Fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB

  • § 543 Abs. 1 BGB: Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interesse


    Zwei Sätze, vier Absätze einer davon durch drei Kommas getrennt. Wer soll den verstehen und sich daraus einen Reim machen können.

    In einem Fall war das ganz klar.

    Der Vater eines Vermieters wollte im Garten eine Pumpe installieren und wurde vom Mieter dabei gestört, weil ihm der Platz nicht zusagte. Im Verlauf der weiteren Gespräche kam es dann zu einem tätlichen Übergriff durch den Mieter gegen den Vater des Vermieters.

    Dies nahm der eigentliche Vermieter zum Anlass, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.


    Vor dem Landgericht Kleve wurde nun über die Rechtmäßigkeit der Kündigung und über die Kosten der Räumungsklage gestritten.

    Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mieter seine vertraglichen Pflichten verletzt hatte. Dem Vermieter sei es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht weiter zuzumuten, sich weiter mit dem Mieter auseinander zu setzen, da man von weiteren Übergriffen ausgehen müsste.

    Schließlich war nicht nur durch einen Schlag die Brille und das Hörgerät des Vaters zerstört worden, im weiteren Verlauf der Rangelei auch seine Hand in der Tür eingeklemmt worden.


    Grundsätzlich sagt das Urteil also aus, wer seinen Vermieter schlägt fliegt.

    Das sollte aber keine zum Anlass nehmen um so die dreimonatige Kündigungsfrist zu umgehen.

    Mal eben dem Vermieter eine gepfeffert und der schmeißt mich raus ist nicht weit genug gedacht.

    Neben der zivilrechtlichen Klage auf Schmerzensgeld und eventuell Schadensersatz kann auch im mietrechtlichen Fall noch was auf den Mieter zukommen, weil auch da dem Vermieter ein Schaden entstanden ist, da er ja eigentlich drei Monate Zeit hat sich einen neuen Mieter zu suchen.

    LG Kleve: 6 S 37/11

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