Rauchverbot auf Eigentümerversammlung

  • In der Arbeitswelt schon überall angekommen, liegt nun auch das erste Urteil im privaten Bereich zum Thema Rauchverbote vor. Eine Eigentümerversammlung einer Mietgemeinschaft ist eine solche private Veranstaltung. Der Hausverwalter selbst kommt hier seiner Arbeit nach, da wäre wohl auch eine Möglichkeit einen rauchfreien Arbeitsplatz zu beantragen. Vor dem Landgericht Dortmund hatte aber ein Wohnungseigentümer auf ein absolutes Rauchverbot während der Eigentümerversammlung geklagt und recht bekommen.

    Rauchen gefährdet ihre Gesundheit, passiv Rauchen nicht minder. Wenn bei einer Eigentümerversammlung geraucht wird, könnten dadurch Eigentümer ausgeschlossen werden. Die Nichtraucher würden dann die Versammlung verlassen, gar nicht erst erscheinen oder später die Beschlüsse der Versammlung mit hoher Erfolgsaussicht anfechten. Dies kann aber nicht Sinn und Ablauf einer ordnungsgemäßen Eigentümerversammlung sein.

    Grundlage für den Gang vor Gericht war der Beschluss: Die Eigentümer beschließen für die Dauer der Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot. Die Versammlungen sind bei Bedarf auf Antrag der Raucher um jeweils fünf Minuten zu unterbrechen, um außerhalb des Versammlungsraumes rauchen zu können.

    Einige Eigentümer waren der Meinung, dieser Beschluss müsse vor jeder Versammlung getroffen werden. Das ist aber zu verneinen, da bei einer Ablehnung des Beschlusses wieder die Nichtraucher praktisch aus der Versammlung ausgeschlossen würden. Den Eigentümern kann nicht zugemutet werden, sich den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens auszusetzen. Passivrauchen in geschlossenen Räumen wird nach heute herrschender wissenschaftlicher Überzeugung als gesundheitsgefährdend eingestuft.

    Von daher gebiete es nicht nur der Respekt dem anderen gegenüber sondern auch das Urteil vom Landgericht Dortmund, während der Eigentümerversammlung das Rauchen zu unterlassen.

    LG Dortmund Az: 1 S 296/12

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