Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  • Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten kann insbesondere gegeben sein, wenn die weitere Ausübung dieser Funktion und Tätigkeit unmöglich oder sie zumindest erheblich gefährdet erscheint.

    Dies ist immer dann der Fall, wenn der Datenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkenntnis und Zuverlässigkeit nicht (mehr) besitzt. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, künftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat rechtfertigt den Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund in aller Regel nicht..

    BAG Az: 10 AN 562/09

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