Resturlaub nehmen nach Elternzeit

  • Sehr geehrte Damen und Herren,


    Ich habe vor meiner Elternzeit 100% gearbeitet und hatte noch 20 Tage Urlaubsanspruch.

    Nun möchte ich nach 2 Jahren mit vermutlich 50% wieder einsteigen.

    Ist es wirklich korrekt, dass diese Resturlaubstage jetzt quasi nur noch dem halben erarbeiteten "Wert an Stunden" entsprechen?

    Wissen Sie wie ich meine?

    Das wäre wirklich bitter, dann hätte ich doch niemals so viele stehen lassen.


    Vielen Dank für Ihre Antwort

  • Resturlaub nach Elternzeit

    Einen schönen guten Morgen, Frauen die sich für eine Schwangerschaft entscheiden sind in unserer Gesellschaft das wichtigste Glied zum Fortbestand. Viele Jahre wurde es ihnen nicht leicht gemacht und noch bis 2010 wäre deine Annahme, dass der Resturlaub bei Verringerung der Wöchentlichen Arbeitszeit, also der Umstieg von Vollzeit auf Teilzeit angepasst würde und somit auch einen negativen "Wert an Stunden" hätte stimmen.

    Urlaubsansprüche aus der Vollzeitanstellung vor der Elternzeit

    Du hast dich dazu entschieden, nach Beendigung der Elternzeit die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu reduzieren und das dein Arbeitsverhältnis in Teilzeit fortzusetzen. Doch was passiert mit dem Urlaubsanspruch aus dem früheren Vollzeitbeschäftigungsverhältnis? Genau diese Frage war wie oben geschrieben bis 2010 klar geregelt. Hier wäre genau das passiert was du befürchtest.


    Rechenbeispiel zur Anpassung vom Resturlaub nach der Elternzeit


    Wäre nun dein Wunsch nach der Familienauszeit deine Wochenarbeitszeit zum Beispiel auf eine halte Vollzeitstelle zu reduzieren, so würde auch der Resturlaub dementsprechend gekürzt. Ein Urlaubsanspruch von restlichen zwanzig Tagen würde in diesem Fall auf zehn Tage schrumpfen.


    Rechtlicher Hintergrund zur Anpassung des Urlaubsanspruches bei Teilzeit

    In Deutschland bleibt der Urlaubsanspruch bei Eintritt in eine Teilzeitbeschäftigung erhalten (§ 17 Abs. 2 und 3 BEEG). Jedoch wird der Urlaubsumfang an den Teilzeitarbeitsvertrag angepasst. Rechtsgrundlage dafür ist das wegweisende Urteil vom Bundesarbeitsgericht BAG (28. April 1998, 9 AZR 314/97).

    Ansprüche der Arbeitnehmer während der Elternzeit

    Somit war bisher klar geregelt, tritt eine Arbeitnehmerin oder Beamtin nach der Elternzeit ihre Arbeitsstelle wieder an und verringert sie dabei die wöchentliche Arbeitszeit, so wird ein noch angespartes Guthaben aus ihrem Resturlaub auf die neue Wochenstundenzahl angepasst.

    Neue Rechtsprechung zur Anpassung von Resturlaub aus Zeiten vor der Elternzeit

    Um Müttern eine bessere Perspektive für die Zukunft zu geben und den Zug der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie nach vorn zu treiben, hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage einer Anpassung von Urlaubstagen nach der Elternzeit befasst.

    In seinem Urteil vom 22. April 2010 befasste sich der EuGH mit der Thematik und fällte ein Urteil, das sich auch auf die bestehende deutsche Rechtslage - und somit auch auf deinen - auswirkt.

    Anpassung von Resturlaub aus Vollzeitbeschäftigung

    Mit diesem Familienfreundlichen Urteil das in der Richtlinie 93/34/EG festgehalten wurde, musste sich dann auch die deutsche Rechtsprechung befassen. Hier wurde das Ziel klar übernommen, dass Urlaubsansprüche die zu Beginn der Elternzeit bestanden und wegen der Schwangerschaft mit anschließender Elternzeit nicht mehr genommen werden konnten nicht verfallen.

    Im Gegensatz zum Urteil aus 1998 vom BAG nachdem bei Wiederantritt der Beschäftigung zu einer verringerten Studnenzahl der Resturlaub dann angepasst werden konnte, ist dies nun nicht mehr möglich.

    Leitsatz der Europäischen Entscheidung

    • Urlaubsansprüche, die zu Beginn der Elternzeit noch anstehen und aus diesem Grunde nicht mehr wahrgenommen werden können, dürfen nicht verfallen.
    • Ansprüche der Arbeitnehmer während der Elternzeit in Bezug auf noch nicht genommenen Urlaub bleiben erhalten
    • Resturlaub der während einer Vollzeitbeschäftigung entstanden ist, darf nicht auf ein später begründetes Teilzeitarbeitsverhältnis herunter gerechnet werden.
    • Urlaubsansprüche, die vor einer Elternzeit angesammelt wurden, bleiben Müttern und Vätern auch nach der Rückkehr in den Beruf vollständig erhalten.

    EuGH Urteil vom 22. April 2010 Aktenzeichen: C-486/08


    Zitat

    Ist es wirklich korrekt, dass diese Resturlaubstage jetzt quasi nur noch dem halben erarbeiteten "Wert an Stunden" entsprechen?


    Mit Blick auf die Entscheidung vom EuGH haben die Resturlaubstage nicht an Wert verloren. Sie haben weiterhin einen Urlaubsanspruch von 20 Tagen aus der zeit vor der Elternzeit.

  • Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

    Schön, dass mittlerweile die 20 Tage bestehen bleiben.

    Aber entschuldigen Sie, dass ich nochmal nachfragen muss: bei der Auszahlung sind es dann aber doch trotzdem nur 4 Stunden anstatt der ursprünglichen 8 oder verstehe ich da jetzt etwas falsch?


    Herzlichen Dank vorab nochmals

  • Hallo, wir hatten einen solchen Fall vor einiger Zeit auf einer Betriebsratsschulung besprochen. Dabei war eine ehrenamtliche Beisitzerin am Landgericht Düsseldorf.

    Es ist wie oben beschrieben, der vor dem Mutterschutz oder Elternzeit erworbene Urlaubsanspruch darf weder verfallen noch gekürzt werden.

    Zitat

    bei der Auszahlung sind es dann aber doch trotzdem nur 4 Stunden anstatt der ursprünglichen 8

    Eben nicht, es erfolgt eine faktische Trennung zwischen dem Urlaubsguthaben aus der Vollzeitstelle vor der Elternzeit und dem Urlaubsanspruch nach der Elternzeit in Teilzeit.

    Bei Abgeltung der Urlaubstage sind es dann 8 Stunden, bei Inanspruchnahme des Urlaubes wird in Tagen gerechnet. Aus einem Tag mit 8 Stunden in Vollzeit werden dann NICHT zwei Tag mit 4 Stunden in Teilzeit.


    Ich habe dir dies noch mal im Netz raus gesucht.

    Urlaub und Urlaubsentgelt bei Wechsel von Vollzeit – Teilzeittätigkeit nach Elternzeit (anwalt.de)



    Zitat

    Kompliziert wird es dann, wenn der Arbeitnehmer vor der Elternzeit in Vollzeit und z. B. an fünf Arbeitstagen in der Woche gearbeitet hat und nach der Elternzeit nur noch zum Beispiel an drei Arbeitstagen in der Woche in Teilzeit arbeitet; denn arbeitet der Arbeitnehmer nur an drei Arbeitstagen in der Woche, verringert sich der Anspruch auf die Anzahl der Urlaubstage entsprechend.

    Hat der Arbeitnehmer infolgedessen aus früheren Urlaubsjahren „Alturlaub“ und arbeitet er nach der Rückkehr aus der Elternzeit nur noch zum Beispiel an drei Arbeitstagen in der Woche, so ist ihm der Alturlaub aus den früheren „Vollzeiturlaubsjahren“ dennoch in der damals generierten Anzahl zu gewähren. D. h., sowohl die Arbeitszeit als auch das Urlaubsentgelt sind in der Höhe zugrunde zu legen, wie sie innerhalb des Urlaubsjahres, in dem der Urlaubsanspruch erworben wurde (also in Vollzeit) bestanden haben.

    Dies folgt aus der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Beschluss vom 13. Juni 2013, Az C 415/12, Brandes).

    llerdings können Arbeitgeber – anders als bei Mutterschutz oder Krankheit – nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) den Jahresurlaub „für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen“.fdg

    Hinzu kommt der Punkt Urlaubsanspruch während der Elternzeit der vielleicht noch nicht beachtet wurde.

    Auch innerhalb der Elternzeit erwirbst du einen Urlaubsanspruch.

    Diesen kann der Arbeitgeber aber durch seinem sog. Kürzungsrecht nach § 17 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) pro Monat Elternzeit auf null setzen. Das muss er aber vor oder während der Elternzeit erklären. Ansonsten verfällt sein Recht auf Kürzung des Urlaubes.


    Was aber zu beachten ist, endet das Arbeitsverhältnis während oder nach der Elternzeit, so ist der Urlaub abzugelten. Erfolgt aber nach der Elternzeit eine Weiterbeschäftigung so hast du wohl einen Anspruch auf den Urlaub in "freie Tage" und auch das Urlaubsgeld steht dir zu, du kannst aber nicht verlangen dass der Arbeitgeber dir diesen Urlaub ausbezahlt.

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