Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

  • Früher nannte man sie die GEZ-Gebühren heute nennt sich die Gebühr Rundfunkbeitrag. Sie kommt aber dem einzelnen als Steuerabgabe vor, weil man sie selbst dann zahlen muss, wenn man gar kein Radio oder Fernseher hat. Die Erhebung einer Steuer ist aber nicht Sache der Bundesländer, daher wurde gegen die Haushaltsabgabe geklagt, jedoch ohne Erfolg.

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