Wohnungsübergabe am Sonntag

  • Wer eine neue Wohnung anmietet erlebt manchmal eine böse Überraschung. Fällt der erste des Monates auf einen Sonntag, so musste der Mieter sich bisher mit der Übergabe der Wohnungsschlüssel am darauf folgenden Montag begnügen. Nun hat das Landgericht Berlin eine völlig neue Rechtsauffassung aufgestellt und der Schadensersatzklage eines Mieters nachgegeben. In dem Fall vor Gericht weiß genau wie oben beschrieben. Der Mietbeginn fiel auf einen Sonntag. Der Vormieter hatte die Wohnung am Ersten des Monates, also an dem Sonntag noch nicht verlassen. Der Vermieter bot daraufhin seinem neuen Mieter an, die Wohnung erst am darauf folgenden Montag zu übergeben. Damit wollte der Mieter sich jedoch nicht zufrieden geben und zog vor Gericht. Er musste für diesen einen Tag die Möbel im Transportwagen einlagern und hatte zusätzliche Kosten für die Unterbringung in einem Hotel.

    Entgegen dem Landgericht hatte das Amtsgericht Berlin die Klage des Mieters auf Schadensersatz abgewiesen zwar hätte der Mieter ein berechtigtes Interesse daran, die Wohnung am Ersten des Monates zu beziehen, der Vermieter war aber nicht in der Lage gewesen, den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung am darauf folgenden Montag zu gewährleisten, da noch einige Male Arbeiten ausgeführt werden soll.

    Das Landgericht Berlin gab den Mieter nicht nur die Möglichkeit seinen Schadensersatz einzuklagen, sondern entschied auch, dass der Mieter berechtigt ist den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Hier haben sich die Richter aber wohl zu wenig Gedanken gemacht. Würde der Mieter die Wohnung fristlos kündigen, so würden die Kosten für Einlagerung der Möbel und die Unterbringung im Hotel weitaus höhere Schadensersatzansprüche generieren. Ob diese dann auch durch das Urteil des Landgerichtes gedeckt wären, ließ sich aus dem Urteil nicht entnehmen.

    Landgericht Berlin Az: 65 S 219/10

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