Verjährung gegen Ordnungswidrigkeit bei nicht angepass. Geschw. in Folge Unfall

  • Hallo Leute,

    ich hab eine ganz dringende Frage.

    Ich hatte vor kurzem einen Unfall.

    Nun ja war ich eines morgens mit überhöter Geschwindigkeit unterwegs und kam dann von der Strasse ab landete dann im Graben. Am Unfallort hat mich die Polizei vernommen wie es dazu kam. Ich sagte ihnen das ich mit ca. 30kmh zu schnell um die Kurve fahren wollte und das bei nasser Fahrbahn.

    Darauf hin fragte mich der Polizist Aquaplaning, worauf ich ein einfach "Ja" antwortete.

    Sie schrieben noch alle Personalien und meine Anschrift auf und machten sich wieder auf den Weg.

    Nun hat mich die Polizei eigeladen gehabt, um auszusagen. Ich war zu dem Zeitpunkt schon im Urlaub.

    Deshalb verblieb ich ohne Kontakt. Letzen Freitag kam dann ein Anhörungsbogen ins Haus indem mir der oben genannte Unfall vorgeworfen wurde etc... Ich sollte nochmal Stellung dazu nehmen und mich somit für schuldig erklären.

    Nun frage ich mich, da ich die genaue Gesetzeslage nicht kenne. Ob es iwie möglich ist, die mich erwartende Strafe abzuwenden. Oder wenn möglich sie iwie zu mindern.

    Ich verstehe nicht ganz genau wie das mit der 3monatigen Verjährung funktioniert.

    Solange ich ja "keinen Brief" bekomme, wird doch die Verjährung nicht unterbrochen, oder?

    Soll ich es jetzt noch einen Monat hinziehen nicht zu antworten? Und was passiert wenn das Busgeldbescheid eingeht? Wenn ich es nicht bezahle weil ich es "evtl." nicht bekommen habe. Gillt dann immernoch die 3 monatige Verjährungsfirst, oder wird sie damit unterbrochen?

    Bitte helft mir. Ich muss den Brief die nächsten Tage wegschicken oder wegwerfen. :S

  • Nun hat mich die Polizei eigeladen gehabt, um auszusagen. Ich war zu dem Zeitpunkt schon im Urlaub.

    Wie hat die Polizei das denn gemacht? Ich nehme doch an per Post oder?

    Die Anhörung selber kannst, musst du aber nicht ausfüllen. Eine entsprechende Belehrung befindet sich auf dem Anhörungsbogen.

    Das dumme ist, egal was du drauf schreibst, du setzt dich immer selbst in die Nesseln.

    Schreibst du Aquaplaning als Grund rein, werfen sie dir Fahren unter nicht angepasster Geschwindigkeit vor, schreibst du rein, du warst zu schnell, so gibts du deine Schuld klar zu.

    Dir bleibt also nur

    den Bogen unausgefüllt zurück zu senden

    die Schuld einzugestehen

    knallhart zu lügen und zu schreiben, dass du ohne eigenes Verschulden von der Fahrbahn abgekommen bist.

    Welche Lösung nun die beste ist, vermag ich nicht zu sagen.

    Wegen den drei Monaten, da sich die Polizei bei dir gemeldet und dich eingeladen hat, ist die „Verjährung“ unterbrochen.

  • Hallo zusammen

    Ich mache eine Ausbildung zur Justizfachangestellten und blicke bei einem Fall nicht durch vllt könnt ihr mir helfen:

    Sachverhalt ist folgender:

    A fährt mit dem Auto auf der Autobahn, er hat einen Beifahrer B. Die Fahrbahn ist vom Regen noch nass. A merkt dies jedoch erst als er ins schleudern geriet und mti ca. 90 km/h gegen die Leitplanke fährt.

    Personenschaden ist dabei nicht entstanden, lediglich die Leitplanke und das Auto von A sind kaputt. Datum des Unfalls und der Polizeilichen Aufnahme: 14.01.

    Am 16.01. kommt der Aüßerungsbogen der Polizei bei A und B an. In diesem steht:

    Vorwurf zu (1) Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit nach § 3 StVO

    zu (2) Fahrlässige Körperverletzung

    A macht keine Äußerung lediglich Angaben zur Person und schickt den Bogen am 18.01 zurück. B gibt als Zeuge an keine Verletzungen zuhaben und schickt den Bogen ebenfalls am 18.01 zurück.

    Am 25.01 bekommt A ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, das gegen ihn (zu Ziffer 2 - Fahrlässige Körperverletzung) ermittelt wird. Nach gut 2 Wochen am 08.02. kommt wieder ein Schreiben der Sta, dass das Verfahren gem. § 152 StPO eingestellt wird. Von der Abgabe an die Bußgeldstelle ist in dem Schreiben nicht die Rede.

    Seit dem Schreiben der Sta sind 3 Monate vergangen und A hat immer noch kein Bußgeld bekommen und auch nichts weiter mehr von der Sta oder der Bußgeldstelle gehört.

    Frage:

    1. Ist durch die Einstellung des Verfahrens davon außzugehen, dass auch kein Bußgeld mehr erlassen wird?

    2. Wann endet die Verjährung für das Bußgeld?

    Brauche schnell Hilfe

  • Hab nochmal geguckt:

    Es wurde eingestellt gem. § 153 StPO und die Verjährungsfrist beträgt normalerweise 3 Monate

    Hab noch das gefunden:

    Die Übersendung des Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsverjährung nicht. Ist vor Ablauf von 3 Monaten weder ein Bußgeldbescheid ergangen, noch öffentliche Klage erhoben, verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten tatsächlich auch in 3 Monaten. Allerdings ist man nach Ablauf der 3 Monate noch nicht „sauber“. Die Gerichte billigen den Bußgeldstellen nämlich relativ lange Bearbeitungszeiträume zwischen der behördeninternen Anweisung, daß ein Bußgeldbescheid erteilt werden soll, und dessen tatsächlicher Ausfertigung und Versendung zu ([…] auch schon mal als „faktische Rückdatierung“ des Bußgeldbescheids bezeichnet). Nach meiner Erinnerung ist 1 Monat Zeitdifferenz zwischen Ausstellung und Zugang des Bußgeldbescheids noch für zulässig gehalten worden. Grund: Bußgeldstellen sind chronisch überlastet und arbeiten meistens nur wenige Tage vor Verjährungseintritt die Bußgeldverfahren ab. Also: Erstmal abwarten.

    Was mich stört ist aber, dass im § 33 OWiG steht, dass die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens die Verjährung stoppt.

  • Die Abgabe an die Verwaltungsbehörde unterbricht die Verjährung ebenfalls. Eigentlich müsste noch ein Bußgeldbescheid kommen. Der Erlass eines Bußgeldbescheids unterbricht die Verjährung auch, sofern er innerhalb von zwei Wochen worden ist. Die Person ist noch nicht auf der sicheren Seite.

  • @ Saako

    Es handelt sich nicht um die Verjährung des Bußgeldbescheids sondern um die Verfolgungsverjährung.

    Die Behörde muss den Fall „verfolgen“

    ………………………………………….. ……….

    Unterbrochen werden kann die Verfolgung auch durch die Mitteilung, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

    Die Staatsanwaltschaft hat die Einstellung mitgeteilt. Ich glaube, dass die Verfolgungsverjährung ab da an neu beginnen müsste. Bin mir aber nicht ganz sicher. Jedenfalls müsste die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben mitgeteilt haben, dass das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde. Was sie aber nicht getan hat. Es stand nur drin, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.

    Ich hab einen Owi/Jugendrichter gefragt, der mir gesagt hat, dass das Verfahren erledigt sein müsste.

    • :)
    • :(
    • ;)
    • :P
    • ^^
    • :D
    • ;(
    • X(
    • :*
    • :|
    • 8o
    • =O
    • <X
    • ||
    • :/
    • :S
    • X/
    • 8)
    • ?(
    • :huh:
    • :rolleyes:
    • :love:
    • 8|
    • :cursing:
    • :thumbdown:
    • :thumbup:
    • :sleeping:
    • :whistling:
    • :evil:
    • :saint:
    • <3
    • :!:
    • :?:
    Maximale Anzahl an Dateianhängen: 10
    Maximale Dateigröße: 1 MB
    Erlaubte Dateiendungen: bmp, gif, jpeg, jpg, pdf, png, txt, zip

Mehr Rechtsfragen zum Verkehrsrecht

    1. Thema
    2. Antworten
    3. Letzte Antwort
    1. Wie lange kann die Polizei ein Bußgeld einfordern 4

      • Anonyme Rechtsfrage
    2. Antworten
      4
      Zugriffe
      1,5k
      4
    3. cato

    1. Hund angefahren - Muss Fahrer bezahlen??

      • Anonyme Rechtsfrage
    2. Antworten
      0
      Zugriffe
      1,2k
    1. Vorfahrt missachtet mit Unfall: Folgen bei Aussage im Ordnungswidrigkeitsverfahren 2

      • Anonyme Rechtsfrage
    2. Antworten
      2
      Zugriffe
      1k
      2
    3. alain

    1. Fotos im Straßenverkehr 1

      • Anonyme Rechtsfrage
    2. Antworten
      1
      Zugriffe
      921
      1
    3. daisy

    1. Oralverkehr während der Fahrt, welche strafe droht? 1

      • Kalle
    2. Antworten
      1
      Zugriffe
      900
      1
    3. alain

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!