücken hat die Staatsanwaltschaft dem bunten Treiben nun ein Ende gesetzt. Hier werden keine Daten der Anschlussinhaber mehr ermittelt oder weitergegeben.

    Ärgerlich für die Musikindustrie, die wohl ein wenig mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat.


    Obwohl die Zukunft sonst keine Auswirkungen auf die Vergangenheit hat, ist es in diesem Fall so, dass der Beklagte durchaus die Ermittlung seiner Person für rechtswidrig erklären lassen kann, wodurch dann auch die Abmahnung als solche hinfällig ist.

    Amtsgericht Offenburg Az: 4 Gs 442/07

    LG Saarbrücken Az: 5 (3) Qs 349/07

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