Mahnbescheid wgn. Zahlungsverzug

  • Mir wurde anwaltlich ein Mahnbescheid zusandt, da ich mit einer Arztrechnung in Zahlungsverzug gekommen war. Die Frist war um 6 Wochen überzogen. Obwohl die Zahlung zu diesem Zeitpunkt bereits eingegangen war und mir vorher keine Mahnung wegen Zahlungsverzug zugesandt wurde, drohen die Anwälte mit Klage, da ihrem Mandanten Kosten, u.a. Zinsen, entstanden wären. Mit Anwaltskosten beläuft sich die Rechnung auf 90 €.

    Muss ich bezahlen?

  • Hallo, zuerst einmal muss klar sein, dass sie rechtlich bindend in Verzug gekommen sind.

    Der BGH hat dazu erklärt:

    Zur Zahlung von Zinsen und Mahnkosten ist verpflichtet, wer in Verzug geraten ist. Grundregel: Kein Verzug ohne Mahnung.

    Dagegen wirkt § 286 BGB

    Der Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist

    Daher ist entscheidend, ob sie wirklich in Verzug geraten sind.

    Dann allerdings sieht es schlecht aus.

    Ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Schuldner im Zahlungsverzug befindet, können die Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen anfallen, als Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden.

    Und was noch schlimmer ist

    Wenn der Schuldner sich bereits im Zahlungsverzug befindet, also eine gesetzte Zahlungsfrist hat verstreichen lassen, ohne die die Forderung zu begleichen, hat dieser für alle mit dem Mahnverfahren verbundenen Kosten aufzukommen, auch wenn er die Forderung begleicht, noch ehe der beantragte Mahnbescheid zugestellt wurde.

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