Betriebsratssitzungen während der Pandenie abhalten

  • Die Betriebsratssitzung ist die elementare Zusammenkunft aller Betriebsratsmitglieder. Nur in ihr können wirksame Beschlüsse gefasst werden. Wohl sind auch Aufgaben auf einzelne Betriebsratsmitglieder oder Ausschüsse zu übertragen, diese halten sich aber in einem sehr engen Rahmen.

    So gilt zum Beispiel, dass eine Betriebsvereinbarung nur in einer ordentlichen / ausserordentlichen Betriebsratssitzung unter Einladung aller Mitglieder beschlossen werden kann.

    Das ist in Zeiten von Corona aber gar nicht so einfach.


    Bis zum 30.06.2021 wurde daher der neu geschaffene § 129 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verlängert. Er eröffnete die Möglichkeit zur Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen für Betriebsräte und weitere Mitbestimmungsgremien. So können Sitzungen per Zuschaltung von Mitgliedern abgehalten werden, etwa um die Vermischung von Betriebsräten aus verschiedenen Standorten zu verhindern. Auch sind Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 BetrVG mittels audiovisueller Einrichtungen weiterhin möglich.

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