Nichtrauchergesetz: Wasserpfeife in Cafes

  • Wasserpfeife in Cafes:

    Das Nichtrauchergesetz greift in diesen Fällen nicht

    Die Stadt Marl darf vorerst nicht gegen ein Shisha-Cafe vorgehen, das für seine Kunden Wasserpfeifen bereitstellt. Die Stadt hatte die Besitzerin darauf hingewiesen, dass sie gegen das Nichtrauchergesetz verstoße.

    Diese widersprach: Die Pfeifen würden schließlich nicht mit Tabak, sondern nur mit getrockneten Früchten und Dampfsteinen (sogenannten Shiazo-Steinen) gefüllt. Doch das Rauchen in Gaststätten und Cafes ist in NRW seit Mai 2013 strikt verboten:

    Daher drohte die Stadt der CafeBetreiberin ein Bußgeld an. Diese zog daraufhin vor Gericht - mit Erfolg. Den Richtern zufolge besteht im Fall der Früchte-Wasserpfeifen keine gesundheitliche Gefahr für Passivraucher.

    OVG NRW, 4 B 608/13

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