Arbeitgeber veröffentlicht Kosten der Betriebsratstätigkeit

  • Vielleicht ist es ihnen als Betriebsrat schon passiert. Auf einer Betriebsversammlung gibt der Arbeitgeber neben den allgemeinen Geschäftszahlen auch unaufgefordert und unkommentiert die Kosten des Betriebsrates bekannt.

    Nun stellt sich die Frage, darf der Arbeitgeber die Kosten der Belegschaft bekannt geben, die dem Betrieb durch die laufende Betriebsratstätigkeit entstanden sind.

    Dabei ist klar zu stellen, hier ist immer der Einzelfall zu durchleuchten. Gibt der Chef die Kosten bekannt, ohne das eine Nachfrage bestand, macht er dies ohne vielleicht auch die Kosten den Einsparungen gegenüber zu stellen, die durch die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat entstanden sind, so kann dies als Beeinträchtigung der Betriebsratstätigkeit ausgelegt werden.

    BAG Az: 7 ABR 60/94

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